FrauenpolitikDas Ende des schwarzen Mannes

In der Union haben Frauen die Schlüsselpositionen erobert. Nur auf einem Feld gelingt ihnen kaum etwas: In der Frauenpolitik. von 

Für einen Moment wirkte die CDU-Veranstaltung wie eine Männerfantasie der eher finsteren Sorte. Ludwigshafen Mitte November, die Bundeskanzlerin schreitet durch den Pfalzbau, eine Mehrzweckhalle aus den Siebzigern. 1700 Besucher applaudieren. Selten ist weibliche Macht so sichtbar wie in diesem Moment, denn Angela Merkel folgen beim Marsch durch die Mitte fast nur Frauen: Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Maria Böhmer, Staatsministerin und Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete. Es folgen die örtliche Landtagsabgeordnete Marion Schneid sowie die seit zehn Jahren regierende Oberbürgermeisterin Eva Lohse. »Bund, Land, Kommune – alles in weiblicher Hand«, resümiert Böhmer.

Hatte die Union nicht gerade noch über Quoten für Frauen in der Privatwirtschaft gestritten? In der eigenen Partei, spotten jüngere Unions-Männer, sei bald eine Männerquote fällig: spätestens, wenn 2013 eine wiedergewählte Kanzlerin mit ihrer neuen grünen Vizekanzlerin Göring-Eckardt und der künftigen CSU-Chefin Ilse Aigner eine Regierungspolitik festlege, die dann im Bundesrat an der von Hannelore Kraft organisierten SPD-Mehrheit scheitere. Man selbst werde dann Seminare besuchen, die das Referat Männerpolitik der Familienministerin Kristina Schröder anbiete, mit Themen wie »Ja zur Macht«.

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Mächtige Frauen, sarkastische Männer – auf den ersten Blick scheint klar zu sein, wer Deutschlands Frauenpartei ist. Während sich Merkels Herausforderer Peer Steinbrück noch abmüht, den richtigen Ton für die weibliche Hälfte der Wählerschaft zu finden, wird die Union auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche drei Männer und zwei Frauen zu Merkel-Stellvertretern wählen. Offiziell wird die CDU-Parteiführung dann, wie sonst nur bei Linkspartei und Grünen, je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. In den Bundesländern gibt es zwei weibliche und zwei männliche CDU-Regierungschefs.

Trotzdem sind viele Unionspolitikerinnen gerade extrem unzufrieden, und dieser Unmut dürfte sich auf dem Parteitag Bahn brechen. Die Union mache Politik durch Frauen, aber nicht für Frauen, so der Vorwurf: Betreuungsgeld, Quote, Rentenpolitik – die organisierten Unionsfrauen haben bei allen Themen verloren, die ihnen besonders wichtig waren. Das Betreuungsgeld kommt, die Frauenquote für Aufsichtsräte kommt nicht, und auch aus den besonders laut geforderten Rentenerhöhungen für ältere Mütter wird vorerst nichts. Zu teuer, fanden die Parteichefs der Koalition bei ihrem letzten Treffen.

Dass erfolgreiche Politikerinnen nicht unbedingt gezielt Politik für Frauen machen, ist nicht neu – im Gegenteil. Gerade in der Union half großer Ehrgeiz in Gender-Fragen noch nie auf dem Weg nach oben. Doch seit selbst der SPD-Spitzenkandidat im Bundestag über das »unerträgliche Ehegattensplitting« klagt, fallen sogar Fraktionschef Volker Kauder Frauenthemen auf, bei denen die Union geschlafen hat. Beim Lohnabstand zwischen Frauen und Männern, der nach konservativen Schätzungen bei acht Prozent liegt, hätte man mehr machen müssen, erklärte er kürzlich einigen staunenden Kolleginnen aus der Fraktion. Als Schwachpunkt gilt auch, dass die Frauenpolitik der Union sich angeblich zu stark an gut verdienende, westdeutsche Frauen richte. Quotendebatten zum Beispiel gingen am Lebensgefühl der meisten ostdeutschen Frauen komplett vorbei, sagt die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Mindestlöhne und Altersarmut hingegen seien Themen, die vor allem Frauen beträfen.

Gemeinsam ist Regierung und Opposition das Staunen darüber, wie hartnäckig Geschlechterfragen die politischen Debatten prägen. So wird der bevorstehende Wahlkampf auch ein Test, wie sich Wählerinnen am besten erreichen lassen: mit weiblichen Gesichtern – oder mit Frauenpolitik?

Das Thema Rente schmerzt die Frauenunion besonders. Bei einer früheren Rentenreform war entschieden worden, dass Mütter mehr Geld bekommen sollten – das galt aber nur für diejenigen, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Doch gerade Frauen über fünfzig sind die treueste Wählergruppe der Union, vor allem, wenn sie auf dem Land wohnen. Viele dieser Frauen haben in den achtziger und neunziger Jahren so gelebt, wie es dem alten CDU-Familienideal entsprach: als Hausfrauen und Mütter. Es gab weniger Kindergärten, noch seltener Ganztagsschulen – und weniger Möglichkeiten, als Mutter berufstätig zu sein. Deshalb sind die Renten von älteren Müttern meistens sehr niedrig. Das Familienministerium hat gerade ausrechnen lassen, dass Frauenrenten im Schnitt 60 Prozent unter denen von Männern liegen.

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