Schutz gegen Neonazis"Ich nehme den Vorfall ernst"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich appelliert nun, wachsam zu sein gegenüber der rechtsextremistischen Bedrohung. von  und

DIE ZEIT:Sachsens Opposition beklagt, Sie nähmen den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorfall in Hoyerswerda nicht ernst genug. Stimmt das?

Stanislaw Tillich: Ich nehme den Vorfall ernst. Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen. Der Innenminister hat dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz sind. Das Innenministerium plant außerdem ein Aktionsforum für den 28. November in Hoyerswerda. Dort werden Polizei und Verfassungsschutz eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren.

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ZEIT: Ziehen Sie als Ministerpräsident Lehren aus Vorfällen wie diesem?

Tillich: Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn solche Vorfälle in unserem Umfeld passieren. Wir alle sind aufgerufen, mit den Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorzugehen.

ZEIT: Hätten Sie die Probleme mit Neonazis, zumal im Jahr nach dem NSU-Schock, noch ernster nehmen müssen?

Tillich: Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst. Sachsen stützt sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf vier Säulen: auf die politische Auseinandersetzung, die Stärkung der Demokratie in Schule und Gesellschaft – zum Beispiel beim Tag der Demokratie an den Schulen. Außerdem auf die Prävention und die Repression.

ZEIT: Sie fordern vehementer denn je ein Verbot der NPD.

Tillich: Die Staatsregierung wird alles dafür tun, dass die NPD verboten und ihr damit das öffentliche Forum entzogen wird, ihr rechtsextremistisches Gedankengut legal zu verbreiten und salonfähig zu machen.

ZEIT: Von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Neonazis engagieren, wurde die sächsische Staatsregierung in der Vergangenheit teils heftig kritisiert. Sehen Sie eine Chance, dass beide Seiten wieder zueinanderfinden?

Tillich: Die Staatsregierung ist mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, im Gespräch. Dies hat auch die Extremismuskonferenz im Juni dieses Jahres in Riesa gezeigt.

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Leserkommentare
  1. Was machen Sie mit denjenigen, die aufmerksam sind und nicht wegschauen? Sie begegnen ihnen mit Misstrauen, verdächtigen sie des Linksextremismus, lassen sie verschärft überwachen und verlangen von ihnen Unterschriften unter absurde Loyalitätserklärungen. Und wer dann noch nicht auf Ihrer "Extremismus"-Linie ist, der bekommt die finanzielle Knute zu spüren.

    Nein, Sie demonstrieren hier einmal mehr das sattsam bekannte Doppelspiel, durch das die Rechten in Ihrem Bundesland und im gesamten Osten erst hoffähig und stark geworden sind.

    Im pastoralen Sonntagston werden demokratisches Engagement und Zivilgesellschaft gelobt, vor Ort und unterhalb der Sichtbarkeitsschwelle aber macht man sich die Ressentiments zu nutzen, die auch den rechten Mob antreiben.

    Sie behaupten hier, dass Sie mit zivilgesellschaftlichen Gruppen im Gespräch sind. Ich und meine Freunde auf jeden Fall, die sich im Osten gegen den rechten Mob engagieren, nehmen an solchen Gesprächen aber schon lange nicht mehr teil. Dafür ist unsere Zeit viel zu knapp, weil es einfach zu viele Nazis und zu wenig demokratisch Engagierte gibt.

    Und angeblich detaillierte Lageanalysen von Polizei und Verfassungsschutz lesen wir auch schon lange nicht mehr. Entweder kennen wir längst den Inhalt. Oder es handelt sich wie so oft um die Verharmlosung und Vertuschung realer Gefahren.

    Nein, aus jahrelanger Praxis wissen wir: Im Kampf gegen den rechten Mob ist von Ihnen und Ihrer Regierung nicht viel zu erwarten!

  2. Muss von den Leuten kommen, nicht nur von oben. Solange Bürger sagen: "Das sind ganz nette Leute, ganz ordentlich." "Die NPD ist ne normale Partei." u. ä., solange können sich die Politiker die Zähne ausbeißen.
    Es sind die Menschen, die Nachbarn, die Mitbürger, die wegschauen, wenn Rechte mit Gewalt auf andere losgehen.
    Unvorstellbar in Lübeck, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart .... aber in Hoyerswerda ?
    Da weht ein anderer Wind. Da sind schon alle Züge abgefahren. Da brauchste nicht hinzufahren. Da regiert nur noch der Hass und die Gewalt.
    Sind nicht die paar Schläger, sind alle, die die machen lassen. Was soll die Polizei da machen?
    Kannste doch abschreiben, die Gegend!
    Übrigens: kein Rechtsradikaler, kein "freier, sozialer Nationalist" möchte Arbeitsplätze für Deutsche oder irgendein anderes gesellschaftlich relevantes Ziel verwirklichen. Die möchten nur morden, totschlagen, prügeln, vergewaltigen und drohen. Die haben Lust auf Gewalt. Sonst haben die nix.
    Daher wohl auch der Ausdruck "Dunkeldeutschland".

  3. Das Gespräch schon der Gipfel der Hohlheit. Und die Kommentare von robocop_marvin und caesar69 setzen noch einen drauf.
    Ist auch logisch. Die sog. "Rechte Gewalt" ist nun mal ein Hirngespinst, sachliche Beiträge sind da nicht drin.

    Nebenbei
    Gibt´s Neuigkeiten in der Mannichl-Posse?

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  • Schlagworte Stanislaw Tillich | NPD | Innenministerium | Demokratie | Forum | Innenminister
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