Innere Sicherheit : Verstanden?

Ein Paar aus Hoyerswerda ist auf der Flucht vor Neonazis – und fühlt sich von der Polizei nicht beschützt. Jetzt wacht die Politik auf.

Monique und Ronny. Das sind jetzt die bekanntesten Neonazi-Gegner in Sachsen – auch wenn die Öffentlichkeit kaum mehr kennt als diese beiden Vornamen: ein Paar auf der Flucht aus Hoyerswerda, untergetaucht aus Angst vor Rechtsextremisten. Zwei Menschen, die sich, wie sie sagen, in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher fühlen. Zwei Bürger vor einer Kamera des Mitteldeutschen Rundfunks , die erklären: Der Staat beschützt uns nicht.

Monique und Ronny, ihr Fall steht jetzt in der Öffentlichkeit für ein Versagen: Hoyerswerda kapituliert vor der Neonazi-Gewalt! Die Ausländer sind schon vertrieben – jetzt nimmt man sich neue Gegner vor? Hoyerswerda, was ist nur passiert?

Der Aufruhr um diesen Fall ist gewaltig, er dürfte von einiger Wirkung sein. Die Frage ist, ob dieser Aufruhr womöglich eine Wende bedeutet – im Umgang der sächsischen Politik mit dem Problem, dass Rechtsextremisten ganze Orte tyrannisieren.

Monique und Ronny, beide 33, wohnten bislang in einem Hoyerswerdaer Plattenbau. Sie sind bekannt in der Stadt für ihr Engagement gegen Nazis. Ihr Leben veränderte sich am 17. Oktober, einem Mittwochabend, daheim.

Um 21 Uhr, erzählte Monique jetzt dem MDR , habe es bei ihr plötzlich Sturm geklingelt. Rechtsradikale vor der Haustür, sie seien ins Treppenhaus eingedrungen. Sie hätten begonnen, an die Wohnungstür zu hämmern. Zu brüllen: Kommt raus. Wir machen euch fertig. Vor der Kamera sagte Monique nun unter Tränen: Einer der Männer habe gedroht, sie zu vergewaltigen.

Man kann das Paar nicht weiter befragen, es will sich nicht mehr öffentlich äußern. Wie viele Nazis genau in dem Treppenhaus aufliefen, lässt sich so schwer rekonstruieren. Es waren wohl bis zu 20. Um 21.15 Uhr, das sagt die Polizei, wählte Monique den Notruf; man schickte eine Streife. Zwei Beamte, mit der Lage überfordert, riefen sogleich nach Verstärkung. Die traf ewig nicht ein. Die Belagerung vor der Wohnungstüre dauerte deshalb gut zwei Stunden. Erst kurz vor Mitternacht zogen die Nazis ab. Bis zum nächsten Morgen wachte ein Streifenwagen vor der Tür.

Am Tag darauf, sagten Monique und Ronny im MDR, habe die Polizei ihnen nahegelegt, vorerst an einen sicheren Ort zu ziehen. Eine Opferberatung vermittelte eine Wohnung auf dem Land. Ein Polizist fuhr das Paar dorthin – in seinem privaten Auto. Ronny sagte dazu: "Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden. Dass hier Ruhe reinkommt. So waren die Worte." Er sagte auch: "Die konnten mir den Schutz nicht gewährleisten. Meine Freundin konnte nicht geschützt werden." Monique sagte: Sie habe sich zurückversetzt gefühlt ins Jahr 1991, in die dunklen Tage Hoyerswerdas, die Angriffe auf Asylbewerberheime. Als sie Kind war und nicht verstanden habe, dass die Angreifer nicht festgenommen wurden; und man stattdessen die Asylbewerber wegbrachte. "So ist es auch bei uns. Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben", sagte die junge Frau nun.

Den Satz, der dem Vorfall landesweites Aufsehen verschaffte, äußerte dann ein Polizeisprecher: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen." Es klingt wie eine öffentliche Kapitulationserklärung. So sei es nicht gemeint gewesen, schob die Polizei nach: Man habe in diesem Moment nur die beste Lösung gesucht – zum Wohl des Paars.

Es klingt nach dem Ende des schützenden Staates

Zwei Menschen, die auf der Flucht vor Nazis ihre Stadt verlassen müssen – in Deutschland, 2012? Polizeibeamte, die Bürgern erklären, es sei wohl besser, sich zu verstecken – um der Sicherheit willen? Das klingt wahrlich nach dem Ende des schützenden Staates. "Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen", schäumte Sachsens Ex-Polizeipräsident Bernd Merbitz, der künftig landesweit verantwortlich ist für den Kampf gegen Rechtsextremisten.

Und Innenminister Markus Ulbig ( CDU ) schalt seine Beamten: "Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann." Der zuständige Polizeichef hat die Opfer inzwischen besucht.

Es wäre reichlich wohlfeil, die Schuld nur bei jenen Polizisten zu suchen, die mit dem Vorfall betraut waren. Wieso wird noch nicht diskutiert, dass, als der Notruf einging, der nächste Funkstreifenwagen 25 Kilometer weit anfahren musste – und erst nach 20 Minuten am Tatort war? Dass die beiden Polizisten in diesem Wagen offenbar auf Verstärkung aus 30, 60 und 90 Kilometer entfernten Orten warten mussten, ehe endlich auch ein Dutzend Polizisten vor Ort war? Erst gegen 23 Uhr, fast zwei Stunden nach dem Notruf, soll die Polizei handlungsfähig gewesen sein. Ist das der Normalzustand, fernab der Großstädte, im Osten? Minister Ulbig hat jetzt sofort die Polizeipräsenz erhöhen lassen, in Hoyerswerda sollen die Neonazis den Druck spüren. Außerdem plant er ein großes Forum, auf dem die Lage der Stadt diskutiert werden soll.

Dass Menschen, die bedroht werden, eine Zeit lang an einen sicheren Ort verbracht werden, löst im Normalfall keine solche Empörung aus. Wenn ein derartiger Fall im Symbol-Ort Hoyerswerda passiert, dann schon. Der Aufruhr erklärt sich auch aus Verbitterung über das anhaltende Nazi-Problem in Sachsens Provinz. Aus dem Umstand, dass hier die Staatsregierung zwar die NPD verbieten möchte – aber immer wieder den Eindruck erweckte, der Extremismus rechts sei ja nicht wesentlich schlimmer als der Extremismus links. Caren Lay, die Vizebundesvorsitzende der Linkspartei , muss das vor Ort ertragen: Sie hat ein Wahlkreisbüro mitten in Hoyerswerda. Regelmäßig beschmieren Neonazis dort die Fassaden, zerstören Scheiben, zeigen ihr pöbelnd den Hitlergruß. Unlängst versuchten sie sogar, am helllichten Tag einzubrechen.

Dass ein junges Paar von einer Horde Radikaler aus der eigenen Wohnung vertrieben wird, ist eine neue Dimension. Den besonderen Charakter sieht auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Die größte Kritik an seinem Umgang mit Neonazis, zumal im Jahr nach dem NSU-Schock , lautete stets: Er finde nicht deutliche Worte, er halte sich das Thema vom Leib, er sei nicht bereit, vor Ort zu zeigen, dass er die Probleme ernst nimmt.

"Ich nehme den Vorfall ernst", sagt er nun im Interview mit der ZEIT . "Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen."

Dabei hatten in der Vergangenheit oft Politiker wie der CDU-Abgeordnete Frank Hirche die Diskussionen bestimmt: In einer Landtagsdebatte zum Rechtsextremismus ließ Hirche, Abgeordneter aus Hoyerswerda, sich im vorigen Jahr noch hinreißen zu dem Satz: Er finde es "unverschämt" gegenüber Hoyerswerda, "dass diese Stadt immer wieder hingestellt wird, als wenn dieser rechte Charakter noch vorhanden wäre". SPD-Fraktionschef Martin Dulig konnte da leicht kontern: "Sie haben nichts verstanden", sagte er. Und nun, im Licht der neuen Debatte, müsste Hirche sich diesen Vorwurf ja erst recht gefallen lassen. Doch der neue Ton selbst seiner Regierung hat wohl auch ihn erreicht. Wer ihn anruft, kann das vernehmen: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben", sagt er. "Es kann nicht sein, dass ein Paar sich nicht zurücktraut nach Hoyerswerda." Hirche sagt auch: "Man bemüht sich täglich, dass sich nicht wiederholt, was hier 1991 passiert ist." Probleme kann nur lösen, wer sie erkannt hat.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Gibt es offizielle Bestätigungen für die Vorfälle?

Nach verschiedenen ähnlichen Vorkommnissen (der ertrunkene Junge in Sebnitz, das geritze Hakenkreuz in Mittweida) habe ich es nicht so mit dem "Glaub-ich-gleich".

Die Frage, warum noch nicht diskutiert wird, warum es dauert, bis die Polizei da war (mit entsprechender Stärke) ist doch wohl nicht ernst gemeint. Was glaubt man eigentlich, wie ausgedünnt die Polizei in der Fläche mittlerweile ist. Da gibt es doch z.T. nicht mal mehr in Städten mit ein paar tausend Einwohnern ein Revier. Da wartet man im Ernstfall.

'Mildeste Maßnahme'

http://www.mdr.de/exakt/p... im Video sehen Sie einen Polizisten, der sich zu der Ausbürgerung des Paares aus Hoyerswerda äußert.

Ansonsten hätten Sie in verschiedenen Medien nachlesen können (die Frage, die sich mir stellt, ist eher, warum Die Zeit erst mit 10 Tagen Verspätung berichtet) http://www.spiegel.de/pan... http://www.welt.de/politi... http://www.faz.net/aktuel... http://endstation-rechts.... und ein bißchen Vorgeschichte http://blog.zeit.de/stoer...