CDU ParteitagMittiger geht’s nicht

Die Union ist weder konservativ noch rechts. Deshalb kann sie auch mit den Grünen, sie darf es nur nicht sagen. von 

Politik kann sehr interessant, sogar amüsant sein, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt. Etwa mit der CDU, die sich am Montag zu ihrem Parteitag trifft. Oder mit der Debatte um Schwarz-Grün.

Die CDU gehört zu den merkwürdigsten Parteien der Welt. Offiziell gilt sie als rechts, konservativ und christlich, tatsächlich ist sie ganz und gar Mainstream, so mittig, mittiger geht’s nicht. Und der Mainstream in Deutschland ist bekanntlich sozial, ökologisch, partizipatorisch, frauenbewegt und pazifistisch.

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Wenn man sich die mittige Programmatik sowie die unautoritäre, sachlich-weibliche Führung der Union ansieht und sie gedankenspielerisch einmal in andere politische Landschaften versetzt, dann sieht das so aus: In Großbritannien ähnelte sie den Liberaldemokraten, und in den USA wären die CDUler samt und sonders Demokraten, kein deutscher Republikaner nirgends.

Wenn nun nostalgische CDU-Mitglieder oder böswillige Grüne und Sozialdemokraten beweisen wollen, dass die Union doch noch konservativ ist, so verweisen sie auf das Betreuungsgeld oder auf das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Wenn man aber mal aus dem deutschen Mainstream heraustritt, so zeigt sich gleich, dass die CDU nicht im Geringsten konservativ ist, sondern, dass sie bloß hier und da den letzten Schrei an Progressivität noch nicht mitmacht (aber sehr bald dann doch, jede Wette!).

Ob die Union christlicher ist als Grüne und SPD, das weiß nur Gott

Ob nun die CDU im Innersten christlicher ist als SPD oder Grüne – da will man die Hand nicht für ins Fegefeuer legen; ob im Zweifel eher die Grünen zu einer militärischen Intervention für Menschenrechte bereit wären oder die Unionisten, kann niemand seriös vorhersagen; ob schließlich Ursula von der Leyen sozialpolitisch links von Katrin Göring-Eckardt steht oder umgekehrt, ist strittig. Sicher ist nur, dass sich beide auf dem Feld links von Peer Steinbrück bewegen, jedenfalls wenn der die volle Beinfreiheit hätte.

Was die Union wirklich von SPD und Grünen unterscheidet, ist nicht so sehr das Programm, sondern die Tatsache, dass sie regiert, und das Regieren ist aufgrund der Härten der Realität üblicherweise ein bisschen weiter rechts als das Opponieren. Darum dürfte sich auch der einzige Unterschied zwischen den Lagern, der markant und relevant sein könnte, im Ernstfall als überwindbar erweisen: die divergierende Steuerpolitik. Rote und Grüne wollen mehr Steuern einnehmen als die Union. Doch wird Letztere am Ende mehr Geld brauchen, als sie hat, während Erstere nicht so viel von den Reichen werden eintreiben können, wie sie sich das wünschen.

Man mag es schön finden oder auch nicht: CDU, SPD und Grüne unterscheiden sich in den wichtigen Fragen – Energiewende, Außenpolitik und Europa – nur marginal, in den marginalen Fragen auch nicht allzu sehr. Vor diesem Hintergrund mutet die Diskussion um die Frage, ob Schwarze und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise koalieren könnten, an wie eine Komödie unter dem Titel: »Mister Bean geht in die Politik«.

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