Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten
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Engholms Initiative zum Asylrecht trifft die SPD in ihren Grundfesten

Die Debatte läuft völlig aus dem Ruder, und die Politik lässt sie laufen – teils bewusst kalkulierend, teils hilflos getrieben. Im August 1992 eskaliert die Lage. In Rostock-Lichtenhagen sammeln sich um die Zentrale Asylstelle von Mecklenburg-Vorpommern Hunderte Schaulustige und gewalttätige Aufwiegler, Pogromstimmung liegt in der Luft. Zur selben Zeit lädt SPD-Chef Björn Engholm die Spitzen seiner Partei auf den Petersberg bei Bonn. Überraschend für viele Genossen verkündet er einen Kurswechsel: Unter bestimmten Konditionen seien die Sozialdemokraten zu einer Änderung der Verfassung bereit. Wenige Stunden später können sich in Rostock-Lichtenhagen hundert Vietnamesen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten. Innenminister Seiters zieht aus den Rostocker Nächten die Konsequenz: »Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts.« Für Herbert Leuninger, den damaligen Pro-Asyl-Sprecher, ist das Ganze noch heute ein Symbol für »ein bizarres Zusammenspiel von Politik und gewalttätigem Mob«.

Engholms Bereitschaft, das Asylrecht anzutasten, trifft die SPD in ihren Grundfesten. Die Parteilinke erzwingt einen Sonderparteitag. Als die 438 Delegierten am 16. November in der Bonner Beethovenhalle zusammenkommen, sind bereits einige Hunderttausend für ein »Hände weg vom Asylgrundrecht!« auf die Straße gegangen. Die 5.000 Unterzeichner des Hamburger Manifestes, an der Spitze Günter Grass, Siegfried Lenz, Ralph Giordano, mahnen die Partei. »Wenn es so etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es das deutsche Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet.« Diese Verfassungsnorm als Reaktion auf rechtsradikalen Terror zu opfern sei schändlich. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, protestiert.

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Alles vergeblich. Zwei Tage lang debattiert die SPD. Am Ende ringt sich die Mehrheit zu einer Grundgesetzänderung durch. Im Gegenzug fordern die Sozialdemokraten ein umfangreiches Integrationspaket für Einwanderer.

Eine Woche später zünden in Mölln Rechtsradikale die Häuser zweier türkischer Familien an. Zwei Mädchen und eine Frau sterben, neun Menschen überleben schwer verletzt. Sie sind keine Asylbewerber.

Günter Grass schickt sein SPD-Parteibuch zurück

In diesem Klima der Gewalt kommen am Samstag, dem 5. Dezember, in Bonn die Unterhändler von SPD, CDU/CSU und FDP zu einer finalen Verhandlungsrunde zusammen. Um Mitternacht unterbricht man die Gespräche. Zu weit scheint die Kluft zwischen Unionshardlinern und SPD-Parteitagsbeschlüssen. Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, denkt gar an Abbruch. Doch am Sonntag verhandelt man weiter. Am Abend des 6.Dezember setzen in München fast 400.000 Demonstranten mit einer Lichterkette ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Fast zur selben Zeit treten in Bonn die Verhandlungsführer von Union und SPD vor die Presse. Sichtlich erleichtert verkünden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Klose den Kompromiss. Beide sprechen von einem »Signal der Versöhnung«.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland hält zwar am Grundrecht auf Asyl fest. Aber der Artikel 16 wird deutlich eingeschränkt: Antragsteller, die über einen als sicher eingestuften Drittstaat eingereist sind, können kein Asyl mehr erhalten. Ein finanziell versüßtes Abkommen mit Polen und Tschechien, die damals noch nicht der EG (EU) angehören, soll garantieren, dass auch diese Nachbarn Flüchtlinge, die über ihre Grenzen nach Deutschland gelangt sind, zurücknehmen. Zugleich soll eine Liste von »verfolgungsfreien« Herkunftsstaaten die rasche Abschiebung ermöglichen. Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen bekommen einen eigenen Aufenthaltsstatus, damit sie nicht mehr die Asylstatistiken belasten.

Noch am selben Tag müssen die SPD-Unterhändler einräumen, dass ihre Forderungen nach besserer Integration auf der Strecke geblieben sind: Doppelte Staatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz, kommunales Wahlrecht, Erhöhung der Entwicklungshilfe bleiben – teils bis heute – uneingelöste Versprechen.

Bei den Kritikern sorgt der Kompromiss für einen Sturm der Entrüstung. »Blanke Heuchelei«, schreibt die ZEIT. In einem von lauter sicheren Drittstaaten umgebenen Deutschland könnten Asylbewerber künftig nur noch dann Schutz finden, wenn sie »mit dem Fallschirm über der Lüneburger Heide abspringen«, wettert Pro-Asyl-Mann Leuninger. Günter Grass schickt wenig später sein SPD-Parteibuch zurück.

Am 26. Mai 1993 stimmt der Bundestag in letzter Lesung ab. Das Regierungsviertel in Bonn gleicht einer Festung. 10.000 Demonstranten umzingeln das Bundeshaus. Viele Abgeordneten können den Plenarsaal nur per Hubschrauber oder Rheinschiff erreichen. Nach zwölfstündiger Debatte das Abstimmungsergebnis: 521 Ja-Stimmen, 132-mal Nein. Zwar sind fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten bei ihrer Ablehnung geblieben, dazu die Parlamentarier der PDS und vom ostdeutschen Bündnis 90, und auch sieben Abgeordnete der mitregierenden FDP haben liberalen Kurs gehalten. Doch geholfen hat es nicht: Um 22.03 Uhr ist das uneingeschränkte Grundrecht auf politisches Asyl endgültig Geschichte.

Leserkommentare
  1. .. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, diese unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit als Vehikel für die Zuwanderung zu benutzen barg für jeden sichtbar Sprengstoff, dabei hätte man schon früh erkennen können, dass das Problem der Zuwanderung in irgendeiner Art geregelt werden muss, alle Opfer lassen sich mehr oder weniger auf die Angst zurückführen, eben jenes verminte Thema anpacken zu wollen, und das ist durchaus auch ein Ergebnis der NS-Zeit ..

    Sollte man es irgendwann mal ehrlich und auf Augenhöhe angehen, wäre eine Trennung von Flüchtlingen und Zuwanderung nötig, auch in deren Umgang und Regelung .. wobei ich, hier ausdrücklich genannt, NICHT negativ dazu eingestellt bin ..

    ich finde nur, das beschriebene Zustände Ergebnis einer gewissen Feigheit darstellen

    Eine Leserempfehlung
    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:25 Uhr
    2. [....]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

  2. Tja, das Internet. Es vergisst nicht so leicht.

    "war im Weblog von Bild.de die Hölle los. So hasserfüllt und hetzend waren die Leserkommentare, dass die Redaktion die Einträge kurzerhand löschte."

    Gut, dass ein vorausahnender Blogger die Kommentare gespeichert und selbst auch veröffentlicht hat:
    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nach-diesem-urteil-sollten-wir-uns-...

  3. Die Einzigartigkeit war doch genau das Problem. Die meisten Asylsuchenden kamen auch vor 1992 über die Landgrenzen, mussten also durch (mindestens) irgendein anderes Land durch"kämpfen", bevor sie dort angekommen sind, wo Milch und Honig flossen.

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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

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    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    Antwort auf "[...]"
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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 17:16 Uhr

    Die Ansicht ist offenbar auch hier im Forum nicht erwünscht....

    Kanada hat ein sehr gutes System.

    • PGMN
    • 06. Dezember 2012 18:17 Uhr

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
    Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

    "Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
    Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
    "...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
    Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

    Ein gern gesehenes Feigenblatt für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die Erich-Mielke-Rhetorik "Ich liebe doch alle Menschen", pures, nur leider verkanntes Gutmenschentum:

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."

    Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass Ihnen diesen Unsinn irgendjemand abkaufen wird.
    Ausländerfeindlichkeit und Rassismus brauchen keinen Nährboden - wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist ("....dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet").

    Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sache - z.B. das Wohl schon hier lebender Ausländer oder das Zusammenleben hierzulande - ginge, hätten Sie die Statistiken sozial bereinigt betrachtet (das ist keine Nuklearwissenschaft, das sollte langsam bei jedem Standard sein....) und dabei festgestellt, dass Ausländer auch keine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, sondern eben im kriminell auffälligeren Prekariat eben statistisch überrepräsentiert sind.

    Heißt: Es ist ein soziales Problem, kein ethnisches.

    Ob Sie (und andere) das wahrhaben wollen, ist dann halt eine andere Frage.

  4. Ja klar, wer zusammengeschlagen wird ist auch noch selbst schuld, weil er die falsche Hautfarbe hat.

    Tja, mit der Aufklärung ist es bis heute nicht weit her, anders als es im Schulbuch Geschichte steht.

    Eine Leserempfehlung
  5. Im Jahr 2011 gingen rund 46.000 Asylanträge ein, es wurden rund 43.000 Asylentscheidungen getroffen.
    Davon wurden rund 24.000 Asylanträge abgelehnt und 9.000 in die Zuständigkeit anderer Länder verwiesen.
    Eine Asylberechtigung gemäß Art 16a GG wurde nur an 652 Personen vergeben, die restlichen Antragsteller bekamen Abschiebungsverbot/Flüchtlingsschutz.

    http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/

    Nur 652 Asylberechtigungen trotz Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Arabischer Frühling. Das Asylrecht besteht fast nur noch auf dem Papier.

    2 Leserempfehlungen
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    Zahlen und Fakten zeigen immer noch am besten wie es um die Wirklichkeit steht.

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