Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten

Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt. von Vera Gaserow

Die Täter kamen in der Dunkelheit und rissen die Bewohner des Flüchtlingsheims im brandenburgischen Waßmannsdorf aus dem Schlaf. Ein Behälter mit brauner Flüssigkeit durchschlug das Fenster. An der Hausfassade prangten ein Hakenkreuz und die gekrakelte Drohung »Rostock ist überall«. Hingeschmiert in der Nacht zum 9. Oktober 2012 – um zwanzig Jahre alte böse Erinnerungen zu wecken.

Drei Tage später titelt Bild: Flüchtlingswelle vom Balkan – Asylanträge steigen rasant. In den Dortmunder Ruhr Nachrichten schlägt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Alarm: »Viele Städte haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.« Auch für die WAZ in Essen ist das Thema Lokalaufmacher (»Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab«). Spiegel Online warnt vor einem »Roma-Treck«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prangert »Asylmissbrauch« an. Wenige Stunden nach der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti in Berlin droht er Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma und Sinti, kurzen Prozess und Leistungskürzungen an.

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Das alles sind Schlagzeilen und Stellungnahmen, in denen, vergleichsweise leise noch, das Echo einer der erbittertsten Debatten der bundesdeutschen Geschichte nachklingt. Sie lenken den Blick zurück auf den 6. Dezember 1992. Es war der Tag, an dem sich CDU/CSU, SPD und FDP nach jahrelangen Gefechten auf einen »Asylkompromiss« verständigten. Es war der Tag, an dem eine Allparteienkoalition das juristische und semantische Kunststück fertigbrachte, ein weltweit einzigartiges Grundrecht auf Asyl durch eine Verfassungsergänzung drastisch einzuengen.

Vera Gaserow

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.

Wenn Herbert Leuninger sich an jenen Nikolaustag erinnert, dann spricht er über ein Datum des eigenen Scheiterns. Leuninger, katholischer Pfarrer im Ruhestand, war damals Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und ein vehementer Gegner der Grundrechtsänderung. »Ich war tief enttäuscht, weil ich dieses Verfassungsrecht als vorbildlich für die Weltgemeinschaft betrachtet hatte«, sagt Leuninger heute. »Ich fühlte mich damals verraten von den Kirchen und von der SPD, die dem Kompromiss zustimmten.«

Rudolf Seiters hingegen war einer derjenigen, denen man an jenem Dezemberabend so etwas wie Genugtuung ansah. Als Bundesinnenminister hatte der Christdemokrat mit seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Wolfgang Schäuble jahrelang für die Grundgesetzänderung gekämpft. 1992 war geschafft, was Seiters heute den »Durchbruch« nennt. Seiters, mittlerweile Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ruft die Situation noch einmal in Erinnerung: Anstieg der Asylanträge auf 438.000 im Jahr 1992, Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge auf umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund, sagt Seiters, sei er »über den Asylkompromiss mit der SPD sehr erleichtert« gewesen: »Er war ein wichtiger Schritt zum inneren Frieden in Deutschland.«

Innerer Frieden. In welchem Krieg? Wenn überhaupt, dann war es ein schleichender, gefühlter Krieg, den Deutschland sich da selbst erklärt hatte. Aus einem Zusammenspiel von realer Überforderung, bürokratischem Chaos und fremdenfeindlichen Ressentiments war Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, mittels politischer Instrumentalisierung und medialer Skandalisierung ein explosives Gemisch entstanden.

Wie konnte es so weit kommen? An den Autoren des Grundgesetzes lag es nicht, die 1949 in den Artikel 16 Absatz 2 der neuen Verfassung einen knappen zweiten Satz geschrieben hatten: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Der Satz war die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Und er sollte ein Signal an die Weltgemeinschaft sein. Die Verfassungsverfasser hatten sich dabei auf den großzügigsten gemeinsamen Nenner verständigt, wohl wissend, dass er ein Risiko barg. »Die Asylgewährung ist immer eine Frage der Generosität«, argumentierte damals Carlo Schmid, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Rat, »und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben.« Dass einmal Menschen aus wirtschaftlichen Gründen das Schutzrecht nutzen würden, lag angesichts des zerstörten Landes jenseits allen Vorstellungsvermögens.

Leserkommentare
  1. Wenn der deutsche Staat Einwanderung will, dann soll er das beschließen, aber das in dem Artikel in keinster Weise zwischen Migrationspolitik und Schutz für politisch Verfolgte unterschieden wird, obwohl ständig Attribute von Asyl- und Einwanderungspolitik durcheinandergeworfen werden, wird dem Problem nicht gerecht.

    Im Grundgesetz stand und steht "_politisch_ Verfolgte genießen Asylrecht", nicht "Menschen mit einem harten Schicksal" oder "Arme".

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    "das in dem Artikel in keinster Weise zwischen Migrationspolitik und Schutz für politisch Verfolgte unterschieden wird, obwohl ständig Attribute von Asyl- und Einwanderungspolitik durcheinandergeworfen werden, wird dem Problem nicht gerecht."

    Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, das Vermengen von Asyl und Einwanderung in der öffentlichen Diskussion. Und wenn selbst Intelligenz-Blätter wie die ZEIT nicht zwischen Migration und Asyl unterscheiden können (wollen?), werden wir auf eine ernsthafte Debatte um ein Einwanderungsgesetz noch lange warten können. Mit solchen unscharfen Beschreibungen ist dem Thema ein Bärendienst erwiesen.

    • Acaloth
    • 06. Dezember 2012 17:16 Uhr
    10. .....

    Die Ansicht ist offenbar auch hier im Forum nicht erwünscht....

    Kanada hat ein sehr gutes System.

    Antwort auf "Nicht erwünscht"
  2. 11. Danke

    Zahlen und Fakten zeigen immer noch am besten wie es um die Wirklichkeit steht.

    • PGMN
    • 06. Dezember 2012 18:17 Uhr

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil."
    Dieser Ansicht bin ich bei meinen Meinungen auch immer.

    "Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen..."
    Das vielleicht. Die Kriminalitätsrate an sich aber nicht. Sie haben dann stattdessen das Vergnügen, von volksdeutscher Kriminalität heimgesucht zu werden. Ich nehme an, das wäre Ihnen lieber?
    "...und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."
    Klar, wenn ich das Haus anzünde, dann brauche ich mir auch keine Gedanken mehr über den Brandschutz zu machen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 19:54 Uhr

    Wahrscheinlich sind Sie in ihrer eigenen Welt unterwegs, aber die Ausländerkriminalität in Deutschland hat unfassbare Ausmaße angenommen. Viele Großstadtpolizisten wissen gar nicht mehr, wann sie das letzte Mal einen Deutschen in der Zelle hatten.
    Bei den von Ihnen sogenannten "Volksdeutschen" ist die Kriminalität einfach geringer.

  3. - die Erosion des Asylrechts.

    Warum: weil eine Generation von Politikern der Bevölkerung gebetsmühlenhaft Phrasen eingebläut hat, "das Boot" sei "voll, von "Sozialschmarotzern" und ähnlichem.

    Die Folgen: Eines der reichsten Länder der Welt ver-schließt Türen und Augen vor den ärmsten, verfolgten Op-fern politischer Willkür; Asylsuchende müssen unter gro-tesken Bedingungen (Asylantenheime, Arbeitsverbote, Reise-verbote) leben. Und trotzdem ist nach wie vor reflexhaft, die größte Sorge in weiten Teilen der Bevölkerung, dass Asylanten Arbeitsplätze, Sozialleistungen und sonst was "wegnehmen" würden. Beobachten kann das jeder täglich vor der eigenen Türe, so jüngst in meiner (sich sonst auf ihre toleranten Traditionen berufende) Heimatstadt Erlangen, in welcher das Vorhaben der Stadt, wegen Überfüllung des Auf-fanglagers Zirndorf einen Wohncontainer für Asylsuchende einzurichten, sofort zu wütenden Protesten der Anwohner bis hin zu unterschwelligen Drohungen führte.

    Eine Leserempfehlung
  4. bereit ist, die "Asylantragsteller" ueber Monate oder Jahre kostenlos unterzubringen, sie zu verpflegen und medizinisch zu betreuen, werden immer mehr kommen. Die Weltbevoelkerung verarmt, die Krisen dauern an, das Geld wird ueberall knapp. Aber bitte, da muessen unsere Politiker dann mal rechnen, wie lange sie das bezahlen koennen.

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    Es werden immer mehr kommen?

    Es kommen so wenige wie selten zuvor!

    Schauen Sie sich die Zahlen an!

    Wie soll Ihrer Ansicht nach mit den aktuell rund 43 Millionen Flüchtlingen weltweit verfahren werden? Von denen übrigens ein verschwindend kleiner Bruchteil nach Europa kommt - rund 28 Millionen sind Binnenflüchtlinge, ein weiterer großer Teil flieht in Nachbarländer. Die Gegend mit den meisten Asylanträgen heißt weder Deutschland noch Europa, sondern Südafrika.

    Was schlagen Sie vor? Wie soll mit den rund 50.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland umgegangen werden? In Zirndorf wird übrigens derzeit in Zelten gewohnt. Wünschen Sie sich, daß Flüchtlinge in Deutschland im Winter in Zelten hausen, kein Essen bekommen, ihnen medizinische Betreuung vorenthalten wird?

    Finden Sie es wirklich besser, wenn mit Abermilliarden Banken gerettet werden, als daß Flüchtlinge halbwegs versorgt werden? Da Sie von 'aber bitte', von 'Politikern' und von 'dann mal rechnen muessen' sprachen...

  5. Es werden immer mehr kommen?

    Es kommen so wenige wie selten zuvor!

    Schauen Sie sich die Zahlen an!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Solange der Staat"
  6. Wie soll Ihrer Ansicht nach mit den aktuell rund 43 Millionen Flüchtlingen weltweit verfahren werden? Von denen übrigens ein verschwindend kleiner Bruchteil nach Europa kommt - rund 28 Millionen sind Binnenflüchtlinge, ein weiterer großer Teil flieht in Nachbarländer. Die Gegend mit den meisten Asylanträgen heißt weder Deutschland noch Europa, sondern Südafrika.

    Was schlagen Sie vor? Wie soll mit den rund 50.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland umgegangen werden? In Zirndorf wird übrigens derzeit in Zelten gewohnt. Wünschen Sie sich, daß Flüchtlinge in Deutschland im Winter in Zelten hausen, kein Essen bekommen, ihnen medizinische Betreuung vorenthalten wird?

    Finden Sie es wirklich besser, wenn mit Abermilliarden Banken gerettet werden, als daß Flüchtlinge halbwegs versorgt werden? Da Sie von 'aber bitte', von 'Politikern' und von 'dann mal rechnen muessen' sprachen...

    Antwort auf "Solange der Staat"

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