Innere SicherheitVerstanden?

Ein Paar aus Hoyerswerda ist auf der Flucht vor Neonazis – und fühlt sich von der Polizei nicht beschützt. Jetzt wacht die Politik auf. von 

Monique und Ronny. Das sind jetzt die bekanntesten Neonazi-Gegner in Sachsen – auch wenn die Öffentlichkeit kaum mehr kennt als diese beiden Vornamen: ein Paar auf der Flucht aus Hoyerswerda, untergetaucht aus Angst vor Rechtsextremisten. Zwei Menschen, die sich, wie sie sagen, in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher fühlen. Zwei Bürger vor einer Kamera des Mitteldeutschen Rundfunks , die erklären: Der Staat beschützt uns nicht.

Monique und Ronny, ihr Fall steht jetzt in der Öffentlichkeit für ein Versagen: Hoyerswerda kapituliert vor der Neonazi-Gewalt! Die Ausländer sind schon vertrieben – jetzt nimmt man sich neue Gegner vor? Hoyerswerda, was ist nur passiert?

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Der Aufruhr um diesen Fall ist gewaltig, er dürfte von einiger Wirkung sein. Die Frage ist, ob dieser Aufruhr womöglich eine Wende bedeutet – im Umgang der sächsischen Politik mit dem Problem, dass Rechtsextremisten ganze Orte tyrannisieren.

Monique und Ronny, beide 33, wohnten bislang in einem Hoyerswerdaer Plattenbau. Sie sind bekannt in der Stadt für ihr Engagement gegen Nazis. Ihr Leben veränderte sich am 17. Oktober, einem Mittwochabend, daheim.

Um 21 Uhr, erzählte Monique jetzt dem MDR , habe es bei ihr plötzlich Sturm geklingelt. Rechtsradikale vor der Haustür, sie seien ins Treppenhaus eingedrungen. Sie hätten begonnen, an die Wohnungstür zu hämmern. Zu brüllen: Kommt raus. Wir machen euch fertig. Vor der Kamera sagte Monique nun unter Tränen: Einer der Männer habe gedroht, sie zu vergewaltigen.

Man kann das Paar nicht weiter befragen, es will sich nicht mehr öffentlich äußern. Wie viele Nazis genau in dem Treppenhaus aufliefen, lässt sich so schwer rekonstruieren. Es waren wohl bis zu 20. Um 21.15 Uhr, das sagt die Polizei, wählte Monique den Notruf; man schickte eine Streife. Zwei Beamte, mit der Lage überfordert, riefen sogleich nach Verstärkung. Die traf ewig nicht ein. Die Belagerung vor der Wohnungstüre dauerte deshalb gut zwei Stunden. Erst kurz vor Mitternacht zogen die Nazis ab. Bis zum nächsten Morgen wachte ein Streifenwagen vor der Tür.

Am Tag darauf, sagten Monique und Ronny im MDR, habe die Polizei ihnen nahegelegt, vorerst an einen sicheren Ort zu ziehen. Eine Opferberatung vermittelte eine Wohnung auf dem Land. Ein Polizist fuhr das Paar dorthin – in seinem privaten Auto. Ronny sagte dazu: "Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden. Dass hier Ruhe reinkommt. So waren die Worte." Er sagte auch: "Die konnten mir den Schutz nicht gewährleisten. Meine Freundin konnte nicht geschützt werden." Monique sagte: Sie habe sich zurückversetzt gefühlt ins Jahr 1991, in die dunklen Tage Hoyerswerdas, die Angriffe auf Asylbewerberheime. Als sie Kind war und nicht verstanden habe, dass die Angreifer nicht festgenommen wurden; und man stattdessen die Asylbewerber wegbrachte. "So ist es auch bei uns. Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben", sagte die junge Frau nun.

Den Satz, der dem Vorfall landesweites Aufsehen verschaffte, äußerte dann ein Polizeisprecher: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen." Es klingt wie eine öffentliche Kapitulationserklärung. So sei es nicht gemeint gewesen, schob die Polizei nach: Man habe in diesem Moment nur die beste Lösung gesucht – zum Wohl des Paars.

Leserkommentare
  1. Abwiegeln, verharmlosen, vertuschen, das ist die sächsische Linie im Umgang mit der rechten Gefahr, und an ihr orientiert man sich im gesamten Osten der Republik.

    „Ende des schützenden Staates“? Ach was! Schützend war der Staat in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt nie für alle im gleichen Maße, wohlgesonnen sind Politik und Staat dort nur denjenigen, die sich in den Dienst der neoliberalen Mobilisierung stellen (Standort! Standort! Standort!). „Formierte Gesellschaft“ hat man so etwas früher genannt, heute sprechen viele vom „tiefen Staat“.

    Ja, gehen sie mal in einer ostdeutschen Stadt als stadtbekannter Engagierter in einem Bündnis gegen Rechts zur Polizei, weil ihnen z.B. das Fahrrad gestohlen worden ist. Ich habe es ein Mal gemacht und mich danach nie mehr dort gemeldet, auch nachdem ich mehrfach von Rechten beim Einkauf oder am Bahnhof angepöbelt und bedroht worden bin.

    Die Arbeit in dem Bündnis gegen Rechts dieser Provinzstadt wurde hauptsächlich von drei Leuten getragen, einem Gewerkschafter, einem evangelischen Diakon und einem Hochschullehrer.

    Nach Neugründung dieses Bündnisses waren der Diakon und der Hochschullehrer bald ihre Arbeitsplätze los. Der eine lebt heute im Westen und der andere in Berlin, während der rechte Mob der Provinzstadt bis heute weiterhin regelmäßig überregionale Schlagzeilen garantiert.

    Monique und Ronny wünsche ich alles Gute. Mögen sie die Kraft finden, um ihrer Heimat den Rücken zu kehren!

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    Sie haben meinen Kommentar vorweggenommen, ich kann Ihnen nur zustimmen. In Sachsen wird sich nichts, jedenfalls nichts zum Guten ändern, denn die Politik verfolgt genau diese Linie. Wahrscheinlich ist die Regierung innen längst braun. Man macht ja kaum ein Hehl daraus. Ich darf nur an die Ereignisse im Februar 2011 in Dresden erinnern, damals bekam ich wirklich Angst, was in Sachsen noch möglich sein wird.

    Ihrem Dasein als "stadtbekannter Engagierter in einem Bündnis gegen Rechts" zu tun?
    Was glauben Sie, wie dolle die Polizei bei Fahrraddiebstahl bei "nicht stadtbekannten Engagierten" ermittelt?

    • gorgo
    • 25. November 2012 14:09 Uhr

    Dank und Anerkennung zu allererst an das Paar und viele andere, für Ihr langes und konsequentes Engagement!!!

    Dass sich hier etwas grundlegend ändern muss, versteht sich - es geht darum, politischen Druck zu machen, dass es auch geschieht!

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  2. Wenn das Leben von Bürgern durch den modernen, faschistischen Terrorismus bedroht und Frauen an der eigenen Haustür mit Vergewaltigung gedroht wird, dann hat der Staat bereits versagt.
    Dass die Polizei zwei Stunden brauchte um überhaupt erst dort angemessen aufzutreten, das ist dann nur noch trauriges i-Tüpfelchen in der ganzen desaströsen Situation.

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    ist über das von Ihnen Erwähnte hinaus, daß die Polizei nicht mal imstande war, die Personalien des unwillkommenen Besuchs aufzunehmen.

    • Moika
    • 25. November 2012 15:18 Uhr

    Das scheinbare Erstaunen über diesen Fall schlägt dem sprichwörtlichen Faß den Boden aus!

    In einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gibt es Ortschaften, in denen die Braunen zwar nicht gewählt wurden, sich aber dort aufführen, als hätten sie das Sagen. Einwohner, die dagegen opponieren, werden, wenn sie nicht sofort kuschen, mit Gewalt oder deren Androhung eingeschüchtert. Viele Bürgermeister haben sich über diese unhaltbaren Zustände bei den Parteinen und beim dafür zuständigen Ministerium in Schwerin mehrfach beschwert - die Reaktion ist Null.

    Straftaten wegen Körperverletzumgen, die von den braunen Schlägern begangen wurden, werden entweder gar nicht - oder nur schleppend von der Polizei verfolgt und Anzeigen darüber zumeist niedergeschlagen. Es gibt viele solcher Beispiele von "Einflußnahmen" dieser Kriminellen in den ganz normalen Alltag. Jeder, der in der Zeitung nicht nur den Sportteil liest, weiß darüber Bescheid.

    Das gespielte Entsetzen der Politik jetzt über den Fall der beiden jungen Menschen ist in meinen Augen nichts anderes als eine Verächtlichmachung über bestehende, längst bekannte Zustände.

    Ich kann nicht beurteilen, ob das Verhalten der Behörden nur fahrlässig ist - oder man diese Situation bewußt duldet. Mit solchen Politikern aber können wir nur verlieren.

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  3. Nach verschiedenen ähnlichen Vorkommnissen (der ertrunkene Junge in Sebnitz, das geritze Hakenkreuz in Mittweida) habe ich es nicht so mit dem "Glaub-ich-gleich".

    Die Frage, warum noch nicht diskutiert wird, warum es dauert, bis die Polizei da war (mit entsprechender Stärke) ist doch wohl nicht ernst gemeint. Was glaubt man eigentlich, wie ausgedünnt die Polizei in der Fläche mittlerweile ist. Da gibt es doch z.T. nicht mal mehr in Städten mit ein paar tausend Einwohnern ein Revier. Da wartet man im Ernstfall.

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    http://www.mdr.de/exakt/p... im Video sehen Sie einen Polizisten, der sich zu der Ausbürgerung des Paares aus Hoyerswerda äußert.

    Ansonsten hätten Sie in verschiedenen Medien nachlesen können (die Frage, die sich mir stellt, ist eher, warum Die Zeit erst mit 10 Tagen Verspätung berichtet) http://www.spiegel.de/pan... http://www.welt.de/politi... http://www.faz.net/aktuel... http://endstation-rechts.... und ein bißchen Vorgeschichte http://blog.zeit.de/stoer...

  4. ist über das von Ihnen Erwähnte hinaus, daß die Polizei nicht mal imstande war, die Personalien des unwillkommenen Besuchs aufzunehmen.

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    Antwort auf "Der Staat hat versagt."
  5. sind eine schande für unser land.

    die irrationale faschistische ideologie gibt ihnen ihre verlorene identität zurück, läßt sie stark sein in persönlicher schwäche.

    dazu gibt es scheinbar interessierte kreise, die teile der jugend und heranwachsenden ideologisch binden möchte an eine ideologie, die der reichtumsverteilung nicht gefährlich werden kann, trotz der scheinbaren antikapitalistischen einstellung. denn da ist immer nur das amerikanische...u.a., nicht das nationale kapital gemeint.

    wenn man sieht, wie scheinbar hilflos die staatliche executive auf solche vorfälle wie oben beschrieben reagiert, soll dies mal vergleichen mit der aktivierung hunderter von polizisten innerhalb kürzester zeit, als belgische arbeiter von ford in köln vor dem ford werk demonstrierten.

    es muss eben auch der staatliche wille vorhanden sein, die neonazis zu bekämpfen. dem sächsischen inneminister ist der rücktritt nahe zu legen, wegen erwiesener untätigkeit.

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  6. Sie haben meinen Kommentar vorweggenommen, ich kann Ihnen nur zustimmen. In Sachsen wird sich nichts, jedenfalls nichts zum Guten ändern, denn die Politik verfolgt genau diese Linie. Wahrscheinlich ist die Regierung innen längst braun. Man macht ja kaum ein Hehl daraus. Ich darf nur an die Ereignisse im Februar 2011 in Dresden erinnern, damals bekam ich wirklich Angst, was in Sachsen noch möglich sein wird.

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    Antwort auf "Tiefer Staat"

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