Kostas VaxevanisDabei brauchen wir Griechen doch Geld

Ich habe veröffentlicht, wer in Griechenland Konten in der Schweiz hat, denn der Staat tat nichts. Dafür hat man mich verhaftet. von Kostas Vaxevanis

Schlagzeilen an einem Kiosk in Thessaloniki

Schlagzeilen an einem Kiosk in Thessaloniki  |  © Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Von 50 Männern einer Spezialeinheit der griechischen Polizei zum Schutz der Verfassung verhaftet zu werden ist ohne Frage eine bemerkenswerte Erfahrung. Wenn man aber von denen, die einen verhaften, umarmt und geküsst wird, dann ist es eine totale Überraschung.

Als unsere Recherche-Gruppe des griechischen Magazins Hot Doc entschieden hat, die Namen der »Lagarde-Liste« zu veröffentlichen, wussten wir, dass für uns ein Abenteuer beginnt. Diese Liste wurde von einem Beamten der Schweizer Bank HSBC Christine Lagarde übergeben, die damals noch französische Finanzministerin war. Das Dokument enthielt die Namen Tausender Kontoinhaber. Die Mehrzahl von ihnen hatte offenkundig ihre Einkünfte nicht versteuert oder illegal erworben.

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Mit dieser Liste konnten Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland mehrere Steuerhinterzieher ausfindig machen und somit weitere Einnahmen sichern. Nicht so Griechenland. Der damalige Finanzminister Giorgios Papakonstantinou – der vorgab, wegen der griechischen Finanzkrise händeringend Geld zu suchen – nahm die Lagarde-Liste als Sicherheitskopie auf einer CD entgegen. Sie ist dann irgendwo verschwunden. Später wurde die Liste an einige Finanzbeamte weitergegeben, bis sie schließlich auf einem USB-Stick in die Hände des nachfolgenden Finanzministers Evangelos Venizelos fiel. Aber auch er konnte sich anschließend nicht erinnern, was er damit gemacht hatte.

Kostas Vaxevanis

geboren 1966, ist Chefredakteur des griechischen Nachrichtenmagazins »Hot Doc«, das seit 2012 besteht. Das Verfahren gegen ihn soll neu aufgerollt werden.

All dies sind keine Komödien-Drehbücher, sondern die offiziellen Erklärungen, die die Herren im zuständigen parlamentarischen Ausschuss abgaben. Drei Regierungen und zwei Finanzminister ersannen juristische Argumente, um keine Untersuchung über Steuerhinterziehungen im großen Stil machen zu müssen. Sie behaupteten, diese Liste sei illegal nach Griechenland gelangt und dürfe nicht verwendet werden. Die Liste war natürlich legal, da sie offiziell von französischen Behörden übergeben worden war. Zwei Jahre lang ist sie dann in verschiedenen Schubladen verschwunden; ihre Existenz diente dazu, Gegner finanziell und politisch zu erpressen.

Die Heuchelei der Herrschenden

Als wir die Liste veröffentlichten, haben wir deshalb nicht nur journalistisch korrekt, sondern auch moralisch richtig gehandelt. Man hat sich nicht deshalb an der Liste gestört, weil »persönliche Daten« bekannt wurden, sondern weil diese Liste die Realität widergespiegelt hat. Darauf waren die Namen griechischer Politiker, Publizisten, Geschäftsleute, Ministerfreunde, die von Besitzern griechischer Medien und von Bankern wiederzufinden, die bislang Immunität bei ihren politischen Gönnern genossen hatten.

Das war der Grund, warum jene Polizisten, die mich verhafteten, zugleich ihre Solidarität bekundeten. Sie erleben tagtäglich den Widerspruch und die Heuchelei der Herrschenden. Die jeweiligen griechischen Regierungen erscheinen nicht nur wegen der Einführung der rigorosen Sparmaßnahmen unsympathisch und unpopulär. Sie benutzen gleichzeitig die Krise, um bestimmte Interessen zu bedienen.

Das Ausland hat sich das Bild des faulen Griechen erdacht, der Ouzo trinkt, Sirtaki tanzt und sich nicht um die Zukunft kümmert. Ja, es gibt parasitäre Phänomene in Griechenland, wie in allen anderen Ländern auch. Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Korruption in Griechenland deutsche Lehrmeister hatte. Eine Reihe von Technologieunternehmen bestach griechische Minister und Staatsangestellte, um ihre teuren Produkte zu verkaufen. Diese Minister regieren immer noch. Es wird also das bequeme Bild eines korrupten Volkes gezeichnet, um die Wahrheit zu verstecken. Korrupt jedoch ist der Kern der Macht.

Griechenland wird von einer geschlossenen Elite regiert: von bestimmten Geschäftsleuten, die illegal handeln, von Politikern, die sie begünstigen, und von Journalisten, die, anstatt die Wahrheit zu sagen, sie verschleiern. Von meiner Verhaftung wie auch meiner Strafverhandlung berichteten Medien weltweit – nur die griechischen nicht. Dutzende Kollegen riefen mich an und gaben mir recht, nur hat keiner etwas darüber geschrieben. Wie auch, wenn die Inhaber dieser Medien selbst auf der Lagarde-Liste stehen?

Die griechische Presse ist geknebelt; manchmal tut sie das sogar selbst. Vor einigen Monaten haben die Nachrichtenagentur Reuters und wir von Hot Doc zeitgleich einen Skandal in der Piräus-Bank enthüllt. Kein weiteres Medium hat darüber berichtet. Stattdessen wurde die Gegendarstellung der Bank veröffentlicht, ohne jemals die Nachricht dazu gedruckt zu haben. Die Zeitungsseiten sind voll mit Anzeigen, die Banken schalten – so lässt sich ganz diskret das Schweigen der Medien erkaufen.

In den vergangenen Tagen führte die Nachricht, die Banken würden unter die Aufsicht der Troika gestellt, zu Berichten über eine »Enthellenisierung der griechischen Banken«. Die Zeitungen hatten nie zuvor über die Steuerhinterziehung oder die Ungerechtigkeit bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen berichtet. Und plötzlich sind sie aus ihrem Schlummer erwacht, weil die Banken, die den Medien Kredite ohne Bürgschaften und ohne Rückzahlung gewährten, angegriffen wurden. Die Journalisten, die nie etwas veröffentlicht haben über Offshore-Gesellschaften, die den gleichen Bankern gehörten und somit eine Pseudo-Aktienkapitalerhöhung erzielten, benehmen sich wie Prostituierte, die ihre verlorene Jungfräulichkeit zurückfordern.

Aber diesmal konnte man uns nicht einfach anrufen und die Veröffentlichung verbieten, weil ich der Inhaber von Hot Doc bin. Also haben sie den Weg der Strafverfolgung gewählt. Die griechische Justiz, die seit Jahren zusieht, wie Skandale vertuscht werden, hat mir schnell und brutal den Prozess gemacht.

Politische Erpressung und moralische Geiselnahme

In der Verhandlung, die zu einem internationalen Aufschrei führte, wurde ich dennoch freigesprochen. Das war eine Genugtuung für die öffentliche Meinung. Nicht aber für die Staatsanwaltschaft. Vor einer Woche erfuhren wir, dass sie eine Revision meines Freispruchs fordert. Die Begründung: Die Verhandlung sei nicht rechtens verlaufen. Offenbar meint die Staatsanwaltschaft, ein Prozess sei nur mit meiner Verurteilung richtig geführt.

Jeden Tag werden in Griechenland Gesetze für die eigene Klientel verabschiedet – für jene Personen, die dutzendfach auf der Lagarde-Listen zu finden sind. Der griechische Finanzminister, der Strafzahlungen für illegale Bauten verordnete, hat zugleich ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Reichen von dieser Strafzahlung befreite. Er hat nur fünf Wörter im Strafgesetzbuch geändert und so 700 Prominente seines Wahlbezirks vor dem Gefängnis bewahrt. In Griechenland, wo nicht einmal ein Kiosk ohne Spezialerlaubnis eröffnet werden kann, arbeiten die Fernsehsender mit Lizenzen, die jährlich erneuert werden. Diese Lizenzvergabe ist an ein System politischer Erpressungen und moralischer Geiselnahmen gekoppelt.

Die Politiker institutionalisieren die Korruption mit Gesetzen, um die eigene Clique zu bedienen. Im Ausland aber prangern sie die Korruption des kleinen Taverneninhabers an, der keine Quittung ausstellt. Wenn sie enttarnt werden, dann können sie auf ihre Macht setzen. Und die griechischen Medien, die von der Korruption profitieren, verschweigen alles.

Während mein Fall verhandelt wurde, hörten die Griechen BBC und Deutsche Welle, um über die Situation eines griechischen Journalisten im eigenen Land informiert zu werden. Das erinnert leider an eine andere bittere politische Ära – die der griechischen Militärdiktatur.

Übersetzt von Christina Avdi

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Leserkommentare
  1. ... ist immer noch keine schweizer Bank, sondern nur dort vertreten.

    Siehe Wikipedia.

    • an-i
    • 09. Dezember 2012 15:03 Uhr

    ...in Deutschland wird man entweder für verrückt erklärt (Hessen) oder gleich in die Psychiatrie eingewiesen (Bayern)...

  2. verdanken wir in der Tat dem öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
    Dass dieser unabhängig finanziert wird und unabhängig von Politik und Quoten ist, bewahrt Deutschland auf absehbare Zeit von amerikanischen, italienischen oder griechischen Verhältnissen.

    Die Menschen selbst sind abgesehen von kulturellen Aspekten überall die gleichen.

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    Wie hoch ist denn der Anteil an Parteilosen in den Führungsetagen des ÖR-Rundfunks in Deutschland?

    • seschu
    • 09. Dezember 2012 16:03 Uhr

    Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass man keiner politischen Partei angehören darf. Noch dazu dass die politisch besetzten Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk halt völlig transparent besetzt sind, das ist jedem klar wer zur welcher partei gehört usw. In Griechenland geht es ja um Vertuschung von Tatsachen, die quasi allen geläufig sind, aber niemand wahr haben will. Ich bezweifle das soetwas in Deutschland der Fall ist. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist im Bereich neutralität und ausgewogenheit gerade zu ein Wunder verglichen mit sämtlichen anderen großen Fernsehanstalten.

    Falls sie doch zu denen gehören die sich belogen fühlen, dann sollte ich sie dann trotzdem noch fragen: Fühlen sie sich von RTL weniger belogen?

    Wenn man sieht, wer da alles Einfluss nimmt, kommen schon Zweifel an der Unbeeinflussbarkeit auf. Da sind doch alle Funktonäre staatstragender Parteien und nicht zuletzt die Vertreter unserer christlichen Kirchen drin, die sicher in ihrem Sinn Einfluss nehmen.

    Rheinland-Pfalz will deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-11/rundfunk-staatsvertrag-klage

    Ferner wurden in letzter Zeit auch wiederholte unmittelbare Einflussversuche, zum Teil wohl sogar erfolgreich, durch Parteifunktionäre bekannt.

    Dass das ganze System noch einigermaßen funktioniert, haben wir nur dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass die Parteien auch hier meistens nicht einig sind. Gleichwohl wird offenbar ein gewisser vorauseilender Gehorsam gefördert. Wer darauf nicht Rücksicht nimmt, muss gewärtig sein, dass er trotz nachweisbarer Qualität abserviert wird:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/entscheidung-des-verwaltungsra...

    • 15thMD
    • 10. Dezember 2012 14:41 Uhr

    Ich würde jetzt mal dreist behaupten, dass das komplette Angebot des BBC dem öffentlich rechtlichen um Welten voraus sind. Also das beste System haben wir sicher nicht.

    Und man muss dazusagen, dass in Griechenland, wenn alles korrupt ist, auch die ÖR korrupt wären.

    SChauen wir uns bei den öffentlich rechtlichen noch ein bisschen was beim BBC ab (der übrigens nach meinen Informationen sogar billiger/Bürger ist als unsere GEZ, obwohl er quasi ohne Werbung auskommt), die Privaten bei FOX und SKY bein HBO und alle sind glücklich.

    ERT - Elliniki Radiofona Tileorasi heißt das griechische Pendant zum deutschen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Die Finanzierung erfolgt ebenso wie in Deutschland durch die Bürger, allerdings hat man in Griechenland keine GEZ sondern zahlt die Abgabe, wie fast alles andere auch, über die Stromrechnung.

    • Plupps
    • 09. Dezember 2012 15:33 Uhr

    Das ist sicher alles richtig, aber doch keine Auseinandersetzung mir dem Problem: Welche Strafe für sich hielte Herr Kostas Vaxevanis für angemessen, wenn nur ein Name zu Unrecht auf der Liste steht? Denn die öffentliche Blsstellung und Vorverurteilung kann ja nur gerechtfertigt sein, wenn die Vorwürfe stimmen.
    Also wie gesagt: auf diese Frage sucht man die Antwort -

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    Möglich ist allerdings, dass jemand der auf Liste stand ein Konto in der Schweiz hatte und gleichwohl steuerehrlich ist.

    Allein der Umstand, dass man in der Schweiz ein Konto hat ist für sich allein nicht ehrenrührig.

    Die Veröffentlichung sollte nur ein Anstoß dafür sein, dass die Kontoinhaber einmal in dieser Richtung überprüft werden. Das mag im Einzelfall zwar lästig sein, ist aber im Interesse der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung unerlässlich.

    • Mr. Mo
    • 09. Dezember 2012 16:38 Uhr

    Es steht doch im Artikel, was das Problem ist: Die wichtigsten griechischen Medien berichten so, dass beim einfachen Menschen die Botschaft ankommt, dass das Ausland ihnen das Geld wegnehme und die griechische Regierung mit Sparauflagen ungerechtfertigt unter Druck setze. Nicht berichtet wird dagegen über die krassen Steuersünden der eigenen wirtschaftlichen und politischen Eliten, also die Lücken auf der Einnahmenseite des griechischen Staates.

    Wenn von allen Blätter und Sendern unabhängig von ihrer politischen Affinität so berichtet wird, halten die meisten Menschen es auch für wahr.

    Und natürlich haben deutsche Großunternehmen AUCH (nicht allein, aber AUCH) dieses Spiel zum eigenen Vorteil mitgespielt. Stichwort NATO-Partner: Fragen Sie doch mal in der Rüstungsindustrie, um nur mal einen Zweig zu nennen, nach. Ganz abgesehen davon gibt es auch noch andere Gründe für uns Deutsche, den Arm mit dem Finger dran nicht zu weit auszustrecken. Selbst in diesem Land gibt es genügend Korruption. Wieder sei als Beispiel auf die Rüstungsindustrie verwiesen. Oder das permanente Problemn der Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit. Ganz abgesehen von der Korruption von Unternehmen untereinander. Und übrigens tun sich die Medien auch hierzulande nicht durch sonderlich breite Recherche und Berichterstattung in diesem Segment hervor.

    • Plupps
    • 10. Dezember 2012 0:04 Uhr

    so ganau wissen, dass keine Name zu Unrecht auf der Liste standen. Und die Redaktion alle Vorwürfe vor der Veröffentlichung überprüft hat, ist meine Frage ja beantwortet. Dann wäre die Haft ja in jedem Fall ein mehr als unverhältnismässiges Instrument

  3. ...wie ein Volk sich so bescheissen laesst...und anstelle dem wahren Inneren Feind einen "Ausseren Feind": Deutschland, EU und Troika sucht.
    Wenn das Griechische Wutvolk dem Inneren Feind: Bestechlichkeit, Günstlingswirtschaft und Korruption herzhaft entgegentreten wuerde, koennten sie selber ihre Krise (die auch eine Vertrauenkriese ist) meistern. Hier koennte sich die Linke Partei profilieren!
    Die Namen liegen auf dem Tisch (Legard Liste) nun koennte das Wutvolk dagegen angehen!

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    Propaganda gibt es nicht nur in Griechenland. Ich denke hier bei uns hat der Axel Springer Verlag auch ein gutes Stückchen mit daran gearbeitet (eventuell in Kooperation? Wer kann das schon sagen), damit auf eine Spaltung hin gearbeitet wird, statt den tatsächlichen Problemen auf den Grund zu gehen und nach Lösungen zu suchen.

    Viel bequemer ist da doch das einfache Feindbild. Damals war es "DER JUDE", im kalten Krieg "DER KOMMUNIST", jetzt in der Schuldenkrise ist es "DER GRIECHE".

    Platte, einfache Pauschalisierungen, statt tatsächlicher Analyse. Sowas macht sich am Stammtisch gut, das macht sich im Bierzelt gut - und auch auf der Titelseite der Boulevardpresse.

  4. "Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Korruption in Griechenland deutsche Lehrmeister hatte."

    Das ist aber mal wieder der Quatsch in einem ansonsten wertvollen Artikel. Die Schuld bei anderen zu suchen, bekommt man aus der mediterranen Mentalität einfach nicht heraus. Also tatsächlich gab es einige Korruptionsfälle deutscher Firmen in Griechenland. Allerdings muss man das vor der dort herrschenden Korruption der Staatsbediensteten und Firmen sehen. Kein Auftrag ohne Fakelaki. Dort hielt man die Hand auf. Wollte man als z.B. Siemens etwas verkaufen, dann nur wenn man mehr schmierte als die Konkurrenz. Die Alternative lautet folglich schmieren oder Griechenland ganz als Absatzort verlassen. Letzteres ist natürlich moralisch vorzuziehen, aber wie sieht wieder die Realität aus: es sind lokale Vertreter der (internationalen, deutschen oder auch einheimischen) Firmen, i.d.R. sogar einheimische, aber das ist in diesem Fall egal, die die Produkte an den Mann bringen. Ohne Korruption der nach Schmiergeld gierenden Einkaufsverantwortlichen verliert der Firmenvertreter sowie das ganze Vertriebsgeschäft im Land seinen Job.
    D.h. es war nicht Siemens, das sich entschloss das griechische Spiel zu spielen, sondern die griechische Vertriebsangestellt von Siemens: Deutsche, Internationale und Griechen.
    Das jetzt so darzustellen als ob deutsche Firmen, z.B. Siemens, den Griechen die Korruption gelehrt haben, verdreht vollkommen die Tatsachen. Da lügt man sich etwas in die eigene Tasche.

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    Ich wohne in Griechenland und sehe es ebenso wie sie. Zum schmieren gehören immer zwei, und es hat ja niemand die griechischen Entscheidungsträger daran gehindert an die Öffentlichkeit zu gehen und Siemens, Thyssen etc anzuzeigen. Das Geld wurde freiwillig genommen wenn nicht gar als Voraussetzung für einen Deal angesehen. Wie Herr Vaxevanis selber schreibt, sind griechische Medien alles andere als unabhängig und dementsrpechend versuchen sie den Fokus von Ihrer Klientel wegzulenken. Erstaunlich ist allerdings, dass er selber darauf reinfällt, und dabei vergisst das es Berichte aus dem 19 und 20 Jahrhundert von bayrischer und amerikanischer Seite zur grassierenden Korruption in Griechenland gibt. Dementsprechen haben sich deutsche Unternehmen den Gegebenheiten angepasst und nicht erfunden wie es ein Lehrmeister getan hätte.
    Aus deutscher Sicht muss man natürlich auch zugestehen, dass der deutsche Staat das Korruptionsverhalten seiner Unternehmen sehr lange dadurch gefördert hat, dass deutsche Unternehmen solche Schmiergeldzahlungen bis in die 90er steuerlich geltend machen konnten.

  5. Wie hoch ist denn der Anteil an Parteilosen in den Führungsetagen des ÖR-Rundfunks in Deutschland?

    • seschu
    • 09. Dezember 2012 16:03 Uhr

    Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass man keiner politischen Partei angehören darf. Noch dazu dass die politisch besetzten Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk halt völlig transparent besetzt sind, das ist jedem klar wer zur welcher partei gehört usw. In Griechenland geht es ja um Vertuschung von Tatsachen, die quasi allen geläufig sind, aber niemand wahr haben will. Ich bezweifle das soetwas in Deutschland der Fall ist. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist im Bereich neutralität und ausgewogenheit gerade zu ein Wunder verglichen mit sämtlichen anderen großen Fernsehanstalten.

    Falls sie doch zu denen gehören die sich belogen fühlen, dann sollte ich sie dann trotzdem noch fragen: Fühlen sie sich von RTL weniger belogen?

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    ## Falls sie doch zu denen gehören die sich belogen fühlen, dann sollte ich sie dann trotzdem noch fragen: Fühlen sie sich von RTL weniger belogen? ##

    Ist das eine Rechtfertigung für die eingesetzten Mittel und den eigenen Anspruch, einfach nur weniger Lügen zu verbreiten als die privatwirtschaftliche Konkurrenz?
    Ich glaube kaum.

    Sicher gibt es im ÖR etliche Glanzlichter in Punkto politischer Themen ; aber weniger in der Masse und für den Mainstream als einige Produktionen am Rande für wenige, die sowieso schon wissen, dass das System faul ist.

    Es findet keine umfängliche und neutrale Meinungsbildung gemäß dem Auftrag der ÖR statt, wemm in den Massenformaten mit Millionen Zuschauern weitgehend systemkonforme Propaganda gesendet wird (Hauptnachrichten, Berichte von Parteitagen der etablierten Einheitsparteien, pol. Talkshows usw.), während auf Arte oder nachts auf SWR eine investigative Dokumentation läuft, die von gefühlt 250 Leuten gesehen wird.
    Das bringts nicht!

    Darauf lässt sich keine Demokratie gründen, die sich auf Inhalt und nicht auf Schein bezieht.

    • RPT
    • 09. Dezember 2012 18:12 Uhr

    Finde Sie, dass es öffentlich rechtliche Zeitung in Deutschland gegen müsste, deren Produkte zwar kostenlos in allen Zeitungsläden ausliegen, für die aber jeder 17,98 im Monat bezahlen muss, der einen Haushalt hat und deren Redaktionen nach einem bestimmten Schlüssel von Vertretern von Parteien, Kirchen usw. besetzt sind?

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