SpionageDie Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall von Stefanie Waske

Willy Brandt im Juni 1969 bei einer Rede

Kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler: Willy Brandt im Juni 1969  |  © Ted West/Getty Images

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

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Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Nun kann Willy Brandt sein außenpolitisches Konzept "Wandel durch Annäherung" in die Tat umsetzen. Er schickt seinen Staatssekretär Egon Bahr im Januar 1970 als Unterhändler nach Moskau. Dort soll er mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko sondieren, ob die Regierung im Kreml bereit ist, sich per Vertrag zu einem Gewaltverzicht zu verpflichten. Dafür wird die Bundesregierung dem Verhandlungspartner entgegenkommen müssen. Mitglieder der Vertriebenenverbände warnen, ihre Heimat im Osten dürfe nicht im Gegenzug preisgegeben werden. Brandt weiß, dass sich die Sowjetunion nur auf einen Vertrag einlassen wird, wenn er als deutscher Kanzler die Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell akzeptiert. Ebenso heikel: Brandt kann und will die DDR nicht völkerrechtlich anerkennen, die Regierung in Ost-Berlin will allein unter dieser Voraussetzung verhandeln.

DIE AUTORIN

Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser

Brandt wird sich nicht nur außenpolitisch geschickt verhalten müssen. Seine Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Geht der Kanzler zu weit, riskiert er das Ende seiner Regierung. Auch in der SPD- und in der FDP-Fraktion gibt es Abgeordnete, die sich in den Vertriebenenverbänden engagieren oder aus anderen Gründen skeptisch sind. Bereits im Oktober 1970 wechseln drei FDP-Parlamentarier zur CDU/CSU-Fraktion. Sie werden nicht die letzten bleiben. Ebenso könnte ein falscher Verhandlungsschritt die internationalen Partner der Bundesregierung – allen voran die USA – verärgern.

Bahr ist sich damals bewusst, dass ihn die Nachrichtendienste beobachten – ohne jedoch an einen eigenen Dienst der Opposition im Bundestag zu denken, wie er heute sagt. Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, habe er als Erstem das Gesamtkonzept bei einem Besuch in völliger Offenheit dargelegt. "Natürlich war er misstrauisch. Wenn Kissinger Nein gesagt hätte, dann hätten wir es nicht gemacht. Es wäre sonst ein Abenteuer geworden."

Leserkommentare
  1. Diesen tollen Artikel würde ich jetzt gerne direkt bezahlen. Wirklich wahr, denn genau solchen Journalismus brauchen wir. Warum nur ist hier nirgends ein "KAUF MICH" Knopf integriert? Warum jammern die Verlage so laut über Geld, das Google ihnen angeblich klaut, anstatt das Netz endlich mal zu nutzen, um Geld zu VERDIENEN?

    Alleine dieser Artikel wäre mir jetzt gerade den Preis einer Ausgabe der ZEIT wert gewesen. Vielleicht gehe ich morgen zum Kiosk und kaufe mir einfach eine ZEIT, aber schön wäre es doch gewesen, wenn es jetzt hier einen kleinen, EINFACHEN Bezahlmechanismus gäbe (nicht so ein langwieriger Anmeldeprozess wie man ihn durchlaufen muss wenn man nur einen enzelnen Kommentar loswerden will :( ), mit dem ich Ihnen einen Obulus zukommen lassen könnte.

    Naja. Trotzdem ein erschütternder Artikel. Wenn man so etwas liest, fragt man sich, warum so viele Medien Verschwörungstheorien als Blödsinn abtun. Was muss denn noch alles aufgedeckt werden, damit auch unsere 4. Gewalt mal zu dem Schluss kommt, dass unser gesamtes System bis zum Kinn in einem tiefen Morast steckt? Nur darf man so etwas ja inzwischen gar nicht mehr aussprechen, ohne gleich für geistig umnachtet erklärt zu werden.

    Leider fürchte ich, dass dieser Kommentar die Moderation nicht übersteht, also raubmordkopiere ich ihn mir direkt in mein Blog. Aber keine Angst, ich werde kein Geld dafür verlangen, dass Sie meine geistige Leistung auf Ihrer Website veröffentlichen.

    Mit frdl. Grüßen, ein Zahlungswilliger

    2 Leserempfehlungen
  2. hat sich bis heute nicht viel geändeert. Da werden Linke vom BND beobachtet während Rechte jahrelang morden können.
    Eine soveräne Staatsenscheidung gibt es ach bis heute nicht ohne das OK der USA.
    Als Schröder den Irak- Krieg ablehnte mußte er abtreten. Frau Merkel, die damals zu Bush reiste versicherte, daß das nicht die entscheidung des deutschen Volkes sei und damit log wurde danach Kanzlerin.
    Die Absage der Teilnahme an völkerrechtswidriger Krieg der USA wurde von der CDU- CSU als Anlaß genommen Schröder für den Bruch der amerikanisch - deutschen Freundschaft verantwortlich zu machen.
    Guaqntanamo etc. stören die Freundschaft nicht. Das ist keine Freundschaft das ist vasallenhaft. Noch heute.
    Traurig aber wahr, Deutschland ist das einzige Land was unter Besatzung glücklich und zufrieden scheint.

    Eine Leserempfehlung
  3. .
    ... noch jungen BRD das Auffanglager waren für allerlei überlebte Ideenwelten und konspirative Methoden, die -vor allem im Amerikanischen Sektor- recht unzureichend entnazifizierte Subjekte als "staatstragend" empfanden war nie neu und ist auch jetzt nicht neu.

    Ebenso sind die Verstrickungen reaktionärer Adelsangehöriger und in der "Wirtschaft" bestens "vernetzter" (vulgo korrupter) politischer Subjekte wie Paradebeispiel Strauss nicht neu.

    Strauss, der ja wie wir wissen auch nach dem Krieg immerzu nach Kräften dafür gesorgt hat, dass München die Hauptstadt der Bewegung blieb und Bayern für Kroppzeug wie März, Moksel, Eder, Zwick und dergleichen Konsorten das Paradies, war hier wie auch in anderen, internationaleren Bereichen des Rechtsterrorismus Türsteher, Finanzier und Strippenzieher.

    Die angeblichen Demokraten des rechten Dschungels hatten und haben damals wie heute ein Schmierentheater um sich herum aufgebaut, zwischen dessen Kulissen sich auf das Prächtigste antidemokratische Konspiration zum Nachteil der Staaten und der Staatsbürger betreiben lässt.

    Was an dem angenehm sachlichen Artikel durchaus bedauerlich ist, sind die leider bis heute weitgehend fehlenden Hard-facts bezüglich der Namen all der Steigbügelhalter, von den ohnehin bekannten Hochverrätern der Demokratie Gehlen, Globke, Wittgenstein, Guttenberg sen. usw. und natürlich von Strauss, dem seit Jahrzehnten notorisch im Zusammenhang mit internationalen Rechtsterror auftauchenden Strauss, mal abgesehen.

    Eine Leserempfehlung
  4. .
    "... Zu Ende ... ist das bis heute nicht. Die Union hat sich nie erneuert, auch nicht nach der Spendenaffäre. Der Einsatz unlauterer Methoden - oder das selbst zugestandene Recht, das Recht zu brechen - gehört zum Selbstverständnis dieser Parteien. ..."

    Wenn Sie die "unlauteren Methoden" als das bezeichnen würden, was sie tatsächlich sind, nämlich als kriminell, dann kämen Sie wie viele andere Beobachter vermutlich schnell auf den Trichter, dass es sich bei dem reaktionären Teil der Union schlicht um eine kriminelle Vereinigung zum Nachteil der Bundesrepublik und ihrer rechtmässigen Verfassung namens Grundgesetz handelt.

    Zumindest dann, wenn man davon ausgeht dass Geldwäschegesetze (Koch, Kanther, Wittgenstein, brutalstmögliche jüdische Vermächtnisse, Staatsbürgerliche Vereinigung etc.), Zeugnispflichtigkeit (Don Bimbes Kohleohne "... ich habe ein Ehrenwort gegeben, an das ich mich gebunden fühle ...", wonach Beugehaft das Richtige gewesen wäre, und zwar bis er den Mund aufmacht), Offenlegungspflichten von Spenden und Spendern ("Stückelungsverbot...") und viele weitere Straftatbestände auf ALLE Teilnehmer der Bunzreplik gleichermassen anzuwenden wären ... WÄREN, wenn nicht ein paar unverschämte Reaktionäre sich ungeniert und immerzu "gleicher" fühlten.

    Und abstossenderweise bis heute immer wieder damit durchkommen, nicht nur in Bayern.

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    Antwort auf "Zu Ende ..."

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