Euro-Zone: Waschanlagen in Europa

Wer gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf Zypern vorgehen will, muss auch mit anderen EU-Staaten konsequent sein.

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Die Zentrale der Bank of Cyprus in Nikosia

Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern der nächste Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Bereits im Juni hat das Mittelmeerland einen Antrag auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm gestellt, die Verhandlungen dauern noch an. Es geht es um rund 10 Milliarden Euro. Strittig sollen insbesondere Kürzungen bei Beamtenbezügen und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein – doch viel wichtiger ist, dass Zypern seine Rolle als Steueroase und Geldwäscheparadies aufgibt, wenn es europäische Hilfe in Anspruch nehmen will.

Denn Zypern hat sich zum Schaden ehrlicher Steuerzahler in ganz Europa seit Jahren als innereuropäische Steueroase positioniert. Den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union hat das Land dafür genutzt, mit niedrigen Steuern und großzügigen Geheimhaltungsregeln illegale Finanzströme anzulocken. Heute wird die Zahl der Kapitalgesellschaften auf Zypern auf rund 250.000 geschätzt, bei rund 900.000 Einwohnern. Auf weniger als vier Zyprioten kommt also eine Kapitalgesellschaft. Zum Vergleich: In Deutschland stehen jedem Unternehmen (also nicht nur den Kapitalgesellschaften) mehr als 20 Einwohner gegenüber.

Zypern ist vor allem ein beliebter Standort für Holdings. Diese sind dort leicht zu gründen, der eigentliche Eigentümer muss nicht einmal in Erscheinung treten. Gerade durch den Beitritt zur Europäischen Union wurde der Standort aufgrund der Binnenmarktfreiheiten noch attraktiver – die Zahl der Holdinggesellschaften hat sich seitdem etwa verdoppelt. Denn mit einer zyprischen Holding kann man als Unternehmen in der gesamten Europäischen Union tätig sein.

So kann ein sogenanntes »Dividendenrouting« verwirklicht werden: Dividenden einer deutschen Gesellschaft werden beispielsweise steuerfrei an die zyprische Holding gezahlt, die von dort – erneut steuerfrei – an den Inhaber der Holding gehen. Zudem lassen sich relativ leicht Gewinne aus Europa steuerfrei in eine außereuropäische Steueroase schieben. Auch Steuervermeidung über Fremdfinanzierungsmodelle und Stiftungen – die in Zypern generell keiner Besteuerung unterliegen – sind an der Tagesordnung.Verbunden mit seiner Rolle als Steueroase ist Zyperns Funktion als Geldwäscheparadies. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt, dass russisches Schwarzgeld in Höhe von 26 Milliarden Dollar dort angelegt sei, das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung der Insel. Die ausländischen Unternehmen, gegen die in Deutschland Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche vorliegen, kommen laut dem aktuellen Jahresbericht des Bundeskriminalamts am dritthäufigsten aus Zypern.

Erleichtert werde die Geldwäsche unter anderem durch die großzügigen Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND hätten sich auf diese Weise bereits rund 80 Oligarchen die Niederlassungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union verschafft. Hilfen für Zypern aus dem Rettungsfonds ESM würden letztlich also vor allem den russischen Inhabern von Schwarzgeldkonten zugute kommen.

Europäische Solidarität würde auf den Kopf gestellt, wenn europäische Steuerzahler, die seit Jahren Steuerausfälle durch die Standortpolitik Zyperns verkraften müssen, nun im Rahmen der Hilfe für das Land in die Haftung gingen. Und wenn die Hilfen im Wesentlichen Strukturen und Personen zugute kämen, denen man eigentlich das Handwerk legen will. Die Überwindung des gegenwärtigen Status Zyperns als Drehscheibe von Wirtschaftskriminalität muss deswegen Teil einer Vereinbarung mit Zypern sein. Alles andere wäre den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa nicht zuzumuten.

Doch die Verhandlungssituation ist nicht einfach. Denn Irland wurde zugestanden, seinen niedrigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent behalten zu dürfen, der aufgrund von Gewinnverlagerungen ebenfalls die Grundlage für massive Steuerumgehungen ist. Wie also soll man jetzt rechtfertigen, dass für Zypern nicht recht sein soll, was für Irland billig war?