Kostas Vaxevanis : Dabei brauchen wir Griechen doch Geld

Ich habe veröffentlicht, wer in Griechenland Konten in der Schweiz hat, denn der Staat tat nichts. Dafür hat man mich verhaftet.
Schlagzeilen an einem Kiosk in Thessaloniki © Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Von 50 Männern einer Spezialeinheit der griechischen Polizei zum Schutz der Verfassung verhaftet zu werden ist ohne Frage eine bemerkenswerte Erfahrung. Wenn man aber von denen, die einen verhaften, umarmt und geküsst wird, dann ist es eine totale Überraschung.

Als unsere Recherche-Gruppe des griechischen Magazins Hot Doc entschieden hat, die Namen der »Lagarde-Liste« zu veröffentlichen, wussten wir, dass für uns ein Abenteuer beginnt. Diese Liste wurde von einem Beamten der Schweizer Bank HSBC Christine Lagarde übergeben, die damals noch französische Finanzministerin war. Das Dokument enthielt die Namen Tausender Kontoinhaber. Die Mehrzahl von ihnen hatte offenkundig ihre Einkünfte nicht versteuert oder illegal erworben.

Mit dieser Liste konnten Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland mehrere Steuerhinterzieher ausfindig machen und somit weitere Einnahmen sichern. Nicht so Griechenland. Der damalige Finanzminister Giorgios Papakonstantinou – der vorgab, wegen der griechischen Finanzkrise händeringend Geld zu suchen – nahm die Lagarde-Liste als Sicherheitskopie auf einer CD entgegen. Sie ist dann irgendwo verschwunden. Später wurde die Liste an einige Finanzbeamte weitergegeben, bis sie schließlich auf einem USB-Stick in die Hände des nachfolgenden Finanzministers Evangelos Venizelos fiel. Aber auch er konnte sich anschließend nicht erinnern, was er damit gemacht hatte.

Kostas Vaxevanis

geboren 1966, ist Chefredakteur des griechischen Nachrichtenmagazins »Hot Doc«, das seit 2012 besteht. Das Verfahren gegen ihn soll neu aufgerollt werden.

All dies sind keine Komödien-Drehbücher, sondern die offiziellen Erklärungen, die die Herren im zuständigen parlamentarischen Ausschuss abgaben. Drei Regierungen und zwei Finanzminister ersannen juristische Argumente, um keine Untersuchung über Steuerhinterziehungen im großen Stil machen zu müssen. Sie behaupteten, diese Liste sei illegal nach Griechenland gelangt und dürfe nicht verwendet werden. Die Liste war natürlich legal, da sie offiziell von französischen Behörden übergeben worden war. Zwei Jahre lang ist sie dann in verschiedenen Schubladen verschwunden; ihre Existenz diente dazu, Gegner finanziell und politisch zu erpressen.

Die Heuchelei der Herrschenden

Als wir die Liste veröffentlichten, haben wir deshalb nicht nur journalistisch korrekt, sondern auch moralisch richtig gehandelt. Man hat sich nicht deshalb an der Liste gestört, weil »persönliche Daten« bekannt wurden, sondern weil diese Liste die Realität widergespiegelt hat. Darauf waren die Namen griechischer Politiker, Publizisten, Geschäftsleute, Ministerfreunde, die von Besitzern griechischer Medien und von Bankern wiederzufinden, die bislang Immunität bei ihren politischen Gönnern genossen hatten.

Das war der Grund, warum jene Polizisten, die mich verhafteten, zugleich ihre Solidarität bekundeten. Sie erleben tagtäglich den Widerspruch und die Heuchelei der Herrschenden. Die jeweiligen griechischen Regierungen erscheinen nicht nur wegen der Einführung der rigorosen Sparmaßnahmen unsympathisch und unpopulär. Sie benutzen gleichzeitig die Krise, um bestimmte Interessen zu bedienen.

Das Ausland hat sich das Bild des faulen Griechen erdacht, der Ouzo trinkt, Sirtaki tanzt und sich nicht um die Zukunft kümmert. Ja, es gibt parasitäre Phänomene in Griechenland, wie in allen anderen Ländern auch. Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Korruption in Griechenland deutsche Lehrmeister hatte. Eine Reihe von Technologieunternehmen bestach griechische Minister und Staatsangestellte, um ihre teuren Produkte zu verkaufen. Diese Minister regieren immer noch. Es wird also das bequeme Bild eines korrupten Volkes gezeichnet, um die Wahrheit zu verstecken. Korrupt jedoch ist der Kern der Macht.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das man heute stolz auf Deutschland sein kann....

verdanken wir in der Tat dem öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
Dass dieser unabhängig finanziert wird und unabhängig von Politik und Quoten ist, bewahrt Deutschland auf absehbare Zeit von amerikanischen, italienischen oder griechischen Verhältnissen.

Die Menschen selbst sind abgesehen von kulturellen Aspekten überall die gleichen.

Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass man keiner politischen Partei angehören darf. Noch dazu dass die politisch besetzten Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk halt völlig transparent besetzt sind, das ist jedem klar wer zur welcher partei gehört usw. In Griechenland geht es ja um Vertuschung von Tatsachen, die quasi allen geläufig sind, aber niemand wahr haben will. Ich bezweifle das soetwas in Deutschland der Fall ist. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist im Bereich neutralität und ausgewogenheit gerade zu ein Wunder verglichen mit sämtlichen anderen großen Fernsehanstalten.

Falls sie doch zu denen gehören die sich belogen fühlen, dann sollte ich sie dann trotzdem noch fragen: Fühlen sie sich von RTL weniger belogen?

...weniger belogen?

## Falls sie doch zu denen gehören die sich belogen fühlen, dann sollte ich sie dann trotzdem noch fragen: Fühlen sie sich von RTL weniger belogen? ##

Ist das eine Rechtfertigung für die eingesetzten Mittel und den eigenen Anspruch, einfach nur weniger Lügen zu verbreiten als die privatwirtschaftliche Konkurrenz?
Ich glaube kaum.

Sicher gibt es im ÖR etliche Glanzlichter in Punkto politischer Themen ; aber weniger in der Masse und für den Mainstream als einige Produktionen am Rande für wenige, die sowieso schon wissen, dass das System faul ist.

Es findet keine umfängliche und neutrale Meinungsbildung gemäß dem Auftrag der ÖR statt, wemm in den Massenformaten mit Millionen Zuschauern weitgehend systemkonforme Propaganda gesendet wird (Hauptnachrichten, Berichte von Parteitagen der etablierten Einheitsparteien, pol. Talkshows usw.), während auf Arte oder nachts auf SWR eine investigative Dokumentation läuft, die von gefühlt 250 Leuten gesehen wird.
Das bringts nicht!

Darauf lässt sich keine Demokratie gründen, die sich auf Inhalt und nicht auf Schein bezieht.

Unangenehmes Gefühl beim öffentlichen Rundfunk/Fernsehen

Wenn man sieht, wer da alles Einfluss nimmt, kommen schon Zweifel an der Unbeeinflussbarkeit auf. Da sind doch alle Funktonäre staatstragender Parteien und nicht zuletzt die Vertreter unserer christlichen Kirchen drin, die sicher in ihrem Sinn Einfluss nehmen.

Rheinland-Pfalz will deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben:

http://www.zeit.de/gesell...

Ferner wurden in letzter Zeit auch wiederholte unmittelbare Einflussversuche, zum Teil wohl sogar erfolgreich, durch Parteifunktionäre bekannt.

Dass das ganze System noch einigermaßen funktioniert, haben wir nur dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass die Parteien auch hier meistens nicht einig sind. Gleichwohl wird offenbar ein gewisser vorauseilender Gehorsam gefördert. Wer darauf nicht Rücksicht nimmt, muss gewärtig sein, dass er trotz nachweisbarer Qualität abserviert wird:

http://www.spiegel.de/kul...

Öffentlich-rechtlich

Ich würde jetzt mal dreist behaupten, dass das komplette Angebot des BBC dem öffentlich rechtlichen um Welten voraus sind. Also das beste System haben wir sicher nicht.

Und man muss dazusagen, dass in Griechenland, wenn alles korrupt ist, auch die ÖR korrupt wären.

SChauen wir uns bei den öffentlich rechtlichen noch ein bisschen was beim BBC ab (der übrigens nach meinen Informationen sogar billiger/Bürger ist als unsere GEZ, obwohl er quasi ohne Werbung auskommt), die Privaten bei FOX und SKY bein HBO und alle sind glücklich.

Eine Seite der Darstellung

Das ist sicher alles richtig, aber doch keine Auseinandersetzung mir dem Problem: Welche Strafe für sich hielte Herr Kostas Vaxevanis für angemessen, wenn nur ein Name zu Unrecht auf der Liste steht? Denn die öffentliche Blsstellung und Vorverurteilung kann ja nur gerechtfertigt sein, wenn die Vorwürfe stimmen.
Also wie gesagt: auf diese Frage sucht man die Antwort -

Es stand kein Name zu Unrecht auf der Liste

Möglich ist allerdings, dass jemand der auf Liste stand ein Konto in der Schweiz hatte und gleichwohl steuerehrlich ist.

Allein der Umstand, dass man in der Schweiz ein Konto hat ist für sich allein nicht ehrenrührig.

Die Veröffentlichung sollte nur ein Anstoß dafür sein, dass die Kontoinhaber einmal in dieser Richtung überprüft werden. Das mag im Einzelfall zwar lästig sein, ist aber im Interesse der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung unerlässlich.