IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
    • khasar
    • 08. Dezember 2012 23:15 Uhr
    177. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke, die Redaktion/au

    • khasar
    • 08. Dezember 2012 23:35 Uhr
    178. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  1. Deutschland ist mit seinem Geschichtshintergrund was die angemessene Aufnahme von Einwanderern angeht befangen. Und im Zweifelsfall hält man sich zuviel zurück als zuwenig. Da ist es immer ein heilsamer Impuls, wenn jemand mit Migrationshintergrund den Finger in die Wunde legt und endlich haben wir unsere Legitimation auch etwas sagen zu dürfen.
    Es ist überhaupt eindrucksvoll zu sehen, wie streng Personen aus diesem Kulturkreis miteinander umgehen - wovor wir ängstlich zurückschrecken.
    Stolz auf unser Land, Demokratie, Freiheit und das Rechtssystem werden immer leicht argwöhnisch betrachtet - erstmals offiziell erwünscht bei der Fußball-WM!
    Also - auf diesem Hintergrund - möchte ich keine Paralleljustiz sogenannter Friedensrichter. Unser Rechtsstaat hat genug Mittel Konflikte zu lösen und Recht zu schaffen, worauf wir Stolz sein können!
    Wer zu uns kommt, sollte sich hier einfügen und nicht andersherum - auf dass wir bald mit Scharia und Rückfall in die Steinzeit konfrontiert werden. Die Forderung nach Integration ist auch nicht böse und intolerant, sie ist selbstverständlich! Wenn ich woanders wäre, dann müsste ich auch die Sprache lernen, fremde Gesetze akzeptieren und sollte durch mein Verhalten nicht zum Stein des Anstoßes werden.
    Ganz abgesehen von der Toleranz der Menschen in den Herkunftsländern gegenüber christlichen Mitmenschen.
    Nur weil es Kultur und Glaube ist, darf es nicht unser Rechtssystem ignorieren, jedenfalls nicht hier bei uns in Deutschland!

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    Es existiert im Zusammenhang mit diesem Thema nur ein Wirkstoff, der hilf: Selbstbewusstsein! Deutschland und sein Rechtssystem braucht sich nicht zu verstecken. Lobenswert erwähnen soll und darf man auch die herrschende Toleranz Andersgläubigen gegenüber, deren kulturelle Wurzeln völlig verschieden von unseren eigenen sind. Auf diese komfortablen Faktoren kann jeder Immigrant zählen, wenn er Deutschland als das Land seiner Träume definiert hat und freiwillig einwandert. Abgesehen von der materiellen Wohltaten. Ist es zu viel verlangt, wenn man fordert, dass die Gäste sich um eine möglichst störungsfreie Integration bemühen. Man könnte an dieser Stelle noch ins Detail gehen. Die Zensurschere im eigenen Kopf macht aber an dieser Stelle den finalen Schnitt.

    • sharia
    • 09. Dezember 2012 6:30 Uhr

    die frauen zu befreien: sie islamisches recht und selbstverteidigung lehren. oder jüdisches recht und selbstverteidigung. oder deutsches recht und selbstverteidigung. kurzum: recht und selbstverteidigung.
    schließlich geht es nicht um den erhalt eines bestimmten rechtssystems sondern darum, dass menschen of all three+x sexes selbstbestimmt leben können mit wem sie wollen.

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    • falipus
    • 09. Dezember 2012 8:02 Uhr

    Wie wäre es, wenn die Frauen sich hier in Deutschland nur auf das deutsche Recht beziehen?Schließlich leben sie hier?
    Das wäre die wahre Freiheit von islam. oder sonstwie Recht, denn das hat hier nichts zu suchen, auch wenn Sie das hier ständig verteidigen wollen.Kommen Sie jetzt nicht wieder mit Relativierungen und Ausweichmanöver.Friedensrichter, die sich in deutsches Recht einmischen, sind hier das Thema.

    • falipus
    • 09. Dezember 2012 8:02 Uhr
    181. sharia

    Wie wäre es, wenn die Frauen sich hier in Deutschland nur auf das deutsche Recht beziehen?Schließlich leben sie hier?
    Das wäre die wahre Freiheit von islam. oder sonstwie Recht, denn das hat hier nichts zu suchen, auch wenn Sie das hier ständig verteidigen wollen.Kommen Sie jetzt nicht wieder mit Relativierungen und Ausweichmanöver.Friedensrichter, die sich in deutsches Recht einmischen, sind hier das Thema.

    Antwort auf "was ich täte, um"
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    • sharia
    • 09. Dezember 2012 9:45 Uhr

    frauen sich denn auf nur ein rechtssystem beschränken?
    da sind sie ja schon wieder eingesperrt!

    • falipus
    • 09. Dezember 2012 8:04 Uhr

    Gut, dass Sie hier keine Macht haben, Ihre Taten umzusetzen....

  2. 183. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "[...]"
    • sharia
    • 09. Dezember 2012 9:45 Uhr

    frauen sich denn auf nur ein rechtssystem beschränken?
    da sind sie ja schon wieder eingesperrt!

    Antwort auf "sharia"

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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