Asylkompromiss von 1992 : Lichterketten und SPD-Asylanten
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Nach 1992 wurde das Flüchtlingsproblem auf die Nachbarländer abgeschoben

Die Debatte, die das Land erregte und spaltete, findet damit ihr Ende. Aber der viel beschworene »innere Frieden« lässt auf sich warten. Drei Tage nach der Bonner Entscheidung zünden in Solingen Rechtsradikale, darunter der Sohn eines Arztes, das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an. Fünf Menschen kommen in den Flammen um.

Was hat der Asylkompromiss gebracht? Heute sehen sich sowohl seine entschiedensten Gegner als auch seine Befürworter in ihrem damaligen Urteil bestätigt. »Richtig und notwendig« sei die Grundgesetzänderung gewesen – daran hält Ex-Innenminister Seiters fest. »Es ist der Bundesrepublik gelungen, die eigene Abwehrpolitik auf die EU zu übertragen und dort noch zu verschärfen«, bilanziert Pro-Asyl-Veteran Leuninger bitter. Auch Michael Lindenbauer, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, kritisiert, unter Berufung auf den Asylkompromiss spiele die Bundesrepublik den Bremser bei allen Reformen des europäischen Flüchtlingsrechts.

Die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache: Vom Höchststand 1992 ist die Zahl der Antragsteller innerhalb weniger Jahre jäh gesunken – von knapp 440.000 auf knapp 20.000. Das war 2007 und markierte vorerst den Tiefststand. Wie viele Menschen seit 1992 illegal nach Deutschland kamen und hier rechtlos Schutz oder ein besseres Leben suchten, zählt keine Statistik. So wenig wie die Zahl derjenigen, die an den hohen Hürden des neuen Asylrechts verzweifelt sind oder gar bei ihrer Odyssee ums Leben kamen.

Nach 1992 wurde das Flüchtlingsproblem auf die Nachbarn in Ost- und Südeuropa abgeschoben. Dabei sind die flüchtenden Menschen selbst aus dem Blickfeld verdrängt. So konnte der Asylkompromiss tatsächlich befrieden – aber auf trügerische Weise und zum Nachteil vieler, die Schutz nötig hätten. Immerhin hat er der Republik eine innenpolitische Atempause verschafft. Die Gemüter sind abgekühlt, und vielleicht ist eine rationale Debatte über Einwanderung jetzt endlich möglich.

Vielleicht. Denn noch wirkt der monströse Streit von damals nach. Seit drei Jahren steigt die Zahl der Antragsteller wieder. Ende dieses Jahres wird sie über 50.000 liegen. Umgerechnet auf seine Bevölkerungszahl, befindet sich Wirtschaftsprimus Deutschland damit gerade mal im europäischen Mittelfeld. Doch offenbar reicht schon diese Dimension, um die alte Panikmache zu beleben.

Die Déjà-vus jedenfalls mehren sich. Als das Verfassungsgericht in diesem Sommer die drastischen Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge – einst im Windschatten des Asylkompromisses beschlossen – als verfassungswidrig verwarf, war im Weblog von Bild.de die Hölle los. So hasserfüllt und hetzend waren die Leserkommentare, dass die Redaktion die Einträge kurzerhand löschte.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nicht erwünscht

Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

Achso...

"Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

"Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
"...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

Unfassbare Ausmaße

... Sie erlauben, dass ich Lache?

Lesen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Anzahl der Tatverdächtigen nach Nationalität folgt der Bevölkerungsverteilung.

Deutsche sind nicht weniger kriminell als Ausländer. Es ist nur ihr eigenes Wunschdenken, das Ihnen das vorspielt. Aber ich kann das verstehen, schließlich ist es immer gut, einen Sündenbock zu haben, nicht wahr? Ich wünschte nur, dass Leute wie Sie einmal auf die Idee kämen, dafür keine Anderen Menschen heranzuziehen.

Statistik vs. Realität

Es handelt sich nicht um eine Sündenbocksuche.
Was soll dieser Vorwurf überhaupt bedeuten? Es ist ja nicht so, dass ich versuche jede Missetat auf andere zu schieben.
Es sind leider nunmal sehr viele.
Der größte Teil meiner Familie ist bei der Polizei tätig, ich weiß, wie es dort abgeht. Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße. Aber bitte, glauben Sie ruhig alles, was Ihnen aufgetischt wird, das ist echt langsam wie mit der katholischen Kirche damals. Das Gute ist, dass man immer von den Tatsachen eingeholt wird, egal wie schnell man wegrennt.

Meinung vs. Realität

"Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße."
Falsch. Um genau zu sein, habe auch ich meine Erfahrungen mit den Fäusten junger türkischstämmiger Mitbürger. Der Punkt ist aber, dass ich, im Gegensatz offenbar zu Ihnen, weiß, dass Anekdoten, auch meine eigenen, keine Grundlage zur Meinungsbildung sind. Grunglage zur Meinungsbildung sind Statistiken, da diese, sofern ordentlich ausgeführt, nicht durch ideologische Verblendung verzogen sind. Ich weiß also, dass ich genausogut und mit derselben Wahrscheinlichkeit von Deutschen hätte zusammengeschlagen werden können.

Aber was solls, Ausländerfeindlichkeit braucht keinen rationalen Grund. Ich werde daher davon absehen, Sie mit rationalen Argumenten zu überzeugen zu versuchen.

Aber haben Sie dafür auch Belege?

Die Statistik, die Ihre Sichtweise untermauert, würde ich dann doch gerne mal sehen.

Vorweg: Man sollte Statistiken auch hinreichend differenziert betrachten: Kriminalität ist nicht gleich Kriminialität. Zwischen Steuerhinterziehung, Mord-und-Totschlag oder gewaltätigen Machtkämpfen im Drogen- und Rotlichtmilieu herrscht ja nur eine begrenzte Vergleichbarkeit! Und Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Statt zwischen Deutschen hier und "Ausländern" dort zu unterscheiden, müßte man, hierarchisiert nach der Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten im Land, unterscheiden zwischen Albanern, Türken, Arabern, Russen, Franzosen, Skandinaviern, Polen...

[...]

Aber wie gesagt, vielleicht bin ich ja tatsächlich konzertierten Desinformationen erlegen. Das beste Gegenmittel wäre, wie gesagt, eine seriöse, hinreichend differenzierte Statistik, die schwarz auf weiß belegt, was Sie sagen.

Ich bezweifle ja, daß es eine solche Statistik gibt. Im Gegenteil, allein das Ansinnen, eine solche Statistik erstellen zu wollen, würde wahrscheinlich umgehend als rassistisch abgeschmettert und unterbunden werden.

Gekürzt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak