Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf
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 Der Druck, der nun auf allen Beteiligten lastet, ist immens

Man weiß das, weil im Laufe des Verfahrens immer wieder vertrauliche Akten an die Presse geraten sind, sodass sich die Staatsanwaltschaft bemüßigt sah, auch deshalb Ermittlungen aufzunehmen und nach einem "Maulwurf" zu suchen.

Eine unabhängige Justiz, eine weisungsgebundene Behörde, ein Verfahren, aus dem ständig Interna sickern, ein Geflecht von Personen, die durch Freundschaft, Parteifreundschaft, Dienstverhältnisse und Feindschaft mitunter seit Jahrzehnten miteinander verbunden sind, all das schafft eine Grauzone mit so vielen Schattierungen, dass wohl keine Staatsanwaltschaft und kein Medium der Welt von sich behaupten können, sie könnten sie noch zweifelsfrei durchdringen.

Der Maulwurf könnte in den Reihen der Justiz zu suchen sein, es könnte einer der Anwälte von Wulff oder Glaeseker sein, er könnte aber auch in einem der Ministerien sitzen, die die Akten von Amts wegen bekommen. Es fällt auf, dass aus den Verfahren gegen Wulff, die in Baden-Württemberg gelaufen sind und inzwischen eingestellt wurden, keine Indiskretionen in ähnlichem Ausmaß aufgetreten sind und dass die Leaks zum Nachteil für Wulff waren.

Auffallend sei das Interesse des Justizministers, sagt die Opposition

Die Opposition im niedersächsischen Landtag macht inzwischen offen Wulffs alten Gegenspieler Busemann für die Indiskretionen verantwortlich. Mit der Arbeit der Ermittler werde "von interessierter Seite Schindluder getrieben", kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok, der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, findet das Interesse des Ministers an dem Fall auffallend. Immer wieder und von Anfang an hatte Busemann sich Akten aus dem Verfahren kommen lassen, nicht nur Zwischenstände. "Eine Tatwaffe hätte er sich doch auch nicht vorlegen lassen", sagt Limburg.

Nachdem Details aus Wulffs Vernehmungsprotokoll an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatten Mitglieder der Landespressekonferenz bereits im August wissen wollen, ob es sein könne, dass diese über das Justizministerium publik geworden seien. Der Sprecher dementierte am 22. August: Die Protokolle seien im Haus gar nicht vorhanden. Zwei Tage später räumte er ein, dass er seine Aussage korrigieren müsse: Bereits seit dem 11. August habe eine Abschrift dem Minister und einem Abteilungsleiter vorgelegen.

Schon einmal haben Leaks aus nachgeordneten Ermittlungsbehörden eine Rolle gespielt: als es um Wulffs Frau Bettina ging. Die Rotlichtgerüchte, gegen die Bettina Wulff inzwischen erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist, kannten im politischen Berlin fast alle, viele Journalisten und Politiker haben sie herumgetratscht. Parteifreunde von Wulff sollen es gewesen sein, die versuchten, aus einem Gerücht eine Tatsache zu machen, indem sie Journalisten Papiere aus einem Steuerstrafverfahren gegen einen Bordellbetreiber zeigten, in denen unter dem Tarnnamen "Tina" angeblich Bettina Wulff als Prostituierte geführt wurde.

Der Druck, der nun auf allen Beteiligten lastet, ist immens. Dem Maulwurf, sofern es sich um eine Amtsperson handelt, droht eine empfindliche Strafe, womöglich der Verlust des Amtes. Wer ist so verrückt, ein solches Risiko einzugehen?, fragt man sich in der Staatsanwaltschaft. Und was hat der Maulwurf für ein Motiv?

Wie unabhängig von Politik und Medien kann die Justiz agieren?

Dem ermittelnden Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer, zu Beginn des Verfahrens als Deutschlands mutigster Staatsanwalt gefeiert, droht mehr als ein Shitstorm. Einfach mal so den Bundespräsidenten gekillt – und dann war am Ende gar nichts? Eimterbäumer hat eine Ahnung davon, was auf ihn zukommt. Im Januar, als die Zeitungen jeden Tag eine neue echte oder vermeintliche Missetat des Bundespräsidenten ausgruben und bei Eimterbäumer Briefe mit der Frage eingingen, wann er denn endlich ermitteln werde, hat der 41-Jährige psychologische Aufsätze gelesen, um sich selbst auf die Schliche zu kommen, um herauszufinden, ob er beeinflusst ist von der Medienberichterstattung. Hat sich das Urteil seines Vorgängers angesehen, der nach einem Upgrade Wulffs durch die Fluggesellschaft Airberlin keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Und hat schließlich die Aufhebung der Immunität beantragt, wissend, dass dies den Rücktritt des Bundespräsidenten zur Folge haben würde, haben musste. Denn rechtlich braucht es wenig, um die Ermittlungen aufnehmen zu müssen: Es genügt ein Anfangsverdacht, das bedeutet, dass die "Möglichkeit einer Straftat" bestehen muss. Es gibt aber auch den berühmten Ermessensspielraum.

Leserkommentare
  1. amtierende Bundespräsident steht doch auch für und mit dem niedersächsischen Klüngel aller Piech und Konsorten mit in der Verantwortung, derer kann er sich ebenso wenig entziehen wie sein Freund Mappus in Baden Würtenberg.

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  2. Als Bewohner der Region habe ich seit Jahren immer mal wieder Kontakt auch zu Offiziellen, zu Ämtern, Gerichten und Behörden und ich habe den Eindruck: Hannover ist was ganz Besonderers. Als Schutzgeldopfer habe ich mich umgetan und habe das sichere Gefühl, dass die Polizei hier an echten Ermittlungen überhaupt nicht interessiert ist. Auch der Umgang mit Ämtern und Behörden hat hier seine Eigenheiten.
    Wer dann auch noch erfährt, dass sich der MP Wulff gerade noch rechtzeitig selbst ernannter Staatsanwälte versichern konnte, dann auch erst gar nicht und dann mehr als schleppende ermittelt zu werden scheint, kommen eigene gar nicht so alte Erinnerungen zurück. Erinnerungen daran, dass z.B. eine Beschwerde wegen Untätigkeit der Ermittlungsbehörden in einer Strafanzeige gegen mich gipfeln musste und konnte. Eine Fussstreife in Steinhude hatte angeblich auf einem Samstagmorgen um 8.15h in meinem Schaufenster Pornovideos gefunden und auch fotografiert. Leider hatte ich aber weder Pornos noch ein Schaufenster. Dafür wurde mein Hinweis auf den Haupttäter, der in SAT1 in AkteX live und in Farbe zu sehen war, mit dem Hinweis abgeschmettert: Wir können uns nicht alle Filme ansehen. In Bückeburg verwies man mich dann als ich den Täter live entdeckkt hatte nach Wunstorf verwiesen, weil da ja der Sachbearbeiter sitze. -Ob der Täter auf den Sachbearbeiter gewartet hätte, wage ich heute noch zu bezweifeln.

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    Sehr geehrte heidelerche,

    siebzehn Jahre lang habe ich in Hannover gewohnt, hatte mit Polizei, Standesamt und sonstigen Behörden zu tun und kann nur unterstreichen, dass ich Ihre Erfahrungen nicht teile. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist folgende: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Wenn man einen Beamten, der die letzten fünf Stunde Verständnis für die Individualprobleme des gesamten Spektrums der Bevölkerung - von cholerisch bis depressiv, dumm bis überschlau - zeigen musste, nicht mit der gleichen Freundlichkeit und Geduld behandelt, mit der man auch selbst behandelt werden möchte, nun dann wird der Beamte seine administrative Aufgabe erfüllen. Meine Erfahrung ist, dass hannoversche Beamte, die freundlich behandelt werden, zumindest freundlich und hilfreich sind, oft genug jedoch über die Grenzen der Pflicht hinaus Bemühungen unternehmen, um zu helfen. Als Beispiel sei eine Beamtin genannt, die nicht nur auf meine Anfrage schnell und präzise antwortete, sondern mich auch darüber aufklärte, dass ich mein Ziel - die Beschaffung eines administrativen Dokuments - durch eine schriftliche Anfrage bei einer bestimmten Stelle eines anderen Amtes wesentlich schneller und kostengünstiger erreichen würde.

    Als Ausländer, nicht in Deutschland wohnend, aber in diesem Land seit vielen Jahren geschäftlich tätig, auch als Geschäftsführer deutscher Firmen, kann ich bestätigen, dass deutsche Amtsträger in der Regel ein absolut korrektes Verhalten an den Tag legen. Das habe ich ebenfalls in Hannover erlebt. Auch der deutschen Polizei sei an dieser Stelle ein Kränzchen gewunden. Es ist in der Tat so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.

  3. Warum ist Herr Wulff finanziell abgesichert er als Herr Glaeseker? Warum haben Seine Versorgungsansprüche und Pensionen keinen Bezug zu einer Verurteilung?

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    Berufsbeamtentums gegenüber Politikern, die sich die Beamtenrechte zubilligten (sogar noch mehr), jedoch nicht die Pflichten. - Im übrigen wäre nach einer Verurteilung von Christian Wulff über seine Pensionsbezüge zu entscheiden. -

  4. ich hoffte der mob hat sich beruhigt, nachdem er das bauernopfer mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt hat...

    schlimm, der deutsche und sein unterdrückter frust macht mir angst!

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    • angste
    • 05. Dezember 2012 20:40 Uhr

    einen großen Zapfenstreich und mehr als 200.000 € jährlichen Sold würd ich nicht grad als "mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt" bezeichnen.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 20:50 Uhr

    Wulff hatte ja schon zu MP Zeiten große Feinde in der Partei. Man denke an die gestreuten Gerüchte, Wulffs Frau hätte mal was im "Rotlicht-Milieu" zu schaffen gehabt.

    Die CDU scheint ein Sumpf zu sein, auf der einen Seite die Schnorrer, die's geschafft haben, auf der anderen Seite die Neider (also die Schnorrer, die es nicht geschafft haben)...

    Sie müssen nur Angst haben, wenn Sie Bundespräsident, bestechlich und mit Maschmeyer befreundet sind. Ansonsten ist der Deutsche, außer den Hells Angels in Hannover, harmlos.

  5. Laut Grundgesetz kann ein Bundespräsident nur bei einer schweren Straftat oder einem Verfassungsbruch abgesetzt werden und auch dann nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und BVfG.
    Nun geht es bei Wulff laut SPIEGEL gerade mal um 400 Euro. Dafür braucht es 24 Ermittler, 4 Staatsanwälte und 20.000 Seiten. Dafür wurden aber auch en masse Rechtsgrundsätze über Bord geworfen wie etwa die Unschuldvermutung, die Achtung der Würde und Rechte eines Beschuldigten oder die besonderen Rechte eines Bundespräsidenten aus dem GG.
    Wer ist nun dafür verantwortlich - die Medien, die täglich neue Vorwürfe hochgeschrieben haben und selbst vor einem Bobbycar nicht zurückgeschreckt sind oder ein Staatsanwalt der von den Medien öffentlich dazu gedrängt wurde, ein Verfahren einzuleiten. Da gibt etwa den BILDreporter Martin Heidemann, der auf diese Frage antwortet - Reporter hätten nur getan, was ihre Pflicht sei, dass andere sei Sache der Staatsanwaltschaft. Ich dachte immer - wer falsche Vorwürfe in Die Welt setzt ist dafür auch verantwortlich.

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    Das ist lachhaft, aber leider bitterer Ernst, die Show, die da um ein paar Lappalien abgezogen wird, die sich Herr Wulff geleistet hat. Da muss jemand ein Rieseninteresse daran haben, Herrn Wulff auf unwürdigste Weise auszuspionieren. Diese Person muss Staatsanwaltschaft und Presse und andere Detektive in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht haben, sonst wäre ein Fliegendreck nicht zum Elefanten aufgeblasen worden, - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.

    Ich lebe in Paraguay und musste heute schon, als ich die Nachrichten gehört habe, an Herrn Wulff denken: Unser Staatspräsident, Federico Franco (liberale Partei) ist heute in die USA geflogen auf Einladung einer Erdölfirma, die im Chaco das schwarze Gold explorieren und fördern will. Und Franco will sie dazu ermuntern. Es wurde in den Medien ausdrücklich betont, dass für diese Reise keine Steuermittel zum Einsatz kommen, sondern die Reise von der interessierten Firma finanziert wird. Das will hier das Volk und die Presse unbedingt hören, nachdem die zahlreichen Weltreisen des Vorgängers im Amt (Ex-Befreiungstheologe) auf Staatskosten massiv angeprangert worden waren...
    Das ist auch eine Sichtweise und ein Stück weit gesundes Volksempfinden. Es muss nicht alles in der Welt aus dem sehr beschränkten deutschen Sichtwinkel betrachtet werden.

  6. das viele -u.a. auch die frau bundeskanzlerin- diesen show-maker sooo dramatisch überschätzt und an die macht gebracht haben.

    => herr wulff leidet darunter (sicherlich sogar sehr), an frau merkel prallt das -wieder mal- einfach ab.

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  7. von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an.
    Der Mann hat das höchste Amt der Bundesrepublik mit seiner Raffgier und seiner Vorteilsinanspruchnahme beschädigt.
    Weshalb sollte hier jemand Mitleid haben, zumal der Deliquent alle Privilegien aus seiner recht kurzen Amtszeit ohne jegliche moralische Bedenken in Anspruch nahm und nimmt. Der Berufsstand des Politikers hat mit seinem Namen weiter an Zuspruch verloren und "wulffen" wurde zum Inbegriff für verdeckte Vorteilsnahme ohne Gewissen und für fehlenden moralischen Anstand, wie ihn auch ein Herr Steinbrück als König der Nebenverdienste offenbart.

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    • x30st
    • 06. Dezember 2012 6:03 Uhr

    "Die Versorgungsansprüche und Pensionen von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an."

    Da haben Sie, wie warhscheinlich viele Deutsche, wohl den Blick dafür verloren was wichtig und was unwichtig ist, was viel und was wenig ist. Gut 200.000 Euro ist Wulffs Ehrensold pro Jahr. Die bisherigen Ermittlugskosten von 2 Mio. (siehe Artikel) würden immerhin den Ehrensold 10 Jahre finanzieren. Aber auch das sind - für sich alleine genommen - Peanuts.

    Die derzeit einkalkulierten MEHRkosten für den Flughafen BER betragen laut Wikipedia zum Beispiel etwa 1,7 Mrd. EUR. Davon ließe sich Wulffs Ehrensold 8500 (!) Jahre bezahlen. Ähnliche Vergleiche lassen sich zum Beispiel zu S21 ziehen mit womöglich noch höhere Mehrkosten. Vielleicht gibt es auch noch weit größere Fälle davon...

    Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. Die wirkliche Verhältnismäßigkeit ist in der Berichterstattung, die Trennung von Wichtigen und Unwichtigem ist oft nicht mehr vorhanden, gerade der gesamte Fall Wulff zeigt dies ganz deutlich.

    "Raffgier" würde ich bei Herrn Wulff zu erkennen meinen, wenn er Rolexuhren gesammelt und nicht seine einzige als Sicherheit bei einem Freund der Familie verpfändet hätte.

    Der Mann war (so stand es in dem verlinkten "Rolex"-Artikel) nach der Scheidung chronisch klamm, lebt doch eigentlich recht biederlich und hat sich im Abglanz des Glamour-Umfeldes gewerblicher Wirtschaftsführer etwas gesonnt.

    Und zum "wulffen" also sich freihalten lassen gehört untrennbar "Schausten" als Währungseeinheit für Übernachtungsentgelte bei Freunden.

    In der Causa Wulff geht es um andere Motivation als reine Wahrheitsfindung, die nach allem, was bisher geschrieben wurde auch gar nicht mehr gelingen kann.

  8. geweckt, dass es das Mollath-Phänomen oder auch NSU-Phänomen in breiterer Streuung und tieferen Abgründen gibt, als vermutet.

    Ich persönlich denke, dass es kaum noch um Wulff, sondern um die gesamten Verflechtungen geht. Das wäre interessant und natürlich, was genau hat Wulffs Fall konkret begünstigt, außer seinen eigenen so stümpferhaften Leugnungsversuchen. - Obwohl ich nach dem Artikel fast nicht mehr sicher bin, ob Wulff sich stümperhaft zur Wehr setzte, weil er selbst tatsächlich im weiteren Sinne 'unschuldig' war. Aber dann sollte man sich nicht mit diesem Fall aufhalten, sondern wirklich graben.
    Es scheint hier in D allemal Zeit zu sein, die Besen zum kräftigen kehren rauszuholen.

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