SpionageDie Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall von Stefanie Waske

Willy Brandt im Juni 1969 bei einer Rede

Kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler: Willy Brandt im Juni 1969  |  © Ted West/Getty Images

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

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Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Nun kann Willy Brandt sein außenpolitisches Konzept "Wandel durch Annäherung" in die Tat umsetzen. Er schickt seinen Staatssekretär Egon Bahr im Januar 1970 als Unterhändler nach Moskau. Dort soll er mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko sondieren, ob die Regierung im Kreml bereit ist, sich per Vertrag zu einem Gewaltverzicht zu verpflichten. Dafür wird die Bundesregierung dem Verhandlungspartner entgegenkommen müssen. Mitglieder der Vertriebenenverbände warnen, ihre Heimat im Osten dürfe nicht im Gegenzug preisgegeben werden. Brandt weiß, dass sich die Sowjetunion nur auf einen Vertrag einlassen wird, wenn er als deutscher Kanzler die Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell akzeptiert. Ebenso heikel: Brandt kann und will die DDR nicht völkerrechtlich anerkennen, die Regierung in Ost-Berlin will allein unter dieser Voraussetzung verhandeln.

DIE AUTORIN

Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser

Brandt wird sich nicht nur außenpolitisch geschickt verhalten müssen. Seine Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Geht der Kanzler zu weit, riskiert er das Ende seiner Regierung. Auch in der SPD- und in der FDP-Fraktion gibt es Abgeordnete, die sich in den Vertriebenenverbänden engagieren oder aus anderen Gründen skeptisch sind. Bereits im Oktober 1970 wechseln drei FDP-Parlamentarier zur CDU/CSU-Fraktion. Sie werden nicht die letzten bleiben. Ebenso könnte ein falscher Verhandlungsschritt die internationalen Partner der Bundesregierung – allen voran die USA – verärgern.

Bahr ist sich damals bewusst, dass ihn die Nachrichtendienste beobachten – ohne jedoch an einen eigenen Dienst der Opposition im Bundestag zu denken, wie er heute sagt. Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, habe er als Erstem das Gesamtkonzept bei einem Besuch in völliger Offenheit dargelegt. "Natürlich war er misstrauisch. Wenn Kissinger Nein gesagt hätte, dann hätten wir es nicht gemacht. Es wäre sonst ein Abenteuer geworden."

Leserkommentare
  1. Diesen tollen Artikel würde ich jetzt gerne direkt bezahlen. Wirklich wahr, denn genau solchen Journalismus brauchen wir. Warum nur ist hier nirgends ein "KAUF MICH" Knopf integriert? Warum jammern die Verlage so laut über Geld, das Google ihnen angeblich klaut, anstatt das Netz endlich mal zu nutzen, um Geld zu VERDIENEN?

    Alleine dieser Artikel wäre mir jetzt gerade den Preis einer Ausgabe der ZEIT wert gewesen. Vielleicht gehe ich morgen zum Kiosk und kaufe mir einfach eine ZEIT, aber schön wäre es doch gewesen, wenn es jetzt hier einen kleinen, EINFACHEN Bezahlmechanismus gäbe (nicht so ein langwieriger Anmeldeprozess wie man ihn durchlaufen muss wenn man nur einen enzelnen Kommentar loswerden will :( ), mit dem ich Ihnen einen Obulus zukommen lassen könnte.

    Naja. Trotzdem ein erschütternder Artikel. Wenn man so etwas liest, fragt man sich, warum so viele Medien Verschwörungstheorien als Blödsinn abtun. Was muss denn noch alles aufgedeckt werden, damit auch unsere 4. Gewalt mal zu dem Schluss kommt, dass unser gesamtes System bis zum Kinn in einem tiefen Morast steckt? Nur darf man so etwas ja inzwischen gar nicht mehr aussprechen, ohne gleich für geistig umnachtet erklärt zu werden.

    Leider fürchte ich, dass dieser Kommentar die Moderation nicht übersteht, also raubmordkopiere ich ihn mir direkt in mein Blog. Aber keine Angst, ich werde kein Geld dafür verlangen, dass Sie meine geistige Leistung auf Ihrer Website veröffentlichen.

    Mit frdl. Grüßen, ein Zahlungswilliger

    35 Leserempfehlungen
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    wenn Sie bedauern, dass der Artikel keinen "Bezahl-Button" hat:
    Sie koennen gerne einfach einen, Ihrer Meinung nach, angemessenen Betrag online, oder via Bank, an den Herausgeber senden- Man nennt dies eine Ueberweisung, und sie benoetigt in der Regel weniger als 239 Woerter.

    Schoenen Advent.

    • skjoell
    • 02. Dezember 2012 14:06 Uhr

    ich würds generell begrüßen, Artikel bestimmter Autoren kostenpflichtig abonnieren zu können, so dass diese mir ohne weiteres Zutun zugeschickt werden. Die komplette "Zeit" möchte ich nämlich nicht mehr abonnieren; nicht, wenn ich daran denke, welche Texte ich dadurch mitfinanziere. Deutlicher werde ich wohl besser nicht. ;)

    • unico
    • 02. Dezember 2012 14:47 Uhr

    Den Artikel finden sie im aktuellen ZEITmagazin, nicht der ZEIT.
    Im Übrigen fand ich ihn auch äußerst spannend und die Reaktion der CDU/CSU ("Keine Ahnung", "Kein Kommentar") bezeichnend und beschämend.

    LG

    • AndreD
    • 03. Dezember 2012 15:37 Uhr

    meldet sich heute Frank Rieger vom CCC.

    http://www.faz.net/aktuel...

    Ein sehr kluger Artikel. :-)

    Ja, ich würde auch Geld für den Artikel bezahlen, aber leider ist die ZEIT unfähiger als die taz, die immerhin Flattr und andere Bezahlmöglichkeiten integriert hat.

    • Gallier
    • 30. November 2012 16:15 Uhr

    Jahrzehnte lang wird die Gefahr vor der Linken in Deutschland beschworen. Und wo waren/sind die echten Verfassungsfeinde? In der CDU/CSU, ein Sammelbecken für NSDAP-Mitglieder und -anhänger.
    Vor solchen "Freunden" der demokratischen Grundordnung kann einem nur bange sein.

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  2. Was ist denn hier los? Brenzliger Stoff und keiner liest?

    Sonst: Globke, Kiesinger, zu Guttenberg und Strauß und Gehlen. Das hätte man sich doch nur in seinen wildesten Verschwörungstheorien ausgemalt! Echt grandios. :D

    Weiterhin erfüllt es mich mit einiger Freunde, am selben Tag gleich zwei sehr gute Artikel lesen dürfen (diesen und jenen über die PR der sog. Klimaskeptiker). Ich kann dem ersten Kommentator nur zustimmen und ergänzen, dass solche Artikel in der Tat einen Anreiz für ein Abonnement darstellen. Liebe Zeit, keine Angst vor umfänglichen und komplexen Themen. Wir können damit umgehen und zahlen dafür dann auch gern.

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    wäre vielleicht ein besserer Titel gewesen. Die Bezugnahme auf Brandt suggeriert "alte kamellen, natürlich gab es da eine Verschwörung" und weckt dadurch wenig Interesse.

    Ob dieser Geheimdient je ein Ende fand bleibt eine spannende Frage.

  3. 3. Danke!

    Danke frau Waske für ihren Artikel. Ich hoffe, man liest noch mehr von ihnen.

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  4. hat sich bis heute nicht viel geändeert. Da werden Linke vom BND beobachtet während Rechte jahrelang morden können.
    Eine soveräne Staatsenscheidung gibt es ach bis heute nicht ohne das OK der USA.
    Als Schröder den Irak- Krieg ablehnte mußte er abtreten. Frau Merkel, die damals zu Bush reiste versicherte, daß das nicht die entscheidung des deutschen Volkes sei und damit log wurde danach Kanzlerin.
    Die Absage der Teilnahme an völkerrechtswidriger Krieg der USA wurde von der CDU- CSU als Anlaß genommen Schröder für den Bruch der amerikanisch - deutschen Freundschaft verantwortlich zu machen.
    Guaqntanamo etc. stören die Freundschaft nicht. Das ist keine Freundschaft das ist vasallenhaft. Noch heute.
    Traurig aber wahr, Deutschland ist das einzige Land was unter Besatzung glücklich und zufrieden scheint.

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  5. Starker Artikel ... und natürlich starker Stoff.

    Noch etwas sprachlos, auch ein Danke von mir.

    9 Leserempfehlungen
    • konzept
    • 02. Dezember 2012 10:46 Uhr

    ... und dafür vielen Dank,Frau Waske.
    Auch ich hatte keine Ahnung von dieser Geschichte, die mir (wieder einmal) zeigt, was alles so "hinter den Kulissen"
    passiert.

    9 Leserempfehlungen
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    denn ein paar "Nebensächlichkeiten" beim Tod der beiden NSU-Uwes und dem Brand werden bis heute nicht thematisiert. - Ein sehr guter Artikel, nur die Schlußfolgerung "Der Verein löst sich auf. Das Abenteuer Nachrichtendienst ist zu Ende" glaubt hoffentlich niemand wirklich; dafür wird Angela Merkel und mit ihr die CDU, selbst die CSU, viel zu hochgeschrieben, dafür allein Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte, die er angegeben und versteuert hat, angegriffen. - Aber daß das Thema heute viel offener auftritt, läßt mich darauf hoffen, daß steter Tropfen selbst faschistische Überzeugung durchlöchert und rosten läßt. -

  6. Realpolitik:

    Reaktionäre Adelige,ehemalige NSDAP Mitglieder,überzeugte Nazis,ein von US-Besatzungsbehörden gegründeter Geheimdienst,der zu einem großen Teil Ehemalige der SS,des SD,der Gestapo,der Abwehr und vor allem Wehrmachtsoffiziere einstellte und ein Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten,dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angelastet werden(Akte Kissinger)und der den Sturz der Regierung Brandt diskutierte.

    Ob die Formulierung "dramatische Ermittlungspannen" im Zusammenhang mit den NSU-Morden passend ist,wage ich allerdings zu bezweifeln.Das Schweigen der Verantwortlichen,die Untätigkeit der Behörden,die abgesagten Festnahmen,die zahlreichen V-Leute im Umfeld des NSU,die Vernichtung von Akten und die verharmlosende Sprachregelung(Pannen)in den Medien,sollten eine Investigativjournalistin aufhorchen lassen.

    Der Thüringer Landtagsabgeordnete Ramelow am 20.06.12:
    “Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich,als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben,dass,so die Information eines Polizisten,die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind.Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen,“normalen Sparkassenraub”,konnte man sich gar nicht erklären,was der BND und der MAD da tut.

    6 Leserempfehlungen
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    @Realpolitik: „Reaktionäre Adelige, ehemalige NSDAP Mitglieder,überzeugte Nazis,ein von US-Besatzungsbehörden gegründeter Geheimdienst,der zu einem großen Teil Ehemalige der SS,des SD,der Gestapo,der Abwehr und vor allem Wehrmachtsoffiziere einstellte und ein Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten,dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angelastet werden(Akte Kissinger)und der den Sturz der Regierung Brandt diskutierte.“

    Passt wie immer in der deutschen Kleinkariertheit. alles wunderbar zusammen.

    Ehemalige Adelige, NSDAP, Nazis, SS, SD, Gestapo, Wehrmachtsoffiziere? Ja mag sein, dass Sie damit richtigliegen.

    Von US-Besatzungsbehörden gegründeter Geheimdienst? Ja mag sein, dass Sie damit richtig liegen. Siehe allerdings dazu Kommentar 14 „Entfernt, bitte verbreiten Sie keine Verschwörungstheorien (2)“ vorletzter Absatz

    Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angelastet werden(Akte Kissinger). Ja mag sein, dass Sie damit richtig liegen.

    Allerdings gehen Sie vollkommen fehl in der Annahme, Kissinger hätte ernsthaft den Sturz Brand diskutiert und hätte mit diesen „Ehemaligen“ ernsthaft gemeinsame Sache gemacht. Siehe Kommentar 13, letzter Absatz.
    Welches geschichtliche Bewusstsein muss man haben, um einem Opfer und Vertriebenen des Nationalsozialismus derartiges zu unterstellen?

    "Die Polizisten erinnern sich,als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben,dass,so die Information eines Polizisten,die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind."

    Allzuweit kann es mit der Heimlichkeit nicht her gewesen sein, sonst wüsste der Polizist ja nichts davon.

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