USASandy hilft auch nicht

Nach dem verheerenden Wirbelsturm hoffen Umweltschützer auf eine Wende in der US-Klimapolitik. Obama setzt aber lieber auf Wachstum und Energiesicherheit. von 

US-Flagge vor verwüsteten Häusern in New Jersey nach dem Wirbelsturm Sandy

US-Flagge vor verwüsteten Häusern in New Jersey nach dem Wirbelsturm Sandy  |  © Mario Tama/Getty Images

Es war ein Moment, auf den Umweltschützer lange gewartet hatten: Präsident Obama sprach über die Gefahr des globalen Klimawandels. »Unsere Kinder sollen nicht in einem Amerika leben, das durch die zerstörerischen Kräfte eines immer wärmeren Planeten bedroht wird«, sagte Obama in seiner ersten Rede nach der historischen Wiederwahl. Seine Bemerkung kam nur Tage nachdem der Supersturm Sandy in New York und entlang der amerikanischen Ostküste schwere Verwüstungen angerichtet hatte. Über hundert Menschen starben, Tausende wurden obdachlos, der Schaden beläuft sich auf mehr als 50 Milliarden Dollar.

Sandy machte den Klimawandel über Nacht zum Topthema. Michael Bloomberg, New Yorks politisch einflussreicher Bürgermeister, gab in letzter Minute eine Wahlempfehlung für Obama ab, weil der Präsident im Gegensatz zu Mitt Romney zumindest Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels gezeigt habe. Die Wirtschaftspostille Businessweek titelte: »It’s Climate Change, Stupid« – in Anlehnung an den legendären Wahlslogan von Ex-Präsident Bill Clinton.

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Während Obamas erster Amtszeit war die Klimadebatte fast vollkommen verstummt. So tief war das Thema in der Prioritätenliste der Amerikaner gerutscht, dass Mitt Romney im Wahlkampf darüber witzelte. Für seine hämische Bemerkung, Präsident Obama verspreche, den Anstieg des Meeresspiegels zu verlangsamen, während er, Romney, verspreche, den Familien zu helfen, bekam Romney auf dem Parteitag der Republikaner mit Abstand den meisten Applaus. Und Obama schien nicht bereit, seine grünen Ambitionen zu verteidigen. Als Romney in der ersten Debatte mit dem Präsidenten dessen Förderung von erneuerbaren Energien schlicht als 90-Milliarden-Dollar-Geschenk an regierungsfreundliche Unternehmen geißelte, reagierte Obama nicht einmal auf den Vorwurf.

Obama trat 2008 mit einer ehrgeizigen Agenda an. Er wollte die US-Wirtschaft von fossilen Brennstoffen entwöhnen und gleichzeitig ein grünes Jobwunder herbeizaubern. Doch dann widmete der Präsident fast seine ganze Energie der Gesundheitsreform. Klimawandel wurde erst zum Randthema, dann zum Tabu. Nicht einmal Umweltschützer wagten in Zeiten der Großen Rezession direkt über den Klimawandel zu reden.

Der Klimawandel wurde in der Rezession vom Randthema zum Tabu

Obamas zweite Amtszeit weckt unter den Umweltschützern nun Hoffnungen auf eine Klimainitiative. Unterdessen sieht die Energieindustrie schwere Zeiten auf sich zukommen. Die Kohlebranche klagt über Obamas angeblichen »Krieg gegen Kohle«. Den ersten Schock erlebten die Konzerne gleich am Tag nach der Wahl. Der Kurs des Kohleproduzenten James River Coal stürzte an der New Yorker Börse um satte 25 Prozent ab, auch die Öl-Giganten Exxon und Chevron sahen ihre Aktien einknicken. Die Energiekonzerne und ihre Eigentümer hatten massiv auf einen Sieg Romneys gesetzt, sie gehörten zu seinen größten Wahlkampfspendern. Romney versprach nicht nur eine großzügigere Handhabung von Bohrlizenzen, sondern hatte auch angedeutet, er würde als Präsident das Regulierungsmandat der Umweltbehörde Epa einschränken. Das hätte die Behörde praktisch zahnlos gemacht. Mit Obamas Wiederwahl liegen ihre Pläne für striktere Limits beim Treibhausgasausstoß wieder auf dem Tisch. Sie würden vor allem Kohlekraftwerke treffen. Bereits jetzt sollen mehr als 125 der 500 US-Kraftwerke, die Kohle verstromen, dichtmachen.

Die Befürchtungen der Industrie werden sich als ebenso unbegründet herausstellen wie die Hoffnungen der Umweltschützer: Obamas große Umweltwende wird ausbleiben. Der Präsident hat sich längst von seinen ursprünglichen politischen Überzeugungen entfernt.

Standen zu Anfang seiner ersten Amtszeit erneuerbare Energien ganz oben auf der Agenda, will Obama die USA nun energieunabhängig machen. Alle verfügbaren heimischen Energiequellen sollten deshalb genutzt werden, erklärte Obama in den vergangenen Monaten wieder und wieder. Selbst den verstärkten Einsatz von Kohle schließt er nicht mehr grundsätzlich aus. Er intervenierte persönlich im Herbst 2011, um einen Vorstoß der Epa zur Smog-Bekämpfung zu stoppen; er passe »nicht in das aktuelle wirtschaftliche Umfeld«. Forschungsprojekte mit dem Ziel, neue Methoden für eine »saubere« Verbrennung von Kohle zu finden, erhielten derweil Hunderte Millionen Fördergelder von Obamas Regierung. Kritiker halten solche Projekte für Feigenblätter, um die Industrie zu schützen: »Es gibt keine saubere Kohle, und es wird keine saubere Kohle geben – saubere Kohle ist ein Widerspruch in sich selbst«, sagt etwa Dan Becker, der Leiter des Klimaschutzprogramms des größten US-Umweltschutzverbandes Sierra Club.

Bald dürften die USA Russland als größten Erdgas-Förderer ablösen

Eine Prüfung für Obamas neues Umweltengagement ist die Entscheidung über die Keystone Pipeline. Der Präsident hatte die Pläne für die Sieben-Milliarden-Dollar-Pipeline, die Schweröl aus den kanadischen Ölsandanlagen quer durch die USA zu den Exporthäfen am Golf von Mexiko bringen soll, im Frühjahr zunächst abgelehnt. Den Betreibern hatte er jedoch zugestanden, sie könnten einen überarbeiteten Plan einreichen. Befürworter versprechen sich von dem Großprojekt Tausende Arbeitsplätze. Umweltschützer dagegen warnen, die Pipeline würde die Verwendung des Schweröls aus Ölsand erleichtern; der Stoff gilt als einer der schmutzigsten fossilen Brennstoffe.

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