EnergiewendeEs wird ungemütlich

Braunkohle hat das Zeug dazu, SPD und Grüne zu spalten. von 

Braunkohle-Abbau im Tagebau Nochtem/Oberlausitz

Braunkohle-Abbau im Tagebau Nochtem/Oberlausitz  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Beim Streit um das von der Bundesregierung ausgerufene Groß- und Prestigeprojekt namens Energiewende hatten Grüne und SPD bisher gute Karten. Mit Recht konnten sie behaupten, dass sie es waren, die den Atomausstieg schon vor zehn Jahren auf den Weg gebracht hatten. Auch den sagenhaften Erfolg der erneuerbaren Energien, die mittlerweile jede vierte Kilowattstunde zum Stromaufkommen beisteuern, konnten sich SPD und Grüne auf die Fahnen schreiben; schließlich war es das von ihnen im Jahr 2000 geschaffene EEG, das die Basis für den Siegeszug von Wind- und Solarenergie schuf. Die Energiewende war eigentlich ihr Werk – mit ein bisschen Fantasie konnten SPD und Grüne sich und den Wählern genau das vermitteln.

Jetzt werden die Zeiten ungemütlicher, besonders in Nordrhein-Westfalen, dem Energieland Nummer eins, wo Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten, gemeinsam mit den Grünen regiert. Klar ist, dass Deutschlands Energiewende scheitert, wenn sie in Nordrhein-Westfalen scheitert; dort, wo so viel klimaschädlicher Kohlestrom erzeugt wird wie nirgendwo sonst in der Republik. Kraft allerdings glaubt, dass die in NRW reichlich vorhandene Braunkohle sich bestens mit den erneuerbaren Energien verträgt – und deshalb gebraucht wird, bis am Ende hundert Prozent des Stroms grün geworden sind.

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Dieser Ansicht liegt eine Theorie zugrunde, die illusorisch ist. So illusorisch, dass sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt auseinandergenommen hat. Soll Deutschlands Energieversorgung tatsächlich klimaverträglich werden, ist die Braunkohle nicht mehr als ein Auslaufmodell, so der Tenor der DIW-Studie, die für Furore sorgen wird. Denn die Untersuchung zeigt nicht nur, dass Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke wegen hoher Baukosten und sinkender Betriebsstunden unrentabel werden, sondern auch, dass sie überflüssig sind. Selbst das Rheinland, heißt es wörtlich, werde »mittelfristig durch günstigere Stromlieferungen vor allem aus dem Nordwesten versorgt« – sprich: durch Windkraftanlagen an der Küste und in der Nordsee.

Für Kraft verheißt das nichts Gutes. Es wird Streit geben in ihrem Regierungsbündnis – und das wäre nicht einmal neu. Die Kohlefrage spaltete SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen schon einmal. Der Ministerpräsident hieß damals Wolfgang Clement und seine Gegenspielerin Bärbel Höhn von den Grünen. Bei wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Düsseldorf wird es aber nicht bleiben. Jede Bundesregierung, egal, ob von Schwarzen oder Roten geführt, wird dafür zu sorgen haben, dass weniger Braunkohle verbrannt wird – vorausgesetzt, sie hält an den Energiewendezielen fest. Gut möglich, dass die Kohlefrage eines Tages die SPD im Kern spaltet.

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Leserkommentare
  1. Jede Bundesregierung, egal, ob von Schwarzen oder Roten geführt, wird dafür zu sorgen haben, dass weniger Braunkohle verbrannt wird – vorausgesetzt, sie hält an den Energiewendezielen fest.

    Das muß Fix sein.

    Ich schätze Frau Kraft, und Frau Löhrmann

    Mehr geht nicht für die Grünen., auch nicht in NRW.
    Ich stecke den Wahlschein in eine Wahlurne, die in NRW steht.

  2. Da die SPD mit diesem Kanzlerkandidaten ohnehin grandios vor die Wand fährt und den Bedeutungsverlust der letzten Jahre manifestiert, brauchen die Grünen auch keine Rücksicht zu nehmen.

    Hart bleiben.

  3. wenn es die werdenen Slums in der dortmunder Region nicht schaffen dieses Grusellandeskabinett nicht zu stoppen dann vielleicht die Braunkohle.
    Mir wären alle Mittel recht diese desorientierte stumme NRW-Landesregierung so schnell als möglich zur Whl zu stellen.

    Die "heilig"e Ministerpräsidentin hat auch in ihrer Partei nichts dafür getan das nicht die ewig gestrigen zu Spitzenkanditaten trotz Minderheit der Parteianhänger wurden oder besser jetzt sind.

    Der Braunkohleverbrennung für die benötigte Energie könnte geantwortet werden mit Gaskraftwerken und Windrädern und und und-doch die Arbeitsplätze in diese Bereiche umzulenken weg vom Abbau hin dazu das wäre eine echte politische Aufgabe für die Landesregierung die jedoch wohl nur funktioniert wenn der Streit zwischen der SPD und den Grünen beendet ist, zumindest in diesem Bereich.

    Es geht doch um die Bevölkerung von NRW die immer noch an dem Strukturwandel knabbert und nicht um die Eigenheiten von Parteien und deren Möchtegernpolitikern.

    Da fällt mir die Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen in NRW ein und ich entwickele mittlerweile Verständnis dafür.

  4. Den INSM-Vorsitzenden Clement mit der Kraft zu vergleichen ist doch etwas übertrieben. Rotgrün wird sich mit Sicherheit einigen.
    Kohlekraftwerke könnten mit zusätzl. Kohlestaubvorratsbehälter mittlerweile recht flexibel betrieben werden doch da es in wenigen Jahrzehnten doch 100% EE erreicht werden wären neue Braunkohlekraftwerke schnell wieder überflüssig. Diese müßten 30-40 Jahre durchgehend laufen um rentabel zu sein.

    Die SPD wird nicht umhin kommen sich über EE zu informieren und dann werden auch die merken daß sich Braunkohle mit EE nicht verträgt. Die Investoren wissen das schon heute u. ohne einen Kostenausgleich für die Bereitstellung von Reservekraftwerke würden die sowieso nicht mehr neu bauen.
    Besser man gibt dieses Geld gleich den flexiblen u. steuerbaren EE.

  5. Die SPD wird sich entscheiden müssen, beides zusammen geht nicht (oder möchte man eines Tages doch CO2-Sequestrierung im Boden?).

    Man lügt sich hierzulande ziemlich in die eigene Tasche, die NRW-SPD ist noch tief in den alten industriellen Strukturen verwurzelt.

  6. Der hat meine Stromrechnung um 25% verteuert. Was ist daran "sagenhaft"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das waren mit Sicherheit nicht die EE

    Warum steigt der Strompreis?
    http://www.youtube.com/wa...

  7. ... ist (Redaktion: Noch einmal die Bitte um Vergebung) wie ein Pups im Kuhstall. Er ist einfach zu nicht bemerken.

    • Legatus
    • 06. Dezember 2012 17:01 Uhr

    Unsere saubersten Kraftwerke abgeschaltet und sich jetzt über die Kohlestinker ärgern.
    Mal davon abgesehen, dass Kohlekraftwerke Radioaktivität eine Menge Radioaktivität in die Luft pusten.
    Aber was will man erwarten, wenn Leute ohne jeglichen Sachverstand oder Sozialpädagogen über die Energieversorgung eine Industrienation entscheiden.
    Die Netze laufen am Anschlag und der Winter ist schon da.
    Da bin ich mal gespannt.

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  • Schlagworte Energiewende | Kohle | SPD | Grüne
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