Industriepolitik : Neue Freunde für die Fabriken

Die Politik verabschiedet sich von der postindustriellen Gesellschaft. Sie will die Industrie wieder mehr fördern. Aber wie?

Wenigstens die Sonnenblumen gibt es noch. Sie stehen in einer hohen Vase im holzgetäfelten Saal der baden-württembergischen Landesvertretung direkt vor dem Rednerpult. Sonst erinnert an diesem Morgen allerdings wenig daran, dass hier die Grünen tagen. Im Zuschauerraum sitzen überwiegend Männer. Als erster Gastredner geißelt Kurt Bock, der Vorstandsvorsitzende der BASF, die Vertreibung der Gentechnik aus Deutschland und die Zerschlagung von Banken. Er wünscht sich die Suche nach Schiefergasvorkommen, eine ökologisch umstrittene Idee. Und dann bekommt er auch noch höflichen Applaus, nur sanften Widerspruch, und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae bedankt sich für die »Bereitschaft zum Dialog«. Später am Tag wird es dann kontroverser, aber jetzt geht es bei dieser Veranstaltung vor allem um eines: Die Grünen wollen zeigen, dass sie »Wirtschaft können«.

Die Ökopartei liegt im Trend. Auch andere Politiker wetteifern um die Gunst der Industrie wie schon lange nicht mehr. Vorbei sind die Zeiten, in denen Wissen der einzig nötige Rohstoff zu sein schien und über Fabriken nur dann freundlich geredet wurde, wenn in deren Gemäuer teure Lofts für die Hipster aus der Finanzbranche entstanden. Postindustrialismus war gestern. Heute umwerben die Politiker das produzierende Gewerbe. »Wir sind hier in einem Industriemuseum. Aber wir werden alles dafür tun, dass die deutsche Industrie nicht museal wird«, versprach Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der vergangenen Woche auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im Umspannwerk Alexanderplatz. Und Umweltminister Peter Altmaier assistierte: Er wolle »große Lösungen« für die Probleme des Landes finden, gemeinsam »mit Ihnen«, mit der Industrie.

Der Stimmungswandel macht neue Freundschaften möglich. Unlängst erst besuchte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Autobauer Daimler. Noch kurz vor seinem Amtsantritt hatte der Grüne öffentlich kundgetan: »Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.« Jetzt nennt er Daimler hingegen »so etwas wie die Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes«. Und Jürgen Trittin, der Grünen-Spitzenkandidat, verkündete jüngst auf dem Jahrestag des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: »Der deutsche Maschinenbau ist für uns Partner bei der ökologischen Modernisierung des Landes.« Und: »Wir dürfen Staat und Wirtschaft nicht weiter gegeneinander diskutieren.«

Worte, die von Sozialdemokraten kommen könnten. Deren Bundestagsfraktion hatte neulich erst die Bosse zum »Industrieforum« geladen. Dieter Zetsche von Daimler, der künftige BDI-Präsident Ulrich Grillo und andere kamen. Gestern sei man »Old Economy« gewesen, schmunzelte Zetsche – und diskutierte dann erfreut über moderne Industriepolitik.

Modern schien die Wall Street, altmodisch der Mittelständler

Die Renaissance der Industrie hat einen Grund: die Finanzkrise. Der Crash der Banken, der in den USA und Großbritannien begann, hat auch den Glauben erschüttert, dass moderne Ökonomien quasi per Naturgesetz von der Landwirtschaft über die Industrie hin zur Dienstleistungswirtschaft mutieren. Genau darum ging es ja im angelsächsischen Modell: Die USA und – noch stärker – Großbritannien hatten lange die Nase vorn, weil sie der Welt diesen Wandel demonstrierten. Modern schienen die Wall Street in New York und die City in London, altmodisch der Mittelständler aus dem Schwäbischen. Das lag nicht nur daran, dass die Arbeiter der Fabriken in Blaumännern herumliefen, während die Banker, Software-Ingenieure und ihre Zuarbeiter schon durch ihre Kleidung demonstrierten: Wir machen uns die Hände nicht mehr schmutzig. Wir befreien die Welt (zumindest die westliche) auch noch von den Fabriken und deren Dreck. Für sie sprachen auch die Zahlen. Neue Jobs entstanden, ihre Renditen schaffte kein Maschinenbauer.

Der Crash hat das radikal geändert. Ausgerechnet Deutschland, der EU-Mitgliedsstaat mit der größten Industrie, kam am besten durch die Krise. Die EU-Kommission hat Deutschland deswegen indirekt zu einem Modell für Europa erklärt und setzt auf eine »Reindustrialisierung«. Um wieder zu wachsen, sollen die Mitgliedsstaaten den Anteil der Industrie an der EU-weiten Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigern. Zum Vergleich: 2011 lag der Anteil hierzulande bei 26,2 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 16 Prozent.

EU-Industriekommissar Antonio Tajani gibt sich aber optimistisch: »Wenn wir zusammenarbeiten und das Vertrauen wiederherstellen, können wir die Industrie zurück in die EU bringen.« Helfen sollen Investitionen in Unternehmen, in Forschung und Berufsqualifikation, besserer Zugang zu Kapital und zu den Märkten. Die Kommission nennt das eine »proaktive Industriepolitik«.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Arbeitsplätze

Gaht es um Arbeitsplätze schaffen heisst es immer: Kann die Politik nicht,. Aber Industrie soll sie angeblich können. Kann sie auch nciht. Sie kann nur Rahmenbedingungen schaffen, damit die Chancen bestehen und bestehen bleiben. villeicht der Arzneimittelindustrie auf die Beine helfen.

Sonst wirds noch knapper, weil man auf die USA angewiesen ist. Ebenso sollte mal die Genetchnik ernsthaft übeprüft werden. Vielleicht könnte man ja z. B. echten Fleischersatz produzieren.

Die Versorgung des Bürgers mit dem möglichst Besten sollte das Anliegen sein. Aber das ist es nicht. Politik achtet immer als erstes drauf, wo sie und ihre Nächsten bleiben. Deswegen könnte es hier werden wie in Frankreich. Der Wasserkopf hat das Sagen über die Köpfe.

Reindustriealisierung

Die Reindustrialisierung wäre relativ einfach zu lösen, nämlich durch die Förderung und Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, wenn möglich konzentriert auf inhabergeführte Unternehmen.
Unsere Politik wird jedoch die Großkonzerne weiter hofieren und die anderen vergessen. Ein Großkonzern erwirtschaftet aber nur einen Bruchteil seiner Gewinne aus der reinen industriellen Wirtschaft, es sind eher Banken mit angeschlossenen Industriebetrieben.

Ein Finanzinstitut erzeugt selbst keine Wertschöpfung, sondern verteilt nur Gelder um. Der Hohn des Ganzen ist das Investmentbanking, was in Wirklichkeit ein Spielcasino ist. Der Unterschied ist nur, daß hier die Zocker mit realem Geld spielen, während in einem Spielcasino mit Jetons gespielt wird.

Was für eine Wirtschafts(un)ordnung

Die großen Konzerne sollen in einer globalen und freien Marktwirtschaft handeln, in einer Planwirtschaft produzieren und alles wird durch einen Wohlfahrtsstaat ermöglicht. Gleichzeitig wird die Energiewende durchgeführt, die CO2-Emissionen verringert und zur Belohnung gibts nen Latte macchiato.
Hört sich nach nem guten Plan an...