Innere SicherheitVerstanden?
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Es klingt nach dem Ende des schützenden Staates

Zwei Menschen, die auf der Flucht vor Nazis ihre Stadt verlassen müssen – in Deutschland, 2012? Polizeibeamte, die Bürgern erklären, es sei wohl besser, sich zu verstecken – um der Sicherheit willen? Das klingt wahrlich nach dem Ende des schützenden Staates. "Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen", schäumte Sachsens Ex-Polizeipräsident Bernd Merbitz, der künftig landesweit verantwortlich ist für den Kampf gegen Rechtsextremisten.

Und Innenminister Markus Ulbig ( CDU ) schalt seine Beamten: "Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann." Der zuständige Polizeichef hat die Opfer inzwischen besucht.

Es wäre reichlich wohlfeil, die Schuld nur bei jenen Polizisten zu suchen, die mit dem Vorfall betraut waren. Wieso wird noch nicht diskutiert, dass, als der Notruf einging, der nächste Funkstreifenwagen 25 Kilometer weit anfahren musste – und erst nach 20 Minuten am Tatort war? Dass die beiden Polizisten in diesem Wagen offenbar auf Verstärkung aus 30, 60 und 90 Kilometer entfernten Orten warten mussten, ehe endlich auch ein Dutzend Polizisten vor Ort war? Erst gegen 23 Uhr, fast zwei Stunden nach dem Notruf, soll die Polizei handlungsfähig gewesen sein. Ist das der Normalzustand, fernab der Großstädte, im Osten? Minister Ulbig hat jetzt sofort die Polizeipräsenz erhöhen lassen, in Hoyerswerda sollen die Neonazis den Druck spüren. Außerdem plant er ein großes Forum, auf dem die Lage der Stadt diskutiert werden soll.

Dass Menschen, die bedroht werden, eine Zeit lang an einen sicheren Ort verbracht werden, löst im Normalfall keine solche Empörung aus. Wenn ein derartiger Fall im Symbol-Ort Hoyerswerda passiert, dann schon. Der Aufruhr erklärt sich auch aus Verbitterung über das anhaltende Nazi-Problem in Sachsens Provinz. Aus dem Umstand, dass hier die Staatsregierung zwar die NPD verbieten möchte – aber immer wieder den Eindruck erweckte, der Extremismus rechts sei ja nicht wesentlich schlimmer als der Extremismus links. Caren Lay, die Vizebundesvorsitzende der Linkspartei , muss das vor Ort ertragen: Sie hat ein Wahlkreisbüro mitten in Hoyerswerda. Regelmäßig beschmieren Neonazis dort die Fassaden, zerstören Scheiben, zeigen ihr pöbelnd den Hitlergruß. Unlängst versuchten sie sogar, am helllichten Tag einzubrechen.

Dass ein junges Paar von einer Horde Radikaler aus der eigenen Wohnung vertrieben wird, ist eine neue Dimension. Den besonderen Charakter sieht auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Die größte Kritik an seinem Umgang mit Neonazis, zumal im Jahr nach dem NSU-Schock , lautete stets: Er finde nicht deutliche Worte, er halte sich das Thema vom Leib, er sei nicht bereit, vor Ort zu zeigen, dass er die Probleme ernst nimmt.

"Ich nehme den Vorfall ernst", sagt er nun im Interview mit der ZEIT . "Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen."

Dabei hatten in der Vergangenheit oft Politiker wie der CDU-Abgeordnete Frank Hirche die Diskussionen bestimmt: In einer Landtagsdebatte zum Rechtsextremismus ließ Hirche, Abgeordneter aus Hoyerswerda, sich im vorigen Jahr noch hinreißen zu dem Satz: Er finde es "unverschämt" gegenüber Hoyerswerda, "dass diese Stadt immer wieder hingestellt wird, als wenn dieser rechte Charakter noch vorhanden wäre". SPD-Fraktionschef Martin Dulig konnte da leicht kontern: "Sie haben nichts verstanden", sagte er. Und nun, im Licht der neuen Debatte, müsste Hirche sich diesen Vorwurf ja erst recht gefallen lassen. Doch der neue Ton selbst seiner Regierung hat wohl auch ihn erreicht. Wer ihn anruft, kann das vernehmen: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben", sagt er. "Es kann nicht sein, dass ein Paar sich nicht zurücktraut nach Hoyerswerda." Hirche sagt auch: "Man bemüht sich täglich, dass sich nicht wiederholt, was hier 1991 passiert ist." Probleme kann nur lösen, wer sie erkannt hat.

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Leserkommentare
    • gorgo
    • 25. November 2012 14:09 Uhr

    Dank und Anerkennung zu allererst an das Paar und viele andere, für Ihr langes und konsequentes Engagement!!!

    Dass sich hier etwas grundlegend ändern muss, versteht sich - es geht darum, politischen Druck zu machen, dass es auch geschieht!

    11 Leserempfehlungen
  1. sind eine schande für unser land.

    die irrationale faschistische ideologie gibt ihnen ihre verlorene identität zurück, läßt sie stark sein in persönlicher schwäche.

    dazu gibt es scheinbar interessierte kreise, die teile der jugend und heranwachsenden ideologisch binden möchte an eine ideologie, die der reichtumsverteilung nicht gefährlich werden kann, trotz der scheinbaren antikapitalistischen einstellung. denn da ist immer nur das amerikanische...u.a., nicht das nationale kapital gemeint.

    wenn man sieht, wie scheinbar hilflos die staatliche executive auf solche vorfälle wie oben beschrieben reagiert, soll dies mal vergleichen mit der aktivierung hunderter von polizisten innerhalb kürzester zeit, als belgische arbeiter von ford in köln vor dem ford werk demonstrierten.

    es muss eben auch der staatliche wille vorhanden sein, die neonazis zu bekämpfen. dem sächsischen inneminister ist der rücktritt nahe zu legen, wegen erwiesener untätigkeit.

    5 Leserempfehlungen
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    Ein 'Nazi' kommt einfach so?
    Alle Parteien schließen ihre Buros, etc.
    'Nazi' wird man nicht einfach so!
    'Nazi' wird man als letzten Ausweg für das Leben,
    wenn man nichts anderes 'Sinnvolles' gefunden hat.

  2. Nach verschiedenen ähnlichen Vorkommnissen (der ertrunkene Junge in Sebnitz, das geritze Hakenkreuz in Mittweida) habe ich es nicht so mit dem "Glaub-ich-gleich".

    Die Frage, warum noch nicht diskutiert wird, warum es dauert, bis die Polizei da war (mit entsprechender Stärke) ist doch wohl nicht ernst gemeint. Was glaubt man eigentlich, wie ausgedünnt die Polizei in der Fläche mittlerweile ist. Da gibt es doch z.T. nicht mal mehr in Städten mit ein paar tausend Einwohnern ein Revier. Da wartet man im Ernstfall.

    7 Leserempfehlungen
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    http://www.mdr.de/exakt/p... im Video sehen Sie einen Polizisten, der sich zu der Ausbürgerung des Paares aus Hoyerswerda äußert.

    Ansonsten hätten Sie in verschiedenen Medien nachlesen können (die Frage, die sich mir stellt, ist eher, warum Die Zeit erst mit 10 Tagen Verspätung berichtet) http://www.spiegel.de/pan... http://www.welt.de/politi... http://www.faz.net/aktuel... http://endstation-rechts.... und ein bißchen Vorgeschichte http://blog.zeit.de/stoer...

  3. Wenn das Leben von Bürgern durch den modernen, faschistischen Terrorismus bedroht und Frauen an der eigenen Haustür mit Vergewaltigung gedroht wird, dann hat der Staat bereits versagt.
    Dass die Polizei zwei Stunden brauchte um überhaupt erst dort angemessen aufzutreten, das ist dann nur noch trauriges i-Tüpfelchen in der ganzen desaströsen Situation.

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    ist über das von Ihnen Erwähnte hinaus, daß die Polizei nicht mal imstande war, die Personalien des unwillkommenen Besuchs aufzunehmen.

  4. aber wie lange bleibt sie denn erhöht ? In allen Polizeidirektionen wird der Personalbestand der "Außendienstler" sprich Streifenbeamten gekürzt oder bestenfalls beibehalten statt erhöht, da ist es kein Wunder, daß Verstärkung in diesem eher ländlichen Gebiet aus bis zu 90 km Entfernung geholt werden muß.

    2 Leserempfehlungen
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    Hoyerswerda, obersorbisch Wojerecy, ist eine Große Kreisstadt im sächsischen Landkreis Bautzen. Die größte Stadt der nördlichen Oberlausitz liegt etwa 35 km südlich von Cottbus und 55 km nordöstlich von Dresden im sorbischen Siedlungsgebiet.

    wikipedia

    • Jouba
    • 26. November 2012 17:34 Uhr

    Vor allem müsste die Polizei auch motiviert sein - nicht wie in der Stadt, in der vor einigen Jahren die jungen Schauspieler von dem braunen Mob angegriffen wurden und die Polizei zwar die Personalien der Opfer aufgenommen hat - aber keineswegs die der Täter. Die wurden nämlich sofort laufen gelassen.

  5. Abwiegeln, verharmlosen, vertuschen, das ist die sächsische Linie im Umgang mit der rechten Gefahr, und an ihr orientiert man sich im gesamten Osten der Republik.

    „Ende des schützenden Staates“? Ach was! Schützend war der Staat in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt nie für alle im gleichen Maße, wohlgesonnen sind Politik und Staat dort nur denjenigen, die sich in den Dienst der neoliberalen Mobilisierung stellen (Standort! Standort! Standort!). „Formierte Gesellschaft“ hat man so etwas früher genannt, heute sprechen viele vom „tiefen Staat“.

    Ja, gehen sie mal in einer ostdeutschen Stadt als stadtbekannter Engagierter in einem Bündnis gegen Rechts zur Polizei, weil ihnen z.B. das Fahrrad gestohlen worden ist. Ich habe es ein Mal gemacht und mich danach nie mehr dort gemeldet, auch nachdem ich mehrfach von Rechten beim Einkauf oder am Bahnhof angepöbelt und bedroht worden bin.

    Die Arbeit in dem Bündnis gegen Rechts dieser Provinzstadt wurde hauptsächlich von drei Leuten getragen, einem Gewerkschafter, einem evangelischen Diakon und einem Hochschullehrer.

    Nach Neugründung dieses Bündnisses waren der Diakon und der Hochschullehrer bald ihre Arbeitsplätze los. Der eine lebt heute im Westen und der andere in Berlin, während der rechte Mob der Provinzstadt bis heute weiterhin regelmäßig überregionale Schlagzeilen garantiert.

    Monique und Ronny wünsche ich alles Gute. Mögen sie die Kraft finden, um ihrer Heimat den Rücken zu kehren!

    12 Leserempfehlungen
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    Sie haben meinen Kommentar vorweggenommen, ich kann Ihnen nur zustimmen. In Sachsen wird sich nichts, jedenfalls nichts zum Guten ändern, denn die Politik verfolgt genau diese Linie. Wahrscheinlich ist die Regierung innen längst braun. Man macht ja kaum ein Hehl daraus. Ich darf nur an die Ereignisse im Februar 2011 in Dresden erinnern, damals bekam ich wirklich Angst, was in Sachsen noch möglich sein wird.

    Ihrem Dasein als "stadtbekannter Engagierter in einem Bündnis gegen Rechts" zu tun?
    Was glauben Sie, wie dolle die Polizei bei Fahrraddiebstahl bei "nicht stadtbekannten Engagierten" ermittelt?

  6. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/cv.

    Eine Leserempfehlung
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    • Moika
    • 25. November 2012 15:22 Uhr

    Es gibt immer wieder Foristen, die nicht wissen, worüber sie schreiben. Oder vielleicht doch?

    20 Mann unwillkommener Besuch plus der Offerte der Vergewaltigung minus rechtzeitiger, ausreichender und kompetenter Polizeipräsenz ist bei Ihnen also 'nicht wirklich bedroht' und die Öffentlich-Machung des MDR 'Sympathiehascherei'? Weil Flüchtlinge noch bedrohter sind, sind es deutsche Rassismus-Gegner gar nicht? Bitte informieren Sie sich über das Beuteschema von Nazis, 'verbeugen' ist dafür nicht notwendig.

    • mhmm
    • 25. November 2012 17:30 Uhr

    Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/cv

  7. Sie haben meinen Kommentar vorweggenommen, ich kann Ihnen nur zustimmen. In Sachsen wird sich nichts, jedenfalls nichts zum Guten ändern, denn die Politik verfolgt genau diese Linie. Wahrscheinlich ist die Regierung innen längst braun. Man macht ja kaum ein Hehl daraus. Ich darf nur an die Ereignisse im Februar 2011 in Dresden erinnern, damals bekam ich wirklich Angst, was in Sachsen noch möglich sein wird.

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