Spionage : Die Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall
Kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler: Willy Brandt im Juni 1969 © Ted West/Getty Images

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Nun kann Willy Brandt sein außenpolitisches Konzept "Wandel durch Annäherung" in die Tat umsetzen. Er schickt seinen Staatssekretär Egon Bahr im Januar 1970 als Unterhändler nach Moskau. Dort soll er mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko sondieren, ob die Regierung im Kreml bereit ist, sich per Vertrag zu einem Gewaltverzicht zu verpflichten. Dafür wird die Bundesregierung dem Verhandlungspartner entgegenkommen müssen. Mitglieder der Vertriebenenverbände warnen, ihre Heimat im Osten dürfe nicht im Gegenzug preisgegeben werden. Brandt weiß, dass sich die Sowjetunion nur auf einen Vertrag einlassen wird, wenn er als deutscher Kanzler die Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell akzeptiert. Ebenso heikel: Brandt kann und will die DDR nicht völkerrechtlich anerkennen, die Regierung in Ost-Berlin will allein unter dieser Voraussetzung verhandeln.

DIE AUTORIN

Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser

Brandt wird sich nicht nur außenpolitisch geschickt verhalten müssen. Seine Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Geht der Kanzler zu weit, riskiert er das Ende seiner Regierung. Auch in der SPD- und in der FDP-Fraktion gibt es Abgeordnete, die sich in den Vertriebenenverbänden engagieren oder aus anderen Gründen skeptisch sind. Bereits im Oktober 1970 wechseln drei FDP-Parlamentarier zur CDU/CSU-Fraktion. Sie werden nicht die letzten bleiben. Ebenso könnte ein falscher Verhandlungsschritt die internationalen Partner der Bundesregierung – allen voran die USA – verärgern.

Bahr ist sich damals bewusst, dass ihn die Nachrichtendienste beobachten – ohne jedoch an einen eigenen Dienst der Opposition im Bundestag zu denken, wie er heute sagt. Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, habe er als Erstem das Gesamtkonzept bei einem Besuch in völliger Offenheit dargelegt. "Natürlich war er misstrauisch. Wenn Kissinger Nein gesagt hätte, dann hätten wir es nicht gemacht. Es wäre sonst ein Abenteuer geworden."

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Kommentare

65 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

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"... besser man zahlt DIREKT für einen Artikel der einem gefällt. Auf daß die Redaktion viele weitere solche bringt! ..."

Sie können das System auch einfach so lassen wie's heute ist, und jeweils eine Anzeigenfläche kaufen neben den Artikeln die Sie gut finden.

Damit bezahlen Sie wie die anderen Interessentengruppen mehr oder weniger direkt für den Content.

Journalismus ist das dann aber halt irgendwann mal keiner mehr, sondern das ganze verkommt zum Contentmanagement.

Daher die -meines Erachtens völlig richtige- Anregung eines Flattr-Bezahlbuttons oder dergleichen, (den ich in diesem Fall auch betätigt hätte), weil die Einzelüberweisung in den Beträgen der Communitystiftung nur die Bänker mästet und nicht die Redaktion unterstützt oder gar die Redakteure.

Mit Flattr im Gegensatz zu direktüberweisungen bezahlt nämlich die Masse der Community und nicht der einzelne Interessenvertreter.

Seit dem Nachmittag online und nur ein Kommentar?

Was ist denn hier los? Brenzliger Stoff und keiner liest?

Sonst: Globke, Kiesinger, zu Guttenberg und Strauß und Gehlen. Das hätte man sich doch nur in seinen wildesten Verschwörungstheorien ausgemalt! Echt grandios. :D

Weiterhin erfüllt es mich mit einiger Freunde, am selben Tag gleich zwei sehr gute Artikel lesen dürfen (diesen und jenen über die PR der sog. Klimaskeptiker). Ich kann dem ersten Kommentator nur zustimmen und ergänzen, dass solche Artikel in der Tat einen Anreiz für ein Abonnement darstellen. Liebe Zeit, keine Angst vor umfänglichen und komplexen Themen. Wir können damit umgehen und zahlen dafür dann auch gern.

Wo die echten Verfassungsfeinde zu finden sind!

Jahrzehnte lang wird die Gefahr vor der Linken in Deutschland beschworen. Und wo waren/sind die echten Verfassungsfeinde? In der CDU/CSU, ein Sammelbecken für NSDAP-Mitglieder und -anhänger.
Vor solchen "Freunden" der demokratischen Grundordnung kann einem nur bange sein.