Kategorisch lehnte die Patientin es ab, das Medikament für ihre Schilddrüse einzunehmen. Dabei hätte die an Schizophrenie leidende Frau das Hormonpräparat dringend benötigt. »Wir mussten abwarten, bis die Patientin fast ins Koma fiel«, erzählt Wolfgang Becker, Leiter des Klinikums Wahrendorff in Ilten bei Hannover. Erst dieser »rechtfertigende Notstand« gab dem Arzt das Recht, die helfende Arznei zwangsweise zu verabreichen.

In diese paradoxe Situation bringt die Psychiater ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Betreuungsrecht vom Juni dieses Jahres. Bei der Entscheidung ging es um eine Frau, die wegen einer Psychose und Borderline-Persönlichkeitsstörung auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Obwohl sie sich gegen eine Behandlung wehrte, wollte ihre gesetzlich berufene Betreuerin die Therapie erzwingen. Die BGH-Richter erklärten dies für unzulässig. Seitdem ist kaum noch ein Gericht dazu bereit, eine Zwangsbehandlung zu genehmigen – und die politische Debatte ist voll entbrannt.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) drängt seither auf ein Ende der Rechtsunsicherheit. Anfang November legte das Justizministerium den Entwurf neuer gesetzlicher Regeln zur Betreuung vor. In dieser Woche sollten sie im Hauruckverfahren durchs Parlament gejagt werden – doch nach lautstarken Protesten müssen die hochsensiblen Fragen erst noch einmal gründlich debattiert werden.

Betroffen davon sind viele. Jedes Jahr werden rund 120.000 Menschen in Deutschland ohne ihre Zustimmung in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – Tendenz steigend. Vor dem BGH-Beschluss erhielt jeder Zehnte dort gegen seinen Willen Medikamente, oft ein dämpfendes Neuroleptikum mit Nebenwirkungen. Diese Praxis weckt beängstigende Assoziationen, etwa an den Kinoklassiker Einer flog über das Kuckucksnest, in dem eine herrische Schwester psychiatrische Patienten auf Linie zwingt. Oder gar an die Aktion T, den Massenmord an Psychiatriepatienten während der Nazizeit.

Doch so brutal Zwangsbehandlungen erscheinen: Wenn Altersverwirrte ihr Insulin oder magersüchtige Mädchen das Essen verweigern, retten die ärztlichen Übergriffe Leben. Und bei akuten psychotischen Schüben können Psychopharmaka die Ängste von Menschen lindern, die bedrohliche Stimmen hören oder sich von Feinden umringt wähnen.

Seit die Gerichte die Zwangsmedikation nicht mehr erlauben, spitzt sich die Situation an vielen Kliniken zu. Allein in Ilten wurden im vergangenen halben Jahr 10 von 240 Patienten nicht therapiert, weil sie die Behandlung abgelehnt hatten. Wenn sie sich selbst oder andere gefährdeten, wurden sie stattdessen fixiert oder isoliert. Er sei als Arzt angetreten, um Patienten zu behandeln, sagt der Psychiater Becker. Nicht, um sie zu verwahren.

Als Ausweg schlug daher das Justizministerium in seinem Entwurf vor, dass stets ein Richter die Zwangsmaßnahme genehmigen müsse. Sie sei nur stationär zulässig und müsse auf sechs Wochen begrenzt sein. Die Therapien müssten dazu dienen, einen »drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden«, und Betreuer dürften Zwangsbehandlungen nur dann zustimmen, wenn der ihnen anvertraute Patient aufgrund seiner psychischen Krankheit selbst nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit des Eingriffs zu erkennen. Doch die Opposition im Bundestag und auch einzelne Koalitionsabgeordnete sahen Nachbesserungsbedarf – und erkämpften nun zwei weitere Beratungswochen. Leicht wird die Debatte allerdings nicht.

Schon vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht über Zwangstherapien bei Straftätern befunden, die in der Psychiatrie untergebracht sind. Das Urteil: Solche Behandlungen verletzten in besonders schwerwiegender Weise das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Verfassungsrichter schließen solche einschneidenden Maßnahmen zwar nicht vollständig aus, doch sie binden sie an Gesetze mit hohen Hürden. Beispielsweise müsse zunächst der »ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch« erfolgen, eine »auf Vertrauen gründende Zustimmung« eines Betroffenen zu erreichen. Karlsruhe orientiert sich damit beim Umgang mit psychisch Kranken und Verwirrten an den Normen der UN-Konvention zu Rechten behinderter Menschen. Dieses Abkommen hat Deutschland 2009 unterzeichnet.

Im Geiste des Verfassungsgerichtsurteils musste auch der Bundesgerichtshof den freien Willen von Menschen verstärkt berücksichtigen, die Institutionen in extremer Weise ausgeliefert sind – und bemängeln, dass entsprechende Schutzvorschriften für Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht fehlten. Diese will die Koalition mit ihrem eiligen Gesetzentwurf jetzt nachliefern.