GlobalisierungUnsere Zukunft klingt nach Katastrophe

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird. Ein Manifest

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.

Die Unterzeichner

Teresa M. Bücker, 28, Autorin, SPD; Sascha Collet, 29, Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS; Wolfgang Gründinger, 28, Autor, SPD/Piraten; Vincent-Immanuel Herr, 24, Euphrates Institute, Student, parteilos; Sebastian Jabbusch, 29, Journalist, Piraten; Diana Kinnert, 21, Studentin, CDU; Lamia Özal, 23, Deukische Generation e. V., Studentin, parteilos; Leslie Pumm, 19, Auszubildender, FDP; Hanna Sammüller, 29, Doktorandin, Grüne; Jacob Schrot, 22, Student, CDU; Martin Speer, 26, selbstständig, Grüne

Wir nehmen die herrschende Kurzsichtigkeit nicht mehr länger hin. Vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung behauptet, unsere Generation hätte kein Interesse an politischer Partizipation, wir seien hilflos und warteten darauf, dass uns jemand abhole. Wir sind nicht hilflos, und wir holen uns selbst ab. Über Parteigrenzen hinweg eint uns elf die Sorge um unsere Zukunft und der Wille zur Veränderung. Mit diesen zehn Punkten kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft.

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1. Demokratie

Das Vertrauen in die etablierte Politik bröckelt. Darunter leidet die Legitimation unserer Demokratie. Über den Wahlzettel hinaus fehlen Möglichkeiten zur Mitsprache. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können. Auch die Parteien müssen mehr Mitbestimmung wagen, beispielsweise durch internetbasierte Werkzeuge wie Liquid Feedback, Mitgliederentscheide und Vorwahlen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und mehr politische Bildung an den Schulen. Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen. Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

2. Transparenz

Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Bürger brauchen die Möglichkeit, alle Akte der demokratischen Entscheidungsfindung einzusehen, sofern keine personenbezogenen Daten betroffen sind. Die bestehenden Transparenzgesetze müssen nach dem Hamburger Vorbild verbessert werden: Wer mit dem Staat Verträge macht, muss diese offenlegen. Der Lobbyismus braucht Schranken: Wir fordern ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen detailliert offengelegt werden.

3. Internet

Debatten brauchen öffentliche digitale Räume. Wir setzen uns daher gegen Zensur, für einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet, den Ausbau von Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten und gesetzlich verankerte Netzneutralität ein. Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden.

4. Arbeit und Rente

Arbeit muss fair bezahlt werden. Die prekären Arbeitsverhältnisse der Gegenwart schaffen die Altersarmut der Zukunft. Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren, werden aber später selbst nicht von ihr leben können: Der Generationenvertrag ist gebrochen. Statt die solidarische Rentenformel zu demontieren, sollen Alt und Jung sowie Reich und Arm die Lasten des demografischen Wandels teilen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf sich niemand aus der Solidarität stehlen. Daher müssen alle Berufsgruppen – auch Beamte und Selbstständige – in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen.

Leserkommentare
  1. von jedem, für jeden was dabei..

    But where is the Beef ?

    Wenig durchdacht, z.B. Zitat: Die »eingetragene Lebenspartnerschaft« soll alle Rechte und Pflichten der Ehe erhalten. Zitat Ende

    und wozu brauchen wir die dann, wenn der Unterschied nur noch im Namen liegt. Eingetragene Lebensgemeinschaft = standesamtliche Trauung. Das gibt's heute schon einfach auf die kirchliche Trauung verzichten! Muss ja keiner!

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    "und wozu brauchen wir die dann, wenn der Unterschied nur noch im Namen liegt."

    Der Unterschied zwischen der eingetragene Lebenspartnerschaft und der Ehe ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft ein Rechtsinstitut ist, dass auch Homosexuellen zugänglich ist. Deren Rechte sollen zu 100% der Ehe gleichgestellt werden, was bis heute eben noch nicht der Fall ist.

    Angesichts des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes ein trauriges Kapitel unserer Kultur, im 21. Jahrhundert noch solche Forderungen stellen zu müssen.

    • edgar
    • 25. November 2012 11:11 Uhr

    ... was nicht wahr sein darf:
    "Selbstverständlich kann nicht jeder einzelne Steuerbürger auf seiner Steuererklärung angeben, wofür er denn gerne seine Steuer ausgegeben sehen würde. Dies würde ja jeder ernsthaften Ausgabenplanung den Boden entziehen. "

    Immer wieder die an den Haaren herbeigezogenen und dann als Sachzwänge verkauften Argumente.
    Es ist doch zunächst einmal eine Frage der Ausgestaltung - aber wenn Ihnen da die Kreativität fehlt ....

    Ferner: Ich habe die Aussage des Manifestes so verstanden, dass man Präferenzen setzen kann, also z.B. über 10 bis 25 Prozent der Verwendung (erste Frage der Ausgestaltung).

    Außerdem: Dies ist ja schon heute möglich, indem man einen Teil seines zu versteuernden Einkommens an bestimmte Organisationen spendet (mögen Sie vielleicht nicht wissen ?).

    Im Übrigen: welche Grundlage hat denn die heutige Ausgabenplanung ?

    Sie können doch immer wieder lesen, wie erstaunt man über die zusätzlichen oder geringeren Steuereinnahmen ist ....

    Amtlich ist doch nur, dass wir Schulden machen, weil eben nicht seriös geplant wird ...

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    Wenn die Buerger darueber entscheiden koennen x % meiner EkSt moege fuer dies oder das ausgegeben werden, dann kommt man schnell zu dem Schluss, das absolut gesehen Reiche groessere Geldmengen bewegen als ein Transferbezieher, der ja garnichts bestimmen darf. Man haette quasi eine Art Klassenwahlrecht. Und dass das heute schon ueber Spenden an Parteien und Organisationen geht macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Denn wer hat denn bei Parteien den meisten Einfluss? Richtig, die die richtig spenden, da wird dann sogar der Wille der Basis geopfert. Aber was sind schon Beitraege gegen ein paar Millonen EUR Spende und zukuenftige Poestchen in der Wirtschaft?

    • tchonk
    • 25. November 2012 11:14 Uhr

    Wir brauchen endlich eine Partei, die auch die Interessen der Jüngeren vertritt. Da gibt es nichts Erwähnenswertes. Diese 10 Punkte sind so dermaßen selbstverständlich und richtig, und jeder, der diese Punkte in sein Wahlprogramm aufnimmt hat meine Stimme.

  2. Viele der hier angesprochenen Gedanken erscheinen plausibel, sinnvoll, zukunftsgerecht. In unseren Parlamenten sitzen viele kluge Leute, die an sich ähnliches denken sollten. Aber: Realpolitik = sinnvolle Basisgedanken + Lobbykorrektivfaktor + Machterhaltungsfaktor + internationaler Druck + . . . . ?

    Vielleicht nicht zufällig, daß dieses Manifest zum Parteitag der Piraten erscheint, denen man ja nachsagt, dass ihnen ein klares inhaltliches Profil fehle. Sollte dies so bleiben, könnten die Unterzeichner womöglich später in den Mantel der Piratenpartei schlüpfen, um diese von außen ja durchaus attraktive Hülle von innen her mit mehr Substanz auszufüllen.

  3. "Neue Initiativen ernsthaft bewertet und bei Übereinstimmung der Ziele nchhaltig unterstützt sind in der jetzigen Zeit bedeutsamer als jede etablierte Gruppierung, die ihr eigenes Programm durch tägliches Handeln konterkariert."

    Leider kann ich bei der vorliegenden Initiative keine nachhaltigen Ziele im Ergebnis sehen.

    Alle guten Ansätze dieser werden durch den fehlenden Blick auf die Grundlagen des Finanzsystems obsolet. Das haben wir doch nun oft genug gesehen. Die Initiative weicht schlußendlich aus.

    Zudem ist man doch eigentlich gedanklich häufig schon weiter, ind Foren und zBsp. selbst bei der Piratenpartei tauchen doch schon Gedanken auf, welche vor wenigen Jahren noch als Spinnereien galten.

    Diese Initiative verliert sich in Allgemeinplätzen. Sand in den Augen.

    Was bleibt? Allen soll es besser gehen, ohne das Wie zu klären. Heimat ist ein Fremdwort, aber Schuldendienst ganz wichtig.

    Tut mir leid, aber solche Initiativen ihrer selbst willen zu begrüßen halte ich nicht für zielführend.

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    Ihre Anmerkungen sind richtig, wenn sie auf das Finanzsystem hinweisen. Auch andere Faktoren sind ähnlicherweise von Bedeutung,z.B. das Verhalten der internationalen Konzerne bis hin zu den Handelsketten mit ihrer Profitmaximierung zu Lasten der Schwächeren in den globalisierten Produktions. und Vertriebsstrukturen.

    Wenn man etwas ändern will, muss man irgendwo anfangen, die Jungen und die "Älteren" gemeinsam.

    Ich sage bewusst nicht die Alten, sondern die "Älteren". Mein Wahlspruch ist seit langem; "Man kann älter werden, man sollte aber nie alt werden."

    In der Jugend streben viele neue Ziele an mit dem Idealismus von Verbesserern. Auch in dieser Generation gibt es viele "Alte", die sich mit Macs zufriedengeben, sei es ein ipod oder MacDonalds.

    Älter werden bedeutet, die Ziele mit Erfahrungen gestützt zu praktischen Ergebnissen führen. Hier sollte die Zusammenarbeit zwischen Jüngeren und Älteren beginnen.

    Alt werden bedeutet für mich resignieren. Resignieren vor der Macht der Finanzwelt und anderer Negativ- Mächte.

    • edgar
    • 25. November 2012 11:27 Uhr

    "Leider fehlt dem Manifest eine globale und internationale Perspektive und beschränkt sich auf Deutschland, maximal Europa!"

    Jede Idee, jede Bewegung, jede Entdeckung und Entwicklung fängt klein und unvollendet an.

    Von daher weiß ich nicht, was Ihr Kommentar aussagen soll.

    Antwort auf
  4. "Wie sollen denn weltweiter Freihandel und Energiewende auf Dauer vereinbar sein?"

    Warum nicht?

    Die Ausbeutung des Planeten, die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte ist die eine Seite, die im Welthandel bekämpft werden sollte. Leider die oft praktizierte. Welthandel kann aber auch so gestaltet werden, dass der Grundidee von Frederick Winslow Taylor folgend, nicht wie er heute wissenschaftlich verunglimpft wird, eine Situation entsteht, bei der beide Seiten profitieren.

    Die Energiewende ist ein anderes Thema, dass mehr mit technischen Lösungen, Eindämmung der Profitgier und klaren Strategien zur Realisierung kostengünstiger Energieerzeugung begleitend von Ressourcen und die Umwelt
    schonenden Maßnahmen einschließlich Konsumverhalten.

    Habe ich etwas übersehen? Bitte klären Sie mich auf. Danke vorab.

    Antwort auf
    • hadebe
    • 25. November 2012 11:36 Uhr

    Staatsfinanzen und Schuldenberg steht in diesem Manifest an der 5ten Stelle.Die nichtssagende Floskel "Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen" sagt vieles aus über die Schreiber dieser Zeilen, das heißt nämlich wörtlich:
    Wir möchten zwar im Staat weniger Geld ausgeben, aber wenn die betreffende Gruppe Druck macht, werden wir den Schwanz einziehen.
    Die Schritte, die es auf europäischer Ebene bedarf - ist auch so eine Floskel.
    Der Satz wäre nur was wert gewesen, wenn drin gestanden hätte, dass wir jede Bank, die als too big to fail in die Insolvenz gerät, vom Staat für nen Appel & Ei übernommen wird und dann mit dem Recht des Mehrheitseigners in
    eine geschütze Personengesellschaft (die sich mit den ureigensten Aufgaben der Banken beschäftigt) und eine zweite, die alle anderen spekulativen Elemente
    bedienen darf, aufgespalten wird. Diese zweite Gesellschaft wird aber im Falle eines Falles eben auch in Konkurs gehen!
    Und wir müssen keine fragwürdigen Steuerfluchtmöglichkeiten abbauen oderden Steuerbetrug härter ahnden, sondern Steuerprüfung und Zoll die Mittel
    in die hand geben, dass sie die heutigen Ge
    Ansonsten werden wie von allen Parteien nur Forderungen gestellt, die nicht schlecht sein müssen, bloß - wer's bezahlen soll sagt niemand. Das aber führt
    im Zweifelsfall zum Staat und wieder in schuldenfinanzierte Investitionen.
    -Rechtsanspruch auf Internet-Zugang
    -Breitbandausbau
    -Kinderbetreuung + Kitaausbau (wobei die Unternehmen sehr wohl verpflichtet gehören).

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