Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

Anzeige

Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Das ist lachhaft, aber leider bitterer Ernst, die Show, die da um ein paar Lappalien abgezogen wird, die sich Herr Wulff geleistet hat. Da muss jemand ein Rieseninteresse daran haben, Herrn Wulff auf unwürdigste Weise auszuspionieren. Diese Person muss Staatsanwaltschaft und Presse und andere Detektive in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht haben, sonst wäre ein Fliegendreck nicht zum Elefanten aufgeblasen worden, - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.

    Ich lebe in Paraguay und musste heute schon, als ich die Nachrichten gehört habe, an Herrn Wulff denken: Unser Staatspräsident, Federico Franco (liberale Partei) ist heute in die USA geflogen auf Einladung einer Erdölfirma, die im Chaco das schwarze Gold explorieren und fördern will. Und Franco will sie dazu ermuntern. Es wurde in den Medien ausdrücklich betont, dass für diese Reise keine Steuermittel zum Einsatz kommen, sondern die Reise von der interessierten Firma finanziert wird. Das will hier das Volk und die Presse unbedingt hören, nachdem die zahlreichen Weltreisen des Vorgängers im Amt (Ex-Befreiungstheologe) auf Staatskosten massiv angeprangert worden waren...
    Das ist auch eine Sichtweise und ein Stück weit gesundes Volksempfinden. Es muss nicht alles in der Welt aus dem sehr beschränkten deutschen Sichtwinkel betrachtet werden.

    Antwort auf "Schwarzes Peterspiel"
  2. Mögen die in Serie geschehenen, kleinen Missetaten des Wulff für sich betrachtet jeweils Petitessen gewesen sein, so haben doch - zumindest nach meiner Auffassung - zwei Sachverhalte entscheidende Auswirkung.

    a) Wulff hatte sich schon vor Jahren öffentlich für die Annahme eines Upgrades entschuldigt und den Betrag nachgezahlt. Dann machte er aber einfach weiter mit der Annahme kleiner Annehmlichkeiten - er war demnach ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.

    b) Die Geschichte mit den "beinahe physischen Schmerzen", die er beim bloßen Anschein des Verdachts gegen seinen Vorgänger empfand, fällt ihm massiv auf die Füße. An dieser, seiner Elle muss er sich nun messen lassen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was sich Johannes Rau auf Kosten der West LB und somit auf Staatskosten geleistet hat - Dutzende Privatflüge, u. a. zum Geburtstag von Helmut Schmidt nach Großbritannien, eine eigene Geburtstagsfeier für 150.000 DM - kann man nicht mit Wulffs angeblichen Verfehlungen vergleichen. Rau hat anfangs alle Vorwürfe rundweg abgestritten ("Quatsch, alles Quatsch" - bitte mal googlen!) Für Rau hat sich damals übrigens kein Staatsanwalt interessiert, es ist auch niemand von der links dominierten Presse in Deutschland gegen Rau aufgehetzt worden. Und warum hätte Wulff das vor zwölf Jahren nicht kritisieren sollen? Seine Kritik war vollauf berechtigt.

    • x30st
    • 06. Dezember 2012 6:03 Uhr

    "Die Versorgungsansprüche und Pensionen von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an."

    Da haben Sie, wie warhscheinlich viele Deutsche, wohl den Blick dafür verloren was wichtig und was unwichtig ist, was viel und was wenig ist. Gut 200.000 Euro ist Wulffs Ehrensold pro Jahr. Die bisherigen Ermittlugskosten von 2 Mio. (siehe Artikel) würden immerhin den Ehrensold 10 Jahre finanzieren. Aber auch das sind - für sich alleine genommen - Peanuts.

    Die derzeit einkalkulierten MEHRkosten für den Flughafen BER betragen laut Wikipedia zum Beispiel etwa 1,7 Mrd. EUR. Davon ließe sich Wulffs Ehrensold 8500 (!) Jahre bezahlen. Ähnliche Vergleiche lassen sich zum Beispiel zu S21 ziehen mit womöglich noch höhere Mehrkosten. Vielleicht gibt es auch noch weit größere Fälle davon...

    Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. Die wirkliche Verhältnismäßigkeit ist in der Berichterstattung, die Trennung von Wichtigen und Unwichtigem ist oft nicht mehr vorhanden, gerade der gesamte Fall Wulff zeigt dies ganz deutlich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. <<

    ... ist überhaupt nicht der Punkt. Es geht um eine simple Kosten-/Nutzen-Rechnung. Wulff hat für den Bürger in Zukunft einen Nutzen von exakt Null. Dafür sind 2, 200, 2000, 20.000 und eben auch 200.000 Euro zu viel.

    Wenn Sie die Kosten, die von Wulff verursacht, mit BER oder S21 vergleichen, dann setze ich dagegen:

    - Was ist mit Kindertagsstätten?
    - Was ist mit Schulen?
    - Was ist anderen öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken usw.?

    Da scheitert es oft an viel geringeren Beträgen.

    • x30st
    • 06. Dezember 2012 12:49 Uhr

    Richtig, Bildung, Kinderbetreuung... das sind Sachen die weitaus wichtiger sind.

    Aber warum fangen Sie nicht an sich über die riesigen Steuerverschwendungen aufzuregen und wenn diese beseitigt sind können Sie sich ja die kleineren vornehmen. Dass Großbauprojekte sich später als deutlich teurer herausstellen scheint irgendwie fast "System" zu haben: S21, BER, Elbphilharmonie, die EZB in Frankfurt...

    Wenn Sie mit den vielen anderen Deutschen nun über Wulff und seinen Ehrensold frustriert sind führt das dazu das sich Politiker aus wahlkampftaktischen Gründen diesem Frust annehmen und den Ehrensold kürzen wollen (wie das die SPD tut). Würden Sie sich aber über die viel größeren Steuerverschwendungen aufregen, so könnte auch viel mehr erreicht werden. Wenn hier eingespart werden würde, die Schuldigen gefunden würden, dann wäre weitaus mehr Geld da für Bildung als bei einer vergleichsweise lächerlichen Kürzung des Ehrensolds. Wie gesagt: Alleine die ungeplanten MEHRkosten von BER machen das 8500-fache (!) von Wulffs Ehrensold pro Jahr aus...

    Sollten Sie nun entgegnen, dass Sie sich über die Geldverschwendungen der anderen Projekte zwar auch aufregen, dann mag dies richtig und abgebracht sein. Aber angebracht und vor allem verhältnismäßig wäre es, wenn wohl kaum jemand von der Ehrensolderhöhung überhaupt erfahren hätten, geschweige denn einen Gedanken dafür verschwendet hätten, eben weil sie im Verhältnis gesehen so unglaublich unbedeutend für den Steuerzahler ist...

  3. Falls es wirklich darum ginge Verfehlungen um ein paar Tausend Euro aufzudecken, hätte der Staatsanwalt niemals die Immunität eines BUNDESPRÄSIDENTEN aufheben wollen. Wäre das der Fall, müsste man den Staatsanwalt hochkant aus allen Ämtern werfen. Das ist sehr unwahrscheinlich.

    Die Beweislage ist wohl seit der Durchsuchung der Wohnung Gläseker gegeben. Und die ist vermutlich massiv. Jetzt rudert man offensichtlich zurück, lässt das ganze im Sande verlaufen, jeder darf sich fragen, warum nur? Und wo wird so etwas entschieden?

    Überraschenderweise hört man auch nichts von der Lokalpresse in Hannover, die ja als gut informiert gilt.

  4. ... ist aber ein mitleidsvoller Artikel zur Vorweihnachtszeit.

    Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob einer nichts auf dem Kerbholz hat, oder ob man ihm nur nichts nachweisen kann. Und übrigens war es nicht der Bürger, der Gesetze verfasst hat, nach denen es *nicht* strafbar ist, sich Urlaube von Versicherungsmanagern sponsern zu lassen und dafür im Bundesrat in deren Sinne abzustimmen.

    Ach so, und die CDU ist eine Schlagengrube? Na, das ist ja ganz neu!

    Wer da mitspielt, gehört zu den Schlagen, nicht zu den Opfern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... mit N, natürlich.

  5. ... mit N, natürlich.

    Antwort auf "Och, das ..."
  6. >> Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. <<

    ... ist überhaupt nicht der Punkt. Es geht um eine simple Kosten-/Nutzen-Rechnung. Wulff hat für den Bürger in Zukunft einen Nutzen von exakt Null. Dafür sind 2, 200, 2000, 20.000 und eben auch 200.000 Euro zu viel.

    Wenn Sie die Kosten, die von Wulff verursacht, mit BER oder S21 vergleichen, dann setze ich dagegen:

    - Was ist mit Kindertagsstätten?
    - Was ist mit Schulen?
    - Was ist anderen öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken usw.?

    Da scheitert es oft an viel geringeren Beträgen.

  7. ... bekommt im Jahr ca. 40.000 Euro BRUTTO.
    Wulff bekommt, aus unseren Steuergeldern und ohne Leistung
    das FÜNFfache netto. Ist ein Wulff also mehr wert als
    fünf andere Menschen ?
    Einfach nur geschmacklos, dieser Ex-Präsident !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die BBC zahlte einem zu Unrecht beschuldigtem Abgeordneten 300.000 Pfund allein an Schmerzensgeld. In den USA sind millionenschwere Zahlungen für falsche Anschuldigungen nichts außergewöhnliches. Nur in Deutschland scheint man für falsche Beschuldigungen ungeschoren davon kommen zu können. Und es geht hier nicht nur um Christian Wulff, sondern auch um seine Ehefrau. Nebenbei - der Ursprung der Gerüchte um sie in der Öffentlichkeit war die "Berliner Zeitung" - aus dem Hause Springer.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Christian Wulff | Bettina Wulff | Staatsanwaltschaft | Bundespräsident
Service