Innere SicherheitVerstanden?

Ein Paar aus Hoyerswerda ist auf der Flucht vor Neonazis – und fühlt sich von der Polizei nicht beschützt. Jetzt wacht die Politik auf. von 

Monique und Ronny. Das sind jetzt die bekanntesten Neonazi-Gegner in Sachsen – auch wenn die Öffentlichkeit kaum mehr kennt als diese beiden Vornamen: ein Paar auf der Flucht aus Hoyerswerda, untergetaucht aus Angst vor Rechtsextremisten. Zwei Menschen, die sich, wie sie sagen, in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher fühlen. Zwei Bürger vor einer Kamera des Mitteldeutschen Rundfunks , die erklären: Der Staat beschützt uns nicht.

Monique und Ronny, ihr Fall steht jetzt in der Öffentlichkeit für ein Versagen: Hoyerswerda kapituliert vor der Neonazi-Gewalt! Die Ausländer sind schon vertrieben – jetzt nimmt man sich neue Gegner vor? Hoyerswerda, was ist nur passiert?

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Der Aufruhr um diesen Fall ist gewaltig, er dürfte von einiger Wirkung sein. Die Frage ist, ob dieser Aufruhr womöglich eine Wende bedeutet – im Umgang der sächsischen Politik mit dem Problem, dass Rechtsextremisten ganze Orte tyrannisieren.

Monique und Ronny, beide 33, wohnten bislang in einem Hoyerswerdaer Plattenbau. Sie sind bekannt in der Stadt für ihr Engagement gegen Nazis. Ihr Leben veränderte sich am 17. Oktober, einem Mittwochabend, daheim.

Um 21 Uhr, erzählte Monique jetzt dem MDR , habe es bei ihr plötzlich Sturm geklingelt. Rechtsradikale vor der Haustür, sie seien ins Treppenhaus eingedrungen. Sie hätten begonnen, an die Wohnungstür zu hämmern. Zu brüllen: Kommt raus. Wir machen euch fertig. Vor der Kamera sagte Monique nun unter Tränen: Einer der Männer habe gedroht, sie zu vergewaltigen.

Man kann das Paar nicht weiter befragen, es will sich nicht mehr öffentlich äußern. Wie viele Nazis genau in dem Treppenhaus aufliefen, lässt sich so schwer rekonstruieren. Es waren wohl bis zu 20. Um 21.15 Uhr, das sagt die Polizei, wählte Monique den Notruf; man schickte eine Streife. Zwei Beamte, mit der Lage überfordert, riefen sogleich nach Verstärkung. Die traf ewig nicht ein. Die Belagerung vor der Wohnungstüre dauerte deshalb gut zwei Stunden. Erst kurz vor Mitternacht zogen die Nazis ab. Bis zum nächsten Morgen wachte ein Streifenwagen vor der Tür.

Am Tag darauf, sagten Monique und Ronny im MDR, habe die Polizei ihnen nahegelegt, vorerst an einen sicheren Ort zu ziehen. Eine Opferberatung vermittelte eine Wohnung auf dem Land. Ein Polizist fuhr das Paar dorthin – in seinem privaten Auto. Ronny sagte dazu: "Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden. Dass hier Ruhe reinkommt. So waren die Worte." Er sagte auch: "Die konnten mir den Schutz nicht gewährleisten. Meine Freundin konnte nicht geschützt werden." Monique sagte: Sie habe sich zurückversetzt gefühlt ins Jahr 1991, in die dunklen Tage Hoyerswerdas, die Angriffe auf Asylbewerberheime. Als sie Kind war und nicht verstanden habe, dass die Angreifer nicht festgenommen wurden; und man stattdessen die Asylbewerber wegbrachte. "So ist es auch bei uns. Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben", sagte die junge Frau nun.

Den Satz, der dem Vorfall landesweites Aufsehen verschaffte, äußerte dann ein Polizeisprecher: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen." Es klingt wie eine öffentliche Kapitulationserklärung. So sei es nicht gemeint gewesen, schob die Polizei nach: Man habe in diesem Moment nur die beste Lösung gesucht – zum Wohl des Paars.

Leserkommentare
  1. http://www.ardmediathek.d...

    dachten wir direkt an Inormation über Zeit-Online.
    Das war letzte Woche und heute ein Artikel.

    Lieben Dank, alle diese Vorkommnisse gehören als Information berichtet.

  2. Ich habe ehrlich gesagt Verständnis für das Verhalten und die Aussagen der Polizei.

    Ich meine, was gibt es denn in der Praxis für Lösungen?
    1. Man kann dieses Pärchen rund um die Uhr bewachen. Bei zwei Personen und drei Schichten pro Tag dürfte man dafür mindestens sechs Polizisten benötigen, die Vollzeit nichts anderes tun als dieses Pärchen zu bewachen. Für den Steuerzahler also sagen wir mal 200.000 Euro zusätzlich pro Jahr, wegen gerade mal zwei Personen.

    2. Die bösen Nazis einfach alle wegzusperren, geht nun mal nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat, die Polizei darf auch Nazis nun mal erst dann verhaften und verurteilen, wenn sie Straftaten begehen.

    3. Ohne ständigen Polizeischutz weiter wie bisher. Wenn eine der beiden Personen dann aber tatsächlich irgendwann mal angegriffen werden sollte, kann die Polizei zwar gegen die Täter vorgehen, weil dann eine Straftat vorliegt. Aber das hilft den Opfern dann auch nicht mehr - und die Schuld wird man kurzerhand der Polizei geben, die dieses Pärchen vermeintlich nicht beschützt hat,obwohl die Gefährdung des Pärchens ja allgemein bekannt war und sogar die Medien gross darüber berichtet haben.

    Es ist zwar irgendwo traurig, aber realistisch gesehen ist es wohl wirklich das einfachste und sinnvollste, dass dieses Pärchen umzieht.
    Wenn Leute in irgendwelche Zeugenschutzprogramme aufgenommen werden,dann lässt man sie ja auch umziehen,statt sie von einem Heer an Personal rund um die Uhr kostenspielig bewachen zu lassen.

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    Wenn "Gefahr im Verzug" ist, wenn also Menschen direkt bedroht werden, darf doch die Polizei sehr wohl festnehmen. Und bei Körperverletzung, Vergewaltigung usw. ist schliesslich auch der Versuch strafbar.

  3. Hoyerswerda, obersorbisch Wojerecy, ist eine Große Kreisstadt im sächsischen Landkreis Bautzen. Die größte Stadt der nördlichen Oberlausitz liegt etwa 35 km südlich von Cottbus und 55 km nordöstlich von Dresden im sorbischen Siedlungsgebiet.

    wikipedia

  4. "Kampf gegen Rechts-Plattformen" belegen wenig, wie die von mir genannten Beispiele beweisen. Die einschlägigen Berichterstatter haben sich bis heute z.B. in/für Sebnitz nicht entschuldigt.
    10 Tage "Verzögerung" im Berichten sind im Zweifel noch zu wenig, um überhaupt eine gesicherte Infomationsbasis zu schaffen.

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    Antwort auf "'Mildeste Maßnahme'"
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    eine 'offizielle Bestätigung' zu sein, wenn Sie die Stellungnahme des Polizisten im verlinkten MDR-Beitrag für keinen Beleg halten? Muß es für Sie der Innen-Friedrich sein, damit Sie aufhören, Nazi-Gewalt gegen Nazi-Gegner zu leugnen?

    • Egoldr
    • 25. November 2012 16:03 Uhr

    aber nicht nur auf dem Auge, sondern im Kopf, in den Händen.Da werden tausende Polizeibeamte für Fußballspiele bereitgestellt, für den "Schutz" von Atommülltransporten, für den vorgeblich erforderlichen Schutz von "Prominenten" und ihren Aktivitäten, von irgendwelchen Sachwerten und wie steht es um den Schutz steuerzahlender Bürger, ob in Hoyerwerda oder anderswo, vor gewalttätigen, hirnlosen Rechtsradikalen, durchgeknallten U-Bahn-Schlägern usw.? 1. Ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für alle Menschen in diesem Lande gültig 2. sind Menschen keine Sachwerte. Da müsste doch wohl die Priorität klar sein: für die Politiker, insbesondere Innenpolitiker und auch für die Polizeiführung. Also: wann endlich werden die Bürger dieses Landes wirksam geschützt, u.a. vor rechten Gewalttätern?? Reichen diesbezügliche polizeiliche und strafrechtliche Befugnisse oder mangelt am Personal oder gar nur am Willen?

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  5. Ihrem Dasein als "stadtbekannter Engagierter in einem Bündnis gegen Rechts" zu tun?
    Was glauben Sie, wie dolle die Polizei bei Fahrraddiebstahl bei "nicht stadtbekannten Engagierten" ermittelt?

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    Antwort auf "Tiefer Staat"
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    Ach, die Hoffnung hatte ich bei meinem Gang zur Polizei gar nicht. Ich wollte eine Anzeige aufgeben und den Rest meiner Versicherung überlassen. Das aber hat mehr als zwei Stunden gedauert.

    Währenddessen ist mir ohne jeglichen Anlass von verschiedenen Beamten mehrmals zu verstehen gegeben worden, was sie von dem Engagement gegen Nazis halten.

    Diese „Argumente“ können Sie hier in den Spalten auch wieder und wieder lesen: Sie verschaffen den Rechten ja bloß Aufmerksamkeit. Wenn sich die „Linken“ bloß nicht so aggressiv verhalten würden, dann würden die Rechten auch keine Probleme machen. So schlimm sind die doch gar nicht. Das wächst sich schon wieder aus. Wir müssen uns neutral verhalten usw. usf.

    Da weiß man dann sehr schnell, wie man dran ist und wundert sich über nichts mehr. (vgl. http://www.youtube.com/wa...)

    Nein, die Polizei im Osten wird meiner Erfahrung nach nur unter zwei Bedingungen aktiv. 1.: Wenn es politisch gewollt ist. Engagement gegen die Nazis wird von der Politik dort aber mehrheitlich als Nestbeschmutzung angesehen.

    Und 2.: Wenn es den Interessen der Polizei dient. Und so hat man in Hoyerswerda die Not der von Nazis bedrohten Menschen versucht dazu zu nutzen, um öffentlichkeitswirksam über zu wenig Personal etc. zu jammern.

    Das aber ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch bodenlos dumm. Denn aufgrund der überregionalen Aufmerksamkeit entwickelt sich das Ganze jetzt zum Eigentor.

    Und dafür sei auch der ZEIT Dank!

  6. in der U und s-Bahn! Kann ich da auch auf einen derartigen Aufmacher hoffen? Wohl nicht den ich fürchte mich vor ganz normalen kriminellen, wie sie zu tausenden hier im Lande unbehelligt rumlaufen.

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    • Jouba
    • 26. November 2012 17:45 Uhr

    einen passenderen Nick gelesen.

  7. Seit 1990 war ich 1 x zum Tanken in Magdeburg, 1 x bei einer Bekannten für wenige Tage in Dresden und wenige Male am Prenzl. Das war's. Nicht einen Fuß in ein ostdeutsches Bundesland gesetzt. Seit über 15 Jahren.
    Ich bin in NRW großgeworden. Bei uns gibt es auch Rechte, aber die meisten Menschen halten nix davon.
    Gottseidank! Und danke an die "Zeit"!
    Es wird zuviel relativiert, heruntergespielt und geschwiegen.
    Danke für die falschen Versprechungen von "blühenden Landschaften"..., Herr Dr. K. !
    So sieht das nach 22 Jahren aus.

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    Ich möchte sehr bezweifeln, daß eine äquivalente Bedrohung, bzw. die Reaktion der Polizei darauf in Aachen oder Duisburg oder sonstwo in NRW dramatisch anders abliefe. Ihnen ist hoffentlich bekannt, daß in NRW die meisten rechtsextremistischen Straftaten verübt werden? Aber immer schön auf den Osten gekloppt und deutschen Rechtsextremismus primär dort verortet - ist der passende Nachklapp zum anti-faschistischen Schutzwall (ich bin übrigens ebenfalls in NRW aufgewachsen).

    ...auch noch stolz darauf!

    da hat wer immer noch nicht gemerkt, dass Magdeburg & Dresden in je einem ostdeutschen Bundesland liegen.
    In NRW gibts Leute sag ich nur .... und keiner berichtet ...
    außer RTL II.

    • 15thMD
    • 25. November 2012 20:38 Uhr

    "Bei uns gibt es auch Rechte, aber die meisten Menschen halten nix davon."
    Naja, eine sehr konservative bis rechte Stimmung in verschiedenen Bevölkerungsteilen gibt es wohl in ganz Deutschland. Natürlich in Ostdeutschland deutlich ausgeprägter. Dennoch ist Ihre Meinung mehr als übertrieben und von Vorurteilen geprägt. Was wollen Sie denn damit sagen, dass Sie seit 15 Jahren nicht mehr in Ostdeutschland wahren? Ist das etwas tolles?
    Herr Kohl wollte Kanzler bleiben, sonst nix. Und die Leute habens ihm geglaubt.

    Und was sieht wie nach 22 Jahren aus? Sie waren doch gar nicht dort, also woher wissen Sie, wie die Lage aussieht?

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