Rechtsextremismus"Das ist so etwas wie eine Staatsräson"

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnt, den Kampf gegen Neonazis ernst zu nehmen – und nicht zu glauben, es gehe um ein Ost-Problem. von  und

Es ist ein Streit entbrannt ums Geld für die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Initiativen wie »Gesicht zeigen!« kritisieren , die Bundesregierung lasse sie im Ungewissen, ob auch künftig ausreichend Mittel für ihre Arbeit bereitstünden; derzeit sind es jährlich 24 Millionen Euro. Dazu ein Gespräch

DIE ZEIT: Sie sind Schirmherr der Initiative »Gesicht zeigen!«. Derzeit ist die Rede davon, dass die Bundesregierung die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus einschränken könnte. Wäre dies ein politisches Signal?

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Gerhard Schröder: Sollte es so kommen, wäre es in der Tat ein falsches Signal. Die bundesweiten Förderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende des nächsten Jahres aus. Wichtig ist jetzt, dass die vielen Bürgerprojekte, die engagiert gegen rechte Gewalt und Antisemitismus ankämpfen, Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommen.

ZEIT: Nimmt die Bundesregierung, nimmt Angela Merkel den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst genug?

Schröder: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson. Das hat jede Bundesregierung ernst genommen, und das wird so bleiben. Aber das bedeutet auch, dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten. Wir müssen extremistische Einstellungen und Haltungen bekämpfen, weil sie die fundamentalen Grundlagen unseres Zusammenlebens infrage stellen. Deshalb ist die Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention so wichtig.

ZEIT: Hat die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der auch in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft mordete, Ihre Sicht auf den Rechtsextremismus verändert?

Schröder: Meine grundsätzliche Sicht auf den Rechtsextremismus hat sich nicht verändert, weil uns schon immer bewusst war, dass diese Ideologie zu Gewalttaten führt. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt. Und deswegen ist das Ankämpfen dagegen so wichtig. Die Aufdeckung dieser Terrorbande hat aber meine Sicht auf die Arbeitsweise unserer Sicherheitsbehörden verändert, weil es für mich unvorstellbar war, dass eine Gewaltwelle dieses Ausmaßes unerkannt bleiben kann.

ZEIT: Immer wieder, wie etwa bei Ihrem Krisenmanagement während der Elbeflut 2002, haben Sie gesagt, dass Sie angerührt sind von den Menschen in Ostdeutschland. Warum, glauben sie, ist der Rechtsextremismus in den neuen Ländern immer noch so ein Problem?

Schröder: Na ja, die Elbeflut und der Rechtsextremismus sind zwei unterschiedliche Dinge, die ich auch gar nicht miteinander in Verbindung bringen will und kann. Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten. Es ist ein gesamtdeutsches Problem, für dessen Bekämpfung wir alle Verantwortung tragen, egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind.

ZEIT: Wie lange wird es dauern, bis dieses Problem überwunden ist?

Schröder: Ich befürchte, dass es immer einen Bodensatz geben wird, der für extremistisches Gedankengut offen ist. Aber den Nährboden dafür muss man möglichst gering halten. Das ist nicht nur eine Aufgabe etwa der Polizei oder des Verfassungsschutzes, sondern auch der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.

ZEIT: Was hat Sie damals dazu bewogen, die Schirmherrschaft für die Initiative »Gesicht zeigen!« zu übernehmen?

Schröder: Ich habe diese in Nachfolge von Johannes Rau gern übernommen, weil ich die Ziele der Aktion, den Kampf gegen rechte Gewalt und das Eintreten für ein weltoffenes Deutschland, für ungemein wichtig halte. Außerdem haben mich die Arbeit des Vereins, das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Vielfalt und Originalität ihrer Projekte überzeugt. Diese Arbeit betrifft uns alle, fordert den Staat und die ganze Gesellschaft.

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Leserkommentare
  1. Staat und Polizei drücken sich und schieben "Bürgerbündnissen" die Rettung Deutschlands vor dem Neofaschismus zu.
    Wenn engagierte Rentner und Muttis dann in Schwierigkeiten geraten und unter Druck gesetzt werden (Hauswandschmierereinen, ruinierter Autolack,usw.)haben "die Ermittlungen" zu keinen verwertbaren Ergebnissen geführt.

    Extremismus kann man nicht wegbeten, sondern man muss den Sumpf austrocknen, indem er gedeiht. Interessante Angebote in der Jugendarbeit (statt notdürftig ausgestatteter Jugendclubs); verlässliche Bezugspersonen: entfristet arbeitende Sozialarbeiter, und vor allem endlich Schulen mit kleinen Klassen vor allem an den "niederen" Schultypen, weil dort eh 50% Milieugeschädigte ihre Zeit abhängen.

  2. Wenn man wirklich annimmt, daß die Art, wie die Behörden organisiert sind, die Aufklärung der Morde verhindert hat, dann soll Schröder, da während seiner ganzen Regierungszeit die NSU aktiv war, sich konstruktiv an der Klärung dieser Fragen und der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen beteiligen, anstatt großkotzig sich mit dem Präsidium über eine Initiative zu schmücken, gegen die niemand etwas haben kann, und sich mit der Bemerkung, der Staat könne nicht alles leisten, aus der Verantwortung zu stehlen.

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