IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
    • ikab
    • 07. Dezember 2012 19:31 Uhr

    Bei den Morden innerhalb einer Familie in Deutschland wird immer ganz bewusst differenziert in den Medien wer die Tat begangen hat.Deutscher Bürger tötet Familienmitglieder = Familiendrama.Migrant,desser Glaube der Islam ist aber sich dies in seiner Tat nicht widerspiegelt = Ehrenmord.
    Generell ist das einfach zum Kotzen was Medien so veranstalten und Einige Morde mit Kopftuchmord oder Dönermord betiteln.Diese Menschen haben Eine gewisse Würde verdient oder seh ich das falsch..

    • sharia
    • 07. Dezember 2012 19:37 Uhr

    wenn Sie mal bitte zur kenntnis nehmen möchten, dass je nach fall auch ausländisches recht zu beachten/anzuwenden ist!
    diese tatsache durch dämonisierung von shari'a wegdrücken zu wollen, ist einfach nur kindisch.

    im übrigen weiß frau Ates dieses ganz genau. sie hat schließlich genügend türkische scheidungen begleitet.

    was also spricht dagegen, in einer ehe-konflikt-beratung auch das mitzuerörtern, was der einen oder der anderen partei oder auch beiden an 'einschlägigen' rechtsvorstellungen von woandersher vertraut ist? in einer rein bgb-lichen ehe-konflikt-beratung geht es nicht anders zu. auch da wird ausgehandelt, wie sich die vorstellungen der parteien über ihre jeweiligen rechte mit 'dem recht' vertragen.

    was für ehe-konflikte gilt, gilt auch für andere. und gelegentlich ist es sogar sinnvoller, nachbarschaftsstreitigkeiten nicht per anzeige (am liebsten wechselseitig!) beim staatsanwalt abzuliefern, sondern lieber gleich den schiedsmann aufzusuchen.

    Antwort auf "Keine Hetze"
  1. Hier in Deutschland wird man sofort mit der Nazikeule niedergebrüllt wenn man versucht gegen Parallelgesellschaften vorzugehen.

    Aber zu Verteidigung dieser Menschen muss ich auch sagen dass auch das deutsche Rechtssystem nicht perfekt ist. Etwas mehr Härte gegen Gewalt, Missbrauch und Korruption könnte hier nicht schaden.
    Es würde sogar schon ausreichen wenn deutsche Richter das mögliche Strafmaß voll ausnutzen würden. (Warum die meisten Richter das nicht machen ist mir unbegreiflich...)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "(Warum die meisten Richter das nicht machen ist mir unbegreiflich...)"
    Die Antwort finden Sie in Ihrem Kommentar: 1. Satz, 9. Wort

    • tchonk
    • 07. Dezember 2012 19:48 Uhr

    "Es ist doch einfach nur übertrieben was Sie hier schreiben. Sie haben einfach mal in der Vorurteilskiste rumgewühlt und Sachen wie
    "Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen"
    rausgefunden."

    Es ist ja ohnehin egal, wer was schreibt, die Vorwürfe sind hier immer die selben. Und selbst wenn die Autorin hier konkrete Beispiele nennen würde, würde es wieder heißen: "Das sind doch nur ein paar Beispiele, das Problem wird total überschätzt."

    Im Übrigen klingt Ihr Kommentar auch sehr nach Vorurteilen gegenüber der Autorin.

    Antwort auf "Übertrieben?"
  2. diese "kulturellen Eigenarten", wie hier ein Interview mit einem Juristen zeigt:
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1061331/
    Oder hier ein aktueller Artikel eines Mitarbeiters der Stresemann - Stiftung:
    http://www.citizentimes.eu/2012/10/23/kulturelle-eigenheiten-lexikon-zur...

    Und zu "wie blöd sind wir eigentlich?"
    Nicht zu blöd, auch die Sprache der PC zu nutzen.

    Antwort auf "nur eine Anmerkung.."
    • Eridu
    • 07. Dezember 2012 19:57 Uhr

    "Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen."

    Liebe Frau Ateş, es ist Grundlage jeder Rechtsstaatlichkeit, dass man erst Beweise sammelt und dann etwas unternimmt. Wenn Sie den Rechtsstaat schützen wollen, dann bitte auch mit dessen Mitteln.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tchonk
    • 07. Dezember 2012 20:23 Uhr

    " "Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen."

    Liebe Frau Ateş, es ist Grundlage jeder Rechtsstaatlichkeit, dass man erst Beweise sammelt und dann etwas unternimmt. Wenn Sie den Rechtsstaat schützen wollen, dann bitte auch mit dessen Mitteln. "

    Und was ist mit Augenzeugen?

    • emmapi
    • 07. Dezember 2012 20:02 Uhr

    Die gibt es doch nahezu überall.
    In den Kirchengemeinden haißen die dann halt Kichenälteste oder Priester oder Pfarrer. Im Sportverein Trainer oder Vorstand. Im Betrieb: Manager oder Chef. In der Schule: Lehrer, Direktor, kräftigster Mitschüler.
    Das gibt es überall. Autorität hat, wer Autorität zugebilligt bekommt. Und wenn die Autorität nicht mehr ausreicht, dann kommen die ins Spiel, die die Autorität im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzen können und dürfen.

    • sharia
    • 07. Dezember 2012 20:08 Uhr

    ist das "dramatische" am deutschen 'familiendrama'?
    ich sage es Ihnen: nichts.
    es ist in aller regel genauso kaltblütig geplant und ausgeführt wie der 'ehrenmord'.

    der einzige unterschied ist, dass der in der regel männliche täter sich zur zufriedenheit des publikums 'selbst gerichtet' hat. weshalb man dem 'ehrenmörder' übelnimmt, dass er sich dem "dramatischen" ende verweigert.

    ausnahmen?
    die regel lautet: tat- und schuldangemessen strafen.
    dem publikum würde dies vielleicht einsichtiger, wären gerichtsreporter besser ausgebildet und täten gerichtsreportagen schreiben, welche diese bezeichnung verdienen.

    Antwort auf
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei einem Familiendrama tötet meistens der Vater seine Familie (oder zumindest einzelne Familienmitglieder) aufgrund von Eifersucht oder Streitereien.
    Bei einem Ehrenmord tötet der Bruder seine Schwester, weil diese zu emanzipiert gelebt hat. Meistens ist es der jüngste Bruder, weil bei ihm noch das Jugendstrafrecht angewendet wird. Das ganze wird von der Familie abgesegnet.

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