Ex-Bundespräsident : Wulff und der Maulwurf
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 Der Druck, der nun auf allen Beteiligten lastet, ist immens

Man weiß das, weil im Laufe des Verfahrens immer wieder vertrauliche Akten an die Presse geraten sind, sodass sich die Staatsanwaltschaft bemüßigt sah, auch deshalb Ermittlungen aufzunehmen und nach einem "Maulwurf" zu suchen.

Eine unabhängige Justiz, eine weisungsgebundene Behörde, ein Verfahren, aus dem ständig Interna sickern, ein Geflecht von Personen, die durch Freundschaft, Parteifreundschaft, Dienstverhältnisse und Feindschaft mitunter seit Jahrzehnten miteinander verbunden sind, all das schafft eine Grauzone mit so vielen Schattierungen, dass wohl keine Staatsanwaltschaft und kein Medium der Welt von sich behaupten können, sie könnten sie noch zweifelsfrei durchdringen.

Der Maulwurf könnte in den Reihen der Justiz zu suchen sein, es könnte einer der Anwälte von Wulff oder Glaeseker sein, er könnte aber auch in einem der Ministerien sitzen, die die Akten von Amts wegen bekommen. Es fällt auf, dass aus den Verfahren gegen Wulff, die in Baden-Württemberg gelaufen sind und inzwischen eingestellt wurden, keine Indiskretionen in ähnlichem Ausmaß aufgetreten sind und dass die Leaks zum Nachteil für Wulff waren.

Auffallend sei das Interesse des Justizministers, sagt die Opposition

Die Opposition im niedersächsischen Landtag macht inzwischen offen Wulffs alten Gegenspieler Busemann für die Indiskretionen verantwortlich. Mit der Arbeit der Ermittler werde "von interessierter Seite Schindluder getrieben", kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok, der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, findet das Interesse des Ministers an dem Fall auffallend. Immer wieder und von Anfang an hatte Busemann sich Akten aus dem Verfahren kommen lassen, nicht nur Zwischenstände. "Eine Tatwaffe hätte er sich doch auch nicht vorlegen lassen", sagt Limburg.

Nachdem Details aus Wulffs Vernehmungsprotokoll an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatten Mitglieder der Landespressekonferenz bereits im August wissen wollen, ob es sein könne, dass diese über das Justizministerium publik geworden seien. Der Sprecher dementierte am 22. August: Die Protokolle seien im Haus gar nicht vorhanden. Zwei Tage später räumte er ein, dass er seine Aussage korrigieren müsse: Bereits seit dem 11. August habe eine Abschrift dem Minister und einem Abteilungsleiter vorgelegen.

Schon einmal haben Leaks aus nachgeordneten Ermittlungsbehörden eine Rolle gespielt: als es um Wulffs Frau Bettina ging. Die Rotlichtgerüchte, gegen die Bettina Wulff inzwischen erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist, kannten im politischen Berlin fast alle, viele Journalisten und Politiker haben sie herumgetratscht. Parteifreunde von Wulff sollen es gewesen sein, die versuchten, aus einem Gerücht eine Tatsache zu machen, indem sie Journalisten Papiere aus einem Steuerstrafverfahren gegen einen Bordellbetreiber zeigten, in denen unter dem Tarnnamen "Tina" angeblich Bettina Wulff als Prostituierte geführt wurde.

Der Druck, der nun auf allen Beteiligten lastet, ist immens. Dem Maulwurf, sofern es sich um eine Amtsperson handelt, droht eine empfindliche Strafe, womöglich der Verlust des Amtes. Wer ist so verrückt, ein solches Risiko einzugehen?, fragt man sich in der Staatsanwaltschaft. Und was hat der Maulwurf für ein Motiv?

Wie unabhängig von Politik und Medien kann die Justiz agieren?

Dem ermittelnden Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer, zu Beginn des Verfahrens als Deutschlands mutigster Staatsanwalt gefeiert, droht mehr als ein Shitstorm. Einfach mal so den Bundespräsidenten gekillt – und dann war am Ende gar nichts? Eimterbäumer hat eine Ahnung davon, was auf ihn zukommt. Im Januar, als die Zeitungen jeden Tag eine neue echte oder vermeintliche Missetat des Bundespräsidenten ausgruben und bei Eimterbäumer Briefe mit der Frage eingingen, wann er denn endlich ermitteln werde, hat der 41-Jährige psychologische Aufsätze gelesen, um sich selbst auf die Schliche zu kommen, um herauszufinden, ob er beeinflusst ist von der Medienberichterstattung. Hat sich das Urteil seines Vorgängers angesehen, der nach einem Upgrade Wulffs durch die Fluggesellschaft Airberlin keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Und hat schließlich die Aufhebung der Immunität beantragt, wissend, dass dies den Rücktritt des Bundespräsidenten zur Folge haben würde, haben musste. Denn rechtlich braucht es wenig, um die Ermittlungen aufnehmen zu müssen: Es genügt ein Anfangsverdacht, das bedeutet, dass die "Möglichkeit einer Straftat" bestehen muss. Es gibt aber auch den berühmten Ermessensspielraum.

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Antwort

Sehr geehrte heidelerche,

siebzehn Jahre lang habe ich in Hannover gewohnt, hatte mit Polizei, Standesamt und sonstigen Behörden zu tun und kann nur unterstreichen, dass ich Ihre Erfahrungen nicht teile. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist folgende: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Wenn man einen Beamten, der die letzten fünf Stunde Verständnis für die Individualprobleme des gesamten Spektrums der Bevölkerung - von cholerisch bis depressiv, dumm bis überschlau - zeigen musste, nicht mit der gleichen Freundlichkeit und Geduld behandelt, mit der man auch selbst behandelt werden möchte, nun dann wird der Beamte seine administrative Aufgabe erfüllen. Meine Erfahrung ist, dass hannoversche Beamte, die freundlich behandelt werden, zumindest freundlich und hilfreich sind, oft genug jedoch über die Grenzen der Pflicht hinaus Bemühungen unternehmen, um zu helfen. Als Beispiel sei eine Beamtin genannt, die nicht nur auf meine Anfrage schnell und präzise antwortete, sondern mich auch darüber aufklärte, dass ich mein Ziel - die Beschaffung eines administrativen Dokuments - durch eine schriftliche Anfrage bei einer bestimmten Stelle eines anderen Amtes wesentlich schneller und kostengünstiger erreichen würde.

Meine Erfahrungen sind identisch

Als Ausländer, nicht in Deutschland wohnend, aber in diesem Land seit vielen Jahren geschäftlich tätig, auch als Geschäftsführer deutscher Firmen, kann ich bestätigen, dass deutsche Amtsträger in der Regel ein absolut korrektes Verhalten an den Tag legen. Das habe ich ebenfalls in Hannover erlebt. Auch der deutschen Polizei sei an dieser Stelle ein Kränzchen gewunden. Es ist in der Tat so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.