Patriot-Raketen Treue – und was kommt dann?

Die Bundesregierung will Patriot-Raketen für die Türkei, die Opposition beschwört die Gefahr einer Eskalation.

Auf den ersten Blick bietet der Vorgang Stoff für Verschwörungstheoretiker: Da vermeldet das türkische Außenministerium Anfang der Woche, man habe sich mit den Nato-Partnern über die Stationierung von Luftabwehrraketen des Typs Patriot an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt. Und zur gleichen Zeit erklärt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin, die offizielle Anfrage der Türkei sei bei der Nato in Brüssel noch gar nicht eingegangen. Doch einen Widerspruch oder gar Raum für Verschwörungstheorien sieht de Maizière darin nicht: Man sondiert ein solches Ansinnen informell mit den Partnern, die offizielle Bitte um Unterstützung folgt erst, nachdem man sich geeinigt hat. »Wir würden das auch so tun.«

De facto scheint damit bereits entschieden, dass die Nato im türkisch-syrischen Grenzgebiet Patriot-Luftabwehrsysteme und die dazugehörigen Soldaten stationieren wird. Und da außer den USA und den Niederlanden nur noch die Bundesrepublik über die modernen Patriot-Batterien verfügt, werden schon in naher Zukunft etwa 170 Bundeswehrsoldaten samt ihrem Gerät an der türkischen Grenze zu Syrien Dienst tun.

Doch der politische Streit über den Einsatz hat gerade erst begonnen. Während die Bundesregierung die Sache wie einen Routinefall von Bündnissolidarität behandelt, beschwört die Opposition militärische Eskalationsgefahr unter deutscher Beteiligung. Über den Sinn des Einsatzes wie über seine politische Legitimation wird zu Beginn des Wahljahres nun mit besonderer Verve gestritten.

Jenseits der türkischen Grenze, auf syrischem Territorium, herrscht seit Monaten Bürgerkrieg.Nun ersucht die Türkei das Bündnis um militärische Hilfe bei der Grenzsicherung, also der Landesverteidigung. In den vergangenen Wochen ist die Grenzregion immer wieder von syrischen Granaten getroffen worden. Bislang kamen fünf Menschen ums Leben. Die Türkei hat syrischen Flüchtlingen uneingeschränkte Hilfe angeboten und Tausende von ihnen aufgenommen.

Es könne sein, meint Thomas de Maizière, dass sich das Blatt in der Region schneller als erwartet wenden werde. Es sei aber auch vorstellbar, dass der Bürgerkrieg noch lange andauere und die Region weiter destabilisiere. Jedenfalls könne die Türkei keinesfalls sicher sein, »dass in einer solchen Lage nicht unkalkulierbare Dinge geschehen«. Deshalb findet es der Verteidigungsminister nachvollziehbar, dass die Türkei nun die Hilfe ihrer Nato-Partner erbittet, statt sich allein der Gefahr einer Eskalation auszusetzen.

Dass das Bündnis eine solche Bitte »solidarisch prüft«, ist für de Maizière eine Selbstverständlichkeit. Und in diesem Versprechen klingt die Zustimmung der Bundesregierung bereits unüberhörbar durch. Schließlich habe Deutschland, so de Maizière, selbst über Jahrzehnte hinweg die Verteidigungssolidarität seiner Partner genossen: Das ist der offiziöse Tenor, mit dem die unzweideutige deutsche Hilfsbereitschaft nun begründet wird. Dazu kommt unausgesprochen, dass die Bundesrepublik seit der spektakulären deutschen Enthaltung im Libyen-Konflikt jeden Anschein einer Entsolidarisierung peinlichst zu vermeiden sucht.

Der Opposition geht das alles viel zu schnell und viel zu weit. Seit Tagen verweisen die Verteidigungsexperten von SPD, Grünen und Linkspartei darauf, dass die hochmodernen Luftabwehrraketen, wie sie nun von den Türken angefordert werden, gegen den Beschuss durch syrische Mörsergranaten nichts ausrichten können. Und dieses Missverhältnis der konkreten Bedrohung und der erbetenen Waffenhilfe nährt das Misstrauen der Opposition. Möglicherweise diene die angeforderte Raketenabwehr ganz anderen Zwecken: Die Patriot-Raketen seien nur der erste Baustein für die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem syrischen Grenzgebiet, lautet der Verdacht der Oppositionsparteien. Deutsche Soldaten würden damit direkt in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen. Man erinnert sich: Auch im Libyen-Konflikt begann die militärische Intervention mit der Durchsetzung des Flugverbots zum Schutz der Rebellen und endete mit der Beseitigung des Gaddafi-Regimes. Dass die Opposition eine parallele Entwicklung im Syrien-Konflikt sieht, wirkt dennoch ein wenig überzogen.