FrauenpolitikDas Ende des schwarzen Mannes

In der Union haben Frauen die Schlüsselpositionen erobert. Nur auf einem Feld gelingt ihnen kaum etwas: In der Frauenpolitik. von 

Für einen Moment wirkte die CDU-Veranstaltung wie eine Männerfantasie der eher finsteren Sorte. Ludwigshafen Mitte November, die Bundeskanzlerin schreitet durch den Pfalzbau, eine Mehrzweckhalle aus den Siebzigern. 1700 Besucher applaudieren. Selten ist weibliche Macht so sichtbar wie in diesem Moment, denn Angela Merkel folgen beim Marsch durch die Mitte fast nur Frauen: Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Maria Böhmer, Staatsministerin und Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete. Es folgen die örtliche Landtagsabgeordnete Marion Schneid sowie die seit zehn Jahren regierende Oberbürgermeisterin Eva Lohse. »Bund, Land, Kommune – alles in weiblicher Hand«, resümiert Böhmer.

Hatte die Union nicht gerade noch über Quoten für Frauen in der Privatwirtschaft gestritten? In der eigenen Partei, spotten jüngere Unions-Männer, sei bald eine Männerquote fällig: spätestens, wenn 2013 eine wiedergewählte Kanzlerin mit ihrer neuen grünen Vizekanzlerin Göring-Eckardt und der künftigen CSU-Chefin Ilse Aigner eine Regierungspolitik festlege, die dann im Bundesrat an der von Hannelore Kraft organisierten SPD-Mehrheit scheitere. Man selbst werde dann Seminare besuchen, die das Referat Männerpolitik der Familienministerin Kristina Schröder anbiete, mit Themen wie »Ja zur Macht«.

Anzeige

Mächtige Frauen, sarkastische Männer – auf den ersten Blick scheint klar zu sein, wer Deutschlands Frauenpartei ist. Während sich Merkels Herausforderer Peer Steinbrück noch abmüht, den richtigen Ton für die weibliche Hälfte der Wählerschaft zu finden, wird die Union auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche drei Männer und zwei Frauen zu Merkel-Stellvertretern wählen. Offiziell wird die CDU-Parteiführung dann, wie sonst nur bei Linkspartei und Grünen, je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. In den Bundesländern gibt es zwei weibliche und zwei männliche CDU-Regierungschefs.

Trotzdem sind viele Unionspolitikerinnen gerade extrem unzufrieden, und dieser Unmut dürfte sich auf dem Parteitag Bahn brechen. Die Union mache Politik durch Frauen, aber nicht für Frauen, so der Vorwurf: Betreuungsgeld, Quote, Rentenpolitik – die organisierten Unionsfrauen haben bei allen Themen verloren, die ihnen besonders wichtig waren. Das Betreuungsgeld kommt, die Frauenquote für Aufsichtsräte kommt nicht, und auch aus den besonders laut geforderten Rentenerhöhungen für ältere Mütter wird vorerst nichts. Zu teuer, fanden die Parteichefs der Koalition bei ihrem letzten Treffen.

Dass erfolgreiche Politikerinnen nicht unbedingt gezielt Politik für Frauen machen, ist nicht neu – im Gegenteil. Gerade in der Union half großer Ehrgeiz in Gender-Fragen noch nie auf dem Weg nach oben. Doch seit selbst der SPD-Spitzenkandidat im Bundestag über das »unerträgliche Ehegattensplitting« klagt, fallen sogar Fraktionschef Volker Kauder Frauenthemen auf, bei denen die Union geschlafen hat. Beim Lohnabstand zwischen Frauen und Männern, der nach konservativen Schätzungen bei acht Prozent liegt, hätte man mehr machen müssen, erklärte er kürzlich einigen staunenden Kolleginnen aus der Fraktion. Als Schwachpunkt gilt auch, dass die Frauenpolitik der Union sich angeblich zu stark an gut verdienende, westdeutsche Frauen richte. Quotendebatten zum Beispiel gingen am Lebensgefühl der meisten ostdeutschen Frauen komplett vorbei, sagt die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Mindestlöhne und Altersarmut hingegen seien Themen, die vor allem Frauen beträfen.

Gemeinsam ist Regierung und Opposition das Staunen darüber, wie hartnäckig Geschlechterfragen die politischen Debatten prägen. So wird der bevorstehende Wahlkampf auch ein Test, wie sich Wählerinnen am besten erreichen lassen: mit weiblichen Gesichtern – oder mit Frauenpolitik?

Das Thema Rente schmerzt die Frauenunion besonders. Bei einer früheren Rentenreform war entschieden worden, dass Mütter mehr Geld bekommen sollten – das galt aber nur für diejenigen, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Doch gerade Frauen über fünfzig sind die treueste Wählergruppe der Union, vor allem, wenn sie auf dem Land wohnen. Viele dieser Frauen haben in den achtziger und neunziger Jahren so gelebt, wie es dem alten CDU-Familienideal entsprach: als Hausfrauen und Mütter. Es gab weniger Kindergärten, noch seltener Ganztagsschulen – und weniger Möglichkeiten, als Mutter berufstätig zu sein. Deshalb sind die Renten von älteren Müttern meistens sehr niedrig. Das Familienministerium hat gerade ausrechnen lassen, dass Frauenrenten im Schnitt 60 Prozent unter denen von Männern liegen.

Schon zweimal hat ein CDU-Parteitag Nachbesserungen beschlossen, die CSU hatte sich darauf festgelegt, und auch bei den Regionalkonferenzen wurde ständig danach gefragt. »Mit dem Argument, es gebe kein Geld, werden die Frauen sich nicht zufriedengeben«, sagt Kramp-Karrenbauer.

Auf dem Parteitag wollen die Unionsfrauen einen Beschluss herbeiführen, wonach nicht irgendwann, sondern noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für höhere Mütterrenten kommen soll. Neuerdings wird auch noch eine Alternative diskutiert: In Frankreich dürfen Mütter früher in Rente gehen – der Charme des Modells besteht unter anderem darin, dass es jeder sofort versteht. Es wird gerade viel telefoniert, man erörtert Verfahrenstricks und beschwört Erfolge vergangener Parteitage: Auch das Quorum, mit dem Anfang der neunziger Jahre ein höherer Frauenanteil in der Partei festgeschrieben wurde, sei seinerzeit nicht mehrheitsfähig gewesen und frühmorgens durchgewinkt worden. »Die meisten Männer schliefen da noch«, sagt eine, die schon damals dabei war. Dem Quorum verdankten später jüngere Unionsfrauen wie Julia Klöckner und Familienministerin Kristina Schröder den Einzug in den Bundestag.

Dass inzwischen die Union mit vielen sichtbaren Frauen aufwartet, hat aber noch andere Gründe. Einer davon ist, dass gerade die ehrgeizigen unter ihnen etwas können, was viele Wähler schätzen: loslassen. Gleich mehrere setzten auf das Prinzip Machterwerb durch Machtverzicht. Das ist riskant, macht aber stark, wenn es funktioniert. Klöckner gab ihren Posten als Landwirtschafts-Staatssekretärin in Berlin auf, um Landespolitik zu machen und Ministerpräsidentin zu werden. Dafür wird ihr, wenn es klappt, ihr Landesverband ewig dankbar sein – und sie wäre eine sehr starke Regierungschefin, mit wenig Konkurrenz in der Union und wenig Abhängigkeit von Berlin. Kramp-Karrenbauer kündigte trotz vieler anderslautender Ratschläge als amtierende Ministerpräsidentin ihre schwächelnde Jamaikakoalition auf, setzte auf Neuwahlen – und gewann. Jetzt gilt sie in ihrer Partei als Frau mit Zukunft, von der man Siegen lernen kann.

Auch Ilse Aigner gibt gerade Macht auf, um noch mehr Macht zu gewinnen; sie verlässt Berlin, für die Landespolitik – anders als ihr früherer Kabinettskollege Norbert Röttgen, der von Berlin aus Regierungschef in Nordrhein-Westfalen werden wollte. Die Wähler in Oberbayern, in Aigners Heimat, wo die CSU viel verlor, werden über die Zukunft der Landwirtschaftsministerin entscheiden. Wird die CSU dort stark, wird es auch Ilse Aigner sein.

Lange sind Frauen in CDU und CSU vor allem an die Spitze gerückt, wenn niemand mit ihnen rechnete oder die Lage aussichtslos war. Die Kanzlerin zog während der Parteispendenaffäre an ihren Konkurrenten vorbei. Christine Lieberknecht wurde in Thüringen überraschend Regierungschefin. Ihr Vorgänger und früherer Chef Bernhard Vogel war bekannt dafür, dass er nur Kronprinzen förderte, keine Kronprinzessinnen. Als Chefin seiner Staatskanzlei wurde Lieberknecht von ihm noch zum Damenprogramm geschickt, wenn sich die Regierungschefs der Länder trafen. Mittlerweile gibt es so viele First Husbands, dass das Wort Damenprogramm seinen Sinn verliert.

Auch mit Gerda Hasselfeldt hatte niemand gerechnet – sie war schon 63, Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag und seit 23 Jahren Abgeordnete, als gleich fünf Männer ihrer Fraktion um den Posten des Landesgruppenchefs rangelten und einander so blockierten. Hasselfeldt, einst Horst Seehofers Vorgängerin als Gesundheitsministerin im Kabinett von Helmut Kohl, griff zu und gilt mittlerweile als hartnäckige, machtbewusste Managerin der Macht. Gerade hat ihre Partei für die Großmutter von drei Enkeln den ersten Listenplatz bei der kommenden Bundestagswahl freigeräumt. Plötzlich findet sie sich im Lager jener Merkel-Mitstreiterinnen wieder, die einander lustige SMS schreiben: »Auch eine Henne weiß, wann die Sonne aufgeht, aber deswegen muss sie nicht krähen.«

Es gibt inzwischen fast alles unter den Spitzenfrauen der Union: ziemlich alte und sehr junge, forsche und stille, Dirndl-Fans und Großmütter – und es werden eher mehr. Lange waren CDU und CSU Parteien, in denen Männer das Sagen hatten, die gleichwohl aber von Frauen gewählt wurden – bei den Wählerinnen der alten Bundesrepublik schnitten die Unionsparteien jahrzehntelang deutlich besser als die Sozialdemokraten ab, nur die Grünen fanden ebenfalls viel weibliche Zustimmung. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, verlor die Union besonders stark bei den Frauen.

Im Jahr 2009 drehte sich dieser Trend um, Merkel hat seitdem viele weibliche Fans. Ob diese hohe Zustimmung der Frauen eher der Familien- und Gleichstellungspolitik der Großen Koalition geschuldet war, ein Lob für Elterngeld und Krippenausbau oder doch eine späte Freude an der Frau im Kanzleramt, können die Demoskopen nicht sagen. Vielleicht wird man nach der Bundestagswahl mehr wissen. Deren Ausgang hängt nicht zuletzt davon ab, ob die weiblichen Gesichter der Union bei den Wählerinnen besser ankommen – oder doch die Gleichstellungs-Initiativen der SPD.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Zur Startseite
 
Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    Service