AufrüstungAtombomben, ja bitte!
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Nur Deutschland hält an seinen alten Tornados fest

Andererseits: Russland pflegt sich von allen Rüstungsprojekten der Nato angegriffen zu fühlen und neigt zu allergischen Gegenreaktionen. Wegen der Nato-Pläne für einen Raketenschirm fror Wladimir Putin 2007 den KSE-Vertrag ein, der eine Begrenzung von Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural regelt. Einer Nuklearwaffen-Modernisierung, darf man getrost annehmen, wird der Präsident nicht tatenlos zuschauen. Das gilt umso mehr, als Russland an seiner atomaren Überlegenheit hängt. Die russischen Landstreitkräfte mögen veraltet sein, aber den europäischen B61s stehen schätzungsweise 500 bis 700 russische taktische Nuklearwaffen gegenüber.

Viele Sicherheitspolitiker der Union hängen ebenso innig an den alten US-»Nukes« in Deutschland. Sie sehen in den Teilhabe-Atomwaffen eine der stärksten Bündnisklammern zwischen Europa und Amerika. Keine andere Waffe stehe so klar und praktisch für den Nato-Gedanken des gegenseitigen Beistandes und der Risiko-Lastenteilung, argumentieren sie. Westerwelles FDP konnte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 deshalb nur die vage Formulierung durchsetzen, dass die Bundesregierung sich »dafür einsetzen« werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

»Von dieser Zielsetzung scheint sie sich inzwischen verabschiedet zu haben«, beklagt die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten vergangene Woche im Bundestag, die Regierung müsse die Gelegenheit nutzen und sich im Nato-Rat klar gegen die Modernisierung der B61-Bomben aussprechen, am besten »durch die Kanzlerin persönlich«. In der Allianz herrsche schließlich noch längst kein Konsens über die US-Pläne; wie es weitergehe, sei »offen«.

Das sieht Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, etwas anders. Den übrigen vier Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, sei am Verbleib der B61-Bomben durchaus gelegen. »Die kleineren Länder sehen die Stationierung als politische Aufwertung. Und die Türkei sagt sogar: Wenn ihr die Bomben nicht mehr wollt, nehmen wir sie gerne alle!« Schließlich sei die Türkei zum Frontstaat der Nato am Rande des krisengebeutelten Nahen Ostens geworden und habe deswegen ein wachsendes Interesse an einer show of force. Auch den baltischen Staaten, vor 20 Jahren noch Vasallen der Sowjetunion, sei weiter sehr an der atomaren Abschreckung gelegen.

Tatsächlich haben die Niederlande, Italien und die Türkei Bereitschaft bekundet, die Nuklearversion des amerikanischen Joint-Strike-Fighters F-35A anzuschaffen. Die Einkäufe sind langfristig notwendig, weil der Eurofighter für einen Atombombenabwurf nicht geeignet ist. Nur Deutschland hält an seinen alten Tornados fest. Westerwelles Hoffnung ist, dass die Atombomben früher verschwinden, als die Jets durchrosten. Schaffen will er das durch Gespräche mit Moskau.

Im Nato-Rat, dämpft der CDU-Abgeordnete Kiesewetter den Optimismus, ließe sich nur dann ernsthaft über einen Abzug verhandeln, wenn die Russen zunächst einmal verraten würden, wie viele substrategische Nuklearwaffen sie besitzen und wo sie lagern. Dies sei nach wie vor unklar. Den Dialog mit Moskau zu pflegen sei ja richtig, so Kiesewetter, aber parallel müsse modernisiert werden. Denn: »Politische Waffen müssen technisch einsatzfähig bleiben.«

Auch der Abrüstungsbefürworter Barack Obama denkt pragmatisch

Was für eine vermaledeite Lage für den Chef-Abrüster Westerwelle. Endlich fragt mal jemand nach nuklearer Abrüstung – und der Außenminister kann nicht liefern. Wer konnte das auch ahnen: dass der große Global Zero-Prophet Barack Obama in der konkreten Nuklearpolitik dann doch recht pragmatisch denkt und dass es Europäer gibt, sogar Deutsche, die scheinbar gelernt haben, die Bombe zu lieben.

Keine Frage, die geplante Modernisierung wäre immer noch ein guter Anlass, mutig Grundsatzfragen aufzuwerfen. Aber was macht das Auswärtige Amt? Es leugnet bis auf Weiteres die Realität. Bei dem, was die Amerikaner mit den Bomben vorhätten, so die Sprachregelung in Westerwelles Haus, handele es sich nicht um eine Modernisierung, sondern bloß um eine »Nutzungsdauerverlängerung«. Nach außen flüchtet sich das AA ins Generelle. »Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit Partnern in und außerhalb der Nato intensiv dafür ein, substrategische Atomwaffen in die laufenden Abrüstungsbemühungen einzubeziehen«, diplomatisiert eine Sprecherin. Zu den Positionen der anderen Nato-Stationierungsstaaten will sie nichts sagen.

Der Nuklearfachmann Otfried Nassauer bezweifelt, dass der Abrüstungsehrgeiz so aussichtslos ist. Westerwelle müsste allerdings einen ganz neuen Überzeugungsversuch starten – und zwar auch gegen die USA. »Wir haben doch immer gesagt«, sagt Nassauer, »wir machen mit, damit wir mitentscheiden dürfen. Na bitte!«

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Leserkommentare
  1. man merkt ja überhaupt nicht welche Parteizeitung hier schreibt.

    Westerwelle ist sogut wie in 12 Monaten weg. Auch wenn je nach Konstellation es wieder (unwahrscheinlich) für Schwarz-Gelb reichen würde, wird die FDP Westerwelle abschiessen.

    Was war den während der Zeit von Fischer und Steinmeier? Ach da waren ja die guten an der Regierung.

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    Ohne irgendwen verteidigen zu wollen - Sie schießen schon wieder am Ziel vorbei. Die Frage der Modernisierung (anstatt Abschaffung) der in Deutschland stationierten Atomwaffen stellt sich nun einmal jetzt und nicht damals. Das wäre eine ideale Gelegenheit, sich der Sache anzunehmen.

    • k00chy
    • 25. November 2012 13:34 Uhr

    Wozu sind diese Waffen gut? Werden sie eingesetzt, werden Millionen tot sein. Wir wahrscheinlich auch.

    Atomwaffen sind nicht nur Abschreckung, sie sind auch Bedrohung für jemand anderes. Damit werden sie aber auch zu einer Gefahr für uns, die diese abscheulichen Waffen horten.

    Deswegen: weg damit, ein Zeichen setzen gegen Massenvernichtung!

    2 Leserempfehlungen
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    • 15thMD
    • 25. November 2012 17:19 Uhr

    Die Welt steht im Moment vor großen Konflikten. Vor allem im Nahen Osten bauen sich Spannungen auf, die man ernst nehmen sollte. Zeichen hin oder her, auch wenn es auf der Erde nur noch 10 Atombomben geben würde, beim Einsatz ist die Erde am Ende.
    Ich bin wie jeder andere vernünftige Mensch auch für nukleare Abrüstung. Aber dennoch sehe ich es als naiv an, diesen Schritt jetzt zu tun. Als würde sich Israel für die Anzahl der Atomwaffen in Deutschland interessieren.
    Ich sehe Deutschland als ein Land mit der Möglichkeit eine große Rolle in der Lösung von Nahost-Konflikten zu spielen und diese sollte man nicht aufgeben.

    Never bring a knife to a gun fight.

    Und zu sagen, Deutschland soll sich doch raushalten, ist realitätsfremd. Außenpolitik ist nicht so einfach, wie es sich viele machen. Nukleare Abrüstung geht nur über Verträge und nicht mit "Wir setzen ein Zeichen".

    wenn es den so einfach wäre.

    Das Problem mit dem Nuklearwaffen ist es kann nicht einer anfangen und der Rest zieht nach.

    Wenn müssten es alle gleichzeitig machen und dafür gibt es einfach kein vertrauen weil es keine garantie gibt.

    Weil inzwischen zuviele Staaten in der Lage sind solche Waffen zu nutzen und herzustellen und neue stehen in den Startlöchern.

    Zum Thema diese Waffen haben den Frieden gesichert das ist kein Argument weil Kriege gibt es trotzdem.

    Und das diese Waffen einen weiteren Weltkrieg verhindert habe bezweifel ich auch den dafür gibt es keine Wissenschaftlichen belege es gibt nur Meinungsaussagen und maximal Theorien und das Reicht meiner meinung nach nicht für eine Existensbegründung dieser Waffen.

    • Conte
    • 25. November 2012 13:40 Uhr

    Sämtliche Maßnahmen, die zurzeit im Raum stehen, um die strategische Effektivität der Nato zu steigern, sind zu beherzen. Dass die Spd kocht ist nichts Neues. Wenn man der Macht fern ist und verwirrt und ohne Ruder als ehemalige Volkspartei da stetht, könnte schmoren als dynamischer Vorgang zutreffender sein. Hier geht es nicht um gut und böse. Pragmatisch ja muss man es sehen. Hier geht es um die nächsten Jahrzehnte und das, was wir unseren Nachkommen an Behaglichkeit hinterlassen möchten. Auf Russland sollte man genauso wenig Rücksicht nehmen wie es auf uns nimmt. Das bedeutet nicht, dass wir offen gegen Russland handeln sollten, dennoch unser Schicksal gehört uns und wir wissen mit wem wir es bisher am besten teilen. Annährungen, Vorschläge, Kooperationen und Gespräche sind wie immer willkommen.

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    Superidee solche modernen Atomwaffen, aber wenn Sie mir jetzt noch erklaeren, gegen wen man die einzusetzen gedenkt. Es beruhigt ungemein, dass Menschen wie Sie, den Kalten Krieg auch 30 Jahre nach seinem faktischem Ende, mental noch nicht verwunden haben. Und die Idee "Ein Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen, so steht es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, werde mit Massenvernichtungswaffen vergolten." ist wohl einem Irren entsprungen. Wen bitte will man denn vernichten, wenn so ein Terrortrupp eine schmutzige Bombe einsetzt. Und was, wenn man garnicht so genau weiss wer es war? Die US Rechten sind sich ja auch fuer nichts zu Schade. Oder gleich mal praeventiv, die ganze islamische Welt in Schutt und Asche legen? Das wird sicher ein ganz erfolgreicher Schlag. Ich liebe Menschen, die meinem man koenne in Wild-West Manier alle Probleme der Welt loesen. Wie primitiv ist das denn?

    • Conte
    • 25. November 2012 14:17 Uhr

    Mister Uljanov,

    Pragmastismus ist keine Waffe. Es handelt sich um eine Tugend, die ermöglicht aufgrund gegebener Gefahren, sich mit Mitteln zu schützen, die ein Überleben gewährleisten. Hinzu kommt die Tatsache, dass man die Urheber der Gefahren stets im Blick behält ohne sie zu kränken oder zu gefährden. Ich bitte Sie, sich nicht auf der Urbedeutung von Pragmatismus zu versteifen, sondern den Begriff in einem offeneren und flexibleren Kontext betrachten. Jeder hat Freunde und Feinde sich dieser Gewissheit entziehen zu wollen, ist auf Dauer nicht gesund. Nach Ihrer Aussage ist Pazifismus der beste Weg. Ich teile Ihre Ansicht voll und ganz. Anarchie ist auch meine ideale Lebensform. Ich bin mir darüber im Klaren, dass jedoch wir Menschen sowohl im Falle des absoluten Friedens als auch im Falle der Anarchie, noch eine Weile reifen müssen. Was halten Sie von einem halben Jahrtausend. Bis dahin sollten wir nicht aufgeben, aber auch uns nicht Träumen hingeben, wenn es um ernste Dinge geht.
    Ein gesegneten Sonntag und danke, dass Sie auf meinen Kommentar reagiert haben. Das schmeichelt mir.

    • scoty
    • 25. November 2012 13:49 Uhr

    wenn der mal nicht die nächsten Tage meckert.

  2. Ich sehe Atomwaffen nicht so kritisch. Denn Sie haben einen unglaublichen Vorteil: Sie haben zu vergleichbar geringen Kosten ein unglaublich Hohes Abschreckungspotential. Es ermöglicht so einen Staat, mit recht geringen Verteidigungsausgaben, sein militärisches Abschreckungspotential aufrecht zu erhalten. Würde nun ein Staat auf Atomwaffen verzichten, und möchte es sein Abschreckungspotential aufrechterhalten, so müsste es seinen Verteidigungshaushalt enorm hochfahren. Und das wäre moralisch ein sehr fragwürdiger Tausch.

    Wir leben in einer Welt in der Staaten militärische Abschreckungspotentiale vorrätig halten. Und in dieser Welt sind Atomwaffen nicht die schlechteste Option.

    Das wird von den anderen Abrüstungsbefürwortern gerne übersehen.

    Atomwaffen sind die ultimative Waffe. Aber wie viel der 1500 Milliarden USD (2008, heute sicher deutlich mehr) der Rüstungsindustrie gehen in die Atomwaffen?

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    geben sich die Länder mit Atomwaffen nicht mit diesem Abschreckungspotential zufrieden, sondern haben auch die höchsten Verteidigungsausgaben.

    • k00chy
    • 25. November 2012 14:17 Uhr

    Sie vergessen bei den Kostenvorrechnungen, dass die Abschreckung auf Auslöschung ganzer Städte und ihrer Bewohner abzielt. Wir reden hier von durchschnittlich 500.000 Menschen, Kinder, Frauen, Männer - einfach alle. Danach ist alles unbewohnbar.

    Dazu kommt der drohende nukleare Schlagabtausch, bei dem auch auf der anderen Seite mindestens genausoviel Zerstörung geschieht.

    Das ist die tatsächliche Bedrohung. Vergleichbar mit konventionellen Waffen ist das nicht, den Atombomben sind immer Massenvernichtung. Millionen Tote. Damit bedrohen wir nun eine Stadt wie Moskau. Auf diese Stadt sind wahrscheinlich mehrere hundert Raketen gerichtet.

    Waren sie mal in Moskau, haben sie mal mit einem Menschen gesprochen der da lebt? Stellen Sie sich mal vor, alle diese Menschen sind tot. Und das nur, weil wir gesagt haben, wir wollen sparen? Das ist eine abscheuliche Logik. Das ist inhuman.

    • gag
    • 25. November 2012 14:27 Uhr

    So weit mir bekannt ist wird der atomare Wettlauf als ein wesentlicher Grund des Zusammenbruchs der UDSSR gesehen, da sie sich finanziell überhoben hatte.
    Laut focus.de (http://tinyurl.com/Focus-...)werden die nuklearen Modernisierungskosten der USA mindestens 352 Milliarden US$ betragen. zum Vergleich der gesamte Verteidigungsetat der USA 2012 wird von Wikipedia 662 Milliarden US$ voraussichtlich betragen.

    Als günstig würde ich diese Waffen wahrlich nicht bezeichnen.

    deswegen sind die USA so überaus friedfertig, haben den weltweit niedrigsten Verteidigungshaushalt und in Sachen Israel und Iran ist dann ja auch alles im Lack.

    Danke, daß Sie mir das mit der moralischen A-Bombe endlich mal schlüssig erklärt haben. In Hiroshima und Nagasaki freut man sich bestimmt auch sehr über Ihre Darlegung von Atombomben als 'Humane Erfolgsgeschichte'.

    @Artikel Wer bitte ist Westerwelle? War das vielleicht der mit der 18 in der Schuhsohle?

    Das Mod-12-Update der B61 macht die Waffe von einer Abschreckungswaffe zu einer militärisch sinnvollen Waffe. Aus einer Waffe, die ihre fehlende Präzision durch große Sprengkraft ausgleicht und damit quasi zwangsläufig einen unerträglich großen Kollateralschaden anrichtet wird nun eine Waffe, mit der man stark verbunkerte Ziele vergleichsweise zuverlässig durch Volltreffer zerstören kann. Aus der B61 wird eine Waffe, mit der man nicht nur drohen kann, sondern die man auch einsetzen kann. Irgendwelche in den Wald oder die Berge gegrabene Bunker lassen sich mit der B61 Mod 12 so zerstören, dass zivile Opfer zumindest in der Theorie in Grenzen gehalten können, das Fallout durch die unterirdisch stattfindende Detonation wird ebenfalls vergleichsweise klein gehalten, das Ziel hingegen wird zuverlässig zerstört und alle darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort getötet.
    Ein klares Signal z.B. an den Iran, dass man als Gegner der NATO genau das Richtige tut, wenn man selbst rechtzeitig auf nukleare Abschreckung setzt.

    Auch wenn ich nicht ihre ökonomische These teile, so gebe ich Ihnen Recht bei dem Abschreckungspotenzial.

    Man liest nicht selten, dass die Existenz des nuklearen Overkills die Welt vor einem dritten Weltkrieg bewahrt hat.

    • mjakobs
    • 25. November 2012 14:03 Uhr

    Die Militärs und ihre Politiker treiben die Verantwortungslosigkeit auf die Spitze und schaffen / erhalten die Bedrohung der Auslöschung ganzer Bevölkerungen unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwänden - etwa, dass uns diese Bomben vor iranischen Terrorgefahren schützen sollten / könnten.
    Die Vorstellung der Militärs und Politiker ist natürlich die, dass wenn es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt, sie sich im sicheren Kommandobunker aufhalten, während die Welt um sie herum zu nuklearer Asche verbrennt.

    Auch der frühere russische Präsident Medwedev und Gorbatschov haben gewarnt vor der Rüstungspolitik der NATO.

    www.youtube.com/watch?v=n...
    http://www.youtube.com/wa...

    Die grenzenlose Arroganz der NATO-Staaten, wenn es um die Nuklearrüstung geht, bedroht uns alle: erinnern wir uns an Fukushima? 4 Jahrzehnte lang ist nichts (oder wenig) passiert, das auf die Gefahr hinwies. Bis das Erdbeben kam.
    Unsere Militärs, Politiker, Journalisten denken so, wie die Betreiber von Fukushima und sagen "wo ist das Problem?"

    Tatsächlich geht es um etwas Unausgesprochenes: die Frage "wer hat den größten Knüppel?", "wer kann am härtesten zuschlagen?" über die sich im Denken von Militärs und Politikern Macht definiert. Das wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, weil es sich nicht gut verkaufen lässt.

    Stattdessen streut man dem Publikum Sand in die Augen ("iranische Terrorgefahr"), die jeder Abiturient als Ausflüchte erkennen kann .

    Eine Leserempfehlung
    • mjakobs
    • 25. November 2012 14:03 Uhr
    7. [...]

    Entfernt, da Doppelposting. Die Redaktion/cv

  3. geben sich die Länder mit Atomwaffen nicht mit diesem Abschreckungspotential zufrieden, sondern haben auch die höchsten Verteidigungsausgaben.

    2 Leserempfehlungen
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    Die Frage ist nicht die ob die Staaten mit Atombombe hohe oder niedrige Verteidigungsausgaben haben, sondern ob die höhere oder niedrigere Verteidigungsausgaben haben.

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