USA : Sandy hilft auch nicht

Nach dem verheerenden Wirbelsturm hoffen Umweltschützer auf eine Wende in der US-Klimapolitik. Obama setzt aber lieber auf Wachstum und Energiesicherheit.
US-Flagge vor verwüsteten Häusern in New Jersey nach dem Wirbelsturm Sandy © Mario Tama/Getty Images

Es war ein Moment, auf den Umweltschützer lange gewartet hatten: Präsident Obama sprach über die Gefahr des globalen Klimawandels. »Unsere Kinder sollen nicht in einem Amerika leben, das durch die zerstörerischen Kräfte eines immer wärmeren Planeten bedroht wird«, sagte Obama in seiner ersten Rede nach der historischen Wiederwahl. Seine Bemerkung kam nur Tage nachdem der Supersturm Sandy in New York und entlang der amerikanischen Ostküste schwere Verwüstungen angerichtet hatte. Über hundert Menschen starben, Tausende wurden obdachlos, der Schaden beläuft sich auf mehr als 50 Milliarden Dollar.

Sandy machte den Klimawandel über Nacht zum Topthema. Michael Bloomberg, New Yorks politisch einflussreicher Bürgermeister, gab in letzter Minute eine Wahlempfehlung für Obama ab, weil der Präsident im Gegensatz zu Mitt Romney zumindest Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels gezeigt habe. Die Wirtschaftspostille Businessweek titelte: »It’s Climate Change, Stupid« – in Anlehnung an den legendären Wahlslogan von Ex-Präsident Bill Clinton.

Während Obamas erster Amtszeit war die Klimadebatte fast vollkommen verstummt. So tief war das Thema in der Prioritätenliste der Amerikaner gerutscht, dass Mitt Romney im Wahlkampf darüber witzelte. Für seine hämische Bemerkung, Präsident Obama verspreche, den Anstieg des Meeresspiegels zu verlangsamen, während er, Romney, verspreche, den Familien zu helfen, bekam Romney auf dem Parteitag der Republikaner mit Abstand den meisten Applaus. Und Obama schien nicht bereit, seine grünen Ambitionen zu verteidigen. Als Romney in der ersten Debatte mit dem Präsidenten dessen Förderung von erneuerbaren Energien schlicht als 90-Milliarden-Dollar-Geschenk an regierungsfreundliche Unternehmen geißelte, reagierte Obama nicht einmal auf den Vorwurf.

Obama trat 2008 mit einer ehrgeizigen Agenda an. Er wollte die US-Wirtschaft von fossilen Brennstoffen entwöhnen und gleichzeitig ein grünes Jobwunder herbeizaubern. Doch dann widmete der Präsident fast seine ganze Energie der Gesundheitsreform. Klimawandel wurde erst zum Randthema, dann zum Tabu. Nicht einmal Umweltschützer wagten in Zeiten der Großen Rezession direkt über den Klimawandel zu reden.

Der Klimawandel wurde in der Rezession vom Randthema zum Tabu

Obamas zweite Amtszeit weckt unter den Umweltschützern nun Hoffnungen auf eine Klimainitiative. Unterdessen sieht die Energieindustrie schwere Zeiten auf sich zukommen. Die Kohlebranche klagt über Obamas angeblichen »Krieg gegen Kohle«. Den ersten Schock erlebten die Konzerne gleich am Tag nach der Wahl. Der Kurs des Kohleproduzenten James River Coal stürzte an der New Yorker Börse um satte 25 Prozent ab, auch die Öl-Giganten Exxon und Chevron sahen ihre Aktien einknicken. Die Energiekonzerne und ihre Eigentümer hatten massiv auf einen Sieg Romneys gesetzt, sie gehörten zu seinen größten Wahlkampfspendern. Romney versprach nicht nur eine großzügigere Handhabung von Bohrlizenzen, sondern hatte auch angedeutet, er würde als Präsident das Regulierungsmandat der Umweltbehörde Epa einschränken. Das hätte die Behörde praktisch zahnlos gemacht. Mit Obamas Wiederwahl liegen ihre Pläne für striktere Limits beim Treibhausgasausstoß wieder auf dem Tisch. Sie würden vor allem Kohlekraftwerke treffen. Bereits jetzt sollen mehr als 125 der 500 US-Kraftwerke, die Kohle verstromen, dichtmachen.

Die Befürchtungen der Industrie werden sich als ebenso unbegründet herausstellen wie die Hoffnungen der Umweltschützer: Obamas große Umweltwende wird ausbleiben. Der Präsident hat sich längst von seinen ursprünglichen politischen Überzeugungen entfernt.

Standen zu Anfang seiner ersten Amtszeit erneuerbare Energien ganz oben auf der Agenda, will Obama die USA nun energieunabhängig machen. Alle verfügbaren heimischen Energiequellen sollten deshalb genutzt werden, erklärte Obama in den vergangenen Monaten wieder und wieder. Selbst den verstärkten Einsatz von Kohle schließt er nicht mehr grundsätzlich aus. Er intervenierte persönlich im Herbst 2011, um einen Vorstoß der Epa zur Smog-Bekämpfung zu stoppen; er passe »nicht in das aktuelle wirtschaftliche Umfeld«. Forschungsprojekte mit dem Ziel, neue Methoden für eine »saubere« Verbrennung von Kohle zu finden, erhielten derweil Hunderte Millionen Fördergelder von Obamas Regierung. Kritiker halten solche Projekte für Feigenblätter, um die Industrie zu schützen: »Es gibt keine saubere Kohle, und es wird keine saubere Kohle geben – saubere Kohle ist ein Widerspruch in sich selbst«, sagt etwa Dan Becker, der Leiter des Klimaschutzprogramms des größten US-Umweltschutzverbandes Sierra Club.

Bald dürften die USA Russland als größten Erdgas-Förderer ablösen

Eine Prüfung für Obamas neues Umweltengagement ist die Entscheidung über die Keystone Pipeline. Der Präsident hatte die Pläne für die Sieben-Milliarden-Dollar-Pipeline, die Schweröl aus den kanadischen Ölsandanlagen quer durch die USA zu den Exporthäfen am Golf von Mexiko bringen soll, im Frühjahr zunächst abgelehnt. Den Betreibern hatte er jedoch zugestanden, sie könnten einen überarbeiteten Plan einreichen. Befürworter versprechen sich von dem Großprojekt Tausende Arbeitsplätze. Umweltschützer dagegen warnen, die Pipeline würde die Verwendung des Schweröls aus Ölsand erleichtern; der Stoff gilt als einer der schmutzigsten fossilen Brennstoffe.

Politik der unspektakulären kleinen Schritte

Doch das brisanteste Umweltthema Amerikas ist das Fracking. Dabei werden Sand, Chemikalien und Wasser wie mit einem Hochdruckreiniger in den Untergrund eingespritzt, um so an Öl- und Gasvorräte heranzukommen, die in winzigen Gesteinsporen eingeschlossen sind. Die neuen Fördermethoden haben es ermöglicht, heimische Schiefergasvorkommen in großem Umfang zu erschließen. Das hat zu einem nie da gewesenen US-Erdgasboom geführt. Bald dürften die USA Russland als größten Erdgas-Förderer ablösen.

Fracking ist aber höchst umstritten. Viele Umweltschützer und Bürgerbewegungen warnen vor dem toxischen Chemiemix, der dabei zum Einsatz kommt. Experten bringen das Verfahren mit verseuchtem Grundwasser und sogar Erdbeben in Verbindung. Fracking-Gegner wollen deshalb zumindest ein Moratorium, bis die Risiken geklärt sind – und hoffen nun, dass sich der Präsident der Sache annimmt. Doch es sei unwahrscheinlich, dass Obama ihren Wünsche erhöre, sagt Michael Webber, Dozent für Energiepolitik an der University of Texas in Austin. »Schiefergas und die Jobs, die durch den Boom geschaffen wurden, gehören zu den wenigen Lichtblicken der US-Wirtschaft – warum sollte Obama ausgerechnet dagegen angehen?«

Fracking gehe weiter, sagt auch Philip Verleger, ein unabhängiger Energiespezialist. Er prognostiziert einen neuen Industrieboom in den USA dank der Schiefergasvorkommen. Kein Präsident könne sich leisten, diese Renaissance abzuwürgen. »Fracking wird vielleicht durch neue Umweltauflagen verlangsamt, aber einen Bann halte ich für ausgeschlossen.«

Statt eines Neustarts in Sachen Energie und Umwelt erwartet Energiepolitikbeobachter Michael Webber eine Fortsetzung von Obamas Politik der unspektakulären kleinen Schritte. In vielen Punkten habe Obama Initiativen seines Vorgängers George W. Bush fortgeführt und ausgebaut, etwa die Förderung von Energiesparlampen und strengere Abgasverordnungen für Autos. »Unter Obama zeichnet sich erstmals seit den sechziger Jahren ein positiver Trend für Amerikas Energiebilanz ab.« Bis vor Kurzem ist der Bedarf stetig gestiegen, während gleichzeitig die Produktion kontinuierlich sank – jetzt ist es erstmals wieder andersherum.

Zwar kann sich der Präsident diesen Erfolg nur bedingt zuschreiben. Zur steigenden Produktion trugen vor allem neue Technologien und ein anhaltend hoher internationaler Ölpreis bei, der die teuren heimischen Energiequellen wettbewerbsfähig macht – während die sinkende Nachfrage sich zum großen Teil auf die Rezession zurückführen lässt. Doch Obamas Maßnahmen dürften die Entwicklung verstärken. Zu seinen größten Umwelterfolgen zählt Webber vor allem die schärferen Vorgaben für den Spritverbrauch. Bis 2016 sollen Pkw im Schnitt weniger als sieben Liter auf 100 Kilometern verbrauchen; damit würden die Autos ein Drittel weniger schlucken. Obamas Sieg über die Autolobby sei von der breiteren Öffentlichkeit fast gar nicht wahrgenommen worden, meint Webber. »Dabei wird das zu einer spürbaren Reduzierung der CO₂-Ausstoßes führen.«

Ausgerechnet die größte Herausforderung für Obama, die fiskalpolitische Einigung mit den Republikanern, könnte nebenbei den wichtigsten Fortschritt seiner Umweltagenda bringen. Eine CO₂-Steuer könnte Teil des von beiden Parteien dringend benötigten »Großen Kompromisses« werden – wenn Obama verspräche, mit den Einnahmen aus der neuen Steuer das Haushaltsloch zu stopfen.

Die Einführung einer CO₂-Steuer hätte womöglich sogar Auswirkungen über die USA hinaus. Bisher haben sich China und Indien in Sachen Klimaschutz zurückgehalten – mit dem Hinweis auf die Untätigkeit der USA.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

unspektakuläre kleine Schritte sind ok

wenn man nicht auf der anderen Seite so kräfig in die Umwelt reintritt.
Ansonsten ist das nur Schönfärberei, so ähnlich wie "ein sich abzeichnender positiver Trend in der Energiebilanz".
Man würde es bei einem anderen als Obama als nicht zwingend relevant für die Umweltfragen bezeichnen, ob der Energieträgerbedarf sinkt und die Produktion steigt.

Interessenvertretung?

"hoffen Umweltschützer auf eine Wende..."
"ein Moment, auf den Umweltschützer lange gewartet hatten..."

Seltsam, das liest sich, als wären "Umweltschützer" eine Gruppierung, die nichts anderes als ihre eigenen Interessen vertritt. Als würde die Verheerung gigantischer Landstriche, ganz zu schweigen von den langfristigen Folgen, niemanden anders betreffen als diese kleine Gruppe.

"Sandy" als Beispiel zu bemühen ist denkbar ungeeignet

um eine Umstrukturierung der Energieversorgung zu begründen.

Da helfen auch schöne Bilder von abgesoffenen Uferzonen die unterhalb die mittleren HW Niveaus besiedelt worden sind nicht weiter. (Ähnlich "hilfreich" wie die Dürrediskussion, die nämlich nur von den tatsächlichen Verantwortlichkeiten ablenkte)

Dazu kam ja auch auflandiger Wind und auflausfendes Hochwasser was dann vom Sturm überlagert worden ist.

Genau deshalb wird man argumentieren das es garnichts zu verändern gäbe!

Obwohl man mindestens die Küstenbewohner an einen anstehende Umsiedlung gewöhnen müsste, wie hier in Europa von Belgien bis Dänemark.
Denn an beiden Küsten gibt es durch Sedimentkompaktion und Tektonik bedingt erhebliche Subsidenzbewegungen die nur sehr begrenzt durch höhere Deiche ausgleichbar sind. Jede zusätzliche positive Veränderung am lokalen Mittelwasser wird das Problem noch beschleunigen! Und das ist auch durch "Umweltschutzmaßnahmen" nicht wirksam zu moderieren, aber sowieso egal, da die USA eh sehr großzügig mit den eigenen Resourcen umgehen. Aber die müssen auf dem Müll ja auch leben.

MfG KM