IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. Werte Autorin,

    sehr guter Beitrag den ich als Jurist nur beipflichten kann. Es muss in unserem Staat eine eindeutige Trennung zwischen Religion und Staat erfolgen (auch wenn wir natürlich Kirchenrecht etc. kennen), zudem muss das Gewaltmonopol, wie es das Wort schon sagt, ausschließlich in den Händen des Staates bleiben.

    Oft wird ja argumentiert, dass solche Friedensrichter (ein schönes Wort) besser, und für die Entlastung der dt. Justiz, handeln, aber erstens sehe ich hier oben genannte Gründe und ferner wird dies nicht mit unserem Wertekanon vereinbar sein (man denke an Frauenrechte, Homosexuelle etc.). Des Weiteren sind diese Entscheidungen ja weder anfechtbar noch objektiv zu überprüfen.

    Dem Amt des Friedensrichters gilt es entschieden zu begegnen. sonst können wir ja gleich eine innere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch "nationale Richter" der NPD fordern... (satirische Randbemerkung..). Aber im Ernst: Wir dürfen im Interesse aller Bürger keine "Extrawürste" oder gar einen Einfluss der Scharia (man denke an Scheidungen) erlauben.

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    Sehr geehrter Herr Jurist,

    wenn das Ihre Meinung ist, sollten wir schleunigst mit den sogenannten Sportgerichten aufräumen. Da gibt es einen Wildwuchs von Kreissportkammern, Bezirkssportkammern, Verbandssportkammern und Höchstes Sportgericht auf Organisationsebene, oder sogar Jugendsportgerichte.

    Jegliche Schiedsgerichte sind natürlich von Übel.

    Die neue Mode, statt Gerichte einzuschalten, vor deren Inanspruchnahme teilweise Mediationsverfahren gesetzlich zwingend vorzusehen ist ungeheuerlich.

    Ganz schlimm ist natürlich, dass solche Verfahren bei Einvernehmen bindend sind.

    Diese letzte Eigenschaft mangelt allerdings den Entscheidungen dieser Friedensrichter. Ihre Bemerkung: "Des Weiteren sind diese Entscheidungen ja weder anfechtbar noch objektiv zu überprüfen" ist schlichtweg ignorant und falsch.

    Natürlich kann sich jeder, der damit nicht einverstanden ist, jederzeit an das zuständige Gericht wenden.

    Mal andersrum gefragt: Was ist eigentlich einzuwenden, wenn Leute ihre Streitigkeiten unter sich schlichten, ohne die ohnehin knappen und teuren juristischen Ressourcen unserer Justiz in Anspruch zu nehmen? Soll Nachbarn, die sich miteinander streiten, verboten werden, einen Vermittler in Anspruch zu nehmen und sie gezwungen werden, sich auf den Justizweg zu begeben?

    Hinzu kommt noch, dass die Frage aufzuwerfen ist, warum diese sogenannten Friedensrichter eingeschaltet werden. Könnte das auch mit dem mangelhaften Vertrauen in den deutschen Justizapparat zusammenhängen?

    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 1:39 Uhr

    ist ja sehr interessant. Was wird denn in der Gesellschaft von Anwälten im Schatten so alles geregelt? Aussergerichtlich?
    Fakt ist. Man kann niemanden zwingen Anzeige zu erheben. Man kann niemanden zwingen, eine Ehe standesamtlich zu vollziehen (auch wenn sich daraus natürlich diverse Nachteile ergeben.
    Es mutet schon sehr merkwürdig an, denn das eigentliche Problem ist keine Schattenjustiz, sondern eine Parallelgesellschaft, die auf einem massiven Missverständnis beruht. Die einen meinen, wir müssen integriert werden, die anderen sagen, ihr müsst euch integrieren (wird gern mit Bringschuld argumentiert). Beide haben Recht, aber die richtigen Konsequenzen werden von beiden Seiten verweigert und von daher wundert es mich nicht, dass es eine Gesellschaft in der Gesellschaft gibt.
    Ich finde den Artikel ein wenig kontraproduktiv, denn weder bietet er einen Lösungsansatz, noch geht er auf die alltäglichen Probleme ein.
    Wieviele "deutsche" Beziehungen in denen es häusliche Gewalt gibt werden gesellschaftlich verharmlost und von der Justiz nicht bearbeitet, weil es zu keiner Anzeige kommt?
    Ich möchte nichts relativieren, aber im konkreten Kontext und den Fällen die die Autorin genannt hat, sehe ich keine Möglichkeit, konkret etwas zu ändern, denn im Zweifel muss das Opfer den Weg der Justiz gehen.

    • krister
    • 17. Dezember 2012 11:17 Uhr

    2."Dem Amt des Friedensrichters gilt es entschieden zu begegnen."

    Diese Verneidlichung "Friedensrichter" sollte man austauschen gegen den realen Begriff der Schariarichter.

    einer völlig gefährlichen Einräumung von Religionsprivilegien deren Ergebnisse sich als Zeitbombe mit großer Sprengkraft entladen wird. Was geht nur in deren Köpfen vor, sind die denn alle mit Blindheit beschlagen? Das jüngste Votum zur Beschneidungspraxis ist ein solches trauriges Beispiel und wenn man jetzt noch religiöse Hilfspolizisten zulässt,dann ebnet man auch noch auf dem juristischen Sektor die Bestrebungen religiös implizierter Einflussnahme!

  2. "Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?"

    Nein, den Anfängen wollen wir nicht wehren, sondern in Deutschland wie weltweit gegenüber dem Islamismus und archaischen Strukturen immer weiter zurückweichen. Wer den Anfängen wehrt, wird als "Aufklärungsfundamentalist" entlarvt. Wer die Unterdrückung der Frauen in den islamischen Kulturkreisen, also auch bei uns, kritisiert, ist ein "feministischer Fundamentalist" und wer die Freiheit des Westens verteidigt, ist offenbar ein Freiheitsfundamentalist.

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    Warum besteht aus Sicht mancher Muslime überhaupt ein Bedarf an religiösen Richtern? Warum lassen sich die Menschen nicht von den Ideen der Aufklärung überzeugen und bleiben stattdessen traditionellen Strukturen verhaftet?

    Nun, zum einen ist das wohl eine Machtfrage, da die von der traditionellen Praxis profitierenden Personen diese nicht freiwillig aufgeben möchten.

    Zum zweiten ist vermutlich ein Problem mangelnder Bildung, das den Menschen das Tor zur Aufklärung versperrt. Hier könnte man in den Schulen wohl einiges anregen, sofern man denn will. Natürlich kann nicht jeder Kant oder Smith lesen bzw. verstehen, aber das ist auch gar nicht zwingend notwendig. Es reicht, wenn die Menschen unser Grundgesetz akzeptieren und die moralische Werte, die mit ihm verknüpft sind, leben. Nun übernehmen Menschen moralische Werte einer Gruppe allerdings nur dann, wenn es ihnen attraktiv erscheint dieser anzugehören. Warum also ist die Übernahme westlicher Werte scheinbar so unattraktiv, obwohl diese doch nach unserem Verständnis überlegen sind? Ich wage die These, dass es auch daran liegt, dass diese Werte zwar durch unser Rechtssystem gesichert sind, wir sie aber tagtäglich nicht in ausreichendem Maße mit Leben füllen...

    Für Außenstehende, insbesondere solche, die aus wertkonservativen Milieus stammen und eine starke Orientierung an Leitbildern brauchen, erscheint der eher materiell orientierte westliche Lebensstil möglicherweise als sinnfrei, heuchlerisch und daher unattraktiv. Das ist zwar ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber eines, das einen wahren Kern aufweist. In der Tat stecken wir nämlich in einem vom unaufgeklärten Kapitalismus verursachten Sinnvakuum, in welches fundamentalistische Strömungen aller Art stoßen. Wie kann man einen Menschen von der Idee der Menschenrechte überzeugen, wenn man gleichzeitig Schwächeren die Solidarität verweigert oder den eigenen Wohlstand auf der Ausbeutung anderer aufbaut? Wie kann man das Banner einer allgemeinen Menschenvernunft tragen, wenn man es gleichzeitig mit seiner Gier in Brand steckt? Wie kann man die Würde des Menschen hoch halten, wenn man sie zugleich mit den Füßen des Nützlichkeitsdenkens tritt?

  3. Es darf keine Schattenjustiz geben. Während Fahrerflucht und selbst kleinste Kratzer in Deutschland radikal nachgeandet werden, dürfen Schattenjustizfälle nicht mit Milde rechnen. Ein Autokratzer ist dagegen lächerlich.

    Wenn Deutschland bei einem Autokratzer so massiv gründlich reagiert, d.h. schon bei simplen Sachbeschädigungen, ist es nahezu "krank" zumindest bei eigenwilligen Rechtsbeugungen nicht zu reagieren. Das ist kein Spaß. Ägypten wird nach der gewählten islamischen Regierung in einen Religionsfundamentalismus abgleiten. Spätenstens wenn Mehrheiten entsprechend die Gestze anpassen. Dann müssen Richter entsprechend ahnden. Dann wird das dunkle Zeitalter beginnen. Deutschland ist glücklicherweise weit davon entfernt. Selbst in großen Teilen der Türkei wäre es unwahrscheinlich.

    Religion darf kein Selbstzweck sein, der demokratische Strukturen unterdrückt und Minderheiten "im Sinne des vermeintlichen Glaubens" Schaden zufügt.

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  4. Liebe(r) "Sharia"

    nicht gegen Mediation, im Gegenteil, aber bitte nur unter deutschem Recht, sprich im Rahmen des BGB, nicht der Scharia.
    Hetzerisch ist vieles, aber sicher nicht die Sorge der Autorin um rechtliche Räume.

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    • sharia
    • 07. Dezember 2012 19:37 Uhr

    wenn Sie mal bitte zur kenntnis nehmen möchten, dass je nach fall auch ausländisches recht zu beachten/anzuwenden ist!
    diese tatsache durch dämonisierung von shari'a wegdrücken zu wollen, ist einfach nur kindisch.

    im übrigen weiß frau Ates dieses ganz genau. sie hat schließlich genügend türkische scheidungen begleitet.

    was also spricht dagegen, in einer ehe-konflikt-beratung auch das mitzuerörtern, was der einen oder der anderen partei oder auch beiden an 'einschlägigen' rechtsvorstellungen von woandersher vertraut ist? in einer rein bgb-lichen ehe-konflikt-beratung geht es nicht anders zu. auch da wird ausgehandelt, wie sich die vorstellungen der parteien über ihre jeweiligen rechte mit 'dem recht' vertragen.

    was für ehe-konflikte gilt, gilt auch für andere. und gelegentlich ist es sogar sinnvoller, nachbarschaftsstreitigkeiten nicht per anzeige (am liebsten wechselseitig!) beim staatsanwalt abzuliefern, sondern lieber gleich den schiedsmann aufzusuchen.

  5. Noch eine Anmerkung:

    Ich finde es zudem sehr gut, dass eine Juristin mit Migrations-Hintergrund (das darf ich jedenfalls annehmen) sich so eindeutig und im Interesse einer sinnvollen Integration (denn es geht auch um Rechte, die wir in unserer Gesellschaft erst erstritten haben) erklärt. Gerade von den Verbänden in Deutschland hört man ja in diesen Dingen sehr wenig, und wenn wenig kritisches. Meist wird so ein Thema dann von einem Akteur wie Sarrazin beleuchtet (oh, das wird was, wer in der ZEIT diesen Namen nennt wird meist argumentativ gesteinigt, egal welche Auffassung er vertritt) und es kommt zur üblichen Aufregung der Verbände (Frau Roth eilt meistens auch noch hinzu..), aber über die Probleme wird wenig oder nichts gesprochen.

    Auf der anderen Seite ist es ja auch wieder komisch, dass Sie dann als "muslimische Juristin", dieses Prädikat wird Ihnen ja in der ZEIT in der Überschrift ausgestellt, über mehr Argumentationsgewicht verfügen. An sich müsste ja jeder so einen Artikel schreiben können... Aber wie gesagt, gelungener Beitrag, es geht ja auch um Prävention, um wachsame Demokratie und Rechtsstaat...

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    • Guglda
    • 08. Dezember 2012 2:50 Uhr

    „Wer die Werte einer offenen Gesellschaft wie der niederländischen nicht teilt, täte gut daran, daraus die Konsequenzen zu ziehen und fortzugehen“, sagte der sozialdemokratische und muslimische Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb. Dies muss auch für Deutschland gelten, wenn wir ein freies Land bleiben wollen. Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraßen. Die Anwendung eines anderen Strafrechts in D als des deutschen muss ein Straftatbestand werden. Bei Verstößen durch Personen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft (egal ob EU oder Nicht-EU) sollten diese konsequent nach Strafverbüßung ausgewiesen werden.
    Diese Schariagerichte sind möglich geworden, weil die Demokraten zu tolerant gegenüber den Intoleranten waren.
    Schariagerichte sind eine weitere Bedrohung des Rechtsstaats neben Neonazis. Leider hat man auch zugelassen, dass Neonazis alle Moslems diffamieren, wodurch Islam- und Schariakritik einen bitteren Beigeschmack bekommen hatte.
    Damit muss Schluss sein. Der Kampf um die FDGO und das rechtsstaaliche Strafrecht der BRD muss von der politischen und gesellschaftlichen Mitte geführt werden und sich von den extremistischen Rändern klar abgrenzen. Vielleicht kann so eine Scharia-isierung des Rechts verhindert werden.

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  6. "Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt"

    Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Paralleljustiz "dem deutschen Staat" unbekannt ist. Ich denke, dass ganze wird bisher unter dem Deckmäntelchen "Mediation" verkauft und als Entlastung der Justiz gesehen.

    "Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen"

    Ich bin froh über den Denkanstoß von Frau Ateş, aber ohne konkretere Beispiele macht sie sich leider angreifbar (vgl. Kommentar 1).

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    • Guglda
    • 08. Dezember 2012 2:29 Uhr

    Das deutsche Strafrecht verdanken wir der Aufklärung, die die Macht der Religionen und Kirchen zurückgedrängt hat. Die geringste Toleranz gegenüber einer islamischen Strafrechtsordnung in der BRD ist ein großer Schritt in eine religiöse Diktatur nach Art des iranischen Gottesstaates, in dem nur der islamische Mann wirklich zählt. Nicht die Existenz ziviler Streitschlichter, die auf Grundlagen des Korans einen Streit Gleichgesinnter beizulegen helfen. Dies ist seit Jahrhunderten z. B. in Vereinen üblich. Ein "Strafrechtsprozess" in D auf der Grundlage der Scharia allerdings beraubt die unterlegenen Beteiligten ihrer gesetzlich garantierten Rechte und ist ein weiteres Element der Vernichtung des freien, rechtsstaalichen und demokratischen Staates, denn eine Religion mit politischen Machtansprüchen ist niemals tolerant gegenüber "Ungläubigen", wenn sie erst die Gesetze bestimmen kann.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte und polemische Vergleiche. Die Redaktion/mak

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    Nur wie siht ihrer Meinung nach die ideale Lösung dieses Problems aus ?

    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 5:24 Uhr

    genau darum sollte man vorsichtig sein, mit solchen Artikeln. Sie manifestieren solche Meinungen, wie dieses Foristen und ist das wirklich Ihre Absicht?
    Und @Guglda
    was man in einem kurzen Kommentar alles an Vorurteilen und hineinbringen kann ist erstaunlich. Das dt. Strafrecht ist also aus der Aufklärung entstanden? Hm. Vielleicht hat man auch einfach die Notwendigkeit eines einheitlichen Rechts gesehen, bei der Reichseinheit 1871. Anderweitiges können Sie gern historisch nachweisen.Eine kleine Quelle und als Denkanstoß. Wer waren denn die ersten Aufklärer und Humanisten? Überraschenderweise Theologen.
    Trennung von Staat und Kirche? Napoleon und Bismarck sind Ihnen sicher ein Begriff? Dann finden Sie sicher von selbst die Begründung, warum damals der Staat von der Kirche getrennt wurde. Pure Machtpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Das sieht man auch am Ende des Kulturkampfes.
    Wenn man Ihren Kommentar so liest, dann läuft es mir kalt den Rücken runter, denn Sie skizzieren hier ein Bild, als gäbe es Millionen Islamisten in Dtl. die dieses Land übernehmen wollen und die Demokratie abschaffen. Auch da bitte ich um einen Nachweis, oder eine Statistik und definitiv nicht eine einzelne Aussage von irgendwem.

    • Guglda
    • 08. Dezember 2012 12:28 Uhr

    Bismarck und Napoleon sind mir natürlich ein Begriff, doch beide schufen ihre Gesetze nicht aus dem Nichts. Ihre Einwände sind insofern vollkommen korrekt, als dass Napoleon mit dem Code Civil erstmals ein umfassendes Zivilgesetzbuch veröffentlichte und Bismarck das deutsche Recht vereinheitlichte, was dann am 1. Januar 1900 zur Einführung des BGB führte. Doch bauten beide auf den Ideen und Schriften ihrer Vorgänger auf. Die ersten Entwürfe zum Code Civil wurden 1793 gemacht und man entwickelte bestehende Ideen im Sinne der Französischen Revolution weiter.
    Die Zurückdrängung der politischen Macht der Religionen/Kirchen und ihre Unterwerfung unter staatliches Recht ist ein langer Prozess, der in der Aufklärung begonnen hatte (und noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist, wenn ich mir die Sonderrechte der Kirchen anschaue). Christian Thomasius (1655-1728) z. B. war einer dieser Männer, der für eine humane Strafordnung und die Abschaffung der Hexenprozesse eintraten, die erst nach der Reformation ein Massenphänomen in katholischen wie protestantischen Ländern wurden.

    • Guglda
    • 08. Dezember 2012 12:43 Uhr

    Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 war eine Weiterentwicklung. Im elften Titel des zweiten Teiles hieß es:
    [...]
    §. 2. Jedem Einwohner im Staate muß eine vollkommene Glaubens- und Gewissensfreyheit gestattet werden.
    §. 3. Niemand ist schuldig, über seine Privatmeinungen in Religionssachen Vorschriften vom Staate anzunehmen.
    [...]
    §. 13. Jede Kirchengesellschaft ist verpflichtet, ihren Mitgliedern Ehrfurcht gegen die Gottheit, Gehorsam gegen die Gesetze, Treue gegen den Staat, und sittlich gute Gesinnungen gegen ihre Mitbürger einzuflößen.
    [...]
    §. 32. Die Privat- und öffentliche Religionsübung einer jeden Kirchengesellschaft ist der Oberaufsicht des Staats unterworfen.
    [...]
    §. 44. Unter dem Vorwande des Religionseifers darf niemand den Hausfrieden stören, oder Familienrechte kränken.
    [...]

    Nachweise:
    http://ra.smixx.de/Links-...
    Übersicht: http://ra.smixx.de/Links-...

    Dass das PrALR nicht perfekt war, ist mir auch klar. Allerdings wäre es eine gute Richtlinie im Kampf gegen Schariagerichte. Die personell schwache Polizei hat hat bei Einsätzen zur Durchsetzung des deutschen Rechtes immer auch mit dem Vorwurf des Rassismus zu kämpfen, v. a. von Seiten derjenigen, die Sonderrechte verlangen. Notwendig ist eine bessere personelle Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wenn man deutsches (Straf-)recht noch irgendwie durchsetzen .will

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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