Euro-ZoneWaschanlagen in Europa

Wer gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf Zypern vorgehen will, muss auch mit anderen EU-Staaten konsequent sein. von Gerhard Schick

Die Zentrale der Bank of Cyprus in Nikosia

Die Zentrale der Bank of Cyprus in Nikosia  |  © Getty Images

Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern der nächste Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Bereits im Juni hat das Mittelmeerland einen Antrag auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm gestellt, die Verhandlungen dauern noch an. Es geht es um rund 10 Milliarden Euro. Strittig sollen insbesondere Kürzungen bei Beamtenbezügen und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein – doch viel wichtiger ist, dass Zypern seine Rolle als Steueroase und Geldwäscheparadies aufgibt, wenn es europäische Hilfe in Anspruch nehmen will.

Denn Zypern hat sich zum Schaden ehrlicher Steuerzahler in ganz Europa seit Jahren als innereuropäische Steueroase positioniert. Den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union hat das Land dafür genutzt, mit niedrigen Steuern und großzügigen Geheimhaltungsregeln illegale Finanzströme anzulocken. Heute wird die Zahl der Kapitalgesellschaften auf Zypern auf rund 250.000 geschätzt, bei rund 900.000 Einwohnern. Auf weniger als vier Zyprioten kommt also eine Kapitalgesellschaft. Zum Vergleich: In Deutschland stehen jedem Unternehmen (also nicht nur den Kapitalgesellschaften) mehr als 20 Einwohner gegenüber.

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Zypern ist vor allem ein beliebter Standort für Holdings. Diese sind dort leicht zu gründen, der eigentliche Eigentümer muss nicht einmal in Erscheinung treten. Gerade durch den Beitritt zur Europäischen Union wurde der Standort aufgrund der Binnenmarktfreiheiten noch attraktiver – die Zahl der Holdinggesellschaften hat sich seitdem etwa verdoppelt. Denn mit einer zyprischen Holding kann man als Unternehmen in der gesamten Europäischen Union tätig sein.

Gerhard Schick

ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Volkswirt hat unter anderem für das Walter-Eucken- Institut in Freiburg gearbeitet.

So kann ein sogenanntes »Dividendenrouting« verwirklicht werden: Dividenden einer deutschen Gesellschaft werden beispielsweise steuerfrei an die zyprische Holding gezahlt, die von dort – erneut steuerfrei – an den Inhaber der Holding gehen. Zudem lassen sich relativ leicht Gewinne aus Europa steuerfrei in eine außereuropäische Steueroase schieben. Auch Steuervermeidung über Fremdfinanzierungsmodelle und Stiftungen – die in Zypern generell keiner Besteuerung unterliegen – sind an der Tagesordnung.Verbunden mit seiner Rolle als Steueroase ist Zyperns Funktion als Geldwäscheparadies. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt, dass russisches Schwarzgeld in Höhe von 26 Milliarden Dollar dort angelegt sei, das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung der Insel. Die ausländischen Unternehmen, gegen die in Deutschland Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche vorliegen, kommen laut dem aktuellen Jahresbericht des Bundeskriminalamts am dritthäufigsten aus Zypern.

Erleichtert werde die Geldwäsche unter anderem durch die großzügigen Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND hätten sich auf diese Weise bereits rund 80 Oligarchen die Niederlassungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union verschafft. Hilfen für Zypern aus dem Rettungsfonds ESM würden letztlich also vor allem den russischen Inhabern von Schwarzgeldkonten zugute kommen.

Europäische Solidarität würde auf den Kopf gestellt, wenn europäische Steuerzahler, die seit Jahren Steuerausfälle durch die Standortpolitik Zyperns verkraften müssen, nun im Rahmen der Hilfe für das Land in die Haftung gingen. Und wenn die Hilfen im Wesentlichen Strukturen und Personen zugute kämen, denen man eigentlich das Handwerk legen will. Die Überwindung des gegenwärtigen Status Zyperns als Drehscheibe von Wirtschaftskriminalität muss deswegen Teil einer Vereinbarung mit Zypern sein. Alles andere wäre den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa nicht zuzumuten.

Doch die Verhandlungssituation ist nicht einfach. Denn Irland wurde zugestanden, seinen niedrigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent behalten zu dürfen, der aufgrund von Gewinnverlagerungen ebenfalls die Grundlage für massive Steuerumgehungen ist. Wie also soll man jetzt rechtfertigen, dass für Zypern nicht recht sein soll, was für Irland billig war?

Leserkommentare
    • JonyG
    • 23. November 2012 4:29 Uhr

    Ich denke wenn man wirklich aufräumen will, muss man bei sich selbst anfangen und als gutes Beispiel voran gehen. Es ist schwierig Drittstaaten zwingen zu wollen ihr Bankgeheimiss abzuschaffen, wenn in der EU selbst Staaten existieren die es pflegen. Aber leider erkennt man an der Anzahl Kommentare, dass die ganzen Diskussionen sehr populistisch geführt werden, ohne dass dabei jemand die gesamte Wahrheit hören will. Es geht mehr darum anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, als eine gemeinsame lösung zu finden, die alle einigt und den ganzen Unmut aus der Welt schafft. Die selben die die Schweiz beschuldigen, reden gleichzeitig das Geldwäscheproblem in Deutschland klein oder weigern sich gar es anzuerkennen.

    8 Leserempfehlungen
    • JonyG
    • 23. November 2012 4:30 Uhr

    Und die Schweizer wiederum, die das Bankgeheimiss verteidigen ohne dass sie genau wissen wieso, ausser dass die Art und Weise wie man sie dazubringen will es abzuschaffen eine Abwehrhaltung hervorruft. Wer will schon in jedem Forum und vielen Artikel lesen, sie haben nichts geleistet, seien Rassisten und alles was sie haben sei finanziert durch Gelder von Diktatoren und der Mafia. Wer schon einmal dort war wird wissen, dass dies nur minimal der Wahrheit entspricht. Das ist wie wenn man als Deutscher die Bilder von ganzen Demonstrationszügen in Griechenland oder Spanien sieht, die Deutschland darstellen und sich in ihrer Symbolik der Nazi Vergangenheit bedienen. Das löst im Deutschen das selbe Unverständnis aus wie im Schweizer. Man ist sich seiner Fehler als Volk bewusst, will aber nicht dass andere einem immer wieder nur darauf reduzieren. Genau wie die Griechen nicht verallgemeinert als faule Säcke bezeichnet werden wollen.

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    ... verteidigen lediglich das einst gegebene versprechen der Namens Nennung gegenüber dem Staat. Ausnahme ist, wenn der Staat konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen hat.

    Die Schweizer verteidigen ein Versprechen zurück liegender Generationen. Ein Versprechen das eigentlich die Rechte des einzelnen zu schützen hat. Dabei ist nicht wirklich immer klar was da eigentlich verteidigt wird.

    Wenn Deutschland etwas ändern hätte wollen und 2 völlig unterschiedliche Gesetzgebungen auf einen Level hätte bringen wollen, hätte man das Abkommen angenommen.

    In der Schweiz gilt, der Staat muss beweise haben für den Betrug oder die Hinterziehung, einen konkreten Vorwurf, ansonsten schützt das Bankgeheimnis auch vor dem zugriff des Staates.
    Die Beweise müssen auf legalem Weg erlangt werden. Die CD Übernahme von Österreich war absolut nicht begrüsst worden. Deshalb wurde sie auch erst einmal 10 Jahre eingelagert.

    Ehrlich gesagt wusste ich nicht das Zypern als Steueroase gilt. In der EU gibt es mehrere. Die Rhetorik ist interessant, den wenn man von Steueroasen spricht, dann können sich eigentlich um diese nur die Steuer wüsten befinden.

    Die Steuerwüste Deutschland die wüsteste aller Steuerwüsten. Das macht Sinn, das macht wirklich Sinn.

  1. ... verteidigen lediglich das einst gegebene versprechen der Namens Nennung gegenüber dem Staat. Ausnahme ist, wenn der Staat konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen hat.

    Die Schweizer verteidigen ein Versprechen zurück liegender Generationen. Ein Versprechen das eigentlich die Rechte des einzelnen zu schützen hat. Dabei ist nicht wirklich immer klar was da eigentlich verteidigt wird.

    Wenn Deutschland etwas ändern hätte wollen und 2 völlig unterschiedliche Gesetzgebungen auf einen Level hätte bringen wollen, hätte man das Abkommen angenommen.

    In der Schweiz gilt, der Staat muss beweise haben für den Betrug oder die Hinterziehung, einen konkreten Vorwurf, ansonsten schützt das Bankgeheimnis auch vor dem zugriff des Staates.
    Die Beweise müssen auf legalem Weg erlangt werden. Die CD Übernahme von Österreich war absolut nicht begrüsst worden. Deshalb wurde sie auch erst einmal 10 Jahre eingelagert.

    Ehrlich gesagt wusste ich nicht das Zypern als Steueroase gilt. In der EU gibt es mehrere. Die Rhetorik ist interessant, den wenn man von Steueroasen spricht, dann können sich eigentlich um diese nur die Steuer wüsten befinden.

    Die Steuerwüste Deutschland die wüsteste aller Steuerwüsten. Das macht Sinn, das macht wirklich Sinn.

    Antwort auf "2 guter Artikel"
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    Warum muss der Staat etwas nachweisen? Warum soll es nicht ausreichend sein, dass ein Buerger nachweisen muss, wie denn sein Vermoegen zustande kam? Es ist ja nicht so, dass man ploetzlich selbst nicht so genau weiss woher das eigene Vermoegen stammt. Die Familie Strauss wird schon wissen, wie es der Vater Franz-Josef zu einem Multimillionen Vermoegen gebracht hat. Allerdings duerfte in dem Fall der Nachweis schwer fallen, dass dies alles aus legalen Quellen kam. Denn soviel kaeme selbst nicht zusammen, wenn der Senior nicht einen Pfennig ausgegeben haette und als Ministerpraesident und Bundesminister darf man auch nicht hinzuverdienen. Warum sollte man dann nicht einfach enteignen? Diese Loesung waere auch wesentlich kosteneffizienter, als das der Staat alles nachweisen muss.

    • hairy
    • 26. November 2012 11:12 Uhr

    es genau zu sagen: jeder Steuerausfall muss immer von den Haushalten kompensiert werden, sei es durch höhere Kreditaufnahme, sei es durch Kürzung bei den Ausgaben.

    Und solche "Steueroasen" verzerren zugleich die Marktsituation in diversen Branchen: wenn zB. Apple, Google, Facebook oder Amazon für ihre Europageschäfte eine Steuerrate unter 5% erreichen, verschaffen sie sich eigentlich einen Marktvorteil gegenüber ihren Konkurrenten.

    11 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 26. November 2012 11:31 Uhr

    ... wäre einer, der den Namen verdient.

    Der jetzige "Fiskalpakt" ist nur ein Pakt gegen die Arbeitnehmer, die dem herrschenden Regime wehrlos ausgesetzt sind.

    Wenn überrascht es, dass die europäischen Bürger gegen dieses "Europa" sind.

    4 Leserempfehlungen
  2. Wie im Artikel beschrieben, geht es nicht alleine um die Abschaffung von Steueroasen, sondern um die Harmonisierung von Steuerregeln. Wäre es daher nicht zielführender und vor allem gerechter, wenn die EU einheitliche Steuernormen weltweit durchsetzen würde? In einer Zeit, in der Geld eher digital denn in Geldkoffern verschoben wird? Was nützt eine Harmonisierung alleine innerhalb der EU? Dass man dies auch ausserhalb der EU durchzusetzen versucht, etwa mit der Schweiz, zeigt, dass es funktionieren kann. Die EU sollte daher Russland, die USA, China und überhaupt die ganze Welt ebenso ordentlich unter Druck setzen. Es funktioniert bestimmt! Ansonsten wäre die europäische Diskussion eine Geisterdebatte - das Geld wird sich seinen Weg suchen.

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  3. Warum muss der Staat etwas nachweisen? Warum soll es nicht ausreichend sein, dass ein Buerger nachweisen muss, wie denn sein Vermoegen zustande kam? Es ist ja nicht so, dass man ploetzlich selbst nicht so genau weiss woher das eigene Vermoegen stammt. Die Familie Strauss wird schon wissen, wie es der Vater Franz-Josef zu einem Multimillionen Vermoegen gebracht hat. Allerdings duerfte in dem Fall der Nachweis schwer fallen, dass dies alles aus legalen Quellen kam. Denn soviel kaeme selbst nicht zusammen, wenn der Senior nicht einen Pfennig ausgegeben haette und als Ministerpraesident und Bundesminister darf man auch nicht hinzuverdienen. Warum sollte man dann nicht einfach enteignen? Diese Loesung waere auch wesentlich kosteneffizienter, als das der Staat alles nachweisen muss.

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    Antwort auf "Die Schweizer..."
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    Der Staat hat Gesetze und an die muss man sich halten, auch der Staat selbst. Was er nachweislich nicht tut wenn er von Dieben etwas kauft, von dem er weiss das es nicht rechtmässig erlangt wurde und der bestohlene es auf normalem Wege auch nicht heraus geben würde.

    Für den Nachweis des zustande kommens eines Vermögens gibt es den Lohnausweis. Diejenigen welche einen solchen haben werden nie Reich werden.
    Deshalb gibt es für die 2. Kategorie die Buchhaltung. Die dem Staat als Nachweis dient.

    Jemand hat nun ein Konto, dessen Summe ist Geheim. Der Staat kann dadurch die Summe nicht in direkten Vergleich stellen.

    Um den legalen Nachweis der Illegalität nachzuweisen muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden.

    Das heisst bei Schwarz Geld, beim kassieren, oder bei offensichtlichen falsch Angaben, oder beim Transport aus oder in eine sogenannte Steueroase. Einmal erwischt hat der Staat dann den begründeten verdacht, dass da noch mehr sein könnte und damit das Recht auf Konto Einsicht, was Geheim war ist dann nicht mehr geheim.

    Was die Steuer Wüste Deutschland macht, ist, man weiss zwar nichts, will aber alles sehen! Das ist nichts anderes als die Stasi gemacht hat, seinen Bürgern hinterher schnüffeln und schauen ob man etwas findet.

    Und das ist in einem echten Rechtsstaat nicht Rechtens.

  4. Fiskalpakt, Steuerpakt mit Mindestsätzen (sagen wir 40%), damit Deutschland nichts machen muss, weiterhin auf
    abgeschlossene internationale Vereinbarungen spucken,
    dann noch alles zentralisieren und fertig ist die: EUSSR.

    Nein danke! Diese Technokraten dürfen das niemals schaffen!

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