Asylkompromiss von 1992 : Lichterketten und SPD-Asylanten

Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt.

Die Täter kamen in der Dunkelheit und rissen die Bewohner des Flüchtlingsheims im brandenburgischen Waßmannsdorf aus dem Schlaf. Ein Behälter mit brauner Flüssigkeit durchschlug das Fenster. An der Hausfassade prangten ein Hakenkreuz und die gekrakelte Drohung »Rostock ist überall«. Hingeschmiert in der Nacht zum 9. Oktober 2012 – um zwanzig Jahre alte böse Erinnerungen zu wecken.

Drei Tage später titelt Bild: Flüchtlingswelle vom Balkan – Asylanträge steigen rasant. In den Dortmunder Ruhr Nachrichten schlägt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Alarm: »Viele Städte haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.« Auch für die WAZ in Essen ist das Thema Lokalaufmacher (»Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab«). Spiegel Online warnt vor einem »Roma-Treck«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prangert »Asylmissbrauch« an. Wenige Stunden nach der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti in Berlin droht er Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma und Sinti, kurzen Prozess und Leistungskürzungen an.

Das alles sind Schlagzeilen und Stellungnahmen, in denen, vergleichsweise leise noch, das Echo einer der erbittertsten Debatten der bundesdeutschen Geschichte nachklingt. Sie lenken den Blick zurück auf den 6. Dezember 1992. Es war der Tag, an dem sich CDU/CSU, SPD und FDP nach jahrelangen Gefechten auf einen »Asylkompromiss« verständigten. Es war der Tag, an dem eine Allparteienkoalition das juristische und semantische Kunststück fertigbrachte, ein weltweit einzigartiges Grundrecht auf Asyl durch eine Verfassungsergänzung drastisch einzuengen.

Vera Gaserow

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.

Wenn Herbert Leuninger sich an jenen Nikolaustag erinnert, dann spricht er über ein Datum des eigenen Scheiterns. Leuninger, katholischer Pfarrer im Ruhestand, war damals Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und ein vehementer Gegner der Grundrechtsänderung. »Ich war tief enttäuscht, weil ich dieses Verfassungsrecht als vorbildlich für die Weltgemeinschaft betrachtet hatte«, sagt Leuninger heute. »Ich fühlte mich damals verraten von den Kirchen und von der SPD, die dem Kompromiss zustimmten.«

Rudolf Seiters hingegen war einer derjenigen, denen man an jenem Dezemberabend so etwas wie Genugtuung ansah. Als Bundesinnenminister hatte der Christdemokrat mit seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Wolfgang Schäuble jahrelang für die Grundgesetzänderung gekämpft. 1992 war geschafft, was Seiters heute den »Durchbruch« nennt. Seiters, mittlerweile Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ruft die Situation noch einmal in Erinnerung: Anstieg der Asylanträge auf 438.000 im Jahr 1992, Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge auf umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund, sagt Seiters, sei er »über den Asylkompromiss mit der SPD sehr erleichtert« gewesen: »Er war ein wichtiger Schritt zum inneren Frieden in Deutschland.«

Innerer Frieden. In welchem Krieg? Wenn überhaupt, dann war es ein schleichender, gefühlter Krieg, den Deutschland sich da selbst erklärt hatte. Aus einem Zusammenspiel von realer Überforderung, bürokratischem Chaos und fremdenfeindlichen Ressentiments war Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, mittels politischer Instrumentalisierung und medialer Skandalisierung ein explosives Gemisch entstanden.

Wie konnte es so weit kommen? An den Autoren des Grundgesetzes lag es nicht, die 1949 in den Artikel 16 Absatz 2 der neuen Verfassung einen knappen zweiten Satz geschrieben hatten: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Der Satz war die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Und er sollte ein Signal an die Weltgemeinschaft sein. Die Verfassungsverfasser hatten sich dabei auf den großzügigsten gemeinsamen Nenner verständigt, wohl wissend, dass er ein Risiko barg. »Die Asylgewährung ist immer eine Frage der Generosität«, argumentierte damals Carlo Schmid, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Rat, »und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben.« Dass einmal Menschen aus wirtschaftlichen Gründen das Schutzrecht nutzen würden, lag angesichts des zerstörten Landes jenseits allen Vorstellungsvermögens.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nicht erwünscht

Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

Achso...

"Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

"Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
"...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

Unfassbare Ausmaße

... Sie erlauben, dass ich Lache?

Lesen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Anzahl der Tatverdächtigen nach Nationalität folgt der Bevölkerungsverteilung.

Deutsche sind nicht weniger kriminell als Ausländer. Es ist nur ihr eigenes Wunschdenken, das Ihnen das vorspielt. Aber ich kann das verstehen, schließlich ist es immer gut, einen Sündenbock zu haben, nicht wahr? Ich wünschte nur, dass Leute wie Sie einmal auf die Idee kämen, dafür keine Anderen Menschen heranzuziehen.

Statistik vs. Realität

Es handelt sich nicht um eine Sündenbocksuche.
Was soll dieser Vorwurf überhaupt bedeuten? Es ist ja nicht so, dass ich versuche jede Missetat auf andere zu schieben.
Es sind leider nunmal sehr viele.
Der größte Teil meiner Familie ist bei der Polizei tätig, ich weiß, wie es dort abgeht. Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße. Aber bitte, glauben Sie ruhig alles, was Ihnen aufgetischt wird, das ist echt langsam wie mit der katholischen Kirche damals. Das Gute ist, dass man immer von den Tatsachen eingeholt wird, egal wie schnell man wegrennt.

Meinung vs. Realität

"Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße."
Falsch. Um genau zu sein, habe auch ich meine Erfahrungen mit den Fäusten junger türkischstämmiger Mitbürger. Der Punkt ist aber, dass ich, im Gegensatz offenbar zu Ihnen, weiß, dass Anekdoten, auch meine eigenen, keine Grundlage zur Meinungsbildung sind. Grunglage zur Meinungsbildung sind Statistiken, da diese, sofern ordentlich ausgeführt, nicht durch ideologische Verblendung verzogen sind. Ich weiß also, dass ich genausogut und mit derselben Wahrscheinlichkeit von Deutschen hätte zusammengeschlagen werden können.

Aber was solls, Ausländerfeindlichkeit braucht keinen rationalen Grund. Ich werde daher davon absehen, Sie mit rationalen Argumenten zu überzeugen zu versuchen.

Aber haben Sie dafür auch Belege?

Die Statistik, die Ihre Sichtweise untermauert, würde ich dann doch gerne mal sehen.

Vorweg: Man sollte Statistiken auch hinreichend differenziert betrachten: Kriminalität ist nicht gleich Kriminialität. Zwischen Steuerhinterziehung, Mord-und-Totschlag oder gewaltätigen Machtkämpfen im Drogen- und Rotlichtmilieu herrscht ja nur eine begrenzte Vergleichbarkeit! Und Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Statt zwischen Deutschen hier und "Ausländern" dort zu unterscheiden, müßte man, hierarchisiert nach der Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten im Land, unterscheiden zwischen Albanern, Türken, Arabern, Russen, Franzosen, Skandinaviern, Polen...

[...]

Aber wie gesagt, vielleicht bin ich ja tatsächlich konzertierten Desinformationen erlegen. Das beste Gegenmittel wäre, wie gesagt, eine seriöse, hinreichend differenzierte Statistik, die schwarz auf weiß belegt, was Sie sagen.

Ich bezweifle ja, daß es eine solche Statistik gibt. Im Gegenteil, allein das Ansinnen, eine solche Statistik erstellen zu wollen, würde wahrscheinlich umgehend als rassistisch abgeschmettert und unterbunden werden.

Gekürzt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak