Asylkompromiss von 1992 : Lichterketten und SPD-Asylanten
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Engholms Initiative zum Asylrecht trifft die SPD in ihren Grundfesten

Die Debatte läuft völlig aus dem Ruder, und die Politik lässt sie laufen – teils bewusst kalkulierend, teils hilflos getrieben. Im August 1992 eskaliert die Lage. In Rostock-Lichtenhagen sammeln sich um die Zentrale Asylstelle von Mecklenburg-Vorpommern Hunderte Schaulustige und gewalttätige Aufwiegler, Pogromstimmung liegt in der Luft. Zur selben Zeit lädt SPD-Chef Björn Engholm die Spitzen seiner Partei auf den Petersberg bei Bonn. Überraschend für viele Genossen verkündet er einen Kurswechsel: Unter bestimmten Konditionen seien die Sozialdemokraten zu einer Änderung der Verfassung bereit. Wenige Stunden später können sich in Rostock-Lichtenhagen hundert Vietnamesen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten. Innenminister Seiters zieht aus den Rostocker Nächten die Konsequenz: »Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts.« Für Herbert Leuninger, den damaligen Pro-Asyl-Sprecher, ist das Ganze noch heute ein Symbol für »ein bizarres Zusammenspiel von Politik und gewalttätigem Mob«.

Engholms Bereitschaft, das Asylrecht anzutasten, trifft die SPD in ihren Grundfesten. Die Parteilinke erzwingt einen Sonderparteitag. Als die 438 Delegierten am 16. November in der Bonner Beethovenhalle zusammenkommen, sind bereits einige Hunderttausend für ein »Hände weg vom Asylgrundrecht!« auf die Straße gegangen. Die 5.000 Unterzeichner des Hamburger Manifestes, an der Spitze Günter Grass, Siegfried Lenz, Ralph Giordano, mahnen die Partei. »Wenn es so etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es das deutsche Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet.« Diese Verfassungsnorm als Reaktion auf rechtsradikalen Terror zu opfern sei schändlich. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, protestiert.

Alles vergeblich. Zwei Tage lang debattiert die SPD. Am Ende ringt sich die Mehrheit zu einer Grundgesetzänderung durch. Im Gegenzug fordern die Sozialdemokraten ein umfangreiches Integrationspaket für Einwanderer.

Eine Woche später zünden in Mölln Rechtsradikale die Häuser zweier türkischer Familien an. Zwei Mädchen und eine Frau sterben, neun Menschen überleben schwer verletzt. Sie sind keine Asylbewerber.

Günter Grass schickt sein SPD-Parteibuch zurück

In diesem Klima der Gewalt kommen am Samstag, dem 5. Dezember, in Bonn die Unterhändler von SPD, CDU/CSU und FDP zu einer finalen Verhandlungsrunde zusammen. Um Mitternacht unterbricht man die Gespräche. Zu weit scheint die Kluft zwischen Unionshardlinern und SPD-Parteitagsbeschlüssen. Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, denkt gar an Abbruch. Doch am Sonntag verhandelt man weiter. Am Abend des 6.Dezember setzen in München fast 400.000 Demonstranten mit einer Lichterkette ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Fast zur selben Zeit treten in Bonn die Verhandlungsführer von Union und SPD vor die Presse. Sichtlich erleichtert verkünden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Klose den Kompromiss. Beide sprechen von einem »Signal der Versöhnung«.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland hält zwar am Grundrecht auf Asyl fest. Aber der Artikel 16 wird deutlich eingeschränkt: Antragsteller, die über einen als sicher eingestuften Drittstaat eingereist sind, können kein Asyl mehr erhalten. Ein finanziell versüßtes Abkommen mit Polen und Tschechien, die damals noch nicht der EG (EU) angehören, soll garantieren, dass auch diese Nachbarn Flüchtlinge, die über ihre Grenzen nach Deutschland gelangt sind, zurücknehmen. Zugleich soll eine Liste von »verfolgungsfreien« Herkunftsstaaten die rasche Abschiebung ermöglichen. Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen bekommen einen eigenen Aufenthaltsstatus, damit sie nicht mehr die Asylstatistiken belasten.

Noch am selben Tag müssen die SPD-Unterhändler einräumen, dass ihre Forderungen nach besserer Integration auf der Strecke geblieben sind: Doppelte Staatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz, kommunales Wahlrecht, Erhöhung der Entwicklungshilfe bleiben – teils bis heute – uneingelöste Versprechen.

Bei den Kritikern sorgt der Kompromiss für einen Sturm der Entrüstung. »Blanke Heuchelei«, schreibt die ZEIT. In einem von lauter sicheren Drittstaaten umgebenen Deutschland könnten Asylbewerber künftig nur noch dann Schutz finden, wenn sie »mit dem Fallschirm über der Lüneburger Heide abspringen«, wettert Pro-Asyl-Mann Leuninger. Günter Grass schickt wenig später sein SPD-Parteibuch zurück.

Am 26. Mai 1993 stimmt der Bundestag in letzter Lesung ab. Das Regierungsviertel in Bonn gleicht einer Festung. 10.000 Demonstranten umzingeln das Bundeshaus. Viele Abgeordneten können den Plenarsaal nur per Hubschrauber oder Rheinschiff erreichen. Nach zwölfstündiger Debatte das Abstimmungsergebnis: 521 Ja-Stimmen, 132-mal Nein. Zwar sind fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten bei ihrer Ablehnung geblieben, dazu die Parlamentarier der PDS und vom ostdeutschen Bündnis 90, und auch sieben Abgeordnete der mitregierenden FDP haben liberalen Kurs gehalten. Doch geholfen hat es nicht: Um 22.03 Uhr ist das uneingeschränkte Grundrecht auf politisches Asyl endgültig Geschichte.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nicht erwünscht

Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

Achso...

"Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

"Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
"...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

Unfassbare Ausmaße

... Sie erlauben, dass ich Lache?

Lesen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Anzahl der Tatverdächtigen nach Nationalität folgt der Bevölkerungsverteilung.

Deutsche sind nicht weniger kriminell als Ausländer. Es ist nur ihr eigenes Wunschdenken, das Ihnen das vorspielt. Aber ich kann das verstehen, schließlich ist es immer gut, einen Sündenbock zu haben, nicht wahr? Ich wünschte nur, dass Leute wie Sie einmal auf die Idee kämen, dafür keine Anderen Menschen heranzuziehen.

Statistik vs. Realität

Es handelt sich nicht um eine Sündenbocksuche.
Was soll dieser Vorwurf überhaupt bedeuten? Es ist ja nicht so, dass ich versuche jede Missetat auf andere zu schieben.
Es sind leider nunmal sehr viele.
Der größte Teil meiner Familie ist bei der Polizei tätig, ich weiß, wie es dort abgeht. Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße. Aber bitte, glauben Sie ruhig alles, was Ihnen aufgetischt wird, das ist echt langsam wie mit der katholischen Kirche damals. Das Gute ist, dass man immer von den Tatsachen eingeholt wird, egal wie schnell man wegrennt.

Meinung vs. Realität

"Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße."
Falsch. Um genau zu sein, habe auch ich meine Erfahrungen mit den Fäusten junger türkischstämmiger Mitbürger. Der Punkt ist aber, dass ich, im Gegensatz offenbar zu Ihnen, weiß, dass Anekdoten, auch meine eigenen, keine Grundlage zur Meinungsbildung sind. Grunglage zur Meinungsbildung sind Statistiken, da diese, sofern ordentlich ausgeführt, nicht durch ideologische Verblendung verzogen sind. Ich weiß also, dass ich genausogut und mit derselben Wahrscheinlichkeit von Deutschen hätte zusammengeschlagen werden können.

Aber was solls, Ausländerfeindlichkeit braucht keinen rationalen Grund. Ich werde daher davon absehen, Sie mit rationalen Argumenten zu überzeugen zu versuchen.

Aber haben Sie dafür auch Belege?

Die Statistik, die Ihre Sichtweise untermauert, würde ich dann doch gerne mal sehen.

Vorweg: Man sollte Statistiken auch hinreichend differenziert betrachten: Kriminalität ist nicht gleich Kriminialität. Zwischen Steuerhinterziehung, Mord-und-Totschlag oder gewaltätigen Machtkämpfen im Drogen- und Rotlichtmilieu herrscht ja nur eine begrenzte Vergleichbarkeit! Und Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Statt zwischen Deutschen hier und "Ausländern" dort zu unterscheiden, müßte man, hierarchisiert nach der Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten im Land, unterscheiden zwischen Albanern, Türken, Arabern, Russen, Franzosen, Skandinaviern, Polen...

[...]

Aber wie gesagt, vielleicht bin ich ja tatsächlich konzertierten Desinformationen erlegen. Das beste Gegenmittel wäre, wie gesagt, eine seriöse, hinreichend differenzierte Statistik, die schwarz auf weiß belegt, was Sie sagen.

Ich bezweifle ja, daß es eine solche Statistik gibt. Im Gegenteil, allein das Ansinnen, eine solche Statistik erstellen zu wollen, würde wahrscheinlich umgehend als rassistisch abgeschmettert und unterbunden werden.

Gekürzt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak