Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten

Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt. von Vera Gaserow

Die Täter kamen in der Dunkelheit und rissen die Bewohner des Flüchtlingsheims im brandenburgischen Waßmannsdorf aus dem Schlaf. Ein Behälter mit brauner Flüssigkeit durchschlug das Fenster. An der Hausfassade prangten ein Hakenkreuz und die gekrakelte Drohung »Rostock ist überall«. Hingeschmiert in der Nacht zum 9. Oktober 2012 – um zwanzig Jahre alte böse Erinnerungen zu wecken.

Drei Tage später titelt Bild: Flüchtlingswelle vom Balkan – Asylanträge steigen rasant. In den Dortmunder Ruhr Nachrichten schlägt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Alarm: »Viele Städte haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.« Auch für die WAZ in Essen ist das Thema Lokalaufmacher (»Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab«). Spiegel Online warnt vor einem »Roma-Treck«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prangert »Asylmissbrauch« an. Wenige Stunden nach der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti in Berlin droht er Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma und Sinti, kurzen Prozess und Leistungskürzungen an.

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Das alles sind Schlagzeilen und Stellungnahmen, in denen, vergleichsweise leise noch, das Echo einer der erbittertsten Debatten der bundesdeutschen Geschichte nachklingt. Sie lenken den Blick zurück auf den 6. Dezember 1992. Es war der Tag, an dem sich CDU/CSU, SPD und FDP nach jahrelangen Gefechten auf einen »Asylkompromiss« verständigten. Es war der Tag, an dem eine Allparteienkoalition das juristische und semantische Kunststück fertigbrachte, ein weltweit einzigartiges Grundrecht auf Asyl durch eine Verfassungsergänzung drastisch einzuengen.

Vera Gaserow

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.

Wenn Herbert Leuninger sich an jenen Nikolaustag erinnert, dann spricht er über ein Datum des eigenen Scheiterns. Leuninger, katholischer Pfarrer im Ruhestand, war damals Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und ein vehementer Gegner der Grundrechtsänderung. »Ich war tief enttäuscht, weil ich dieses Verfassungsrecht als vorbildlich für die Weltgemeinschaft betrachtet hatte«, sagt Leuninger heute. »Ich fühlte mich damals verraten von den Kirchen und von der SPD, die dem Kompromiss zustimmten.«

Rudolf Seiters hingegen war einer derjenigen, denen man an jenem Dezemberabend so etwas wie Genugtuung ansah. Als Bundesinnenminister hatte der Christdemokrat mit seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Wolfgang Schäuble jahrelang für die Grundgesetzänderung gekämpft. 1992 war geschafft, was Seiters heute den »Durchbruch« nennt. Seiters, mittlerweile Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ruft die Situation noch einmal in Erinnerung: Anstieg der Asylanträge auf 438.000 im Jahr 1992, Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge auf umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund, sagt Seiters, sei er »über den Asylkompromiss mit der SPD sehr erleichtert« gewesen: »Er war ein wichtiger Schritt zum inneren Frieden in Deutschland.«

Innerer Frieden. In welchem Krieg? Wenn überhaupt, dann war es ein schleichender, gefühlter Krieg, den Deutschland sich da selbst erklärt hatte. Aus einem Zusammenspiel von realer Überforderung, bürokratischem Chaos und fremdenfeindlichen Ressentiments war Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, mittels politischer Instrumentalisierung und medialer Skandalisierung ein explosives Gemisch entstanden.

Wie konnte es so weit kommen? An den Autoren des Grundgesetzes lag es nicht, die 1949 in den Artikel 16 Absatz 2 der neuen Verfassung einen knappen zweiten Satz geschrieben hatten: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Der Satz war die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Und er sollte ein Signal an die Weltgemeinschaft sein. Die Verfassungsverfasser hatten sich dabei auf den großzügigsten gemeinsamen Nenner verständigt, wohl wissend, dass er ein Risiko barg. »Die Asylgewährung ist immer eine Frage der Generosität«, argumentierte damals Carlo Schmid, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Rat, »und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben.« Dass einmal Menschen aus wirtschaftlichen Gründen das Schutzrecht nutzen würden, lag angesichts des zerstörten Landes jenseits allen Vorstellungsvermögens.

Leserkommentare
  1. Erstens haben in Deutschland rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien eine eher geringe Bedeutung, verglichen mit Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Italien (Lega Nord) oder Griechenland. Ein Ausbruch deutschen Selbsthasses ist hier wahrlich unangebracht und außerdem rassistisch: (“Die Angst vorm Fremdartigen ist tief verwurzelt im deutschen Volk.”)

    Harald Martenstein hat sich mal zu diesem rätselhaften Reflex der deutschen Gutmenschen geäußert, BEI JEDER GELEGENHEIT herbeizufantasieren, Rechtsradikalismus gäbe es “nur in Deutschland”: http://www.zeit.de/2011/4...

    Zweitens ist es bei einem Land mit 80 Mio. Einwohnern völlig abwegig, eine Gefahr von “Inzucht” heraufzubeschwören, selbst wenn diese 80 Mio. Deutsche von nun an über Generationen hinweg ausschließlich untereinander Kinder zeugten.

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  2. “Hochkulturen sind nie aus Inzucht entstanden.”

    Wie kommen Sie darauf?
    Können Sie diese steile These irgendwie belegen?

    Die alten Griechen waren außerordentlich geizig mit der Verleihung ihres Bürgerrechts.

    Falls Sie Großbritannien den Rang einer bedeutenden Kulturnation zugestehen, sollten Sie diesen ZEIT-Artikel mal lesen: http://www.zeit.de/2003/0...

    Juden heiraten seit mehreren tausend Jahren weitgehend untereinander. Man kann nicht sagen, daß jüdische Männer jung stürben, Israelinnen häßlich seien und Juden allgemein unbegabt. Sondern das krasse Gegenteil ist der Fall!

    Sie könnten einwenden, daß Brasilianer demnach deshalb so gut Fußball spielen und so sexy sind, weil Brasilien ein stark durchmischtes Einwandererland ist.
    Nun ja, Schweden müßten Ihrer Ansicht nach an akuter Inzucht leiden. Es gibt aber auch gutaussehende Schweden, und so schlecht im Fußball sind sie auch nicht.

    Und auch die Italiener sind traditionell sehr katholisch und haben über Jahrhunderte gern innerhalb derselben Dorfgemeinschaften geheiratet. Hat es ihnen geschadet?

    Die Bevölkerung Rußlands ist schon eher “durchmischt”, aber ist dadurch eine Kultur entstanden, die anderen überlegen wäre?

    Ist das Inselvolk der Japaner oder der Dänen dementsprechend kulturell tieferstehend?

    Und die Population der Isländer hält sich ja nun auch schon fast 1000 Jahre, ohne an nennenswerter Inzucht zu leiden.

    Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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    • PGMN
    • 07. Dezember 2012 18:26 Uhr

    ...habe ich genannt. Sie ist öffentlich und einfach (google) zu finden. Seite fünf. Viel Spass.

    Antwort auf "Nochmal kurz"
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    • Flari
    • 07. Dezember 2012 22:09 Uhr

    Wer gerade zu DEM Thema darin wirklich etwas finden möchte, muss schon die alten Jahrbücher bis 2009 bemühen.
    Vorher 15-18MB, 2010 <5MB, 2011 gerade mal wieder etwas über 6MB.
    Raten Sie mal, wo man am meisten "gestrichen" hat.

    • Flari
    • 07. Dezember 2012 22:09 Uhr

    Wer gerade zu DEM Thema darin wirklich etwas finden möchte, muss schon die alten Jahrbücher bis 2009 bemühen.
    Vorher 15-18MB, 2010 <5MB, 2011 gerade mal wieder etwas über 6MB.
    Raten Sie mal, wo man am meisten "gestrichen" hat.

  3. "das in dem Artikel in keinster Weise zwischen Migrationspolitik und Schutz für politisch Verfolgte unterschieden wird, obwohl ständig Attribute von Asyl- und Einwanderungspolitik durcheinandergeworfen werden, wird dem Problem nicht gerecht."

    Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, das Vermengen von Asyl und Einwanderung in der öffentlichen Diskussion. Und wenn selbst Intelligenz-Blätter wie die ZEIT nicht zwischen Migration und Asyl unterscheiden können (wollen?), werden wir auf eine ernsthafte Debatte um ein Einwanderungsgesetz noch lange warten können. Mit solchen unscharfen Beschreibungen ist dem Thema ein Bärendienst erwiesen.

  4. Liebe Frau Gaserow,

    ich recherchiere gerade über den Asylkompromiss und würde deshalb gerne wissen, in welchem Zeitraum sich die Ausgaben auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben sollen und wo diese Zahl her kommt? Es wäre super, wenn Sie mir diesbezüglich weiterhelfen könnten.

    Vielen Dank!

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