GroßbritannienEuropa, nein danke

Die Briten hadern mit der EU. Ihre Mitgliedschaft kostet sie viele Milliarden Pfund. Wie würden sie ihren Austritt verkraften? von 

Margaret Thatcher bezeichnete sich einmal als Tigerin, die von Hamstern umgeben sei. Mehr hielt sie von den Männern in ihrem Kabinett nicht. Sie waren Schwächlinge, von denen die eherne Mrs. T. keinen Widerspruch duldete. Ihr Machtsymbol war die Handtasche, die sie nach einem besonders deutlichen Machtwort mit einer Basta-Geste vor sich auf den Tisch stellte.

Premierminister David Cameron hat weder die Autorität noch die Waffen seiner Vorgängerin, trotzdem wurde in den vergangenen zwei Wochen das Bild von Cameron mit der Handtasche vielfach verwendet, um die selbstbewusste britische Haltung in den EU-Haushaltsverhandlungen zu untermalen. Ein Zuwachs des Budgets um sechs oder sieben Prozent, wie die Kommission und das Europäische Parlament sich das vorstellen, kommt demnach nicht infrage. »Mehr als eine Anpassung an die Inflation ist nicht drin«, sagt Cameron. »Solange die allermeisten Menschen in Europa mit mehr oder weniger strengen Sparmaßnahmen ihrer Regierungen fertigwerden müssen, wäre es einfach unakzeptabel, wenn die EU nicht ebenfalls den Gürtel enger schnallen würde«, sagt er. In Berlin geben ihm viele grundsätzlich recht.

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Grundsätzlich aber geht es den Briten gar nicht nur ums Bezahlen, sondern darum, was sie von Europa erwarten. Nach vierzig Jahren Mitgliedschaft hat sich die Stimmung dramatisch verschlechtert. »Spätestens 2017 wird es einen Volksentscheid geben. Daran führt wohl kein Weg mehr vorbei«, sagt Hans Kundnani vom Europa-Thinktank ECFR in London. Und wenn die Briten in dieser Woche entscheiden müssten, dann würden sie sich mit einer krachenden Mehrheit von Europa verabschieden. Laut einer Umfrage der liberalen Sonntagszeitung Observer sind derzeit 56 Prozent der Bevölkerung dafür, sich von dem großen europäischen Projekt zu verabschieden. »Europa wird sich stärker integrieren. Anders ist die Euro-Krise nicht zu lösen«, sagt Kundnani. Die Briten aber hätten sich Europa nur angeschlossen, um vom Binnenmarkt zu profitieren. »Das politische Konzept der EU hatte in Großbritannien noch nie viele Anhänger.«

So stellt sich die Frage: Austritt und dann? Welche Konsequenzen hätte das für die EU, die Euro-Zone und für Großbritannien selbst?

Zunächst würde die EU ein beachtliches Beitragsloch zu stopfen haben. Großbritannien überweist jedes Jahr einen Nettobetrag von knapp 7,4 Milliarden Euro nach Brüssel, was rund 12,5 Prozent des gesamten EU-Haushalts entspricht. Nur Deutschland, Frankreich und Italien zahlen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft mehr. Geht man davon aus, dass der britische Beitrag auf die zehn Staaten verteilt würde, die unterm Strich mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, dann würde Deutschland als größter Beitragszahler vermutlich den Löwenanteil des britischen Beitrags übernehmen müssen.

Die Briten haben sich das deutsche Ausbildungssystem abgeschaut

Die Briten dagegen könnten mehr sparen als nur den Mitgliedsbeitrag. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IMR, Tim Congdon, glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft die britische Wirtschaft jedes Jahr rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts kostet, also etwa 150 Milliarden Pfund (187 Milliarden Euro). »Auf diese Summe kommt man, wenn man den Beitrag und jene Kosten, die Unternehmen durch die Umsetzung von EU-Regeln entstehen, sowie den Wettbewerbsnachteil britischer Arbeitnehmer gegenüber Billiglohnkräften aus Osteuropa einbezieht«, sagt Congdon. Er ist einer der wenigen, die zum Austrittsszenario konkrete Zahlen errechnet haben, jedoch sind die zweifellos von seiner Arbeit für die britische Unabhängigkeitspartei UKIP gefärbt.

Als Nächstes lohnt sich ein Blick auf die deutsch-britische Handelsbilanz. Großbritannien ist Deutschlands viertgrößter Exportmarkt. Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von 651 Milliarden Euro dorthin ausgeführt. Die Importe aus dem Königreich erreichten dagegen nur 450 Milliarden Euro. Für die britischen Europa-Skeptiker steckt in dieser negativen Handelsbilanz ein starkes Argument. »Solange wir für Deutschland und andere EU-Partner ein so wichtiger Exportmarkt bleiben, können wir auch nach einem Austritt durch bilaterale Handelsabkommen weiterhin die Vorteile des Binnenmarktes nutzen«, sagt der konservative Abgeordnete Douglas Carswell.

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