Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten
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Nach 1992 wurde das Flüchtlingsproblem auf die Nachbarländer abgeschoben

Die Debatte, die das Land erregte und spaltete, findet damit ihr Ende. Aber der viel beschworene »innere Frieden« lässt auf sich warten. Drei Tage nach der Bonner Entscheidung zünden in Solingen Rechtsradikale, darunter der Sohn eines Arztes, das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an. Fünf Menschen kommen in den Flammen um.

Was hat der Asylkompromiss gebracht? Heute sehen sich sowohl seine entschiedensten Gegner als auch seine Befürworter in ihrem damaligen Urteil bestätigt. »Richtig und notwendig« sei die Grundgesetzänderung gewesen – daran hält Ex-Innenminister Seiters fest. »Es ist der Bundesrepublik gelungen, die eigene Abwehrpolitik auf die EU zu übertragen und dort noch zu verschärfen«, bilanziert Pro-Asyl-Veteran Leuninger bitter. Auch Michael Lindenbauer, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, kritisiert, unter Berufung auf den Asylkompromiss spiele die Bundesrepublik den Bremser bei allen Reformen des europäischen Flüchtlingsrechts.

Die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache: Vom Höchststand 1992 ist die Zahl der Antragsteller innerhalb weniger Jahre jäh gesunken – von knapp 440.000 auf knapp 20.000. Das war 2007 und markierte vorerst den Tiefststand. Wie viele Menschen seit 1992 illegal nach Deutschland kamen und hier rechtlos Schutz oder ein besseres Leben suchten, zählt keine Statistik. So wenig wie die Zahl derjenigen, die an den hohen Hürden des neuen Asylrechts verzweifelt sind oder gar bei ihrer Odyssee ums Leben kamen.

Nach 1992 wurde das Flüchtlingsproblem auf die Nachbarn in Ost- und Südeuropa abgeschoben. Dabei sind die flüchtenden Menschen selbst aus dem Blickfeld verdrängt. So konnte der Asylkompromiss tatsächlich befrieden – aber auf trügerische Weise und zum Nachteil vieler, die Schutz nötig hätten. Immerhin hat er der Republik eine innenpolitische Atempause verschafft. Die Gemüter sind abgekühlt, und vielleicht ist eine rationale Debatte über Einwanderung jetzt endlich möglich.

Vielleicht. Denn noch wirkt der monströse Streit von damals nach. Seit drei Jahren steigt die Zahl der Antragsteller wieder. Ende dieses Jahres wird sie über 50.000 liegen. Umgerechnet auf seine Bevölkerungszahl, befindet sich Wirtschaftsprimus Deutschland damit gerade mal im europäischen Mittelfeld. Doch offenbar reicht schon diese Dimension, um die alte Panikmache zu beleben.

Die Déjà-vus jedenfalls mehren sich. Als das Verfassungsgericht in diesem Sommer die drastischen Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge – einst im Windschatten des Asylkompromisses beschlossen – als verfassungswidrig verwarf, war im Weblog von Bild.de die Hölle los. So hasserfüllt und hetzend waren die Leserkommentare, dass die Redaktion die Einträge kurzerhand löschte.

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Leserkommentare
  1. .. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, diese unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit als Vehikel für die Zuwanderung zu benutzen barg für jeden sichtbar Sprengstoff, dabei hätte man schon früh erkennen können, dass das Problem der Zuwanderung in irgendeiner Art geregelt werden muss, alle Opfer lassen sich mehr oder weniger auf die Angst zurückführen, eben jenes verminte Thema anpacken zu wollen, und das ist durchaus auch ein Ergebnis der NS-Zeit ..

    Sollte man es irgendwann mal ehrlich und auf Augenhöhe angehen, wäre eine Trennung von Flüchtlingen und Zuwanderung nötig, auch in deren Umgang und Regelung .. wobei ich, hier ausdrücklich genannt, NICHT negativ dazu eingestellt bin ..

    ich finde nur, das beschriebene Zustände Ergebnis einer gewissen Feigheit darstellen

    5 Leserempfehlungen
    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:25 Uhr
    2. [....]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  2. Tja, das Internet. Es vergisst nicht so leicht.

    "war im Weblog von Bild.de die Hölle los. So hasserfüllt und hetzend waren die Leserkommentare, dass die Redaktion die Einträge kurzerhand löschte."

    Gut, dass ein vorausahnender Blogger die Kommentare gespeichert und selbst auch veröffentlicht hat:
    http://www.stefan-niggeme...

    7 Leserempfehlungen
  3. Die Einzigartigkeit war doch genau das Problem. Die meisten Asylsuchenden kamen auch vor 1992 über die Landgrenzen, mussten also durch (mindestens) irgendein anderes Land durch"kämpfen", bevor sie dort angekommen sind, wo Milch und Honig flossen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 16:52 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

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    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:06 Uhr

    Schaut man sich die Aussagen der Politiker an ist das nicht erwünscht ein Einwanderungssystem wie zum Beispiel Kanada zu haben. Ohne jegliche Fertigkeiten oder Geldmittel fliegt man wieder zurück in die Heimat.
    Anscheinend sollen Einwanderer den typischen Deutschen "ersetzen". So interpretiere ich die Aussagen von gewissen Politkern, die es toll finden, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet.

    Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 17:16 Uhr

    Die Ansicht ist offenbar auch hier im Forum nicht erwünscht....

    Kanada hat ein sehr gutes System.

    • PGMN
    • 06. Dezember 2012 18:17 Uhr

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
    Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

    "Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
    Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
    "...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
    Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

    Ein gern gesehenes Feigenblatt für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die Erich-Mielke-Rhetorik "Ich liebe doch alle Menschen", pures, nur leider verkanntes Gutmenschentum:

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."

    Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass Ihnen diesen Unsinn irgendjemand abkaufen wird.
    Ausländerfeindlichkeit und Rassismus brauchen keinen Nährboden - wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist ("....dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet").

    Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sache - z.B. das Wohl schon hier lebender Ausländer oder das Zusammenleben hierzulande - ginge, hätten Sie die Statistiken sozial bereinigt betrachtet (das ist keine Nuklearwissenschaft, das sollte langsam bei jedem Standard sein....) und dabei festgestellt, dass Ausländer auch keine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, sondern eben im kriminell auffälligeren Prekariat eben statistisch überrepräsentiert sind.

    Heißt: Es ist ein soziales Problem, kein ethnisches.

    Ob Sie (und andere) das wahrhaben wollen, ist dann halt eine andere Frage.

  4. Ja klar, wer zusammengeschlagen wird ist auch noch selbst schuld, weil er die falsche Hautfarbe hat.

    Tja, mit der Aufklärung ist es bis heute nicht weit her, anders als es im Schulbuch Geschichte steht.

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  5. Im Jahr 2011 gingen rund 46.000 Asylanträge ein, es wurden rund 43.000 Asylentscheidungen getroffen.
    Davon wurden rund 24.000 Asylanträge abgelehnt und 9.000 in die Zuständigkeit anderer Länder verwiesen.
    Eine Asylberechtigung gemäß Art 16a GG wurde nur an 652 Personen vergeben, die restlichen Antragsteller bekamen Abschiebungsverbot/Flüchtlingsschutz.

    http://www.proasyl.de/de/...

    Nur 652 Asylberechtigungen trotz Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Arabischer Frühling. Das Asylrecht besteht fast nur noch auf dem Papier.

    3 Leserempfehlungen
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    Zahlen und Fakten zeigen immer noch am besten wie es um die Wirklichkeit steht.

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