IslamIm Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz

Selbst ernannte "Friedensrichter" verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş. von Seyran Ateş

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

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Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

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Leserkommentare
  1. Werte Autorin,

    sehr guter Beitrag den ich als Jurist nur beipflichten kann. Es muss in unserem Staat eine eindeutige Trennung zwischen Religion und Staat erfolgen (auch wenn wir natürlich Kirchenrecht etc. kennen), zudem muss das Gewaltmonopol, wie es das Wort schon sagt, ausschließlich in den Händen des Staates bleiben.

    Oft wird ja argumentiert, dass solche Friedensrichter (ein schönes Wort) besser, und für die Entlastung der dt. Justiz, handeln, aber erstens sehe ich hier oben genannte Gründe und ferner wird dies nicht mit unserem Wertekanon vereinbar sein (man denke an Frauenrechte, Homosexuelle etc.). Des Weiteren sind diese Entscheidungen ja weder anfechtbar noch objektiv zu überprüfen.

    Dem Amt des Friedensrichters gilt es entschieden zu begegnen. sonst können wir ja gleich eine innere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch "nationale Richter" der NPD fordern... (satirische Randbemerkung..). Aber im Ernst: Wir dürfen im Interesse aller Bürger keine "Extrawürste" oder gar einen Einfluss der Scharia (man denke an Scheidungen) erlauben.

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    Sehr geehrter Herr Jurist,

    wenn das Ihre Meinung ist, sollten wir schleunigst mit den sogenannten Sportgerichten aufräumen. Da gibt es einen Wildwuchs von Kreissportkammern, Bezirkssportkammern, Verbandssportkammern und Höchstes Sportgericht auf Organisationsebene, oder sogar Jugendsportgerichte.

    Jegliche Schiedsgerichte sind natürlich von Übel.

    Die neue Mode, statt Gerichte einzuschalten, vor deren Inanspruchnahme teilweise Mediationsverfahren gesetzlich zwingend vorzusehen ist ungeheuerlich.

    Ganz schlimm ist natürlich, dass solche Verfahren bei Einvernehmen bindend sind.

    Diese letzte Eigenschaft mangelt allerdings den Entscheidungen dieser Friedensrichter. Ihre Bemerkung: "Des Weiteren sind diese Entscheidungen ja weder anfechtbar noch objektiv zu überprüfen" ist schlichtweg ignorant und falsch.

    Natürlich kann sich jeder, der damit nicht einverstanden ist, jederzeit an das zuständige Gericht wenden.

    Mal andersrum gefragt: Was ist eigentlich einzuwenden, wenn Leute ihre Streitigkeiten unter sich schlichten, ohne die ohnehin knappen und teuren juristischen Ressourcen unserer Justiz in Anspruch zu nehmen? Soll Nachbarn, die sich miteinander streiten, verboten werden, einen Vermittler in Anspruch zu nehmen und sie gezwungen werden, sich auf den Justizweg zu begeben?

    Hinzu kommt noch, dass die Frage aufzuwerfen ist, warum diese sogenannten Friedensrichter eingeschaltet werden. Könnte das auch mit dem mangelhaften Vertrauen in den deutschen Justizapparat zusammenhängen?

    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 1:39 Uhr

    ist ja sehr interessant. Was wird denn in der Gesellschaft von Anwälten im Schatten so alles geregelt? Aussergerichtlich?
    Fakt ist. Man kann niemanden zwingen Anzeige zu erheben. Man kann niemanden zwingen, eine Ehe standesamtlich zu vollziehen (auch wenn sich daraus natürlich diverse Nachteile ergeben.
    Es mutet schon sehr merkwürdig an, denn das eigentliche Problem ist keine Schattenjustiz, sondern eine Parallelgesellschaft, die auf einem massiven Missverständnis beruht. Die einen meinen, wir müssen integriert werden, die anderen sagen, ihr müsst euch integrieren (wird gern mit Bringschuld argumentiert). Beide haben Recht, aber die richtigen Konsequenzen werden von beiden Seiten verweigert und von daher wundert es mich nicht, dass es eine Gesellschaft in der Gesellschaft gibt.
    Ich finde den Artikel ein wenig kontraproduktiv, denn weder bietet er einen Lösungsansatz, noch geht er auf die alltäglichen Probleme ein.
    Wieviele "deutsche" Beziehungen in denen es häusliche Gewalt gibt werden gesellschaftlich verharmlost und von der Justiz nicht bearbeitet, weil es zu keiner Anzeige kommt?
    Ich möchte nichts relativieren, aber im konkreten Kontext und den Fällen die die Autorin genannt hat, sehe ich keine Möglichkeit, konkret etwas zu ändern, denn im Zweifel muss das Opfer den Weg der Justiz gehen.

    • krister
    • 17. Dezember 2012 11:17 Uhr

    2."Dem Amt des Friedensrichters gilt es entschieden zu begegnen."

    Diese Verneidlichung "Friedensrichter" sollte man austauschen gegen den realen Begriff der Schariarichter.

    einer völlig gefährlichen Einräumung von Religionsprivilegien deren Ergebnisse sich als Zeitbombe mit großer Sprengkraft entladen wird. Was geht nur in deren Köpfen vor, sind die denn alle mit Blindheit beschlagen? Das jüngste Votum zur Beschneidungspraxis ist ein solches trauriges Beispiel und wenn man jetzt noch religiöse Hilfspolizisten zulässt,dann ebnet man auch noch auf dem juristischen Sektor die Bestrebungen religiös implizierter Einflussnahme!

  2. Ich kann mich daran erinnern, über genau diese Problematik schon vor einigen Jahren in verschiedenen Medien gelesen zu haben. Hat wohl kaum jemand Ernst genommen. Gerade vor dem Hintergrund der "Ehrenmorde" in D ist dieses Thema allerdings aktuell. Aber hier steht sich die s.g. "political corectness" selbst im Weg. Es handelt sich nicht um die überwiegende Zahl der Mitbürger muslimischen Glaubens, sondern um eine kleine, radikale, unbelehrbare Minderheit, die aber umso mehr von sich Reden macht. DAS SOLLTE AUCH SO GESAGT WERDEN.

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  3. "Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?"

    Nein, den Anfängen wollen wir nicht wehren, sondern in Deutschland wie weltweit gegenüber dem Islamismus und archaischen Strukturen immer weiter zurückweichen. Wer den Anfängen wehrt, wird als "Aufklärungsfundamentalist" entlarvt. Wer die Unterdrückung der Frauen in den islamischen Kulturkreisen, also auch bei uns, kritisiert, ist ein "feministischer Fundamentalist" und wer die Freiheit des Westens verteidigt, ist offenbar ein Freiheitsfundamentalist.

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  4. "Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt"

    Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Paralleljustiz "dem deutschen Staat" unbekannt ist. Ich denke, dass ganze wird bisher unter dem Deckmäntelchen "Mediation" verkauft und als Entlastung der Justiz gesehen.

    "Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen"

    Ich bin froh über den Denkanstoß von Frau Ateş, aber ohne konkretere Beispiele macht sie sich leider angreifbar (vgl. Kommentar 1).

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    • falipus
    • 11. Dezember 2012 21:00 Uhr
    224. khasar

    "Aber Artikel ohne irgendwelche Fakten und Beweise vorlegen ist nicht die feine englische Art , und ist nur Stimmungsmache und Populismus aus niedrigen Beweggründen."

    Sie unterstellen niedrige Beweggründe? Wo sind Ihre Fakten und Belege!?Ihre Ausdrucksweise ist polemisch und diffamierend.
    Sie verlangen Fakten und selbst greifen sie zu Beleidigungen und unbelegten Behauptungen.
    Ich glaube eher den Damen als Ihnen, da diese Frauen am eigenen Leib die Probleme erfahren haben. Ihre Diffamierungen sind ein weiteres Beisiel,wogegen diese Frauen sich erwehren müssen.

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  5. ..., dass jeder Gerichtsprozess öffentlich ist, von ein paar Ausnahmen wie Jugend- oder Scheidungsprozesse ausgenommen. Aber auch da werden die Urteile veröffentlicht. Somit sind also Scharia-Urteile von dieser Seite her schon nicht mit unserem Rechtssystem ereinbar.

    Ich frage mich immer, warum eigentlich nur Moslems immer und überall auffallen. Ich habe noch nie gelesen, dass Juden, Buddhisten oder sonstwer besondere Rechte beanspruchen. Da sollte wohl einmal darüber nachgedacht werden, von jedem Menschen in diesem Staat zu verlangen, dass er sich verpflichtet, voll und ganz das Grundgesetz zu respektieren. Das wäre weit sinnvoller als jede Volkszählung.

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  6. Danke für diesen Artikel, Frau Ateş. Durch jahreslanges Wegschauen hat sich das islamische (Un-)Rechtssytem hier etabliert und es wird Jahrzehnte dauern, bis dieser Prozess umgekehrt werden kann. Plus die Zeit, die noch weiter zum fröhlichen Wegschauen genutzt wird.

    Es gab bereits viele Warnungen, aber anscheinend noch nicht genug.

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    • krister
    • 17. Dezember 2012 11:17 Uhr

    2."Dem Amt des Friedensrichters gilt es entschieden zu begegnen."

    Diese Verneidlichung "Friedensrichter" sollte man austauschen gegen den realen Begriff der Schariarichter.

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    Antwort auf "Sehr guter Beitrag!"

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  • Schlagworte Islam | Justiz | Scharia | Rechtsstaat
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