IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. ... endlich ein, dass die gläubigen Muslime die deutsche oder auch andere Rechtsprechung ausser der Scharia überhaupt nich wollen (sieh Mehrheit der Ägypter).

    Eine Wertung der Urteile eines Friedensrichters mögen nach der deutschen Rechtssprechung nicht korrekt sein, jedoch weiß ich nicht ob diese nach der Scharia zu kritisieren wären.

    Die Diskussionsgrundlage liegt doch ganz klar bei: Scharia Ja oder Nein. Auch die Engländer hatten sicherlich diese Diskussion gehabt. Wir sehen oben gennantes Ergebnis. "Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind."

    Wir sollten endlich einsehen, dass die Realität in dieser Sache schon viel weiter fortgeschritten ist, als wir es wahr haben wollen.

  2. Es ist nicht so, dass die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nicht anerkannt würde:

    http://derprophet.info/inhalt/anhang28-htm/

    Dass sie ein geringeres Gewicht hat, ist natürlich bedauerlich.

    Aber auch im Nachkriegsdeutschland hat es sehr viele Jahre gedauert, bis sich die Gleichberechtigung der Frau durchgesetzt hat. Wir sind da anderen Staaten nur einige Jahre voraus. Es ist durchaus möglich, dass diese noch aufholen.

    Man kann nicht immer alles nur vom deutschen Rechtssystem betrachten, das manchen als das Beste aller Staaten erscheint.

    Andere Staaten könnten z. B. auf uns herab schauen, weil wir als einer von ganz wenigen Staaten der Welt die Abgeordnetenbestechung bei uns als nicht strafwürdig ansehen.

    Antwort auf "Humanitas"
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    "Es ist nicht so, dass die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nicht anerkannt würde: (...)
    Dass sie ein geringeres Gewicht hat, ist natürlich bedauerlich."

    Es geht nicht darum, um das "bedauerlich" ist, sondern darum, dass es nicht akzeptabel sein kann, dass in Deutschland die Aussage einer Frau weniger wert ist als die eines Mannes. Daher sind diese "Friedensrichter" abzulehnen und man sollte das Ganze nicht als "Mediation" verschwurbeln, wenn grundlegende gesetzliche Normen nicht akzepiert werden.

    "Aber auch im Nachkriegsdeutschland hat es sehr viele Jahre gedauert, bis sich die Gleichberechtigung der Frau durchgesetzt hat. Wir sind da anderen Staaten nur einige Jahre voraus. Es ist durchaus möglich, dass diese noch aufholen."

    Ja, oder eben auch nicht.

    "Man kann nicht immer alles nur vom deutschen Rechtssystem betrachten, das manchen als das Beste aller Staaten erscheint"

    Man sollte in Deutschland *immer* alles vom deutschen Rechtssystem betrachten, auch wenn es in manchen Dingen verbesserungswürdig ist.

  3. In irgend einem Kommentar las ich, der Kommentator hätte ebenfalls so einen Artikel verfassen können. Das bezweifle ich. Bei mir würde es an der reduzierten Interpretation für Feinheiten der kulturellen Dispositionen scheitern.

    Obwohl ich einige Wörter der kurdischen Sprache verstehe, beherrsche ich kein Wort des Türkischen oder Arabischen.

    Man sollte die Sprachkompetenz nicht unterschätzen, die einen Menschen befähigt, subtilere Analysen vorzunehmen.Die hat wahrscheinlich Frau Atec.

    Frau Atec warnt vor einem Prozess, der sich unter Umgehung unserer rechtlichen Prinzipien in Hinterzimmern abspielt. Das ist doch begrüßenswert. Wenn Immame als Mediatoren auftreten, sollten sie verpflichtet werden, eine juristische Schulung im Sinne unserer Rechtsprinzipien zu absolvieren. Das wäre doch integrativ.

    PS. Es tauchen hier immer wieder Diskurse über die Anwendung "ausländischen Rechts" auf. Ich bin nun keine Juristin, aber sehe das eher formaljuristisch. In Deutschland gibt es z.B. keine Sammelklagen. Aber ein deutsches Gericht müsste sich mit einer Sammelklage befassen, wenn eine Partei in den USA sitzt und die andere in Deutschland.

  4. 76. Ruder

    Ich finde es auf jeden Fall gut, dass das Problem jetzt nicht mehr irgendwelchen Rechtsradikalen überlassen wird, sondern endlich auch im linksliberalen Bildungsbürgertum angekommen ist. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen und die Leute endlich zuwangszuintegrieren.

  5. Ich bin nicht herablassend. Doch die Tatsache, dass es in England bereits über 8o Scharia-Gerichte gibt finde ich persönlich einfach erschreckend. Wie kann man denn so etwas gut finden? Als Demokrat müsste man sich eigentlich darüber empören, wenn die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.

    „Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten.“

    Wilhelm Busch

    Antwort auf "Humanitas"
    • sharia
    • 07. Dezember 2012 22:12 Uhr

    die landeten in dem, was heute verschämt altersarmut genannt wird. nachdem sie als acker nicht mehr brauchbar schienen.

    übrigens: auch altersarmut versehrt körperlich.

    Antwort auf "Relativismus!"
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    Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke, die Redaktion/se

  6. "Es ist nicht so, dass die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nicht anerkannt würde: (...)
    Dass sie ein geringeres Gewicht hat, ist natürlich bedauerlich."

    Es geht nicht darum, um das "bedauerlich" ist, sondern darum, dass es nicht akzeptabel sein kann, dass in Deutschland die Aussage einer Frau weniger wert ist als die eines Mannes. Daher sind diese "Friedensrichter" abzulehnen und man sollte das Ganze nicht als "Mediation" verschwurbeln, wenn grundlegende gesetzliche Normen nicht akzepiert werden.

    "Aber auch im Nachkriegsdeutschland hat es sehr viele Jahre gedauert, bis sich die Gleichberechtigung der Frau durchgesetzt hat. Wir sind da anderen Staaten nur einige Jahre voraus. Es ist durchaus möglich, dass diese noch aufholen."

    Ja, oder eben auch nicht.

    "Man kann nicht immer alles nur vom deutschen Rechtssystem betrachten, das manchen als das Beste aller Staaten erscheint"

    Man sollte in Deutschland *immer* alles vom deutschen Rechtssystem betrachten, auch wenn es in manchen Dingen verbesserungswürdig ist.

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    Meinen Sie das, wenn Sie schreiben, dass man "immer" alles vom deutschen Rechtssystem aus betrachten muss oder war das bloß satirisch gemeint?

    In gewissem Umfang gebe ich Ihnen allerdings Recht. Dass sich die hier angesprochenen Personengruppen erlauben, kleine Jungs zu verstümmeln, Beschneidung genannt, ist unerhört, eine Körperverletzung und verstößt gegen deutsches Strafrecht.

    Ach ja, da fällt mir ja noch ein, dass das deutsche Recht in diesem Punkt ausdrücklich geändert werden soll. Das Verstümmeln kleiner Kinder soll duch Gesetz künftig erlaubt werden.

    Wir setzen da wieder internationale Maßstäbe, die wir weltweit reklamieren können.

    • sharia
    • 07. Dezember 2012 22:16 Uhr

    nicht mal die deutschen müssen ihr GG lieben und ehren bis dass der tod usw.... sagt das bundesverfassungsgericht. das hält es für wünschenswert, wenn die menschen mit ihrer verfassung was anfangen können, aber nicht für zwingende voraussetzung der anerkennung als rechtssubjekt.

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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