Asylkompromiss von 1992Lichterketten und SPD-Asylanten

Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt. von Vera Gaserow

Die Täter kamen in der Dunkelheit und rissen die Bewohner des Flüchtlingsheims im brandenburgischen Waßmannsdorf aus dem Schlaf. Ein Behälter mit brauner Flüssigkeit durchschlug das Fenster. An der Hausfassade prangten ein Hakenkreuz und die gekrakelte Drohung »Rostock ist überall«. Hingeschmiert in der Nacht zum 9. Oktober 2012 – um zwanzig Jahre alte böse Erinnerungen zu wecken.

Drei Tage später titelt Bild: Flüchtlingswelle vom Balkan – Asylanträge steigen rasant. In den Dortmunder Ruhr Nachrichten schlägt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Alarm: »Viele Städte haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.« Auch für die WAZ in Essen ist das Thema Lokalaufmacher (»Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab«). Spiegel Online warnt vor einem »Roma-Treck«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prangert »Asylmissbrauch« an. Wenige Stunden nach der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti in Berlin droht er Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma und Sinti, kurzen Prozess und Leistungskürzungen an.

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Das alles sind Schlagzeilen und Stellungnahmen, in denen, vergleichsweise leise noch, das Echo einer der erbittertsten Debatten der bundesdeutschen Geschichte nachklingt. Sie lenken den Blick zurück auf den 6. Dezember 1992. Es war der Tag, an dem sich CDU/CSU, SPD und FDP nach jahrelangen Gefechten auf einen »Asylkompromiss« verständigten. Es war der Tag, an dem eine Allparteienkoalition das juristische und semantische Kunststück fertigbrachte, ein weltweit einzigartiges Grundrecht auf Asyl durch eine Verfassungsergänzung drastisch einzuengen.

Vera Gaserow

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.

Wenn Herbert Leuninger sich an jenen Nikolaustag erinnert, dann spricht er über ein Datum des eigenen Scheiterns. Leuninger, katholischer Pfarrer im Ruhestand, war damals Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und ein vehementer Gegner der Grundrechtsänderung. »Ich war tief enttäuscht, weil ich dieses Verfassungsrecht als vorbildlich für die Weltgemeinschaft betrachtet hatte«, sagt Leuninger heute. »Ich fühlte mich damals verraten von den Kirchen und von der SPD, die dem Kompromiss zustimmten.«

Rudolf Seiters hingegen war einer derjenigen, denen man an jenem Dezemberabend so etwas wie Genugtuung ansah. Als Bundesinnenminister hatte der Christdemokrat mit seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Wolfgang Schäuble jahrelang für die Grundgesetzänderung gekämpft. 1992 war geschafft, was Seiters heute den »Durchbruch« nennt. Seiters, mittlerweile Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ruft die Situation noch einmal in Erinnerung: Anstieg der Asylanträge auf 438.000 im Jahr 1992, Verdoppelung der Ausgaben für Flüchtlinge auf umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund, sagt Seiters, sei er »über den Asylkompromiss mit der SPD sehr erleichtert« gewesen: »Er war ein wichtiger Schritt zum inneren Frieden in Deutschland.«

Innerer Frieden. In welchem Krieg? Wenn überhaupt, dann war es ein schleichender, gefühlter Krieg, den Deutschland sich da selbst erklärt hatte. Aus einem Zusammenspiel von realer Überforderung, bürokratischem Chaos und fremdenfeindlichen Ressentiments war Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, mittels politischer Instrumentalisierung und medialer Skandalisierung ein explosives Gemisch entstanden.

Wie konnte es so weit kommen? An den Autoren des Grundgesetzes lag es nicht, die 1949 in den Artikel 16 Absatz 2 der neuen Verfassung einen knappen zweiten Satz geschrieben hatten: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Der Satz war die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Und er sollte ein Signal an die Weltgemeinschaft sein. Die Verfassungsverfasser hatten sich dabei auf den großzügigsten gemeinsamen Nenner verständigt, wohl wissend, dass er ein Risiko barg. »Die Asylgewährung ist immer eine Frage der Generosität«, argumentierte damals Carlo Schmid, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Rat, »und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben.« Dass einmal Menschen aus wirtschaftlichen Gründen das Schutzrecht nutzen würden, lag angesichts des zerstörten Landes jenseits allen Vorstellungsvermögens.

Leserkommentare
  1. Im Jahr 2011 gingen rund 46.000 Asylanträge ein, es wurden rund 43.000 Asylentscheidungen getroffen.
    Davon wurden rund 24.000 Asylanträge abgelehnt und 9.000 in die Zuständigkeit anderer Länder verwiesen.
    Eine Asylberechtigung gemäß Art 16a GG wurde nur an 652 Personen vergeben, die restlichen Antragsteller bekamen Abschiebungsverbot/Flüchtlingsschutz.

    http://www.proasyl.de/de/...

    Nur 652 Asylberechtigungen trotz Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Arabischer Frühling. Das Asylrecht besteht fast nur noch auf dem Papier.

    2 Leserempfehlungen
  2. .. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, diese unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit als Vehikel für die Zuwanderung zu benutzen barg für jeden sichtbar Sprengstoff, dabei hätte man schon früh erkennen können, dass das Problem der Zuwanderung in irgendeiner Art geregelt werden muss, alle Opfer lassen sich mehr oder weniger auf die Angst zurückführen, eben jenes verminte Thema anpacken zu wollen, und das ist durchaus auch ein Ergebnis der NS-Zeit ..

    Sollte man es irgendwann mal ehrlich und auf Augenhöhe angehen, wäre eine Trennung von Flüchtlingen und Zuwanderung nötig, auch in deren Umgang und Regelung .. wobei ich, hier ausdrücklich genannt, NICHT negativ dazu eingestellt bin ..

    ich finde nur, das beschriebene Zustände Ergebnis einer gewissen Feigheit darstellen

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  3. Ja klar, wer zusammengeschlagen wird ist auch noch selbst schuld, weil er die falsche Hautfarbe hat.

    Tja, mit der Aufklärung ist es bis heute nicht weit her, anders als es im Schulbuch Geschichte steht.

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  4. Wenn der deutsche Staat Einwanderung will, dann soll er das beschließen, aber das in dem Artikel in keinster Weise zwischen Migrationspolitik und Schutz für politisch Verfolgte unterschieden wird, obwohl ständig Attribute von Asyl- und Einwanderungspolitik durcheinandergeworfen werden, wird dem Problem nicht gerecht.

    Im Grundgesetz stand und steht "_politisch_ Verfolgte genießen Asylrecht", nicht "Menschen mit einem harten Schicksal" oder "Arme".

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  5. Es werden immer mehr kommen?

    Es kommen so wenige wie selten zuvor!

    Schauen Sie sich die Zahlen an!

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    Antwort auf "Solange der Staat"
    • Sirisee
    • 06. Dezember 2012 22:32 Uhr

    ... das ist ein schöner Standardeinwand.

    Also ob es ein naturgegebenes Problem von D wäre, um das sich D zu kümmern habe.

    Dieses Missverständnis zieht sich durch den Artikel.

    Das Grundrecht auf "politisches Asyl" meinte ursprünglich Leute wie Carl von Ossietzky, aber sicherlich nicht den 19jährigen, der sich aus einem armen Dort in XY aufmacht, um sein Glück zu machen, der Schlepper findet, die sich an ihm bereichern, ihn nach D schaffen und ihm eintrichtern, er kann erst mal da bleiben, wenn er nur "Asyl" ausspricht, sich zu einem 17jährigen macht, seinen Pass verliert und vergessen hat, woher er stammt und wie er eingereist ist (Traumarisiert).

    Es war auch nicht vorstellbar, dass sich hinter dem 19jährigen eine Flüchtlingsindustrie organisiert, die nicht genug an "Flüchtlingen" bekommen kann (diese Ressource ist unendlich), bestens vernetzt ist und Empörungswellen erzeugen kann.

    Eine Verantwortung von D bestand für all dies nur insofern, als die Sozialsysteme von D Fehlsteuerungen auslösten. Das ist leider bis heute nicht völlig behoben....

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  6. Ein gern gesehenes Feigenblatt für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die Erich-Mielke-Rhetorik "Ich liebe doch alle Menschen", pures, nur leider verkanntes Gutmenschentum:

    "Dabei wäre eine konsequente Politik für alle von Vorteil.
    Die Ausländerkriminalität würde in den Keller gehen und damit auch der Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verschwinden."

    Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass Ihnen diesen Unsinn irgendjemand abkaufen wird.
    Ausländerfeindlichkeit und Rassismus brauchen keinen Nährboden - wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist ("....dass Deutschland jeden Tag ein bisschen mehr verschwindet").

    Denn wenn es Ihnen wirklich um die Sache - z.B. das Wohl schon hier lebender Ausländer oder das Zusammenleben hierzulande - ginge, hätten Sie die Statistiken sozial bereinigt betrachtet (das ist keine Nuklearwissenschaft, das sollte langsam bei jedem Standard sein....) und dabei festgestellt, dass Ausländer auch keine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, sondern eben im kriminell auffälligeren Prekariat eben statistisch überrepräsentiert sind.

    Heißt: Es ist ein soziales Problem, kein ethnisches.

    Ob Sie (und andere) das wahrhaben wollen, ist dann halt eine andere Frage.

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    Antwort auf "Nicht erwünscht"

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