ZwangsbehandlungenBehandeln oder fixieren?

Ein neues Gesetz soll die Zwangsbehandlungen von psychisch Erkrankten neu regeln von  und

Kategorisch lehnte die Patientin es ab, das Medikament für ihre Schilddrüse einzunehmen. Dabei hätte die an Schizophrenie leidende Frau das Hormonpräparat dringend benötigt. »Wir mussten abwarten, bis die Patientin fast ins Koma fiel«, erzählt Wolfgang Becker, Leiter des Klinikums Wahrendorff in Ilten bei Hannover. Erst dieser »rechtfertigende Notstand« gab dem Arzt das Recht, die helfende Arznei zwangsweise zu verabreichen.

In diese paradoxe Situation bringt die Psychiater ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Betreuungsrecht vom Juni dieses Jahres. Bei der Entscheidung ging es um eine Frau, die wegen einer Psychose und Borderline-Persönlichkeitsstörung auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Obwohl sie sich gegen eine Behandlung wehrte, wollte ihre gesetzlich berufene Betreuerin die Therapie erzwingen. Die BGH-Richter erklärten dies für unzulässig. Seitdem ist kaum noch ein Gericht dazu bereit, eine Zwangsbehandlung zu genehmigen – und die politische Debatte ist voll entbrannt.

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Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) drängt seither auf ein Ende der Rechtsunsicherheit. Anfang November legte das Justizministerium den Entwurf neuer gesetzlicher Regeln zur Betreuung vor. In dieser Woche sollten sie im Hauruckverfahren durchs Parlament gejagt werden – doch nach lautstarken Protesten müssen die hochsensiblen Fragen erst noch einmal gründlich debattiert werden.

Betroffen davon sind viele. Jedes Jahr werden rund 120.000 Menschen in Deutschland ohne ihre Zustimmung in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – Tendenz steigend. Vor dem BGH-Beschluss erhielt jeder Zehnte dort gegen seinen Willen Medikamente, oft ein dämpfendes Neuroleptikum mit Nebenwirkungen. Diese Praxis weckt beängstigende Assoziationen, etwa an den Kinoklassiker Einer flog über das Kuckucksnest, in dem eine herrische Schwester psychiatrische Patienten auf Linie zwingt. Oder gar an die Aktion T, den Massenmord an Psychiatriepatienten während der Nazizeit.

Doch so brutal Zwangsbehandlungen erscheinen: Wenn Altersverwirrte ihr Insulin oder magersüchtige Mädchen das Essen verweigern, retten die ärztlichen Übergriffe Leben. Und bei akuten psychotischen Schüben können Psychopharmaka die Ängste von Menschen lindern, die bedrohliche Stimmen hören oder sich von Feinden umringt wähnen.

Seit die Gerichte die Zwangsmedikation nicht mehr erlauben, spitzt sich die Situation an vielen Kliniken zu. Allein in Ilten wurden im vergangenen halben Jahr 10 von 240 Patienten nicht therapiert, weil sie die Behandlung abgelehnt hatten. Wenn sie sich selbst oder andere gefährdeten, wurden sie stattdessen fixiert oder isoliert. Er sei als Arzt angetreten, um Patienten zu behandeln, sagt der Psychiater Becker. Nicht, um sie zu verwahren.

Als Ausweg schlug daher das Justizministerium in seinem Entwurf vor, dass stets ein Richter die Zwangsmaßnahme genehmigen müsse. Sie sei nur stationär zulässig und müsse auf sechs Wochen begrenzt sein. Die Therapien müssten dazu dienen, einen »drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden«, und Betreuer dürften Zwangsbehandlungen nur dann zustimmen, wenn der ihnen anvertraute Patient aufgrund seiner psychischen Krankheit selbst nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit des Eingriffs zu erkennen. Doch die Opposition im Bundestag und auch einzelne Koalitionsabgeordnete sahen Nachbesserungsbedarf – und erkämpften nun zwei weitere Beratungswochen. Leicht wird die Debatte allerdings nicht.

Schon vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht über Zwangstherapien bei Straftätern befunden, die in der Psychiatrie untergebracht sind. Das Urteil: Solche Behandlungen verletzten in besonders schwerwiegender Weise das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Verfassungsrichter schließen solche einschneidenden Maßnahmen zwar nicht vollständig aus, doch sie binden sie an Gesetze mit hohen Hürden. Beispielsweise müsse zunächst der »ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch« erfolgen, eine »auf Vertrauen gründende Zustimmung« eines Betroffenen zu erreichen. Karlsruhe orientiert sich damit beim Umgang mit psychisch Kranken und Verwirrten an den Normen der UN-Konvention zu Rechten behinderter Menschen. Dieses Abkommen hat Deutschland 2009 unterzeichnet.

Im Geiste des Verfassungsgerichtsurteils musste auch der Bundesgerichtshof den freien Willen von Menschen verstärkt berücksichtigen, die Institutionen in extremer Weise ausgeliefert sind – und bemängeln, dass entsprechende Schutzvorschriften für Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht fehlten. Diese will die Koalition mit ihrem eiligen Gesetzentwurf jetzt nachliefern.

Leserkommentare
  1. muss in diesem Zusammenhang ein Name genannt werden: Gustl Mollath.

    Alles, was so etwas ermöglicht, ist rechtsstaatlich höchst bedenklich.

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    oder auch Breivik, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

    Der Fall Mollath passt nicht in DIESES Thema! Hier geht es nicht um Unterbringung, sondern um Zwangsbehandlung. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Nur, weil beides um das Thema Psychiatrie geht, sollte das nicht vermischt werden.

    Mollath ist - gegen seinen Willen - in einer psychiatrischen Klinik zwangsweise untergebracht. Er wird dort aber NICHT gegen seinen Willen behandelt. Die Behandlung, medikamentös wie Therapie, hat man ihm nahe gelegt, er hat sie aber abgelehnt. Das ist auch soweit respektiert worden!

    Dass man ihm die Verweigerung so ausgelegt hat, dass er mangelnde Krankheitseinsicht zeigt und das als Begründung genommen hat, ihn weiter als gefährlich einzustufen, bezieht sich auch wieder nur auf das Thema Unterbringung.

    Das Thema ist jedenfalls so heikel, dass es ein völliges Unding ist, es einfach so durchpauken zu wollen! Und das ohne die Betroffenen angemessen zu hören. Ein wirklicher Skandal.

    Es muss sicherlich für Ausnahmefälle unter ganz strenger Vorgabe die Möglichkeit einer solchen Zwangsbehandlung geben können. Aber nicht so, wie es bisher vorgesehen ist und auch nicht dann, wenn Richter nur blind den Vorgaben der Ärzte folgen, wie sie es bei der Entscheidung über die Unterbringung auch tun (DA ist dann die Parallele zum Fall Mollath!)

  2. oder auch Breivik, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

    Antwort auf "Irgendwie"
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    Hier geht es nicht um Straftäter. Im Artikel wird auch fälschlicher Weise angemerkt, diese seien in der "Psychiatrie" untergebracht; auf den geschlossenen Stationen allgemeinpsychiatrischer Klinken SIND KEINE STRAFTÄTER untergebracht.

  3. Sie fragen nicht unparteiisch "Behandeln oder fixieren?", doch leider will sich die Realität wieder mal nicht schwarz-weiß kategorisieren lassen.
    Allzu häufig sieht es ganz anders aus, als der Artikel suggeriert: Es wird fixiert UND behandelt (beides gegen Patientenwillen) oder sogar, auch wenn dies offiziell nicht erlaubt ist, fixiert, UM ZU behandeln: angedrohte Fixierungen auf geschlossenen Stationen, die der Sanktionierung unerwünschten oder störenden Verhaltens dienen, sodass die Fixierung als eine Art Erziehungsmaßnahme daherkommt, kommen noch immer viel zu häufig vor. Sich hier für ein Gesetz auszusprechen, das Zwangsbehandlung erlaubt, um Fixierungen vorzubeugen, spricht vielen Erfahrungen mit der Psychiatrie Hohn. Häufig werden Fixierungen vorgenommen, um vom Patienten nicht erwünschte Behandlungen durchzuführen. Durch solche Behandlungen in einem vollkommen ausgelieferten Zustand (viele Patienten auf der geschlossenen Station sind durch frühe Missbrauchserfahrungen schwer traumatisiert)erfahren viele Patienten eine ernste (Re)Traumatisierung, die der Rehabilitation im Wege steht und eine psychische Störung chronifizieren kann, ganz abgesehen vom hierdurch persönlich erlittenen zusätzlichen Leiden.
    Durch erlaubte Zwangsbehandlungen wird die Fixierung nicht verschwinden. Das machen Drohungen wie "Überlegen Sie sich das nochmal,sonst müssen wir Sie fixieren" deutlich, die auf die Funktion der Fixierung als Instrument des Maßregelns und der Einschüchterung hinweisen.

  4. Hier geht es nicht um Straftäter. Im Artikel wird auch fälschlicher Weise angemerkt, diese seien in der "Psychiatrie" untergebracht; auf den geschlossenen Stationen allgemeinpsychiatrischer Klinken SIND KEINE STRAFTÄTER untergebracht.

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    Hier geht es nicht um Straftäter.
    ------------------
    Breivik war die größte Zeit seines Lebens kein Straftäter.
    Und genau darum geht es: Krankheitseinsicht und darum, wer entscheiden soll, ob (über)morgen Gefahr droht. Ich möchte das nicht.

    ------------------
    "...Ein körperlich Erkrankter dürfe schließlich die Behandlung verweigern, das müsse auch für einen geistig Erkrankten gelten. Wer sich über den Willen des Menschen hinwegsetze, degradiere ihn zu einem »Verwaltungsgegenstand"
    Vs
    "...Menschen mit Manien etwa könnten in ihren Hochphasen »ihre soziale und finanzielle Existenz ruinieren..."
    ------------------
    (Breivik hatte selbstverständlich keine Manie)
    Diese zwei Sätze stehen im Widerspruch zueinander: Wenn also der Geist erkrankt ist, wieviel (gesunder) freier Wille bleibt übrig, um einschätzen zu können, dass man seine (oder Ihre oder meine) Existenz nicht ruiniert?
    Breivik ist gesund - gestern und heute.
    Sagt er.
    Glaube ich nicht.
    Glauben Sie?
    Egal, zu spät.

    • Paula65
    • 07. Dezember 2012 18:46 Uhr

    jemals wieder eine Psychose bekommen, hoffe ich, dass ich zwangsbehandelt werde, wenn mit mir nicht zu reden ist.
    Eine Bekannte von mir hatte gerade einen Rückfall und konnte nicht überzeugt werden, ihre Medikamente wieder zu nehmen. Sie wurde mit der Psychose entlassen, da keine Eigen- oder Fremdgefährdung vorlag und verwahrlost immer mehr. Das geht jetzt seit 4 Monaten so. Die Angehörigen sind verzweifelt.

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    • at1980
    • 29. Dezember 2012 18:55 Uhr

    Dann legen Sie sich eine Patientenverfügung zu, in der sie festlegen, dasss sie auch gegen ihren Willen behandelt werden wollen.
    Andere Leute, die unvermutet in eine solche Situation geraten, und sich deshalb noch nicht mit einer Patientenverfügung geschützt haben, lassen Sie bitte in Ruhe. Zwangsbehandlung ist eine Vergewaltigungserfahrung.

    (Mir wurde Zwangseinweisung nach Hessischem Freiheitsentziehungsgesetz angedroht, es war eine leere Drohung, aber Anlass dafür, mich zum Thema zu informieren und mir eine Patientenverfügung GEGEN Zwangsbehandlung zuzulegen)

    • unico
    • 07. Dezember 2012 19:12 Uhr

    Es ist schlichtweg falsch, dass man jeden Patienten, der an einer psychiatrischen Erkrankung leidet, lediglich mittels einfühlsamem und geduldigem Gespräch von der notwendigen Therapie überzeugen könnte, wie der vorletzte Absatz suggeriert.
    Nicht selten macht eben ein Teil der Erkrankung die Nicht-Einsicht aus.

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    Nicht selten macht eben ein Teil der Erkrankung die Nicht-Einsicht aus.

    Ein KrankwagenTeam hatte mal eine Dame in einer Klink abzuholen, die unter akuter schizophrener Erregung litt und die Klinik sie nicht fachgerecht behandeln konnte. Kaum wollten das KrankenwagenTeam die Dame mitnehmen, brach Sie erneut in einem Zustand akuter schizophrener Erregung aus und schrie und wehrte sich.
    Später stellte sich heraus, dass die Dame einer Verwechslung unterlag. Sie wollte lediglich jemanden in der besuchen. Da niemand die Dame ernst nahm, und jeder ihrer Versuche sich zu wehren das Bild der akuten schizophrenen Erregung "bestätigte", sollte sie "eingeliefert" werden.

    Dieser grob skizierte Fall ereignete sich 1989.

    Ein schönes Beispiel für "Einsicht", hm?

  5. "Die Zahl der Zwangsmaßnahmen ist seither auf ein Zehntel gesunken, und den Patienten geht es wesentlich besser."

    Danke, dass Sie das Hamburger Modell erwähnen. Das wäre sicher einmal einen eigenen, ausführlichen Artikel wert. Das Hamburger Modell sollte Standard werden für die psychiatrische Versorgung in Deutschland.

    Im Moment sieht es in der Regel so aus, dass Patient/inn/en, die akut in der Psychiatrie aufgenommen werden, oft auf einer gemischten Aufnahmestation landen, wenn diese voll belegt ist, gerne auch auf irgendeiner Station, wo noch ein Bett frei ist. Sie kommen also in einer schweren Krise in ein neues Umfeld, wo sie niemanden kennen.

    Bei der Fusion von ambulanter und stationärer Behandlung hingegen sind die Ärztinnen und Ärzte bekannt, ein Vertrauensverhältnis kann aufgebaut werden. Das ist in anderen Ländern auch durchaus üblich, es ist unverständlich, dass sich Deutschland diesem Weg verschließt.

    Noch eine Bemerkung zu dem Zitat des Psychiaters, er wolle Patienten behandeln, nicht verwahren: Die "Behandlung" sieht in den meisten Fällen so aus, dass den Patient/inn/en Medikamente verabreicht werden, vielleicht gibt es noch etwas Ergotherapie, das wars.

    Ich bin froh, dass das neue Gesetz nun zumindest noch nachverhandelt wird - der Skandal lag nämlich darin, und das erwähnt der Artikel leider nicht -, dass entgegen der sonstigen Praxis im Gesetzgebungsprozess weder Patient/inn/en noch deren Vertretungsorganisationen angehört wurden.

    Eine Leserempfehlung
  6. Obwohl sie sich gegen eine Behandlung wehrte, wollte ihre gesetzlich berufene Betreuerin die Therapie erzwingen.

    Ich merke mir mal "gesetzlich" und "erzwingen".

    Jedes Jahr werden rund 120.000 Menschen in Deutschland ohne ihre Zustimmung in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – Tendenz steigend.

    Ich merke mir mal "ohne Zustimmung" und "Tendenz steigend".

    Im Geiste des Verfassungsgerichtsurteils musste auch der Bundesgerichtshof [...] bemängeln, dass entsprechende Schutzvorschriften für Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht fehlten. Diese will die Koalition mit ihrem eiligen Gesetzentwurf jetzt nachliefern.

    Ich merke mir mal "eilig", "Gesetzentwurf" und "nachliefern".

    So ...
    Wir sprechen also von Therapien, die "gesetzlich" "erzwungen", also "ohne Zustimmung", eine "steigende Tendenz" sind, weshalb "eilig" ein "Gesetzentwurf" "nach_geliefert" werden muss.

    In einer Zeit, in der Krankenkassen, "gesetzlich abgesichert", versuchen Kosten zu sparen und Operationen kritisieren, parallel aber von Zwangsbehandlung geredet wird, kommt mir nur Eine Frage:
    Was "Hartz IV" auf Arbeitsebene ist, findet als "Zwangs-Therapie" auf Gesundheitsebene Ergaenzung?

    Deja Vu?

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