IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. Dann ist das hier alles amüsant.

    4 Leserempfehlungen
    • sharia
    • 07. Dezember 2012 19:16 Uhr

    nicht, dass ich das 'problem' nicht ernstnähme. aber: in einer zeit, in der die justiz sich endlich und zunehmend mit mediationsverfahren anfreundet und auseinandersetzt, finde ich solche form der stimmungsmache unangemessen, falsch, ja nahezu hetzerisch.
    ich halte es da lieber mit: einbinden statt ausgrenzen.

    3 Leserempfehlungen
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    Liebe(r) "Sharia"

    nicht gegen Mediation, im Gegenteil, aber bitte nur unter deutschem Recht, sprich im Rahmen des BGB, nicht der Scharia.
    Hetzerisch ist vieles, aber sicher nicht die Sorge der Autorin um rechtliche Räume.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke, die Redaktion/se

  2. Der Artikel enthält Zutreffendes, ist aber zu pauschal diffamierend.
    Unterscheidet er doch in der Scharia nicht das tatsächlich Abzulehnende vom durchaus Sinnvollen:
    Wie dem sehr viel differenzierteren Artikel von Heinrich Wefing - http://www.zeit.de/2012/0...
    zu entnehmen ist, ist natürlich alles abzulehnen,
    was sich nicht mit unserer Verfassung und den Grundrechten verträgt.
    Außerdem kann jede Bestrafung von Verbrechen selbstverständlich nicht geduldet werden, weil sie allein staatlichen Richtern vorbehalten bleibt!

    Aber:

    Warum sollen nicht auch Deutsche mit Migrationshintergrund einen Schlichter suchen?

    Eine Möglichkeit, die jedem offen steht:

    "Schlichtungen im Zivilrecht sparen den Gerichten Zeit und Mühe, der Gesetzgeber fördert sie deshalb nach Kräften. Das funktioniert in der Praxis meist problemlos und ist von den höchsten Instanzen immer wieder bestätigt worden."

    Das hat nichts mit einer Parallel- oder Schattenjustiz, die unser Rechtssystem unterwandert zu tun, solange die Grundrechte und unsere Verfassung beachtet werden ... (s.o.)

    4 Leserempfehlungen
  3. "uns" sind wir, die deutschen Bürger, die sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie bekennen, das ist die Mehrheit, und das ist auch gut so.

    Sonst darf "uns" in anderen Zusammenhängen benutzt werden, sei es Anti-Atomkraft oder sonstwas, nur hier sehen Sie die Autorin als Wegbereiterin für nationale Kräfte? Die suchen sich erst Ihren Weg, wenn diese parallele Rechtswelt verankert ist. Mir ist aber egal was rechte Spinner machen, als Demokrat hänge ich an unsrem Rechtsstaat und möchte keine Bürger, vielleicht ja Frauen in diesen gesellschaftlichen Szenen, bei einer Scheidung entrechtet sehen. Also habe ich dabei auch Kopfschmerzen, so wie Frau Ates.

    Richtig ist, dass wir Fremde willkommen heißen sollen. Die Migranten kommen aber oft, das vergessen Sie leider, weil wir hier nicht die Scharia haben, sondern einen funktionierenden Rechtsstaat (ich weiß jetzt kommen wieder einige und beklagen Einzelfälle, aber ein Rechtsstaat kann nicht immer im Ansinnen des Klägers gerecht sein und ferner wird in Deutschland schon noch alles verfolgt und juristisch aufgearbeitet). Natürlich kommen die Migranten auch wegen der Wirtschaft, aber die blüht(e) in Deutschland auch nur, weil es hier Rechtssicherheit gibt.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schon im ersten Satz:"
  4. 13. Schade

    Auch wenn die Ausführungen der Autorin plausibel klingen, hat sie diesem Thema eher ein Bärendienst erwiesen.
    Ein gut recherchierter, mit konkreten Fallbeispielen unterfütterter Artikel, hätte das Zeug eine breite gesellschaftliche Diskussion zu provozieren.

    Mit unbewiesenen, unkonkreten Behauptungen wie hier verstärkt man leider nur Vorteile rechts und erntet ungläubiges Abwinken links.
    Wie schon gesagt: schade.

    3 Leserempfehlungen
  5. Liebe(r) "Sharia"

    nicht gegen Mediation, im Gegenteil, aber bitte nur unter deutschem Recht, sprich im Rahmen des BGB, nicht der Scharia.
    Hetzerisch ist vieles, aber sicher nicht die Sorge der Autorin um rechtliche Räume.

    27 Leserempfehlungen
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    • sharia
    • 07. Dezember 2012 19:37 Uhr

    wenn Sie mal bitte zur kenntnis nehmen möchten, dass je nach fall auch ausländisches recht zu beachten/anzuwenden ist!
    diese tatsache durch dämonisierung von shari'a wegdrücken zu wollen, ist einfach nur kindisch.

    im übrigen weiß frau Ates dieses ganz genau. sie hat schließlich genügend türkische scheidungen begleitet.

    was also spricht dagegen, in einer ehe-konflikt-beratung auch das mitzuerörtern, was der einen oder der anderen partei oder auch beiden an 'einschlägigen' rechtsvorstellungen von woandersher vertraut ist? in einer rein bgb-lichen ehe-konflikt-beratung geht es nicht anders zu. auch da wird ausgehandelt, wie sich die vorstellungen der parteien über ihre jeweiligen rechte mit 'dem recht' vertragen.

    was für ehe-konflikte gilt, gilt auch für andere. und gelegentlich ist es sogar sinnvoller, nachbarschaftsstreitigkeiten nicht per anzeige (am liebsten wechselseitig!) beim staatsanwalt abzuliefern, sondern lieber gleich den schiedsmann aufzusuchen.

  6. karlfriedrich666 schrieb
    07.12.2012 um 19:06 Uhr

    "Als Einwanderungsland sollte die BRD sich endlich um die Schaffung einer echten Willkommenskultur bemühen und nicht die zukünftigen Renten- und Pensionszahler wegen ihrer kulturellen Eigenarten diskriminiere"

    Sie haben BRD verstanden? Sie kennen das GG ? Super. Und warum schreiben sie dann so etwas i diesem Zusammenhang.

    Es gibt Schiedsmänner/-frauen in der BRD..es gibt Mediatoren ...es gibt Rechstzüge...

    der gesellschaftsschädliche Hintergrund dieser "Anmaßung" aus fremdem rechstgedanken lieht

    a) in der Richtungsweisung, dass Menschen anderer kultureller Prägung glauben gemacht wird, sie könnten sich unseren GG-gemäßen Verpflichtungen in unserer Rechtsstaatlichkeit entziehen

    b) in der verstärkten Annahme, dass die BRD willfähiges Gebilde ist, um ein Andersdenken in den verfassungsprägenden Grundgedanken eh immer abnicken wird.., weil unsere Verfassung nicht unsere Verfasstheit ausdrückt, sondern eine Beliebigkeit.

    wie blöd sind wir eigentlich...?

    14 Leserempfehlungen
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    diese "kulturellen Eigenarten", wie hier ein Interview mit einem Juristen zeigt:
    http://www.dradio.de/dkul...
    Oder hier ein aktueller Artikel eines Mitarbeiters der Stresemann - Stiftung:
    http://www.citizentimes.e...

    Und zu "wie blöd sind wir eigentlich?"
    Nicht zu blöd, auch die Sprache der PC zu nutzen.

    • xpol
    • 07. Dezember 2012 19:29 Uhr

    ... aber der Diskussion im Sinne der "political correctness" entzogen.

    14 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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