GlobalisierungUnsere Zukunft klingt nach Katastrophe

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird. Ein Manifest

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.

Die Unterzeichner

Teresa M. Bücker, 28, Autorin, SPD; Sascha Collet, 29, Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS; Wolfgang Gründinger, 28, Autor, SPD/Piraten; Vincent-Immanuel Herr, 24, Euphrates Institute, Student, parteilos; Sebastian Jabbusch, 29, Journalist, Piraten; Diana Kinnert, 21, Studentin, CDU; Lamia Özal, 23, Deukische Generation e. V., Studentin, parteilos; Leslie Pumm, 19, Auszubildender, FDP; Hanna Sammüller, 29, Doktorandin, Grüne; Jacob Schrot, 22, Student, CDU; Martin Speer, 26, selbstständig, Grüne

Wir nehmen die herrschende Kurzsichtigkeit nicht mehr länger hin. Vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung behauptet, unsere Generation hätte kein Interesse an politischer Partizipation, wir seien hilflos und warteten darauf, dass uns jemand abhole. Wir sind nicht hilflos, und wir holen uns selbst ab. Über Parteigrenzen hinweg eint uns elf die Sorge um unsere Zukunft und der Wille zur Veränderung. Mit diesen zehn Punkten kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft.

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1. Demokratie

Das Vertrauen in die etablierte Politik bröckelt. Darunter leidet die Legitimation unserer Demokratie. Über den Wahlzettel hinaus fehlen Möglichkeiten zur Mitsprache. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können. Auch die Parteien müssen mehr Mitbestimmung wagen, beispielsweise durch internetbasierte Werkzeuge wie Liquid Feedback, Mitgliederentscheide und Vorwahlen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und mehr politische Bildung an den Schulen. Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen. Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

2. Transparenz

Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Bürger brauchen die Möglichkeit, alle Akte der demokratischen Entscheidungsfindung einzusehen, sofern keine personenbezogenen Daten betroffen sind. Die bestehenden Transparenzgesetze müssen nach dem Hamburger Vorbild verbessert werden: Wer mit dem Staat Verträge macht, muss diese offenlegen. Der Lobbyismus braucht Schranken: Wir fordern ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen detailliert offengelegt werden.

3. Internet

Debatten brauchen öffentliche digitale Räume. Wir setzen uns daher gegen Zensur, für einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet, den Ausbau von Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten und gesetzlich verankerte Netzneutralität ein. Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden.

4. Arbeit und Rente

Arbeit muss fair bezahlt werden. Die prekären Arbeitsverhältnisse der Gegenwart schaffen die Altersarmut der Zukunft. Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren, werden aber später selbst nicht von ihr leben können: Der Generationenvertrag ist gebrochen. Statt die solidarische Rentenformel zu demontieren, sollen Alt und Jung sowie Reich und Arm die Lasten des demografischen Wandels teilen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf sich niemand aus der Solidarität stehlen. Daher müssen alle Berufsgruppen – auch Beamte und Selbstständige – in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen.

Leserkommentare
  1. Ich kann in den Forderungen kaum liberale Akzente erkennen. Die wenigen vorhandenen liberalen Akzente werden fast durchweg von Linken üblicherweise gleichermaßen gefordert. Sie tun denen also nicht weh. Dafür gibt es jede Menge Forderungen, die Liberalen Bauchschmerzen bereiten sollten. Es handelt sich um ein Programm mit klarer linker Schlagseite und ist durch und durch etatistisch. Wo die Mitglieder der FDP meinen, Akzente gesetzt zu haben, würde mich dann doch mal interessieren. Leider scheint es auch in der FDP mehr Sozialdemokraten als echte Liberale zu geben.

    Es geht um mehr Umverteilung, um mehr Bildungszentralismus, es geht um mehr "Rechtsansprüche", um Mindestlöhne ("faire" Löhne), Kindergartenangebotszwänge für Unternehmen, staatliche Förderungsexzesse und ntaürlich soll viel mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Woher das Geld kommen soll, wird nicht ganz klar. Studiengebühren werden ja offensichtlich abgelehnt. Also geht es um Steuererhöhungen. Wieder nicht gerade liberal.

    Ansonsten klingt einiges ja nett, ist aber nicht sehr realitätsnah. Gemeinsamkeit und Solidarität zu beschwören, ist ja nett, ignoriert aber schlicht unterschiedliche Interessen.

    Und sämtliche Verträge im Sinne von "Transparenz" veröffentlichen zu wollen, ist nun mal etwas naiv. In solchen Verträgen zeigen sich die Kalkulationen von Unternehmen. Jedes Unternehmen, das Geschäfte mit dem Staat macht, würde damit seinen Wettbewerbern seine Kalkulationsgrundlage zeigen.

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    "Jedes Unternehmen, das Geschäfte mit dem Staat macht, würde damit seinen Wettbewerbern seine Kalkulationsgrundlage zeigen." schreiben Sie.

    Und wo bitte soll da das Problem sein? Ich konnte in dem Manifest nicht lesen, dass irgendein Unternehmen dazu gezwungen werden soll, Geschäfte mit dem Staat zu machen. Und auch nicht, dass diese Kalkulationsgrundlage auch für andere Geschäfte verbindlich sein muss.

    Problematisch ist dieser Punkt doch nur für "Unternehmer", die sich einem fairen Wettbewerb um Staatsaufträge nicht gerne stellen möchten.

  2. Damit diese Ziele wirklich erreicht werden können, muss die Angst aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Unsere momentane Zivilisation lebt immer noch das Der-Stärkere-setzt-sich-durch-Prinzip vor. Ein ständiges Übertrumpfen auf allen Ebenen. Machtbestreben in der Wirtschaft, Politik, Religion. Das hat zur Folge, dass der Mensch in ständiger Angst lebt. Ein Kind, das in der Schule schlecht benotet wird, macht die Erfahrung von Angst. Ein Mensch, der auf der Suche nach dem Sinn des Lebens ist und von der Kirche gesagt bekommt, mach’ dies oder jenes, sonst lässt Gott Dich in der Hölle schmoren, macht die Erfahrung von Angst. Ein Manager, der ein gewisses Wachstum erwirtschaften muss, weil er sonst sein Job los ist, macht die Erfahrung von Angst. Angst ist nicht dienlich! Angst hat uns hier hingebracht. Angst ist gescheitert.
 Wenn wir es also schaffen, das Gedankenmuster der Angst in unserer Gesellschaft zu lösen, zu verändern, werden sich auch die vorhandenen Strukturen ändern. Und am Ende werden die oben formulierten Ziele von ganz allein erreicht, weil sie die einfache logische Konsequenz sind.
 Wir können noch achtzehn Manifeste verfassen und an den Symptomen einer verkorksten Gesellschaft herumdoktern oder einfach die Ursache des Ganzen anpacken. Klingt philosophisch, gar esoterisch? Mag sein. Aber wem dieser radikale Gedankengang Angst macht, sollte sich mal hinterfragen, ob er nicht Angst davor hat, die Angst zu verlieren…

    2 Leserempfehlungen
    • Bregens
    • 25. November 2012 15:12 Uhr

    .
    Hier sind 10 Thesen konkret in politische Maßnahmen umgesetzt:

    http://www.die-linke.de/f...

    Jetzt kommt für Einige die große Überraschung: Es sind nicht SED-Kader und Mauerschützen, sondern es gibt dort hochqualifizierte Wirtschafts- und Finanzfachleute, die die Frage nach der Finanzierung gleich mit beantworten.

    Wer den Parteieneinheitsbrei weiter wählt, darf sich nicht beklagen, wenn jemand, der den Anspruch der Bürger auf Demokratie und den Sozialstaat negiert, diese Pläne in die Tat umsetzt.

    Volker Pispers kann das pointierter erläutern:
    http://www.youtube.com/wa...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Forderungen"
  3. Wäre viel überzeugender, wenn die Initiatoren auch gesagt hätten, was sie persönlich bereit sind, dafür zu leisten.

    Ansonsten hat das Ganze eher Struktur, Format und Inhalt der Forderungsliste eines neu gewählten Betriebsrates für die erste gemeinsame Sitzung mit der Geschäftsführung, als das es ein mireißendes Manifest einer jungen Generation ist, die ihre Zukunft gestalten will.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 25. November 2012 15:39 Uhr

    gilt auch für Sie !

    • Snorrt
    • 25. November 2012 15:27 Uhr

    ... dass die Masse (wir) nicht altruistisch handelt. Sondern egoistisch. Mit diesem Wahlvolk verhält es sich nicht anders, als mit dem altbekannten Schulklassenphänomen: Wenn alle an einem gemeinnützigen Strang ziehen würden, hätte der Despot (der Lehrer) keine Macht über die Klasse. Es ist aber genau andersherum.

    Dieses Prinzip wird in unserer "Demokratie" ausgenützt, seit ich Denken kann. Daher haben die Ersteller des Manifests auch noch nicht erkannt wie der Hase läuft. In ein paar Jahren wird sich das ändern, dann wird aus den ehemals visionären Jungpolitikern genau das gewachsen sein, was wir heute z.B. bei den Grünen sehen. Sie haben sich auf die Realitäten eingestellt.

    Was die werten Kommentatoren (zumindest wenn man nach den Kommentaren geht) aber nicht wahrhaben wollen: Es liegt einzig und alleine an uns, an niemandem sonst, was passiert. Die Masse hat die Macht. Wir sind auch intelligent genug, das zu wissen. Wir können auch recherchieren, uns für Wahrheiten interessieren, bei uns selbst mit den Änderungen anfangen.

    Was aber passiert? Wir wählen vorwiegend CDUSPDGrüneFDP, wir schauen Fußball, wir fliegen von München nach Düsseldorf, wir essen Fleisch aus dem Supermarkt, wir kaufen Billigelektronik vom Discounter.

    Arme Visionäre. Ich weiß, wo ihr in 10 Jahren sein werdet. Gebt nicht euch die Schuld. Schuld sind wir, keiner sonst. Und jetzt schauen wir alle brav Fernsehen und denken nicht weiter drüber nach. Viel zu anstrengend. Viel zu kompliziert.

    Eine Leserempfehlung
    • edgar
    • 25. November 2012 15:34 Uhr

    "statt bei sich selbst anzufangen, wird mal wieder 'gefordert'."

    HAben Sie die Lebensläufe der Leute gelesen - da haben einige bereits mehr geleistet und sich mehr engagiert, als die meisten anderen, wenn sie bereits in Rente gehen.

    Eine Leserempfehlung
    • edgar
    • 25. November 2012 15:39 Uhr

    gilt auch für Sie !

    Antwort auf "Wir fordern..."
  4. Solange die Armen am System nur auszusetzen haben, dass nicht sie es sind, die in ihm oben stehen, werden auch sie nichts ändern.

    Eine Leserempfehlung

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