Die Debatte läuft völlig aus dem Ruder, und die Politik lässt sie laufen – teils bewusst kalkulierend, teils hilflos getrieben. Im August 1992 eskaliert die Lage. In Rostock-Lichtenhagen sammeln sich um die Zentrale Asylstelle von Mecklenburg-Vorpommern Hunderte Schaulustige und gewalttätige Aufwiegler, Pogromstimmung liegt in der Luft. Zur selben Zeit lädt SPD-Chef Björn Engholm die Spitzen seiner Partei auf den Petersberg bei Bonn. Überraschend für viele Genossen verkündet er einen Kurswechsel: Unter bestimmten Konditionen seien die Sozialdemokraten zu einer Änderung der Verfassung bereit. Wenige Stunden später können sich in Rostock-Lichtenhagen hundert Vietnamesen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten. Innenminister Seiters zieht aus den Rostocker Nächten die Konsequenz: »Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts.« Für Herbert Leuninger, den damaligen Pro-Asyl-Sprecher, ist das Ganze noch heute ein Symbol für »ein bizarres Zusammenspiel von Politik und gewalttätigem Mob«.

Engholms Bereitschaft, das Asylrecht anzutasten, trifft die SPD in ihren Grundfesten. Die Parteilinke erzwingt einen Sonderparteitag. Als die 438 Delegierten am 16. November in der Bonner Beethovenhalle zusammenkommen, sind bereits einige Hunderttausend für ein »Hände weg vom Asylgrundrecht!« auf die Straße gegangen. Die 5.000 Unterzeichner des Hamburger Manifestes, an der Spitze Günter Grass, Siegfried Lenz, Ralph Giordano, mahnen die Partei. »Wenn es so etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es das deutsche Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet.« Diese Verfassungsnorm als Reaktion auf rechtsradikalen Terror zu opfern sei schändlich. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, protestiert.

Alles vergeblich. Zwei Tage lang debattiert die SPD. Am Ende ringt sich die Mehrheit zu einer Grundgesetzänderung durch. Im Gegenzug fordern die Sozialdemokraten ein umfangreiches Integrationspaket für Einwanderer.

Eine Woche später zünden in Mölln Rechtsradikale die Häuser zweier türkischer Familien an. Zwei Mädchen und eine Frau sterben, neun Menschen überleben schwer verletzt. Sie sind keine Asylbewerber.

Günter Grass schickt sein SPD-Parteibuch zurück

In diesem Klima der Gewalt kommen am Samstag, dem 5. Dezember, in Bonn die Unterhändler von SPD, CDU/CSU und FDP zu einer finalen Verhandlungsrunde zusammen. Um Mitternacht unterbricht man die Gespräche. Zu weit scheint die Kluft zwischen Unionshardlinern und SPD-Parteitagsbeschlüssen. Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, denkt gar an Abbruch. Doch am Sonntag verhandelt man weiter. Am Abend des 6.Dezember setzen in München fast 400.000 Demonstranten mit einer Lichterkette ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Fast zur selben Zeit treten in Bonn die Verhandlungsführer von Union und SPD vor die Presse. Sichtlich erleichtert verkünden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Klose den Kompromiss. Beide sprechen von einem »Signal der Versöhnung«.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland hält zwar am Grundrecht auf Asyl fest. Aber der Artikel 16 wird deutlich eingeschränkt: Antragsteller, die über einen als sicher eingestuften Drittstaat eingereist sind, können kein Asyl mehr erhalten. Ein finanziell versüßtes Abkommen mit Polen und Tschechien, die damals noch nicht der EG (EU) angehören, soll garantieren, dass auch diese Nachbarn Flüchtlinge, die über ihre Grenzen nach Deutschland gelangt sind, zurücknehmen. Zugleich soll eine Liste von »verfolgungsfreien« Herkunftsstaaten die rasche Abschiebung ermöglichen. Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen bekommen einen eigenen Aufenthaltsstatus, damit sie nicht mehr die Asylstatistiken belasten.

Noch am selben Tag müssen die SPD-Unterhändler einräumen, dass ihre Forderungen nach besserer Integration auf der Strecke geblieben sind: Doppelte Staatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz, kommunales Wahlrecht, Erhöhung der Entwicklungshilfe bleiben – teils bis heute – uneingelöste Versprechen.

Bei den Kritikern sorgt der Kompromiss für einen Sturm der Entrüstung. »Blanke Heuchelei«, schreibt die ZEIT. In einem von lauter sicheren Drittstaaten umgebenen Deutschland könnten Asylbewerber künftig nur noch dann Schutz finden, wenn sie »mit dem Fallschirm über der Lüneburger Heide abspringen«, wettert Pro-Asyl-Mann Leuninger. Günter Grass schickt wenig später sein SPD-Parteibuch zurück.

Am 26. Mai 1993 stimmt der Bundestag in letzter Lesung ab. Das Regierungsviertel in Bonn gleicht einer Festung. 10.000 Demonstranten umzingeln das Bundeshaus. Viele Abgeordneten können den Plenarsaal nur per Hubschrauber oder Rheinschiff erreichen. Nach zwölfstündiger Debatte das Abstimmungsergebnis: 521 Ja-Stimmen, 132-mal Nein. Zwar sind fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten bei ihrer Ablehnung geblieben, dazu die Parlamentarier der PDS und vom ostdeutschen Bündnis 90, und auch sieben Abgeordnete der mitregierenden FDP haben liberalen Kurs gehalten. Doch geholfen hat es nicht: Um 22.03 Uhr ist das uneingeschränkte Grundrecht auf politisches Asyl endgültig Geschichte.