Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf
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 Ist die Affäre Wulff zu Ende?

Ob es stimmt, dass er die Aufhebung der Immunität eigentlich nicht beantragen lassen wollte, dazu will Eimterbäumer nichts sagen. Aber dass ein Staatsanwalt eine solche Entscheidung nicht im luftleeren Raum trifft, das ist gewiss. Was das Spannungsfeld zwischen "weisungsgebunden" und "unabhängig" in solch heiklen Fällen konkret bedeutet, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen. Minister Busemann bestreitet, dass er Informationen weitergegeben oder Einfluss auf das Verfahren genommen hat.

Die Frage, ob die Affäre Wulff zu Ende ist, stellt sich nicht nur, weil das Verfahren nicht zu Ende ist, sondern auch deshalb, weil die Regierung Wulff, in deren aktive Zeit viele der Vorwürfe hineinreichen, noch im Amt ist. Sie heißt jetzt Regierung McAllister. Der Justizminister, der Innenminister, der Finanzminister, sie alle sind noch da. David McAllister war Wulffs Ziehsohn. Wie der "Geist von Hamlets Vater" laste Wulff auf dem niedersächsischen Wahlkampf, hat der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kürzlich bemerkt. Der niedersächsische Ministerpräsident will davon nichts bemerkt haben. Wulff, so versichert McAllister tapfer, spiele wirklich gar keine Rolle mehr. Doch eine Anklage im Wahlkampf, davon kann man ausgehen, käme eher ungelegen.

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Einer, der ein Lied davon singen kann, dass Schein und Wirklichkeit manchmal schmerzlich auseinanderklaffen, ist Peter Hintze, der in diesem Fall auch eine Rolle gespielt hat. Kohls ehemaliger Generalsekretär ist einer der witzigsten und klügsten Politiker, die in Deutschland herumlaufen, aber für die meisten Leute wird er auf ewig Pastor Hintze mit den roten Socken bleiben. Hintze weiß also, wie es ist, wenn man Opfer einer öffentlichen Rolle wird. Im Fall Wulff hatte Hintze irgendwann den Eindruck, dass übertrieben werde. Dass es, wenn alle gegen einen sind, einen geben muss, der zu ihm hält. Deshalb setzte Hintze sich ins Fernsehen und verteidigte Christian Wulff. Es gibt nicht wenige, die glauben, das habe Wulff endgültig um seinen Ruf gebracht.

Peter Hintzes Apfeltheorem

Von Peter Hintze also stammt auch das Apfeltheorem. Es besagt in etwa: Wenn man einen Apfel in acht Teile teilt und dann zusammendrückt und das ganze einen Apfel ergibt, dann ist man geneigt zu denken, man habe das Konstruktionsprinzip des Apfels erkannt. Es sind aber nur die Stellen, an denen man selbst den Apfel zerlegt hat. Soll heißen: Auch wenn die Teile die Summe des Ganzen ergeben, sagen sie nicht unbedingt etwas über sein Wesen.

So ist es inzwischen bei der Affäre Wulff. Je näher man sich damit befasst, je mehr Teile man findet, umso schwerer fällt es, zu sagen, worum es sich eigentlich handelt: um eine Intrige? Einen Justizskandal? Oder doch um ein ganz normales Verfahren? Es ist eine Geschichte, in der viele andere Geschichten stecken.

Es gehe darum, die historische Wahrheit in einem einmaligen Fall herauszufinden, sagt die Staatsanwaltschaft. Die historische Wahrheit: Das ist der Druck, den die Staatsanwaltschaft sich selbst macht. Aber man kann davon ausgehen, dass sich auch noch ein paar andere Leute bemühen, Druck zu machen. Die Wahrheit wird am Ende amtlich festgestellt werden, aber ist sie ermittelbar? Ist einer ein bisschen korrupt oder unschuldig, wenn gegen Geldzahlung eingestellt wird oder gegen Auflage? Ist er unschuldig, wenn es nicht für eine Anklage reicht?

Was die Folgen der Geschichte sind, das ist leichter zu beschreiben. Christian Wulff hat sein Amt unwiederbringlich verloren, aber finanziell ist er abgesichert. Für Olaf Glaeseker sieht das anders aus. Würde ein Strafbefehl verhängt oder würde er verurteilt, wäre er vorbestraft, Glaeseker würde seinen Beamtenstatus und seine Versorgungsansprüche verlieren, er stünde vor dem Nichts. In einem 52-seitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft hat sein Anwalt seine Sicht der Dinge und seine Verteidigungsstrategie dargelegt. Mit dem ebenfalls verdächtigen Manfred Schmidt, so Glaeseker, verbinde ihn eine "tiefe, auf persönlicher Zuneigung, Vertrauen und Offenheit gegründete Freundschaft", die bereits vor dem Nord-Süd-Dialog bestanden habe.

Leserkommentare
  1. amtierende Bundespräsident steht doch auch für und mit dem niedersächsischen Klüngel aller Piech und Konsorten mit in der Verantwortung, derer kann er sich ebenso wenig entziehen wie sein Freund Mappus in Baden Würtenberg.

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  2. Als Bewohner der Region habe ich seit Jahren immer mal wieder Kontakt auch zu Offiziellen, zu Ämtern, Gerichten und Behörden und ich habe den Eindruck: Hannover ist was ganz Besonderers. Als Schutzgeldopfer habe ich mich umgetan und habe das sichere Gefühl, dass die Polizei hier an echten Ermittlungen überhaupt nicht interessiert ist. Auch der Umgang mit Ämtern und Behörden hat hier seine Eigenheiten.
    Wer dann auch noch erfährt, dass sich der MP Wulff gerade noch rechtzeitig selbst ernannter Staatsanwälte versichern konnte, dann auch erst gar nicht und dann mehr als schleppende ermittelt zu werden scheint, kommen eigene gar nicht so alte Erinnerungen zurück. Erinnerungen daran, dass z.B. eine Beschwerde wegen Untätigkeit der Ermittlungsbehörden in einer Strafanzeige gegen mich gipfeln musste und konnte. Eine Fussstreife in Steinhude hatte angeblich auf einem Samstagmorgen um 8.15h in meinem Schaufenster Pornovideos gefunden und auch fotografiert. Leider hatte ich aber weder Pornos noch ein Schaufenster. Dafür wurde mein Hinweis auf den Haupttäter, der in SAT1 in AkteX live und in Farbe zu sehen war, mit dem Hinweis abgeschmettert: Wir können uns nicht alle Filme ansehen. In Bückeburg verwies man mich dann als ich den Täter live entdeckkt hatte nach Wunstorf verwiesen, weil da ja der Sachbearbeiter sitze. -Ob der Täter auf den Sachbearbeiter gewartet hätte, wage ich heute noch zu bezweifeln.

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    Sehr geehrte heidelerche,

    siebzehn Jahre lang habe ich in Hannover gewohnt, hatte mit Polizei, Standesamt und sonstigen Behörden zu tun und kann nur unterstreichen, dass ich Ihre Erfahrungen nicht teile. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist folgende: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Wenn man einen Beamten, der die letzten fünf Stunde Verständnis für die Individualprobleme des gesamten Spektrums der Bevölkerung - von cholerisch bis depressiv, dumm bis überschlau - zeigen musste, nicht mit der gleichen Freundlichkeit und Geduld behandelt, mit der man auch selbst behandelt werden möchte, nun dann wird der Beamte seine administrative Aufgabe erfüllen. Meine Erfahrung ist, dass hannoversche Beamte, die freundlich behandelt werden, zumindest freundlich und hilfreich sind, oft genug jedoch über die Grenzen der Pflicht hinaus Bemühungen unternehmen, um zu helfen. Als Beispiel sei eine Beamtin genannt, die nicht nur auf meine Anfrage schnell und präzise antwortete, sondern mich auch darüber aufklärte, dass ich mein Ziel - die Beschaffung eines administrativen Dokuments - durch eine schriftliche Anfrage bei einer bestimmten Stelle eines anderen Amtes wesentlich schneller und kostengünstiger erreichen würde.

    Als Ausländer, nicht in Deutschland wohnend, aber in diesem Land seit vielen Jahren geschäftlich tätig, auch als Geschäftsführer deutscher Firmen, kann ich bestätigen, dass deutsche Amtsträger in der Regel ein absolut korrektes Verhalten an den Tag legen. Das habe ich ebenfalls in Hannover erlebt. Auch der deutschen Polizei sei an dieser Stelle ein Kränzchen gewunden. Es ist in der Tat so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.

  3. Warum ist Herr Wulff finanziell abgesichert er als Herr Glaeseker? Warum haben Seine Versorgungsansprüche und Pensionen keinen Bezug zu einer Verurteilung?

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    Berufsbeamtentums gegenüber Politikern, die sich die Beamtenrechte zubilligten (sogar noch mehr), jedoch nicht die Pflichten. - Im übrigen wäre nach einer Verurteilung von Christian Wulff über seine Pensionsbezüge zu entscheiden. -

  4. ich hoffte der mob hat sich beruhigt, nachdem er das bauernopfer mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt hat...

    schlimm, der deutsche und sein unterdrückter frust macht mir angst!

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    • angste
    • 05. Dezember 2012 20:40 Uhr

    einen großen Zapfenstreich und mehr als 200.000 € jährlichen Sold würd ich nicht grad als "mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt" bezeichnen.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 20:50 Uhr

    Wulff hatte ja schon zu MP Zeiten große Feinde in der Partei. Man denke an die gestreuten Gerüchte, Wulffs Frau hätte mal was im "Rotlicht-Milieu" zu schaffen gehabt.

    Die CDU scheint ein Sumpf zu sein, auf der einen Seite die Schnorrer, die's geschafft haben, auf der anderen Seite die Neider (also die Schnorrer, die es nicht geschafft haben)...

    Sie müssen nur Angst haben, wenn Sie Bundespräsident, bestechlich und mit Maschmeyer befreundet sind. Ansonsten ist der Deutsche, außer den Hells Angels in Hannover, harmlos.

  5. Laut Grundgesetz kann ein Bundespräsident nur bei einer schweren Straftat oder einem Verfassungsbruch abgesetzt werden und auch dann nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und BVfG.
    Nun geht es bei Wulff laut SPIEGEL gerade mal um 400 Euro. Dafür braucht es 24 Ermittler, 4 Staatsanwälte und 20.000 Seiten. Dafür wurden aber auch en masse Rechtsgrundsätze über Bord geworfen wie etwa die Unschuldvermutung, die Achtung der Würde und Rechte eines Beschuldigten oder die besonderen Rechte eines Bundespräsidenten aus dem GG.
    Wer ist nun dafür verantwortlich - die Medien, die täglich neue Vorwürfe hochgeschrieben haben und selbst vor einem Bobbycar nicht zurückgeschreckt sind oder ein Staatsanwalt der von den Medien öffentlich dazu gedrängt wurde, ein Verfahren einzuleiten. Da gibt etwa den BILDreporter Martin Heidemann, der auf diese Frage antwortet - Reporter hätten nur getan, was ihre Pflicht sei, dass andere sei Sache der Staatsanwaltschaft. Ich dachte immer - wer falsche Vorwürfe in Die Welt setzt ist dafür auch verantwortlich.

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    Das ist lachhaft, aber leider bitterer Ernst, die Show, die da um ein paar Lappalien abgezogen wird, die sich Herr Wulff geleistet hat. Da muss jemand ein Rieseninteresse daran haben, Herrn Wulff auf unwürdigste Weise auszuspionieren. Diese Person muss Staatsanwaltschaft und Presse und andere Detektive in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht haben, sonst wäre ein Fliegendreck nicht zum Elefanten aufgeblasen worden, - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.

    Ich lebe in Paraguay und musste heute schon, als ich die Nachrichten gehört habe, an Herrn Wulff denken: Unser Staatspräsident, Federico Franco (liberale Partei) ist heute in die USA geflogen auf Einladung einer Erdölfirma, die im Chaco das schwarze Gold explorieren und fördern will. Und Franco will sie dazu ermuntern. Es wurde in den Medien ausdrücklich betont, dass für diese Reise keine Steuermittel zum Einsatz kommen, sondern die Reise von der interessierten Firma finanziert wird. Das will hier das Volk und die Presse unbedingt hören, nachdem die zahlreichen Weltreisen des Vorgängers im Amt (Ex-Befreiungstheologe) auf Staatskosten massiv angeprangert worden waren...
    Das ist auch eine Sichtweise und ein Stück weit gesundes Volksempfinden. Es muss nicht alles in der Welt aus dem sehr beschränkten deutschen Sichtwinkel betrachtet werden.

  6. das viele -u.a. auch die frau bundeskanzlerin- diesen show-maker sooo dramatisch überschätzt und an die macht gebracht haben.

    => herr wulff leidet darunter (sicherlich sogar sehr), an frau merkel prallt das -wieder mal- einfach ab.

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  7. von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an.
    Der Mann hat das höchste Amt der Bundesrepublik mit seiner Raffgier und seiner Vorteilsinanspruchnahme beschädigt.
    Weshalb sollte hier jemand Mitleid haben, zumal der Deliquent alle Privilegien aus seiner recht kurzen Amtszeit ohne jegliche moralische Bedenken in Anspruch nahm und nimmt. Der Berufsstand des Politikers hat mit seinem Namen weiter an Zuspruch verloren und "wulffen" wurde zum Inbegriff für verdeckte Vorteilsnahme ohne Gewissen und für fehlenden moralischen Anstand, wie ihn auch ein Herr Steinbrück als König der Nebenverdienste offenbart.

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    • x30st
    • 06. Dezember 2012 6:03 Uhr

    "Die Versorgungsansprüche und Pensionen von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an."

    Da haben Sie, wie warhscheinlich viele Deutsche, wohl den Blick dafür verloren was wichtig und was unwichtig ist, was viel und was wenig ist. Gut 200.000 Euro ist Wulffs Ehrensold pro Jahr. Die bisherigen Ermittlugskosten von 2 Mio. (siehe Artikel) würden immerhin den Ehrensold 10 Jahre finanzieren. Aber auch das sind - für sich alleine genommen - Peanuts.

    Die derzeit einkalkulierten MEHRkosten für den Flughafen BER betragen laut Wikipedia zum Beispiel etwa 1,7 Mrd. EUR. Davon ließe sich Wulffs Ehrensold 8500 (!) Jahre bezahlen. Ähnliche Vergleiche lassen sich zum Beispiel zu S21 ziehen mit womöglich noch höhere Mehrkosten. Vielleicht gibt es auch noch weit größere Fälle davon...

    Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. Die wirkliche Verhältnismäßigkeit ist in der Berichterstattung, die Trennung von Wichtigen und Unwichtigem ist oft nicht mehr vorhanden, gerade der gesamte Fall Wulff zeigt dies ganz deutlich.

    "Raffgier" würde ich bei Herrn Wulff zu erkennen meinen, wenn er Rolexuhren gesammelt und nicht seine einzige als Sicherheit bei einem Freund der Familie verpfändet hätte.

    Der Mann war (so stand es in dem verlinkten "Rolex"-Artikel) nach der Scheidung chronisch klamm, lebt doch eigentlich recht biederlich und hat sich im Abglanz des Glamour-Umfeldes gewerblicher Wirtschaftsführer etwas gesonnt.

    Und zum "wulffen" also sich freihalten lassen gehört untrennbar "Schausten" als Währungseeinheit für Übernachtungsentgelte bei Freunden.

    In der Causa Wulff geht es um andere Motivation als reine Wahrheitsfindung, die nach allem, was bisher geschrieben wurde auch gar nicht mehr gelingen kann.

  8. geweckt, dass es das Mollath-Phänomen oder auch NSU-Phänomen in breiterer Streuung und tieferen Abgründen gibt, als vermutet.

    Ich persönlich denke, dass es kaum noch um Wulff, sondern um die gesamten Verflechtungen geht. Das wäre interessant und natürlich, was genau hat Wulffs Fall konkret begünstigt, außer seinen eigenen so stümpferhaften Leugnungsversuchen. - Obwohl ich nach dem Artikel fast nicht mehr sicher bin, ob Wulff sich stümperhaft zur Wehr setzte, weil er selbst tatsächlich im weiteren Sinne 'unschuldig' war. Aber dann sollte man sich nicht mit diesem Fall aufhalten, sondern wirklich graben.
    Es scheint hier in D allemal Zeit zu sein, die Besen zum kräftigen kehren rauszuholen.

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