Globalisierung: Unsere Zukunft klingt nach Katastrophe

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird. Ein Manifest

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.

Wir nehmen die herrschende Kurzsichtigkeit nicht mehr länger hin. Vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung behauptet, unsere Generation hätte kein Interesse an politischer Partizipation, wir seien hilflos und warteten darauf, dass uns jemand abhole. Wir sind nicht hilflos, und wir holen uns selbst ab. Über Parteigrenzen hinweg eint uns elf die Sorge um unsere Zukunft und der Wille zur Veränderung. Mit diesen zehn Punkten kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft.

1. Demokratie

Das Vertrauen in die etablierte Politik bröckelt. Darunter leidet die Legitimation unserer Demokratie. Über den Wahlzettel hinaus fehlen Möglichkeiten zur Mitsprache. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können. Auch die Parteien müssen mehr Mitbestimmung wagen, beispielsweise durch internetbasierte Werkzeuge wie Liquid Feedback, Mitgliederentscheide und Vorwahlen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und mehr politische Bildung an den Schulen. Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen. Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

2. Transparenz

Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Bürger brauchen die Möglichkeit, alle Akte der demokratischen Entscheidungsfindung einzusehen, sofern keine personenbezogenen Daten betroffen sind. Die bestehenden Transparenzgesetze müssen nach dem Hamburger Vorbild verbessert werden: Wer mit dem Staat Verträge macht, muss diese offenlegen. Der Lobbyismus braucht Schranken: Wir fordern ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen detailliert offengelegt werden.

3. Internet

Debatten brauchen öffentliche digitale Räume. Wir setzen uns daher gegen Zensur, für einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet, den Ausbau von Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten und gesetzlich verankerte Netzneutralität ein. Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden.

4. Arbeit und Rente

Arbeit muss fair bezahlt werden. Die prekären Arbeitsverhältnisse der Gegenwart schaffen die Altersarmut der Zukunft. Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren, werden aber später selbst nicht von ihr leben können: Der Generationenvertrag ist gebrochen. Statt die solidarische Rentenformel zu demontieren, sollen Alt und Jung sowie Reich und Arm die Lasten des demografischen Wandels teilen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf sich niemand aus der Solidarität stehlen. Daher müssen alle Berufsgruppen – auch Beamte und Selbstständige – in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen.