Europäische Union"Manchmal ist Isolation eben der Preis"

Was, wenn die Briten aus der EU austreten? Eine Katastrophe, sagt der deutsche Politiker Stephan Mayer. Noch müssen wir darüber nicht reden, entgegnet sein britischer Kollege Jesse Norman. Ein Gespräch über eine komplizierte Beziehung. von  und Khuê Pham

Großbritanniens Premier David Cameron

Großbritanniens Premier David Cameron   |  © Andrew Winning/Reuters

An einem kalten Abend betritt Stephan Mayer (CSU) das ZEIT-Büro in Berlin. Er nimmt vor einem Laptop Platz und schaltet Skype ein. Das Gesicht des britischen Abgeordneten Jesse Norman (Konservative Partei) erscheint, er sitzt in London. Die beiden wollen über das reden, was Deutschland und Großbritannien miteinander verbindet und was sie trennt. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern steht derzeit auf dem Prüfstand, denn Angela Merkel und David Cameron streiten nicht nur um den neuen EU-Haushalt, sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es mit Europa weitergehen soll.

DIE ZEIT: Herr Norman, warum ist es für die britische Regierung so schwer, in der Haushaltsdebatte einen Kompromiss mit den anderen 26 EU-Ländern zu finden?

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Jesse Norman: Zunächst ist es für die Briten unverständlich, dass die Europäische Union ihren Haushalt vergrößern will, während viele ihrer Mitgliedsländer ziemlich heftig sparen müssen. Außerdem ist es doch verwunderlich, dass einige Regierungen bereit sind, mehr Geld an eine Institution zu geben, die sich wenig Mühe gibt, ihre Ausgaben zu kontrollieren.

Jesse Norman

Jesse Norman, 50, war früher Banker und ist heute ein Tory-Vordenker. Er will in der EU bleiben, aber nicht um jeden Preis.

ZEIT: Es ist nicht das erste Mal, dass sich David Cameron gegen den Rest stellt. Bei der Fiskal- und Bankenunion will er auch nicht mitmachen. Besteht da nicht die Gefahr, dass sich Großbritannien isoliert?

Stephan Mayer: Wenn man nicht im Club ist, hat man keinen Einfluss. Dann merkt man auch nicht, dass die anderen 26 EU-Länder immer weniger Verständnis für die britische Haltung haben. Ich sehe tatsächlich die Gefahr, dass sich die britische Regierung in eine Ecke manövriert und dass sie am Ende allein dasteht.

Norman: Manchmal ist Isolation eben der Preis, den man in einer Übergangsphase bezahlen muss. Ich glaube nicht, dass wir mit unserer Sicht auf Europa allein sind. In Skandinavien, den Balkanstaaten und Osteuropa gibt es andere, die ebenfalls an der Entwicklung der EU zweifeln. Unsere Rolle ist es ganz einfach, diese Zweifel auszusprechen.

ZEIT: Herr Mayer, verlieren Ihre Kollegen in Berlin langsam die Geduld mit den Briten?

Mayer: Das würde ich so nicht sagen. Ich kann mir eine EU ohne die Briten einfach nicht vorstellen. Es wäre eine Katastrophe, falls sie ein Referendum über die EU halten und für einen Austritt stimmen würden.

Stephan Mayer
Stephan Mayer

Der CSU-Politiker Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag.

ZEIT: Wie wahrscheinlich ist so ein Referendum?

Norman: Ich denke, dass es sehr bald kommen wird. Aber es muss ja nicht unbedingt zum Austritt führen. Kann auch sein, dass wir nach einer längeren Debatte zu dem Schluss kommen, dass es für uns besser wäre, in der EU zu bleiben.

ZEIT: Gerade wurde eine Umfrage veröffentlicht, nach der 56 Prozent für einen Austritt stimmen würden.

Norman: Ach ja, Umfragen. Auf die kann man sich doch nicht verlassen. Schon gar nicht am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte. Wenn die Menschen sich die Argumente genauer anschauen und verstehen, welche Kosten mit einem Austritt verbunden wären, ändern sie vielleicht ihre Meinung. Europa ist für uns keine Glaubensfrage. Es geht uns um die pragmatischen Vorteile einer Mitgliedschaft: sie fördert den Handel und verschafft uns mehr Einfluss auf Feldern wie der Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen den Klimawandel oder der Energieversorgung.

Leserkommentare
  1. Das britische Volk war nie für den Beitritt. Ihre Regierung entschied sich dafür, weil die Geschäftswelt es für vorteilhaft hielt. Tatsächlich haben die Briten von der Mitgliedschaft profitiert. Doch die Angst, dass das Geschäft nach dem Austritt nicht mehr floriert, ist absurd. Etablierte Geschäftsbeziehungen bleiben erhalten, ob die Briten Mitglied sind oder nicht.

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    • RPT
    • 01. Dezember 2012 14:42 Uhr

    wesentlich besser durch Norman vertreten als durch Mayer. Ich finde, man sollte ein Referendum darüber wohin sich die EU entwickeln soll in allen Mitgliedsländern der EU durchführen.

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  2. Einige Kritikpunkte der Briten sind sehr gut nachvollziehbar. So wird z.B. der EU-Haushalt seit Jahrzehnten für mehr oder weniger offene Subventionszahlungen an bestimmte Interessengruppen (Bauern) missbraucht. Es ist ebenso unverständlich, warum die EU Kommission die administrativen Ausgaben erhöhen will, in einer Zeit, in der alle sparen müssen. Auch die Tendenz so mancher Brüsseler Bürokraten alles an sich ziehen zu wollen, und der Versuch Europa zu zentralisieren, ist zu kritisieren. Genauso wie man mit Fug und Recht sagen kann, dass der Euro ein großer Fehler war. Da hatten die Briten einfach recht.

    Auf der anderen Seite glaube ich, dass die Briten ihr Einflusspotenzial und ihre Wirtschaftskraft überschätzen. Viele englische Politiker leben mental noch im frühen 20. Jahrhundert, als Großbritannien eine Weltmacht mit unangefochtener Flotte war. Diese Zeiten sind aber unwiederbringlich vorüber. Das Vereinigte Königreich ist nur noch eine Mittelmacht, wahrscheinlich ist Deutschland sogar einflussreicher. Leider erkennt man die Wirklichkeit auf der Insel nicht an, und übt sich hier in konsequenter Realitätsverleugnung.

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