ZEITGEIST Nimm, was du kriegst

Das Betreuungsgeld ist "Schwachsinn", aber leider logisch

Dass es schon 2013 ist, also Wahlkampf, wissen wir, seitdem die Wahlgeschenke wie Kastanien purzeln, die bald auch nicht mehr glänzen: Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld her. Solche Goodies werden rasch vergessen, sind aber seit Adenauer feste Tradition. Der hat mit der Mitbestimmung das Ja der Gewerkschaften zur Montanunion erkauft, zum ersten Schritt in die EU.

Der höhere Zweck hat den Winkelzug veredelt, was nicht für das Betreuungsgeld gilt. Dafür ist die Debatte umso amüsanter. Peer Steinbrück geißelt es als »Schwachsinn«, obwohl staatliche Wohltaten Kern des SPD-Geschäftsmodells sind. Konservative, die sonst die Kasse genauer beäugen, haben dagegen für das Hausfrauengehalt agitiert. Das pikante Paradox lässt sich einfach knacken; dann ist das ideologische Universum wieder in Ordnung.

Wertkonservative wollen die Aufzucht nicht outsourcen. Das Kinderzimmer, nicht die staatliche Kita soll die Kleinen formen; privat schlägt Staat. Da die Kita-Subvention ein geldwerter Vorteil ist, muss ein Trostpreis für Vollzeit-Mütter her. Progressive Seelen indes wähnen den Staat als besseren Pädagogen und verweisen gern auf die »Bildungsfernen«, seien sie Eingeborene oder Eingewanderte. Ergo kein Handgeld, damit deren Brut früh in die erzieherische Obhut des Staates gerät. (Als Steinbrück bei Schwarz-Rot mitregierte, wollte auch er das Betreuungsgeld, aber die jüngste Volte beweist nur: Wo man steht, hängt davon ab, wo man gerade sitzt; das ist keine Schande.)

Der Streit ist gelaufen; was ist schon ein Hunderter angesichts Hunderter Milliarden, mit denen der Steuerzahler womöglich für Athen et alii aufkommen muss? Trotzdem dramatisiert der grüne Euro-Schein das Urproblem des Wohlfahrtsstaates: die stete Ausweitung. Dieser Autor schätzt die »Herdprämie« nicht, weder die Idee noch das Etikett. Aber er muss sie logischerweise bejahen. Denn: Alimentiert der Staat die eine Gruppe, die Kita-Eltern, muss er es auch bei der anderen, den Daheimerziehenden, tun.

Das ist der Pferdefuß. Jede staatliche Wohltat zieht zwingend andere nach sich. Wenn du sie kriegst, will ich sie auch. Kita und »Herdprämie« sind Geschwister, die nicht nur den Armen helfen. Beispiel: In Hamburg, wo seit August ein verbrieftes Anrecht gilt, ist die Kita-Gebühr zwar einkommensabhängig, wird aber ab 3000 Euro netto, einem hübschen Einkommen, bei 192 Euro gekappt, unabhängig von der Kinderzahl. Auch Eltern, die es sich leisten können, werden die milde Gabe des Staates nicht verschmähen.

Die Referenzgröße des Sozialstaates sind immer die »arme alte Rentnerin«, die Schwachen und Beladenen. Was ein paar Prozent kriegen, sollen die anderen auch haben. Nur stärkt das nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern den Mitnahme-Effekt. So wird »Vater Staat« immer größer. Als die Bundesrepublik 1950 noch arm war, betrugen die Transfers etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung; seitdem hat sich die Quote verdoppelt. Die Bonbons gehen auch an gut situierte Unternehmen.

Das Betreuungsgeld ist kein üppiges Geschenk, aber ein falsches Signal, das auch die Bessergestellten anlockt. Nehmen ist seliger denn geben. Der wohlwollende Verteilungsstaat macht es möglich.