IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. "Im Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz"

    Man mg es mir entschuldigen, aber alle die man "Rechtspopulisten" nennt, sagen das schon seit Jahren, Wilders, Strache und LePen. Damals tat man es aber als Rechten Unfug ab. Was ist also nun anders?

    Die islamische Justiz hat schon viele komische Früchte getragen, wo fängt es an, wann hört es auf?
    Und was zählt als Unrecht? Sohn von Familie A. ist schwul, Straftatsbestand? Tochter von Familie B. mag einen jüdischen Migranten, was nun?

    Was Recht ist muss Recht bleiben, und recht ist nunmal das Grundgesetz von 1949, wer das nicht akzeptieren kann oder nicht akzeptieren will, sollte wirklich vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

    Dieses Land hat 2 Weltkriege, 2 Diktaturen und die Rangelei zweier Weltmächte durchgestanden, denn wird man ja wohl auch über dem Fundamentalismus Herr werden.

  2. 26. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke, die Redaktion/se

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    • sharia
    • 07. Dezember 2012 20:25 Uhr

    [...]

    ansonsten nehmen Sie zur kenntnis: nicht nur das EGBGB sondern auch das GG gebietet, ausländisches recht anzuwenden, wenn der einzelfall es erfordert.
    da kann dann durchaus auch mal shari'a dabei sein.
    werden wir wohl der rechtsstaatlichkeit wegen mit leben müssen.

    und da wir (ich bin nämlich genauso deutsche juristin wie frau Ates) es im einzelfall anwenden müssen, können wir auch - wiederum im einzelfall - versuchen, es in mediation einzubeziehen.
    im übrigen würde ich keine einen unbegleitet durch eine hiesige RAin zu einem schiedsrichter worüber auch immer gehen lassen.
    so einfach ist das.

    Bitte gehen Sie sachlicher auf andere User ein. Danke, die Redaktion/se

    Wir bitten alle User ihre Privatfehden einzustellen. Danke, die Redaktion/se

  3. Eíne Paralleljustiz gibt es schon. So manche kriminelle Gang hat den ausgeprägten Hang zur Selbstjustiz. Wenn sich nun auch noch ehrbare Muslime in diese Richtung bewegen wollen, dann zeigen sie nur, wie wenig sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zu bewegen bereit und imstande sind.

    • WolfHai
    • 07. Dezember 2012 20:15 Uhr

    Wenn sich fremde Menschen in Angelegenheiten, die mich nichts angehen, unter sich einigen, dann weiß ich nicht, warum mich dies stören sollte. Ich kann auch damit leben, dass andere Menschen andere Rechtsvorstellungen haben als ich.

    Etwas anderes wäre es, wenn Deutschland konsequent von seinen Immigranten eine soziale und auch wertemäßige Assimilation verlangen würde. Das tut Deutschland aber nicht. Solange Deutschland das nicht tut, weiß ich nicht, warum ich mich hier aufregen sollte.

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    Weil hier in Deutschland das deutsche Grundgesetz als Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gilt und eben nicht die Scharia. Weil hier bei uns in Deutschland die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einen sehr hohen Stellenwert hat. Und weil hier bei uns die Humanitas gilt.

    Das sind nur drei Gründe. Die Zeugenaussage einer Frau wird zum Beispiel vor einem Scharia Gericht nicht einmal anerkannt. Machen Sie sich mal kundig.

  4. Sehr geehrter Herr Jurist,

    wenn das Ihre Meinung ist, sollten wir schleunigst mit den sogenannten Sportgerichten aufräumen. Da gibt es einen Wildwuchs von Kreissportkammern, Bezirkssportkammern, Verbandssportkammern und Höchstes Sportgericht auf Organisationsebene, oder sogar Jugendsportgerichte.

    Jegliche Schiedsgerichte sind natürlich von Übel.

    Die neue Mode, statt Gerichte einzuschalten, vor deren Inanspruchnahme teilweise Mediationsverfahren gesetzlich zwingend vorzusehen ist ungeheuerlich.

    Ganz schlimm ist natürlich, dass solche Verfahren bei Einvernehmen bindend sind.

    Diese letzte Eigenschaft mangelt allerdings den Entscheidungen dieser Friedensrichter. Ihre Bemerkung: "Des Weiteren sind diese Entscheidungen ja weder anfechtbar noch objektiv zu überprüfen" ist schlichtweg ignorant und falsch.

    Natürlich kann sich jeder, der damit nicht einverstanden ist, jederzeit an das zuständige Gericht wenden.

    Mal andersrum gefragt: Was ist eigentlich einzuwenden, wenn Leute ihre Streitigkeiten unter sich schlichten, ohne die ohnehin knappen und teuren juristischen Ressourcen unserer Justiz in Anspruch zu nehmen? Soll Nachbarn, die sich miteinander streiten, verboten werden, einen Vermittler in Anspruch zu nehmen und sie gezwungen werden, sich auf den Justizweg zu begeben?

    Hinzu kommt noch, dass die Frage aufzuwerfen ist, warum diese sogenannten Friedensrichter eingeschaltet werden. Könnte das auch mit dem mangelhaften Vertrauen in den deutschen Justizapparat zusammenhängen?

    Antwort auf "Sehr guter Beitrag!"
    • tchonk
    • 07. Dezember 2012 20:23 Uhr

    " "Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen."

    Liebe Frau Ateş, es ist Grundlage jeder Rechtsstaatlichkeit, dass man erst Beweise sammelt und dann etwas unternimmt. Wenn Sie den Rechtsstaat schützen wollen, dann bitte auch mit dessen Mitteln. "

    Und was ist mit Augenzeugen?

    Antwort auf "Gute "deutsche" Manier"
    • sharia
    • 07. Dezember 2012 20:25 Uhr

    [...]

    ansonsten nehmen Sie zur kenntnis: nicht nur das EGBGB sondern auch das GG gebietet, ausländisches recht anzuwenden, wenn der einzelfall es erfordert.
    da kann dann durchaus auch mal shari'a dabei sein.
    werden wir wohl der rechtsstaatlichkeit wegen mit leben müssen.

    und da wir (ich bin nämlich genauso deutsche juristin wie frau Ates) es im einzelfall anwenden müssen, können wir auch - wiederum im einzelfall - versuchen, es in mediation einzubeziehen.
    im übrigen würde ich keine einen unbegleitet durch eine hiesige RAin zu einem schiedsrichter worüber auch immer gehen lassen.
    so einfach ist das.

    Bitte gehen Sie sachlicher auf andere User ein. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "[...]"
  5. Die ZEIT veröffentlicht einen Artikel von Seyran Ates? Nicht, dass die ZEIT jetzt mit Meinungsvielfalt anfängt und so.

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    Seyran Ates bekommt recht oft Raum in Die Zeit, eine Auswahl:
    http://www.zeit.de/2012/3... http://www.zeit.de/2012/0... http://www.zeit.de/2008/4... http://www.zeit.de/2008/1... http://www.zeit.de/2007/1...

    Ich würde sie noch mehr schätzen, wenn sie sachlicher wäre.

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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