Es ist das Staatsmann-Projekt des Guido Westerwelle, das große Thema, über das er am liebsten spricht, gerade dann, wenn ihn keiner danach fragt: nukleare Abrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich, predigt der deutsche Außenminister und sieht sich einig mit den ganz Großen: Barack Obama, Michail Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher – alle wollen Global Zero, die nukleare Totalabrüstung. Aber warum bloß gelingt der Ausstieg aus der Atombombe nicht einmal im eigenen Land? Noch dazu mit Waffen, für deren militärische Zweckdienlichkeit man schon viel Fantasie aufbringen muss?

Auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel lagern noch immer zwischen zehn und zwanzig amerikanische Atombomben (die genaue Zahl ist geheim). Sie gehören zur nuklearen Teilhabe der Nato, was bedeutet, dass sie Eigentum der USA sind, aber im Ernstfall von der Bundeswehr eingesetzt würden. »Die taktischen Atomwaffen sind ein Relikt von gestern«, sagt Westerwelle. Das mag zwar stimmen. Aber Atomwaffen besitzen eben auch einen politischen Wert – und zwar gerade dann, wenn es an die Abrüstung geht. Der Kalte Krieg mag vorbei sein, aber noch immer will keiner nackt dastehen. Vor zwei Jahren huldigte die Nato in ihrem neuen Strategischen Konzept der Global Zero-Idee etwas verhalten so: »Solange es Kernwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben.«

Wegen dieses Mikado-Prinzips möchte die US-Regierung die 150 bis 200 B61-Atombomben, die noch in fünf europäischen Staaten lagern, keineswegs abschaffen, sondern erst einmal modernisieren – auch die in Deutschland. Nicht nur das Pentagon, auch die CDU will es so. Westerwelle beschweigt es. Die SPD kocht; sie sieht eine Abrüstungschance verpasst. Und Atomwaffengegner fürchten gar ein neues Wettrüsten zwischen West und Ost.

»Die neuen Waffen sollen wesentlich zielgenauer werden«, sagen Gegner

Denn bei der geplanten Überholung der Atomwaffen handele es sich nicht bloß um einen Ersatzteilaustausch. Die Modernisierung der B61-Bomben laufe vielmehr auf eine neue, militärisch variablere Waffe hinaus. Zu diesem Schluss kommen Otfried Nassauer und Gerhard Piper, zwei Granden der Abrüstungscommunity. Die beiden verfolgen zwar eine klare Agenda (Atomwaffen raus aus Deutschland), beeindrucken aber seit vielen Jahren mit allseits anerkannten Studien über Atombomben und die Zukunftspläne der US-Regierung. Die jetzt geplante Bombe B61-12, schreiben die Autoren in einer Untersuchung, die sich vor allem auf amerikanische Regierungsdokumente stützt, werde zwar die geringste Sprengkraft aller bisherigen B61-Typen besitzen (mit rund 50 Kilotonnen wäre sie immer noch viermal so groß wie die der Hiroshima-Bombe), aber: »Die neue Waffe soll wesentlich zielgenauer als die bisherigen werden. Dadurch erhofft man sich trotz kleinerer Sprengkraft eine größere Zerstörungswahrscheinlichkeit im Ziel und damit einen höheren militärischen Nutzwert.«

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Bei den bislang in Europa lagernden Bomben handelt es sich um »dumme« frei fallende Eisenbomben. Kampfjets könnten sie über dem Zielgebiet abwerfen, wo sie an einem Fallschirm zu Boden schweben würden. Mit dieser groben Methode würden ganze Landstriche oder Städte ausgelöscht. Das neue B61-Modell hingegen könne dank Lasersteuerung ein Ziel bis auf unter 30 Meter genau treffen, sagt Otfried Nassauer. Und es könne aus Langstreckenbombern abgeworfen werden, also etwa Kommandobunker tief im Feindesland treffen. Der Unterschied zwischen taktischen (auf dem Gefechtsfeld) und strategischen (im Hinterland) Einsatzmöglichkeiten werde dadurch aufgehoben.

»Damit«, warnt Nassauer, »löst man genau die Ängste aus, die die Russen schon während der Pershing-II-Debatte hatten.« Nassauer fürchtet, dass Europa gerade ungewollt »auf eine Art neuen Doppelbeschluss« zusteuert. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 sah vor, Russland Abrüstung anzubieten und gleichzeitig die eigenen Atomwaffen zu modernisieren. Die Verhandlungen scheiterten – und die Nachrüstung begann.

Die historische Parallele stimmt freilich nicht ganz. Jedenfalls der US-Regierung scheint heute gleichgültig zu sein, was Russland über die Waffenmodernisierung denkt. Das ist einerseits verständlich. Die Einsatz- und Abschreckungsmöglichkeiten der B61, an die Militärs mittlerweile denken, liegen eher in anderen Weltregionen. Das iranische Atom- und Raketenprogramm etwa steht ihnen vor Augen. Oder Länder, die internationalen Terrorismus sponsern. Ein Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen, so steht es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, werde mit Massenvernichtungswaffen vergolten.

Nur Deutschland hält an seinen alten Tornados fest

Andererseits: Russland pflegt sich von allen Rüstungsprojekten der Nato angegriffen zu fühlen und neigt zu allergischen Gegenreaktionen. Wegen der Nato-Pläne für einen Raketenschirm fror Wladimir Putin 2007 den KSE-Vertrag ein, der eine Begrenzung von Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural regelt. Einer Nuklearwaffen-Modernisierung, darf man getrost annehmen, wird der Präsident nicht tatenlos zuschauen. Das gilt umso mehr, als Russland an seiner atomaren Überlegenheit hängt. Die russischen Landstreitkräfte mögen veraltet sein, aber den europäischen B61s stehen schätzungsweise 500 bis 700 russische taktische Nuklearwaffen gegenüber.

Viele Sicherheitspolitiker der Union hängen ebenso innig an den alten US-»Nukes« in Deutschland. Sie sehen in den Teilhabe-Atomwaffen eine der stärksten Bündnisklammern zwischen Europa und Amerika. Keine andere Waffe stehe so klar und praktisch für den Nato-Gedanken des gegenseitigen Beistandes und der Risiko-Lastenteilung, argumentieren sie. Westerwelles FDP konnte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 deshalb nur die vage Formulierung durchsetzen, dass die Bundesregierung sich »dafür einsetzen« werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

»Von dieser Zielsetzung scheint sie sich inzwischen verabschiedet zu haben«, beklagt die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten vergangene Woche im Bundestag, die Regierung müsse die Gelegenheit nutzen und sich im Nato-Rat klar gegen die Modernisierung der B61-Bomben aussprechen, am besten »durch die Kanzlerin persönlich«. In der Allianz herrsche schließlich noch längst kein Konsens über die US-Pläne; wie es weitergehe, sei »offen«.

Das sieht Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, etwas anders. Den übrigen vier Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, sei am Verbleib der B61-Bomben durchaus gelegen. »Die kleineren Länder sehen die Stationierung als politische Aufwertung. Und die Türkei sagt sogar: Wenn ihr die Bomben nicht mehr wollt, nehmen wir sie gerne alle!« Schließlich sei die Türkei zum Frontstaat der Nato am Rande des krisengebeutelten Nahen Ostens geworden und habe deswegen ein wachsendes Interesse an einer show of force. Auch den baltischen Staaten, vor 20 Jahren noch Vasallen der Sowjetunion, sei weiter sehr an der atomaren Abschreckung gelegen.

Tatsächlich haben die Niederlande, Italien und die Türkei Bereitschaft bekundet, die Nuklearversion des amerikanischen Joint-Strike-Fighters F-35A anzuschaffen. Die Einkäufe sind langfristig notwendig, weil der Eurofighter für einen Atombombenabwurf nicht geeignet ist. Nur Deutschland hält an seinen alten Tornados fest. Westerwelles Hoffnung ist, dass die Atombomben früher verschwinden, als die Jets durchrosten. Schaffen will er das durch Gespräche mit Moskau.

Im Nato-Rat, dämpft der CDU-Abgeordnete Kiesewetter den Optimismus, ließe sich nur dann ernsthaft über einen Abzug verhandeln, wenn die Russen zunächst einmal verraten würden, wie viele substrategische Nuklearwaffen sie besitzen und wo sie lagern. Dies sei nach wie vor unklar. Den Dialog mit Moskau zu pflegen sei ja richtig, so Kiesewetter, aber parallel müsse modernisiert werden. Denn: »Politische Waffen müssen technisch einsatzfähig bleiben.«

Auch der Abrüstungsbefürworter Barack Obama denkt pragmatisch

Was für eine vermaledeite Lage für den Chef-Abrüster Westerwelle. Endlich fragt mal jemand nach nuklearer Abrüstung – und der Außenminister kann nicht liefern. Wer konnte das auch ahnen: dass der große Global Zero-Prophet Barack Obama in der konkreten Nuklearpolitik dann doch recht pragmatisch denkt und dass es Europäer gibt, sogar Deutsche, die scheinbar gelernt haben, die Bombe zu lieben.

Keine Frage, die geplante Modernisierung wäre immer noch ein guter Anlass, mutig Grundsatzfragen aufzuwerfen. Aber was macht das Auswärtige Amt? Es leugnet bis auf Weiteres die Realität. Bei dem, was die Amerikaner mit den Bomben vorhätten, so die Sprachregelung in Westerwelles Haus, handele es sich nicht um eine Modernisierung, sondern bloß um eine »Nutzungsdauerverlängerung«. Nach außen flüchtet sich das AA ins Generelle. »Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit Partnern in und außerhalb der Nato intensiv dafür ein, substrategische Atomwaffen in die laufenden Abrüstungsbemühungen einzubeziehen«, diplomatisiert eine Sprecherin. Zu den Positionen der anderen Nato-Stationierungsstaaten will sie nichts sagen.

Der Nuklearfachmann Otfried Nassauer bezweifelt, dass der Abrüstungsehrgeiz so aussichtslos ist. Westerwelle müsste allerdings einen ganz neuen Überzeugungsversuch starten – und zwar auch gegen die USA. »Wir haben doch immer gesagt«, sagt Nassauer, »wir machen mit, damit wir mitentscheiden dürfen. Na bitte!«