Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten

Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt. von Vera Gaserow

Die Täter kamen in der Dunkelheit und rissen die Bewohner des Flüchtlingsheims im brandenburgischen Waßmannsdorf aus dem Schlaf. Ein Behälter mit brauner Flüssigkeit durchschlug das Fenster. An der Hausfassade prangten ein Hakenkreuz und die gekrakelte Drohung »Rostock ist überall«. Hingeschmiert in der Nacht zum 9. Oktober 2012 – um zwanzig Jahre alte böse Erinnerungen zu wecken.

Drei Tage später titelt Bild: Flüchtlingswelle vom Balkan – Asylanträge steigen rasant. In den Dortmunder Ruhr Nachrichten schlägt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Alarm: »Viele Städte haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.« Auch für die WAZ in Essen ist das Thema Lokalaufmacher (»Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab«). Spiegel Online warnt vor einem »Roma-Treck«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prangert »Asylmissbrauch« an. Wenige Stunden nach der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti in Berlin droht er Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma und Sinti, kurzen Prozess und Leistungskürzungen an.

Anzeige

Das alles sind Schlagzeilen und Stellungnahmen, in denen, vergleichsweise leise noch, das Echo einer der erbittertsten Debatten der bundesdeutschen Geschichte nachklingt. Sie lenken den Blick zurück auf den 6. Dezember 1992. Es war der Tag, an dem sich CDU/CSU, SPD und FDP nach jahrelangen Gefechten auf einen »Asylkompromiss« verständigten. Es war der Tag, an dem eine Allparteienkoalition das juristische und semantische Kunststück fertigbrachte, ein weltweit einzigartiges Grundrecht auf Asyl durch eine Verfassungsergänzung drastisch einzuengen.

Vera Gaserow

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.

Wenn Herbert Leuninger sich an jenen Nikolaustag erinnert, dann spricht er über ein Datum des eigenen Scheiterns. Leuninger, katholischer Pfarrer im Ruhestand, war damals Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und ein vehementer Gegner der Grundrechtsänderung. »Ich war tief enttäuscht, weil ich dieses Verfassungsrecht als vorbildlich für die Weltgemeinschaft betrachtet hatte«, sagt Leuninger heute. »Ich fühlte mich damals verraten von den Kirchen und von der SPD, die dem Kompromiss zustimmten.«

Rudolf Seiters hingegen war einer derjenigen, denen man an jenem Dezemberabend so etwas wie Genugtuung ansah. Als Bundesinnenminister hatte der Christdemokrat mit seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Wolfgang Schäuble jahrelang für die Grundgesetzänderung gekämpft. 1992 war geschafft, was Seiters heute den »Durchbruch« nennt. Seiters, mittlerweile Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ruft die Situation noch einmal in Erinnerung: Anstieg der Asylanträge auf 438.000 im Jahr 1992, Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge auf umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund, sagt Seiters, sei er »über den Asylkompromiss mit der SPD sehr erleichtert« gewesen: »Er war ein wichtiger Schritt zum inneren Frieden in Deutschland.«

Innerer Frieden. In welchem Krieg? Wenn überhaupt, dann war es ein schleichender, gefühlter Krieg, den Deutschland sich da selbst erklärt hatte. Aus einem Zusammenspiel von realer Überforderung, bürokratischem Chaos und fremdenfeindlichen Ressentiments war Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, mittels politischer Instrumentalisierung und medialer Skandalisierung ein explosives Gemisch entstanden.

Wie konnte es so weit kommen? An den Autoren des Grundgesetzes lag es nicht, die 1949 in den Artikel 16 Absatz 2 der neuen Verfassung einen knappen zweiten Satz geschrieben hatten: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Der Satz war die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Und er sollte ein Signal an die Weltgemeinschaft sein. Die Verfassungsverfasser hatten sich dabei auf den großzügigsten gemeinsamen Nenner verständigt, wohl wissend, dass er ein Risiko barg. »Die Asylgewährung ist immer eine Frage der Generosität«, argumentierte damals Carlo Schmid, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Rat, »und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben.« Dass einmal Menschen aus wirtschaftlichen Gründen das Schutzrecht nutzen würden, lag angesichts des zerstörten Landes jenseits allen Vorstellungsvermögens.

Leserkommentare
  1. Ein garantiertes Grundrecht auf Asyl ist in einer globalisierten Welt ein Witz. Die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten keine Ahnung, welche weltweiten Verwerfungen und Flüchtlingsströme hin zu den angeblich reichen Ländern (die auch nur noch reich an Schulden sind) die Zukunft bringen würde. Noch hatten sie eine Ahnung von den Segnungen des Internets, von Mobiltelefonen, von Apps, Schlepperbanden, vom Culture Clash und was weiß ich noch. Es grenzt an völligen Realitätsverlust, sich in Deutschland ein uneingeschränktes Asylrecht für alle politisch Verfolgten auf der Welt zusammenzufabulieren. Ein Land, das extrem altert und seine Rentner aus Kostengründen nach Thailand endlagert, dessen arbeitende Bevölkerung auch nach den optimistischsten Szenarien schrumpfen wird, ein Land, das seinen Kindern gigantische Schulden aufbürdet - solch ein Land sollte theoretisch für Millionen potentieller Antragsteller die Türen offenhalten? Oh bitte! Mehr als ein paar Promi-Verfolgte aus China wird man sich in Zukunft wohl eh kaum noch leisten können. Wir sind - global gesehen - ein schrumpfendes Winzland mit mehr Problemen, als uns lieb sein kann. Der Traum vom Grundrecht auf Asyl für alle Verfolgten der Erde ist da die reine Anmaßung.

    • ruggero
    • 07. Dezember 2012 9:29 Uhr

    Die Angst vorm Fremdartigen ist tief verwurzelt im deutschen Volk. Sonst würden die Leute ja nicht immer wieder die Parteien wählen, die Flüchtlinge hartherzig abschrecken und abweisen.

    Dabei könnte es eine Bereicherung für Deutschland sein mehr aus anderen Kulturen zu integrieren. Hochkulturen sind nie aus Inzucht entstanden. Metropolen wie Berlin, Paris, Wien oder New York und andere sind gerade wegen des Zusammentreffens verschiedener Kulturen so interessant geworden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Erstens haben in Deutschland rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien eine eher geringe Bedeutung, verglichen mit Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Italien (Lega Nord) oder Griechenland. Ein Ausbruch deutschen Selbsthasses ist hier wahrlich unangebracht und außerdem rassistisch: (“Die Angst vorm Fremdartigen ist tief verwurzelt im deutschen Volk.”)

    Harald Martenstein hat sich mal zu diesem rätselhaften Reflex der deutschen Gutmenschen geäußert, BEI JEDER GELEGENHEIT herbeizufantasieren, Rechtsradikalismus gäbe es “nur in Deutschland”: http://www.zeit.de/2011/4...

    Zweitens ist es bei einem Land mit 80 Mio. Einwohnern völlig abwegig, eine Gefahr von “Inzucht” heraufzubeschwören, selbst wenn diese 80 Mio. Deutsche von nun an über Generationen hinweg ausschließlich untereinander Kinder zeugten.

    “Hochkulturen sind nie aus Inzucht entstanden.”

    Wie kommen Sie darauf?
    Können Sie diese steile These irgendwie belegen?

    Die alten Griechen waren außerordentlich geizig mit der Verleihung ihres Bürgerrechts.

    Falls Sie Großbritannien den Rang einer bedeutenden Kulturnation zugestehen, sollten Sie diesen ZEIT-Artikel mal lesen: http://www.zeit.de/2003/0...

    Juden heiraten seit mehreren tausend Jahren weitgehend untereinander. Man kann nicht sagen, daß jüdische Männer jung stürben, Israelinnen häßlich seien und Juden allgemein unbegabt. Sondern das krasse Gegenteil ist der Fall!

    Sie könnten einwenden, daß Brasilianer demnach deshalb so gut Fußball spielen und so sexy sind, weil Brasilien ein stark durchmischtes Einwandererland ist.
    Nun ja, Schweden müßten Ihrer Ansicht nach an akuter Inzucht leiden. Es gibt aber auch gutaussehende Schweden, und so schlecht im Fußball sind sie auch nicht.

    Und auch die Italiener sind traditionell sehr katholisch und haben über Jahrhunderte gern innerhalb derselben Dorfgemeinschaften geheiratet. Hat es ihnen geschadet?

    Die Bevölkerung Rußlands ist schon eher “durchmischt”, aber ist dadurch eine Kultur entstanden, die anderen überlegen wäre?

    Ist das Inselvolk der Japaner oder der Dänen dementsprechend kulturell tieferstehend?

    Und die Population der Isländer hält sich ja nun auch schon fast 1000 Jahre, ohne an nennenswerter Inzucht zu leiden.

    Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    • PGMN
    • 07. Dezember 2012 9:43 Uhr

    "Wahrscheinlich leben Sie in Ihrem schönen Dorf oder gutbürgerlichem Stadtteil und haben keinen Plan von der Realität auf der Straße."
    Falsch. Um genau zu sein, habe auch ich meine Erfahrungen mit den Fäusten junger türkischstämmiger Mitbürger. Der Punkt ist aber, dass ich, im Gegensatz offenbar zu Ihnen, weiß, dass Anekdoten, auch meine eigenen, keine Grundlage zur Meinungsbildung sind. Grunglage zur Meinungsbildung sind Statistiken, da diese, sofern ordentlich ausgeführt, nicht durch ideologische Verblendung verzogen sind. Ich weiß also, dass ich genausogut und mit derselben Wahrscheinlichkeit von Deutschen hätte zusammengeschlagen werden können.

    Aber was solls, Ausländerfeindlichkeit braucht keinen rationalen Grund. Ich werde daher davon absehen, Sie mit rationalen Argumenten zu überzeugen zu versuchen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In meinem ausfuehrlicheren Beitrag vorher ist leider herumgeloescht worden... Dennoch ist er gluecklicherweise im Grossen und Ganzen noch lesbar und inhaltlich nachvollziehbar. Trotzdem noch einmal kurz und buendig:

    Koennten Sie bitte die von Ihnen bereits zweimal erwaehnte Statistik, die Ihre Sichtweise belegt, verlinken?

    Danke!

  2. 28. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak

  3. ...geht an der Realität vorbei.

    "Die Anerkennungsquote sagt lediglich aus, daß von den im Jahre 2011 beim Bundesamt entschiedenen Asyl-Anträgen 1,5 % mit einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Grundgesetz Artikel 16a endeten. Sie verschweigt, dass diese Quote durch Gerichtsentscheidungen nochmals verdoppelt wird,
    Asyl nach GG Art. 16a überhaupt nur erhalten kann, wer mit dem Flugzeug oder Schiff nach Deutschland gekommen ist (das ist die bei weitem die Minderzahl), Politisch Verfolgte, die auf dem Landweg eingereist sind und eine Anerkennung auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten (2011 14,9 %), zählen bei dieser Anerkennungsquote nicht mit, bei weiteren 5,9 % der Asylsuchenden Abschiebeverbote ausgesprochen wurden, weil ihnen zuhause Todesstrafe, Folter oder erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben drohen."

    "http://www.muenchner-fluechtlingsrat.de/index.php/Main/Anerkennungsquote

    Die eigentliche Ablehnungsquote bzw. Versagung von Schutz liegt zwischen 50 und 60 %.

  4. Die Statistik, die Ihre Sichtweise untermauert, würde ich dann doch gerne mal sehen.

    Vorweg: Man sollte Statistiken auch hinreichend differenziert betrachten: Kriminalität ist nicht gleich Kriminialität. Zwischen Steuerhinterziehung, Mord-und-Totschlag oder gewaltätigen Machtkämpfen im Drogen- und Rotlichtmilieu herrscht ja nur eine begrenzte Vergleichbarkeit! Und Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Statt zwischen Deutschen hier und "Ausländern" dort zu unterscheiden, müßte man, hierarchisiert nach der Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten im Land, unterscheiden zwischen Albanern, Türken, Arabern, Russen, Franzosen, Skandinaviern, Polen...

    [...]

    Aber wie gesagt, vielleicht bin ich ja tatsächlich konzertierten Desinformationen erlegen. Das beste Gegenmittel wäre, wie gesagt, eine seriöse, hinreichend differenzierte Statistik, die schwarz auf weiß belegt, was Sie sagen.

    Ich bezweifle ja, daß es eine solche Statistik gibt. Im Gegenteil, allein das Ansinnen, eine solche Statistik erstellen zu wollen, würde wahrscheinlich umgehend als rassistisch abgeschmettert und unterbunden werden.

    Gekürzt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Unfassbare Ausmaße"
  5. In meinem ausfuehrlicheren Beitrag vorher ist leider herumgeloescht worden... Dennoch ist er gluecklicherweise im Grossen und Ganzen noch lesbar und inhaltlich nachvollziehbar. Trotzdem noch einmal kurz und buendig:

    Koennten Sie bitte die von Ihnen bereits zweimal erwaehnte Statistik, die Ihre Sichtweise belegt, verlinken?

    Danke!

    Antwort auf "Meinung vs. Realität"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    (Die geloeschte Passage bezog sich lediglich darauf, dass auch im Hinterkopf behalten werden sollte, dass eingebuergerte ehemalige Auslaender bzw. deren Nachkommen in der Statistik als Deutsche auftauchen)

    • PGMN
    • 07. Dezember 2012 18:26 Uhr

    ...habe ich genannt. Sie ist öffentlich und einfach (google) zu finden. Seite fünf. Viel Spass.

  6. (Die geloeschte Passage bezog sich lediglich darauf, dass auch im Hinterkopf behalten werden sollte, dass eingebuergerte ehemalige Auslaender bzw. deren Nachkommen in der Statistik als Deutsche auftauchen)

    Antwort auf "Nochmal kurz"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Asyl | Asylrecht | Grundrecht | Geschichte | SPD
Service