Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten
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Mit schikanösen Auflagen versuchte man Flüchtlingen die Tür zu schließen

Das sollte lange so bleiben. Erst Mitte der siebziger Jahre, vor allem als der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte das Asylrecht zum einzig legalen Einwanderungsweg in die Bundesrepublik machte, wurde die Zahl der Asyl suchenden Menschen zu einer wahrnehmbaren Größe. 1980, im Jahr des Militärputsches in der Türkei, kletterte sie über die Grenze von 100.000. Im selben Jahr tauchte auch das Wort »Asyl« erstmals mit dem Anhang »ant« im Duden auf – Asylant wie Simulant, Querulant, Denunziant. Bald stand ein »Schein« davor.

Im Zweijahresrhythmus brachte die Politik nun eilig Asylverfahrensänderungen auf den Weg. Mit teils schikanösen Auflagen für die Flüchtlinge versuchte man die Tür zu schließen. Klagen auf Anerkennung als politisch Verfolgter wurden eingeschränkt. Der Visumszwang für Länder, in denen ein Bürgerkrieg tobte, wie Sri Lanka und Afghanistan, sollte die Flüchtlinge fernhalten. Doch von 1986 an stieg die Zahl der Asylsuchenden weiter.

Und es passierte das, wovor SPD-Fraktionschef Herbert Wehner bereits 1982 gewarnt hatte: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.« Bis dahin hatte kaum ein Bundesbürger je einen Flüchtling zu Gesicht bekommen, aber Politik und Medien entdeckten nun das Thema.

CDU-Generalsekretär Volker Rühe macht mobil

1986, vor der Landtagswahl in Bayern, drängte die CSU, das »Asylantenproblem« aufzugreifen. Kanzler Helmut Kohl reagierte zunächst reserviert. Auch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte: Die »Geister«, welche die CDU riefe, würde sie »nicht mehr loswerden«.

Aber diese Geister waren längst da. Zur Bundestagswahl 1987 machte die Union die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl doch noch zur Forderung. Die SPD zog auf ihre Weise mit. Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau rühmte sich im September 1986 in einem Flugblatt, nicht Helmut Kohl, sondern er habe das Honecker-Regime dazu gebracht, die Einreise vor allem tamilischer Flüchtlinge über den Flughafen Schönefeld nach West-Berlin zu stoppen: »SPD macht’s möglich – DDR stoppt Asylanten-Transit«.

Bald nach der Wiedervereinigung geht es weiter. 1991 haben die alten Bundesländer den Zuzug von 400.000 Spätaussiedlern aus dem östlichen Europa und 300.000 Übersiedlern aus der untergegangenen DDR zu verkraften. Zum öffentlichen Problem wird jedoch nur eine Gruppe: 256.000 neue Asylbewerber, die durch den zerrissenen Eisernen Vorhang gen Westen ziehen. Kommunen, die zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet sind, müssen eilig Notunterkünfte schaffen. Bürgermeister ächzen unter den Kosten. Anwohner reagieren verunsichert bis offen aggressiv auf die fremden Nachbarn.

Im September 1991, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, macht Geißlers Nachfolger im Amt des CDU-Generalsekretärs, Volker Rühe, mobil. In einem Rundschreiben fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«. Handreichungen, wie man dabei den Volkszorn schürt, liefert Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen. So sollen die CDU-Mandatsträger fragen, wie viele Kindergärten sich mit dem Geld für die Flüchtlingsversorgung finanzieren ließen oder wie viel Unterricht ausfiele, weil Notunterkünfte Schulen und Turnhallen blockierten. Wenn sich die SPD weiter gegen die Grundrechtsänderung sperre, tönt Rühe, sei jetzt jeder Asylant ein »SPD-Asylant«.

Wenige Tage später setzt im sächsischen Hoyerswerda der Mob ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter in Brand. Bei den Landtagswahlen im April 1992 triumphiert Rechtsaußen: Die »Republikaner« kommen in Baden-Württemberg auf 10,9, in Schleswig-Holstein schafft die DVU 6,3 Prozent.

Die SPD gerät zunehmend unter Druck – vor allem den der eigenen Basis. Denn die Antragszahlen steigen weiter. Was aus Statistiken, Medien und Politik nicht an die Öffentlichkeit dringt: Zehntausende der Schutzsuchenden sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem auseinandergebrochenen Jugoslawien, die man ins Asylverfahren gedrängt hat. Auch ist ein Gutteil der praktischen Probleme am Ort qua Gesetz selbstverschuldet: Weil die Flüchtlinge verpflichtet sind, in Sammelunterkünften zu wohnen, sehen sich die Gemeinden oft gleich mit einigen Hundert Fremden konfrontiert. Und weil ein anderes Gesetz den Ankommenden verbietet, zu arbeiten, ächzen Länder und Kommunen unter den Versorgungskosten.

Für rationale Argumente bleibt bei gefühlter Überfremdung kein Raum. Immer alarmistischer wird die Debatte. Bild weiß: »Fast jede Minute ein neuer Asylant – die Flut steigt«, und fragt: »Wann sinkt das Boot?« Auch andere Medien kennen nur noch »Wellen«, »Fluten«, »Ströme« und das »volle Boot« namens Deutschland. Ein Spiegel-Titel zeigt Tausende auf ein Boot drängen im »Krieg des dritten Jahrtausends«.

Längst klagen auch SPD-Bürgermeister, sie hätten nicht einmal mehr Platz für eine Asyl suchende »afrikanische Ameise«. In Umfragen wird das »Asylantenproblem« zur Sorge Nummer eins der Deutschen.

Leserkommentare
  1. .. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, diese unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit als Vehikel für die Zuwanderung zu benutzen barg für jeden sichtbar Sprengstoff, dabei hätte man schon früh erkennen können, dass das Problem der Zuwanderung in irgendeiner Art geregelt werden muss, alle Opfer lassen sich mehr oder weniger auf die Angst zurückführen, eben jenes verminte Thema anpacken zu wollen, und das ist durchaus auch ein Ergebnis der NS-Zeit ..

    Sollte man es irgendwann mal ehrlich und auf Augenhöhe angehen, wäre eine Trennung von Flüchtlingen und Zuwanderung nötig, auch in deren Umgang und Regelung .. wobei ich, hier ausdrücklich genannt, NICHT negativ dazu eingestellt bin ..

    ich finde nur, das beschriebene Zustände Ergebnis einer gewissen Feigheit darstellen

    5 Leserempfehlungen
    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:25 Uhr
    2. [....]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  2. Tja, das Internet. Es vergisst nicht so leicht.

    "war im Weblog von Bild.de die Hölle los. So hasserfüllt und hetzend waren die Leserkommentare, dass die Redaktion die Einträge kurzerhand löschte."

    Gut, dass ein vorausahnender Blogger die Kommentare gespeichert und selbst auch veröffentlicht hat:
    http://www.stefan-niggeme...

    7 Leserempfehlungen
  3. Die Einzigartigkeit war doch genau das Problem. Die meisten Asylsuchenden kamen auch vor 1992 über die Landgrenzen, mussten also durch (mindestens) irgendein anderes Land durch"kämpfen", bevor sie dort angekommen sind, wo Milch und Honig flossen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

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    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 17:16 Uhr

    Die Ansicht ist offenbar auch hier im Forum nicht erwünscht....

    Kanada hat ein sehr gutes System.

    • PGMN
    • 06. Dezember 2012 18:17 Uhr

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
    Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

    "Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
    Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
    "...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
    Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

    Ein gern gesehenes Feigenblatt für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die Erich-Mielke-Rhetorik "Ich liebe doch alle Menschen", pures, nur leider verkanntes Gutmenschentum:

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."

    Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass Ihnen diesen Unsinn irgendjemand abkaufen wird.
    Ausländerfeindlichkeit und Rassismus brauchen keinen Nährboden - wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist ("....dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet").

    Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sache - z.B. das Wohl schon hier lebender Ausländer oder das Zusammenleben hierzulande - ginge, hätten Sie die Statistiken sozial bereinigt betrachtet (das ist keine Nuklearwissenschaft, das sollte langsam bei jedem Standard sein....) und dabei festgestellt, dass Ausländer auch keine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, sondern eben im kriminell auffälligeren Prekariat eben statistisch überrepräsentiert sind.

    Heißt: Es ist ein soziales Problem, kein ethnisches.

    Ob Sie (und andere) das wahrhaben wollen, ist dann halt eine andere Frage.

  4. Ja klar, wer zusammengeschlagen wird ist auch noch selbst schuld, weil er die falsche Hautfarbe hat.

    Tja, mit der Aufklärung ist es bis heute nicht weit her, anders als es im Schulbuch Geschichte steht.

    2 Leserempfehlungen
  5. Im Jahr 2011 gingen rund 46.000 Asylanträge ein, es wurden rund 43.000 Asylentscheidungen getroffen.
    Davon wurden rund 24.000 Asylanträge abgelehnt und 9.000 in die Zuständigkeit anderer Länder verwiesen.
    Eine Asylberechtigung gemäß Art 16a GG wurde nur an 652 Personen vergeben, die restlichen Antragsteller bekamen Abschiebungsverbot/Flüchtlingsschutz.

    http://www.proasyl.de/de/...

    Nur 652 Asylberechtigungen trotz Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Arabischer Frühling. Das Asylrecht besteht fast nur noch auf dem Papier.

    3 Leserempfehlungen
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    Zahlen und Fakten zeigen immer noch am besten wie es um die Wirklichkeit steht.

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