Euro-Zone: Waschanlagen in Europa
Wer gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf Zypern vorgehen will, muss auch mit anderen EU-Staaten konsequent sein.
© Getty Images
Die Zentrale der Bank of Cyprus in Nikosia
Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern der nächste Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Bereits im Juni hat das Mittelmeerland einen Antrag auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm gestellt, die Verhandlungen dauern noch an. Es geht es um rund 10 Milliarden Euro. Strittig sollen insbesondere Kürzungen bei Beamtenbezügen und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein – doch viel wichtiger ist, dass Zypern seine Rolle als Steueroase und Geldwäscheparadies aufgibt, wenn es europäische Hilfe in Anspruch nehmen will.
Denn Zypern hat sich zum Schaden ehrlicher Steuerzahler in ganz Europa seit Jahren als innereuropäische Steueroase positioniert. Den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union hat das Land dafür genutzt, mit niedrigen Steuern und großzügigen Geheimhaltungsregeln illegale Finanzströme anzulocken. Heute wird die Zahl der Kapitalgesellschaften auf Zypern auf rund 250.000 geschätzt, bei rund 900.000 Einwohnern. Auf weniger als vier Zyprioten kommt also eine Kapitalgesellschaft. Zum Vergleich: In Deutschland stehen jedem Unternehmen (also nicht nur den Kapitalgesellschaften) mehr als 20 Einwohner gegenüber.
Zypern ist vor allem ein beliebter Standort für Holdings. Diese sind dort leicht zu gründen, der eigentliche Eigentümer muss nicht einmal in Erscheinung treten. Gerade durch den Beitritt zur Europäischen Union wurde der Standort aufgrund der Binnenmarktfreiheiten noch attraktiver – die Zahl der Holdinggesellschaften hat sich seitdem etwa verdoppelt. Denn mit einer zyprischen Holding kann man als Unternehmen in der gesamten Europäischen Union tätig sein.
ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Volkswirt hat unter anderem für das Walter-Eucken- Institut in Freiburg gearbeitet.
So kann ein sogenanntes »Dividendenrouting« verwirklicht werden: Dividenden einer deutschen Gesellschaft werden beispielsweise steuerfrei an die zyprische Holding gezahlt, die von dort – erneut steuerfrei – an den Inhaber der Holding gehen. Zudem lassen sich relativ leicht Gewinne aus Europa steuerfrei in eine außereuropäische Steueroase schieben. Auch Steuervermeidung über Fremdfinanzierungsmodelle und Stiftungen – die in Zypern generell keiner Besteuerung unterliegen – sind an der Tagesordnung.Verbunden mit seiner Rolle als Steueroase ist Zyperns Funktion als Geldwäscheparadies. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt, dass russisches Schwarzgeld in Höhe von 26 Milliarden Dollar dort angelegt sei, das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung der Insel. Die ausländischen Unternehmen, gegen die in Deutschland Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche vorliegen, kommen laut dem aktuellen Jahresbericht des Bundeskriminalamts am dritthäufigsten aus Zypern.
Erleichtert werde die Geldwäsche unter anderem durch die großzügigen Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND hätten sich auf diese Weise bereits rund 80 Oligarchen die Niederlassungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union verschafft. Hilfen für Zypern aus dem Rettungsfonds ESM würden letztlich also vor allem den russischen Inhabern von Schwarzgeldkonten zugute kommen.
Europäische Solidarität würde auf den Kopf gestellt, wenn europäische Steuerzahler, die seit Jahren Steuerausfälle durch die Standortpolitik Zyperns verkraften müssen, nun im Rahmen der Hilfe für das Land in die Haftung gingen. Und wenn die Hilfen im Wesentlichen Strukturen und Personen zugute kämen, denen man eigentlich das Handwerk legen will. Die Überwindung des gegenwärtigen Status Zyperns als Drehscheibe von Wirtschaftskriminalität muss deswegen Teil einer Vereinbarung mit Zypern sein. Alles andere wäre den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa nicht zuzumuten.
Doch die Verhandlungssituation ist nicht einfach. Denn Irland wurde zugestanden, seinen niedrigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent behalten zu dürfen, der aufgrund von Gewinnverlagerungen ebenfalls die Grundlage für massive Steuerumgehungen ist. Wie also soll man jetzt rechtfertigen, dass für Zypern nicht recht sein soll, was für Irland billig war?
Neu auf Handelsblatt.com:
Fiskalpakt, Steuerpakt mit Mindestsätzen (sagen wir 40%), damit Deutschland nichts machen muss, weiterhin auf
abgeschlossene internationale Vereinbarungen spucken,
dann noch alles zentralisieren und fertig ist die: EUSSR.
Nein danke! Diese Technokraten dürfen das niemals schaffen!
Der Staat hat Gesetze und an die muss man sich halten, auch der Staat selbst. Was er nachweislich nicht tut wenn er von Dieben etwas kauft, von dem er weiss das es nicht rechtmässig erlangt wurde und der bestohlene es auf normalem Wege auch nicht heraus geben würde.
Für den Nachweis des zustande kommens eines Vermögens gibt es den Lohnausweis. Diejenigen welche einen solchen haben werden nie Reich werden.
Deshalb gibt es für die 2. Kategorie die Buchhaltung. Die dem Staat als Nachweis dient.
Jemand hat nun ein Konto, dessen Summe ist Geheim. Der Staat kann dadurch die Summe nicht in direkten Vergleich stellen.
Um den legalen Nachweis der Illegalität nachzuweisen muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden.
Das heisst bei Schwarz Geld, beim kassieren, oder bei offensichtlichen falsch Angaben, oder beim Transport aus oder in eine sogenannte Steueroase. Einmal erwischt hat der Staat dann den begründeten verdacht, dass da noch mehr sein könnte und damit das Recht auf Konto Einsicht, was Geheim war ist dann nicht mehr geheim.
Was die Steuer Wüste Deutschland macht, ist, man weiss zwar nichts, will aber alles sehen! Das ist nichts anderes als die Stasi gemacht hat, seinen Bürgern hinterher schnüffeln und schauen ob man etwas findet.
Und das ist in einem echten Rechtsstaat nicht Rechtens.
Seit mindestens 20 Jahren dient Zypern der internationalen Geldwäsche und der Kapital- und Steuerflucht. Das hat die EU nicht davon abgehalten, das 'Land' als EU-Mitglied aufzunehmen. Wahrscheinlich weil Geld nicht stinkt.
Die Parlamentarier aller EU-Länder, das Europa-Parlament und Brüssel müssten Sturm laufen gegen jede Hilfe für ein derartiges 'Land', zumindest um radikale Offenlegungspflichten durchzusetzen und um der tatsächlichen Abschaffung von Steueroasen einen grosses Stück weiterzukommen. Was wollen Sie denn gegen Cayman-Island sagen, wenn Sie nicht einmal mit Zypern 'fertig' werden.
für die weitere Einschränkung nationaler Souveränität zugunsten eines demokratischen gesamteuropäischen Regierungswesens.
Nur leider ist das gerade in Deutschland so unpopulär, da will man lieber undemokratisch die eigene Meinung durchsetzen ...
warum Zypern für russische Holdingkonstruktionen gewählt wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, das 1982 noch mit der SU geschlossen wurde, ist nach wie vor in Kraft. Russische Unternehmen (deren Körperschaftssteuer per se schon niedriger als in Deutschland ist) können hierdurch steuerfrei Gewinne an ihre zypriotische Holding abführen. Es geht hierbei gar nicht so sehr darum Steuern zu sparen, sondern vor allem darum sicherzustellen, dass der russische Staat nicht einfach darauf zugreifen kann.
Nicht nur Zypern, sondern auch die Niederlande und Luxembourg werden gerne als Sitz für die Holdings von russischen Oligarchen benutzt. http://www.gtai.de/GTAI/C... zeigt auf Seite 9 den Umfang dieser Investitionen.
Trotzdem sind solche Artikel gut.
Sie entlarven nämlich ganz ungeschminkt die Ideen und Absichten.
Was hier verlangt wird, ist ein Steuergefängnis für Verschwender- und Enteigungsstaaten zur gefälligen Selbstbedienung am Erfolg der Bürger.
Nicht die sogenannten "Oasen" sind schuld an Steuerausfällen, sondern die "Steuerwüsten" mit Ihren überzogenen schon frechen Enteignungsüberlegungen und der steuerlichen Abkassiermentalität und einer das Wirtschaften erstickenden Regelungswut.
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Nur ordentlicher Steuerwettbewerb kann diese Spendierhosen- und Enteignungspolitik stoppen.
Deshalb will man sich allenthalben der unliebsamen Konkurrenz entledigen und die Wirtschaftsleistung der Steuerbürger schön transparent gefangen halten.
Man entfernt sich immer mehr vom Begriff der Freiheit. Und viele Länder machen es ja vor und bieten hervorragende Infrastruktur trotz wesentlich niedrigerer Steuer und Abgabenquote.
Nein - dieser Vorbereitung EU weiter Zwangsstaatlichkeit muss auf jeden Fall frühzeitig entgegengetreten werden. Wenn jemand "das Handwerk zu legen" ist, dann den Protagonisten der Unfreiheit.
Individuell bestätigt das aber nur für jeden, der sehen kann den Weg, liquides Vermögen erst einmal nicht im EU Raum zu belassen.
Wer sich - als natürliche oder juristische Person - für die Staatsbürgerschaft und/oder wirtschaftliche Betätigung in einem bestimmten Hoheitsgebiet entschieden hat, befindet sich - oder handelt damit - im Geltungsbereich des dort kodifizierten und gesprochenen Rechts. Damit gilt dieses auch für ihn persönlich und/oder seine geschäftlichen Aktivitäten. Können Sie dem zustimmen?
Wer sich - als natürliche oder juristische Person - für die Staatsbürgerschaft und/oder wirtschaftliche Betätigung in einem bestimmten Hoheitsgebiet entschieden hat, befindet sich - oder handelt damit - im Geltungsbereich des dort kodifizierten und gesprochenen Rechts. Damit gilt dieses auch für ihn persönlich und/oder seine geschäftlichen Aktivitäten. Können Sie dem zustimmen?
".....daß Zypern einen Kapitalbedarf von derzeit 17,5 Mrd. Euro angemeldet hat, also ca. 18.000 Euro pro Einwohner."
Dieses sind der Splitter vor den Augen der Eurozone. Der Balken in der Eurozone ist Luxemburg. Luxemburg hat alleine für 70Mrd. Banknoten gedruckt, 130.000Euro pro Bürger, das meiste davon 500Euroscheine, die ,was denn sonst, schwarz über die Grenze gebracht werden. Fernerhin wandern jährilch netto ca. 250Mrd. aus Deutschland in Richtung Luxemburg. Weswegen wohl?
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