IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. ... einem Film Beitrag von RTL?

    http://www.youtube.com/wa...

    Das sollte eigentlich reichen. Solche Parallel Gesellschaften sollten ausgeräumt werden. Das ist doch sehr bedenklich.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Übertrieben?"
  2. Weil hier in Deutschland das deutsche Grundgesetz als Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gilt und eben nicht die Scharia. Weil hier bei uns in Deutschland die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einen sehr hohen Stellenwert hat. Und weil hier bei uns die Humanitas gilt.

    Das sind nur drei Gründe. Die Zeugenaussage einer Frau wird zum Beispiel vor einem Scharia Gericht nicht einmal anerkannt. Machen Sie sich mal kundig.

    10 Leserempfehlungen
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    • WolfHai
    • 07. Dezember 2012 21:53 Uhr

    "Das sind nur drei Gründe. Die Zeugenaussage einer Frau wird zum Beispiel vor einem Scharia Gericht nicht einmal anerkannt. Machen Sie sich mal kundig."

    "Machen Sie sich mal kundig": warum die Herablassung?

    Ich sagte schon, dass ich damit leben kann, dass Menschen andere Rechtsvorstellungen haben als ich. Ich brauche die meinen nicht anderen aufzudrängen. Islamische Ehen sind in vielen Fällen offenbar nicht unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Frau geschlossen worden. Müssen wir ihnen unsere Rechtsvorstellungen aufnötigen, nur weil sie hier leben?

    Tolerant in Deutschland scheint of zu heißen: Ich toleriere alles, was mir ein gutes Gefühl gibt.

    Mehr Sorgen mache ich mir um die Kinder dieser fremden Gemeinschaften, denn die werden es sehr schwer haben, hier eine respektierte Existenz aufzubauen, wenn sie die rechtlichen, noch mehr aber die gesellschaftlichen Spielregeln Deutschlands nicht beherrschen oder sich ihnen nicht unterordnen wollen.

    Es ist nicht so, dass die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nicht anerkannt würde:

    http://derprophet.info/in...

    Dass sie ein geringeres Gewicht hat, ist natürlich bedauerlich.

    Aber auch im Nachkriegsdeutschland hat es sehr viele Jahre gedauert, bis sich die Gleichberechtigung der Frau durchgesetzt hat. Wir sind da anderen Staaten nur einige Jahre voraus. Es ist durchaus möglich, dass diese noch aufholen.

    Man kann nicht immer alles nur vom deutschen Rechtssystem betrachten, das manchen als das Beste aller Staaten erscheint.

    Andere Staaten könnten z. B. auf uns herab schauen, weil wir als einer von ganz wenigen Staaten der Welt die Abgeordnetenbestechung bei uns als nicht strafwürdig ansehen.

    Ich bin nicht herablassend. Doch die Tatsache, dass es in England bereits über 8o Scharia-Gerichte gibt finde ich persönlich einfach erschreckend. Wie kann man denn so etwas gut finden? Als Demokrat müsste man sich eigentlich darüber empören, wenn die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.

    „Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten.“

    Wilhelm Busch

    Vielleicht sollten Sie einmal ihren eigenen Link lesen.

    Zitat:
    Es handelt sich bei diesem Koranvers um die allgemein gültige Ungleichstellung der Frau bei Zeugenaussagen. Auch dieser Vers, welcher den Minderwert der Zeugenaussage einer Frau festschreibt, ist Teil der koranischen Grundlagen für die Scharia.

    Eine Frau ist also im wahrsten Sinne des Wortes weniger wert. Das muss man sich einmal vorstellen. Mit Volldampf zurück ins Mittelalter oder wie?

    Im Übrigen, dass Abgeordnete von Lobbyisten für ihre Zwecke benützt werden ist nun wirklich nichts Neues. Dagegen ist kein System gefeit.
    Außerdem ist das sogar legal, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Es kann auch durchaus zu einer Anklage kommen, wenn es gelingt die Immunität aufzuheben.

    Hallo, aber natürlich soll man, wenn man (Frau?) hier in Deutschland lebt, diese Rechtsnorm als verbindlich für ALLE betrachten. Das gehört zum sozialen Gemeinwesen, denn sonst wäre ein Zusammenleben nicht möglich. Und so schlecht ist ein allgemein verbindlicher Verhaltenskodex ja nun auch nicht..... Oder soll ich mit dem Knüppel kommen?? (Für die Zeit-Zensur: Der letzte Satz ist Ironie!!)

  3. Diese Diskussion geht am Kern des ganzen etwas vorbei, denn es zeigt sich das in Deutschland Menschen leben, welche den Staat, die Verfassung und den deutschen Wertekanon sowohl gänzlich als auch grundsätzlich ablehnen, wenn nicht gar verachten.

    Missversteht mich nicht, auch ich bin nicht mit allem einverstanden was im deutschen Rechtssystem (meiner Meinung nach) falsch läuft, dennoch stehe ich zu seinen Grundsätzen und seiner rechtsstaatlichen Ausrichtung.

    Aber ich komme nicht drum herum die Frage zu stellen was diese (meist) religiösen Fundamentalisten noch hier machen ? Währe ein Leben in Saudi Arabien nicht ehr für diese Menschen geeignet ? Dort könnten sie immerhin ein Leben wie zu Mohammeds Zeiten führen und müssten sich nicht über weniger oder garnicht gläubige Menschen (wie mich) aufregen.

    13 Leserempfehlungen
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    Das wissen wir nicht erst seit den NSU-Morden und das ist auch der Grund, warum die NPD verboten werden soll, wahrscheinlich alles überzeugte Deutsche.

    Allein deshalb, weil Menschen einen anderen kulturellen Hintergrund und andere Traditionen pflegen, sind sie noch nicht verfassungsfeindlich.

    Das gilt sowohl für unsere Vertriebenenverbände als auch für andere Einwanderer mit migratorischem Hintergrund oder solchen Vorfahren.

    @ Jörn Gerrit Hanke

    Ich stimme Ihnen zu. Nur in Deutschland oder eben in anderen europäischen Ländern dürfen Migranten vor allem muslimischen Glaubens ungestört und ohne Angst vor religiöser Verfolgung ihren Glauben ausleben. In ihren jeweiligen Heimatländern werden viele von ihnen oftmals grausam verfolgt.

    Doch immer öfter bemerkt man, dass einem als Einheimischer die blanke Verachtung entgegenschlägt. Ich weiß auch warum viele Muslime diese Verachtung für uns empfinden, darf das aber hier nicht schreiben. Ich sage nur soviel, es hat was mit Religion zu tun.

    Natürlich kann man nicht alle Migranten über einen Kamm scheren, aber in der Tendenz wird das immer schrecklicher. Unglaublich.

    • sharia
    • 07. Dezember 2012 22:16 Uhr

    nicht mal die deutschen müssen ihr GG lieben und ehren bis dass der tod usw.... sagt das bundesverfassungsgericht. das hält es für wünschenswert, wenn die menschen mit ihrer verfassung was anfangen können, aber nicht für zwingende voraussetzung der anerkennung als rechtssubjekt.

    schwingen Sie hier gleich schon wieder die Nazikeule werter Konny2012 ? Es ist absolut unangebracht bei einem solch ernsten Thema mit solchen (verzeihen Sie mir den Ausdruck) Totschlagargumenten um sich zu werfen !!!

    nicht mal die deutschen müssen ihr GG lieben und ehren bis dass der tod usw... <--- Das ist ja richtig aber eine allumfassende und allgemein gültige rechtliche Grundlage ist einer der GRUNDPFEILER für eine funktionierende Gesellschaft.

    Sprich: Wenn jeder sein eigenes Ding dreht und nach seinen eigenen Gesetzen handelt endet das in Chaos und Anarchie.

    Es kann doch wohl nicht unser Ziel sein Anarchie und Parallelgesellschaften zu etablieren, denn darauf laufen parallel zueinander existierende Rechtssysteme hinaus.

    da war doch vor zwei jahren (oder so) ein bericht einer nordamerikanischen jüdisch orthodoxen familie welche nach tel aviv aus/rückgewandert ist - im bericht ging es eigentlich nur um lebensqualität sei es essen kultur u.s.w. also sehr unpolitisch und auch unreligiös.
    die "befilmte" frau und mutter sprach über ihren alltag, sachen wie stark sich ihr leben vereinfacht habe, nur durch ihren umzug
    shabbes ist nicht weil man daran denken muss sondern weil für "alle" shabbes ist kosher einkaufen an jeder ecke möglich u.s.w.
    alles in allem habe sich ihre lebensqualität extrem verbessert auch die kinder und die schule....
    multikulti hat seine grenzen das ist auch gut so da es kulturelle vielfalt bedeutet - ich gehe auch nicht in lokale die meinen bedürfnissen nicht entsprechen bloss um mich konstant aufzuregen.
    viele leute sind auch hier bei uns, nicht weil sie hier sein wollen sondern weil es anders nicht geht - und die deutschsprachigen nationen, wir schweizer vor allen, sind ja auch weltmeister im "mit dem finger auf andere zeigen".
    sogenannte hiergebliebene , meine mutter zum beispiel ist spanierin sei 1956 in der schweiz, kämpfen damit, bei ihr merke ich wenn sie hier ist ist spanien das tollste land der welt ist und wenn sie in spanien ist...ist in der schweiz alles besser. es gibt wissenschaftle die vertreten die these das das auswandernde volk israel bewusst 40 jahre in irrwegen durch die wüste

  4. Nach Art. 13 EGBGB ist die Ehe eines saudischen Prinzen mit 4 Frauen auch in Deutschland wirksam. Keine der Frauen hat eine Chance, hier die Nichtigkeit der Ehe einzuklagen.

    In Kollisionsfällen ist ggf. ausländisches Recht auch ohne entsprechende Vereinbarung zwingendes Recht.

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    • FranL.
    • 08. Dezember 2012 20:19 Uhr

    Dies gilt nur, wenn diese Ehe auch in einem Land geschlossen wurde das Polygamie zuläßt. Wenn ein in Deutschland lebender, verheirateter Moslem in Deutschland eine zweite Frau heiratet, ist diese Zweitehe nach deutschem Recht nicht gültig, auch wenn er sich darauf berufen sollte, daß seine Religion Polygamie erlaube. Die zweite Frau wäre nach deutschem Recht, auch wenn die Ehe von einem Imam geschlossen wurde, nichts anderes als eine Geliebte.

    Der saudische Prinz dürfte wohl kein großes Problem darstellen. In der Praxis gibt es dagegen schon eher Konflikte wenn es darum geht, ob die aus dem Ausland importierte Konkubine, die sich nach islamischen Recht verheiratet glaubt, über den vermeintlichen Ehemann versichert werden kann und ob ihre Kinder als ehelich betrachtet werden.

  5. und schon kommt einem das Konzept nicht mehr unbekannt vor.

    Durch Schulung bzw. Ausbildung und Zusammenarbeit mit den Behörden, könnte man diese Leute aus den Hinterzimmern holen.

    2 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 07. Dezember 2012 21:53 Uhr

    "Das sind nur drei Gründe. Die Zeugenaussage einer Frau wird zum Beispiel vor einem Scharia Gericht nicht einmal anerkannt. Machen Sie sich mal kundig."

    "Machen Sie sich mal kundig": warum die Herablassung?

    Ich sagte schon, dass ich damit leben kann, dass Menschen andere Rechtsvorstellungen haben als ich. Ich brauche die meinen nicht anderen aufzudrängen. Islamische Ehen sind in vielen Fällen offenbar nicht unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Frau geschlossen worden. Müssen wir ihnen unsere Rechtsvorstellungen aufnötigen, nur weil sie hier leben?

    Tolerant in Deutschland scheint of zu heißen: Ich toleriere alles, was mir ein gutes Gefühl gibt.

    Mehr Sorgen mache ich mir um die Kinder dieser fremden Gemeinschaften, denn die werden es sehr schwer haben, hier eine respektierte Existenz aufzubauen, wenn sie die rechtlichen, noch mehr aber die gesellschaftlichen Spielregeln Deutschlands nicht beherrschen oder sich ihnen nicht unterordnen wollen.

    Antwort auf "Humanitas"
  6. Das wissen wir nicht erst seit den NSU-Morden und das ist auch der Grund, warum die NPD verboten werden soll, wahrscheinlich alles überzeugte Deutsche.

    Allein deshalb, weil Menschen einen anderen kulturellen Hintergrund und andere Traditionen pflegen, sind sie noch nicht verfassungsfeindlich.

    Das gilt sowohl für unsere Vertriebenenverbände als auch für andere Einwanderer mit migratorischem Hintergrund oder solchen Vorfahren.

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  7. @ Jörn Gerrit Hanke

    Ich stimme Ihnen zu. Nur in Deutschland oder eben in anderen europäischen Ländern dürfen Migranten vor allem muslimischen Glaubens ungestört und ohne Angst vor religiöser Verfolgung ihren Glauben ausleben. In ihren jeweiligen Heimatländern werden viele von ihnen oftmals grausam verfolgt.

    Doch immer öfter bemerkt man, dass einem als Einheimischer die blanke Verachtung entgegenschlägt. Ich weiß auch warum viele Muslime diese Verachtung für uns empfinden, darf das aber hier nicht schreiben. Ich sage nur soviel, es hat was mit Religion zu tun.

    Natürlich kann man nicht alle Migranten über einen Kamm scheren, aber in der Tendenz wird das immer schrecklicher. Unglaublich.

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    Könnten Sie mir bitte empirische Zahlen dazu geben bitte. Schließlich urteilen Sie über 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime.
    Danke im voraus.

    Zahlenspiele ? Die helfen konkret auch nicht weiter und sind immer manipulierbar.

    Im Übrigen: die Medien sind voll davon. Ich meine von Verfolgungen und Tötungen aus religiösen Motiven heraus, das ist doch wohl unbestreitbar. Und was im Moment in Ägypten abgeht ist auch wieder religiös motiviert. Die Moslembruderschaft will einen Gottesstaat errichten. Bei den Demonstrationen gab es bereits 5 Tote.

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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