Industriepolitik : Neue Freunde für die Fabriken
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Energiewende ist Deutschlands größtes industriepolitisches Abenteuer

In den Chefetagen der Industrie sieht man das Bemühen mit gemischten Gefühlen. Sicher fühlt es sich ganz schön an, wieder umworben zu werden. Zumal eine solche Stimmungslage die Chance steigert, dass sich Unternehmen künftig einen Teil ihrer Forschungsinvestitionen mit Subventionen vom Staat finanzieren lassen können. Bei der Elektromobilität passiert derzeit genau das. Hinter vorgehaltener Hand feixt so mancher Begünstigte, dass die Steuerzahler einen Teil seiner Entwicklungskosten zahlen. Anderseits aber gilt auch: Ohne den staatlichen Geldsegen würde auf diesem Feld im Ausland viel und in Deutschland fast nichts passieren.

Doch ob das dem Standort D am Ende wirklich schaden würde? Die Geschichte lehrt Unterschiedliches: Der Flugzeugbauer Airbus wurde einst vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gefördert, obwohl viele Ökonomen vor einem Milliardengrab warnten. Heute lobt Umweltminister Peter Altmaier den Bayern öffentlich als Vorbild. Strauß habe gesehen, dass die Amerikaner sonst den gesamten Markt der zivilen Luftfahrt beherrscht hätten. Heute ist Airbus ihr Konkurrent und Bayern ein Hightech-Standort.

Doch kann die Politik auf dieser Basis den Masterplan für die Zukunft schreiben? Fröhlich zurück in die siebziger Jahre, in denen die Regierung vermeintliche Zukunftsbranchen aussuchte und sie entsprechend förderte?

»Dann werden Herr Rösler und ich den Rollator über den Alex schieben«

Die meisten Industriebosse fürchten sich davor, dass die Politik direkt in die Unternehmen hineinregiert. Auch Hans-Joachim Haß, Abteilungsleiter beim BDI, hielte so etwas für grundfalsch: »Schauen Sie nach Frankreich, dort sieht man, wohin das führt. Wenn der Staat in Märkten interveniert, dann kommt er nur sehr schwer wieder heraus.« Tatsächlich greift die Regierung in Paris traditionell viel aktiver ins Wirtschaftsgeschehen ein, als es sonst in Europa der Fall ist. Dabei sprechen die Zahlen nicht für diese Politik. Im Gegenteil. In Frankreich sinkt der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung kontinuierlich. Selbst im krisengeschüttelten Spanien trägt sie mit 16,9 Prozent mehr zur Wertschöpfung bei als in Frankreich (12,6 Prozent). Gute Industriepolitik, kann man deswegen von deutschen Ökonomen immer wieder hören, sorge für richtige Rahmenbedingungen, für niedrige Steuern, eine gute Infrastruktur und halte sich ansonsten raus.

Aber ist die Realität im Jahr 2012 noch so einfach?

Uwe Schneidewind ist Betriebswirt und untersucht am Wuppertal-Institut, was Gesellschaften innovativ und ökologisch macht. Er ist sicher, dass viele Innovationen künftig genau auf der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik entstehen – oder durch deren kluge, unkonventionelle Zusammenarbeit. Beispielsweise im Verkehr, weil Städte und Wirtschaft Infrastruktur und Transport ganz neu organisieren. »Einen Scheinwerfer ein klein wenig besser zu machen kostet heute viele Millionen Euro«, sagt Schneidewind. Ein Carsharing-Modell gemeinsam mit anderen Anbietern und einer Stadt zu entwickeln könnte sich da als lohnender entpuppen.

Ähnlich sei es bei der Energiewende. Die ist Deutschlands größtes industriepolitisches Abenteuer. Doch auch dabei helfen Lehrbuchweisheiten über die Schaffenskraft der Wirtschaft nicht weiter. Klimaschutz ist erst einmal kein Anliegen des Marktes. Und so standen zumindest die im BDI organisierten Unternehmen bislang mehrheitlich eher auf der Bremse. Und ihr Verband warnt immer wieder laut vor zu hohen Energiekosten.

Die Möglichkeit, dass Deutschland durch die Wende und den damit erzwungenen Innovationsschub anderen Ländern künftig weit voraus sein könnte, erwähnt man eher leise. Dabei ist genau das in den frühen 1980er Jahren nach einer strengen Umweltgesetzgebung schon einmal passiert. Damals setzte Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) strenge Emissionswerte für Schadstoffe durch. Er sorgte so für vergleichsweise saubere und moderne Fabriken und einen Wettbewerbsvorsprung der Industrie.

Damals wollte die Politik die Industrie allerdings nicht umwerben – sondern verändern. Doch als dann in den 1980er Jahren die Konjunktur einbrach, war das schnell wieder vorbei. Ähnliches könnte heute wieder drohen: Seit die Konjunktur in Europa und auch in Deutschland lahmt, bekommen die Kritiker der Energiewende Zulauf. Die Klagen der Industrie vor zu hohen Kosten finden zunehmend Gehör. Gerade hat die Bundesregierung die Überprüfung sogenannter »energieintensiver Unternehmen«, die von der EEG-Umlage befreit sind, vertagt. Jetzt soll erst mal eine Arbeitsgruppe forschen. »Ob wir bei der Energiewende alles richtig gemacht haben oder nicht, werden Herr Rösler und ich in dreißig Jahren wissen. Wenn wir unseren Rollator über den Alex schieben, um dort eine Latte macchiato zu trinken«, sagte Umweltminister Altmaier auf dem BDI-Kongress.

Er ließ damit keine Zweifel aufkommen, dass die Politik bei diesem industriepolitischen Projekt noch einiges tun muss.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Arbeitsplätze

Gaht es um Arbeitsplätze schaffen heisst es immer: Kann die Politik nicht,. Aber Industrie soll sie angeblich können. Kann sie auch nciht. Sie kann nur Rahmenbedingungen schaffen, damit die Chancen bestehen und bestehen bleiben. villeicht der Arzneimittelindustrie auf die Beine helfen.

Sonst wirds noch knapper, weil man auf die USA angewiesen ist. Ebenso sollte mal die Genetchnik ernsthaft übeprüft werden. Vielleicht könnte man ja z. B. echten Fleischersatz produzieren.

Die Versorgung des Bürgers mit dem möglichst Besten sollte das Anliegen sein. Aber das ist es nicht. Politik achtet immer als erstes drauf, wo sie und ihre Nächsten bleiben. Deswegen könnte es hier werden wie in Frankreich. Der Wasserkopf hat das Sagen über die Köpfe.

Reindustriealisierung

Die Reindustrialisierung wäre relativ einfach zu lösen, nämlich durch die Förderung und Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, wenn möglich konzentriert auf inhabergeführte Unternehmen.
Unsere Politik wird jedoch die Großkonzerne weiter hofieren und die anderen vergessen. Ein Großkonzern erwirtschaftet aber nur einen Bruchteil seiner Gewinne aus der reinen industriellen Wirtschaft, es sind eher Banken mit angeschlossenen Industriebetrieben.

Ein Finanzinstitut erzeugt selbst keine Wertschöpfung, sondern verteilt nur Gelder um. Der Hohn des Ganzen ist das Investmentbanking, was in Wirklichkeit ein Spielcasino ist. Der Unterschied ist nur, daß hier die Zocker mit realem Geld spielen, während in einem Spielcasino mit Jetons gespielt wird.

Was für eine Wirtschafts(un)ordnung

Die großen Konzerne sollen in einer globalen und freien Marktwirtschaft handeln, in einer Planwirtschaft produzieren und alles wird durch einen Wohlfahrtsstaat ermöglicht. Gleichzeitig wird die Energiewende durchgeführt, die CO2-Emissionen verringert und zur Belohnung gibts nen Latte macchiato.
Hört sich nach nem guten Plan an...