Asylkompromiss von 1992 : Lichterketten und SPD-Asylanten
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Mit schikanösen Auflagen versuchte man Flüchtlingen die Tür zu schließen

Das sollte lange so bleiben. Erst Mitte der siebziger Jahre, vor allem als der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte das Asylrecht zum einzig legalen Einwanderungsweg in die Bundesrepublik machte, wurde die Zahl der Asyl suchenden Menschen zu einer wahrnehmbaren Größe. 1980, im Jahr des Militärputsches in der Türkei, kletterte sie über die Grenze von 100.000. Im selben Jahr tauchte auch das Wort »Asyl« erstmals mit dem Anhang »ant« im Duden auf – Asylant wie Simulant, Querulant, Denunziant. Bald stand ein »Schein« davor.

Im Zweijahresrhythmus brachte die Politik nun eilig Asylverfahrensänderungen auf den Weg. Mit teils schikanösen Auflagen für die Flüchtlinge versuchte man die Tür zu schließen. Klagen auf Anerkennung als politisch Verfolgter wurden eingeschränkt. Der Visumszwang für Länder, in denen ein Bürgerkrieg tobte, wie Sri Lanka und Afghanistan, sollte die Flüchtlinge fernhalten. Doch von 1986 an stieg die Zahl der Asylsuchenden weiter.

Und es passierte das, wovor SPD-Fraktionschef Herbert Wehner bereits 1982 gewarnt hatte: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.« Bis dahin hatte kaum ein Bundesbürger je einen Flüchtling zu Gesicht bekommen, aber Politik und Medien entdeckten nun das Thema.

CDU-Generalsekretär Volker Rühe macht mobil

1986, vor der Landtagswahl in Bayern, drängte die CSU, das »Asylantenproblem« aufzugreifen. Kanzler Helmut Kohl reagierte zunächst reserviert. Auch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte: Die »Geister«, welche die CDU riefe, würde sie »nicht mehr loswerden«.

Aber diese Geister waren längst da. Zur Bundestagswahl 1987 machte die Union die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl doch noch zur Forderung. Die SPD zog auf ihre Weise mit. Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau rühmte sich im September 1986 in einem Flugblatt, nicht Helmut Kohl, sondern er habe das Honecker-Regime dazu gebracht, die Einreise vor allem tamilischer Flüchtlinge über den Flughafen Schönefeld nach West-Berlin zu stoppen: »SPD macht’s möglich – DDR stoppt Asylanten-Transit«.

Bald nach der Wiedervereinigung geht es weiter. 1991 haben die alten Bundesländer den Zuzug von 400.000 Spätaussiedlern aus dem östlichen Europa und 300.000 Übersiedlern aus der untergegangenen DDR zu verkraften. Zum öffentlichen Problem wird jedoch nur eine Gruppe: 256.000 neue Asylbewerber, die durch den zerrissenen Eisernen Vorhang gen Westen ziehen. Kommunen, die zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet sind, müssen eilig Notunterkünfte schaffen. Bürgermeister ächzen unter den Kosten. Anwohner reagieren verunsichert bis offen aggressiv auf die fremden Nachbarn.

Im September 1991, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, macht Geißlers Nachfolger im Amt des CDU-Generalsekretärs, Volker Rühe, mobil. In einem Rundschreiben fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«. Handreichungen, wie man dabei den Volkszorn schürt, liefert Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen. So sollen die CDU-Mandatsträger fragen, wie viele Kindergärten sich mit dem Geld für die Flüchtlingsversorgung finanzieren ließen oder wie viel Unterricht ausfiele, weil Notunterkünfte Schulen und Turnhallen blockierten. Wenn sich die SPD weiter gegen die Grundrechtsänderung sperre, tönt Rühe, sei jetzt jeder Asylant ein »SPD-Asylant«.

Wenige Tage später setzt im sächsischen Hoyerswerda der Mob ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter in Brand. Bei den Landtagswahlen im April 1992 triumphiert Rechtsaußen: Die »Republikaner« kommen in Baden-Württemberg auf 10,9, in Schleswig-Holstein schafft die DVU 6,3 Prozent.

Die SPD gerät zunehmend unter Druck – vor allem den der eigenen Basis. Denn die Antragszahlen steigen weiter. Was aus Statistiken, Medien und Politik nicht an die Öffentlichkeit dringt: Zehntausende der Schutzsuchenden sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem auseinandergebrochenen Jugoslawien, die man ins Asylverfahren gedrängt hat. Auch ist ein Gutteil der praktischen Probleme am Ort qua Gesetz selbstverschuldet: Weil die Flüchtlinge verpflichtet sind, in Sammelunterkünften zu wohnen, sehen sich die Gemeinden oft gleich mit einigen Hundert Fremden konfrontiert. Und weil ein anderes Gesetz den Ankommenden verbietet, zu arbeiten, ächzen Länder und Kommunen unter den Versorgungskosten.

Für rationale Argumente bleibt bei gefühlter Überfremdung kein Raum. Immer alarmistischer wird die Debatte. Bild weiß: »Fast jede Minute ein neuer Asylant – die Flut steigt«, und fragt: »Wann sinkt das Boot?« Auch andere Medien kennen nur noch »Wellen«, »Fluten«, »Ströme« und das »volle Boot« namens Deutschland. Ein Spiegel-Titel zeigt Tausende auf ein Boot drängen im »Krieg des dritten Jahrtausends«.

Längst klagen auch SPD-Bürgermeister, sie hätten nicht einmal mehr Platz für eine Asyl suchende »afrikanische Ameise«. In Umfragen wird das »Asylantenproblem« zur Sorge Nummer eins der Deutschen.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nicht erwünscht

Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

Achso...

"Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

"Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
"...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

Unfassbare Ausmaße

... Sie erlauben, dass ich Lache?

Lesen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Anzahl der Tatverdächtigen nach Nationalität folgt der Bevölkerungsverteilung.

Deutsche sind nicht weniger kriminell als Ausländer. Es ist nur ihr eigenes Wunschdenken, das Ihnen das vorspielt. Aber ich kann das verstehen, schließlich ist es immer gut, einen Sündenbock zu haben, nicht wahr? Ich wünschte nur, dass Leute wie Sie einmal auf die Idee kämen, dafür keine Anderen Menschen heranzuziehen.

Statistik vs. Realität

Es handelt sich nicht um eine Sündenbocksuche.
Was soll dieser Vorwurf überhaupt bedeuten? Es ist ja nicht so, dass ich versuche jede Missetat auf andere zu schieben.
Es sind leider nunmal sehr viele.
Der größte Teil meiner Familie ist bei der Polizei tätig, ich weiß, wie es dort abgeht. Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße. Aber bitte, glauben Sie ruhig alles, was Ihnen aufgetischt wird, das ist echt langsam wie mit der katholischen Kirche damals. Das Gute ist, dass man immer von den Tatsachen eingeholt wird, egal wie schnell man wegrennt.

Meinung vs. Realität

"Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße."
Falsch. Um genau zu sein, habe auch ich meine Erfahrungen mit den Fäusten junger türkischstämmiger Mitbürger. Der Punkt ist aber, dass ich, im Gegensatz offenbar zu Ihnen, weiß, dass Anekdoten, auch meine eigenen, keine Grundlage zur Meinungsbildung sind. Grunglage zur Meinungsbildung sind Statistiken, da diese, sofern ordentlich ausgeführt, nicht durch ideologische Verblendung verzogen sind. Ich weiß also, dass ich genausogut und mit derselben Wahrscheinlichkeit von Deutschen hätte zusammengeschlagen werden können.

Aber was solls, Ausländerfeindlichkeit braucht keinen rationalen Grund. Ich werde daher davon absehen, Sie mit rationalen Argumenten zu überzeugen zu versuchen.

Aber haben Sie dafür auch Belege?

Die Statistik, die Ihre Sichtweise untermauert, würde ich dann doch gerne mal sehen.

Vorweg: Man sollte Statistiken auch hinreichend differenziert betrachten: Kriminalität ist nicht gleich Kriminialität. Zwischen Steuerhinterziehung, Mord-und-Totschlag oder gewaltätigen Machtkämpfen im Drogen- und Rotlichtmilieu herrscht ja nur eine begrenzte Vergleichbarkeit! Und Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Statt zwischen Deutschen hier und "Ausländern" dort zu unterscheiden, müßte man, hierarchisiert nach der Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten im Land, unterscheiden zwischen Albanern, Türken, Arabern, Russen, Franzosen, Skandinaviern, Polen...

[...]

Aber wie gesagt, vielleicht bin ich ja tatsächlich konzertierten Desinformationen erlegen. Das beste Gegenmittel wäre, wie gesagt, eine seriöse, hinreichend differenzierte Statistik, die schwarz auf weiß belegt, was Sie sagen.

Ich bezweifle ja, daß es eine solche Statistik gibt. Im Gegenteil, allein das Ansinnen, eine solche Statistik erstellen zu wollen, würde wahrscheinlich umgehend als rassistisch abgeschmettert und unterbunden werden.

Gekürzt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak