Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Fasst man es zusammen: Von Anfang an sollte mit Wulff auch die Regierung getroffen werden (Wulff war ja "ihr" Kandidat). Befeuert wurde eine beispiellose Kampagne der Petitesen, aufgeplustert zu Verbrechen, von den Medien, begleitet von "shitstorms" im Netz. Frau Wulff wurde gleich noch ausgiebig mitverhetzt und diffamiert. Die durch medialen Druck und unverlangte Gutachten irgendwelcher Rechtsexperten weichgeklopfte Staatsanwaltschaft eröffnete also (eventuell mit dem Segen der ebenfalls zunehmend unter Druck gesetzten Landesregierung?) ein Verfahren.
    Über dieses Verfahren sollte eigentlich ausführlich berichtet werden, denn es muss jetzt klargestellt werden, dass diese Zerstörung einer Familie aus gewichtigen Gründen notwendig war. Aber nein: mühsam muss den Medien "zugetragen" werden, dass die riesige, jeden Massstab sprengende Investigation zu so gut wie nichts führen wird.
    Das ist der Stoff für einen Politthriller.
    Allerdings: Jetzt noch schnell die Justiz- und Medienkatastrophe ausschlachten, um via Herrn Busemann mit allerlei Konjunktiven kurz vor dem Wahltermin wenigstns der aktuellen Landesregierung ein Bein zu stellen, ergibt schon fast einen Zweiteiler und ist an Perfidie kaum zu überbieten. Du liebe ZEIT, kann man da nur sagen...

    • mc6206
    • 06. Dezember 2012 9:30 Uhr

    Für mich ist was da abegelaufen ist ein Modelfall für Mobbing und wird wohl auch so (wie auch der Fall Kachelmann) in die bundesdeutsche Geschichte eingehen.

    Es ist schon einmalig wie Wulff öffentlich fertig gemacht wurde, und wie unmöglich es war für ihn, aus dieser Sache heraus zu kommen. Und die Tatsache, daß es kaum Stimmen gab, die sich für ihn eingesetzt haben, macht schon Angst. Es hat niemanden gegeben, der gesagt hätte, nunmal Halt, die Proportionen sind überzogen und stimmen nicht mehr.

    Der Hass und die Häme, die ich in der deutschen Presse und in den Foren gesehen habe, macht Angst, und macht verständlich wieso sich ein ganzes Volk seit 1930 gegen die Juden wandte und zusah wie sie vernichtet wurden.

    Wieso gibt es niemanden, keine Zeitung, keine TV Schau, die sagt, halt mal, das ist überzogen und unproportional.

    Wieso haben wir (ethno)-deutschen diesen Hang zum Mob-Verhalten. Warum läuft das so gut. Das ist was ich nicht verstehe.

    Mir ist Wulff egal, aber irgendwo stimmen die Maßstäbe nicht mehr. Und der Artikel hat schon recht, irgend jemand hatte ein konkretes Interesse daran Wulff zu zerstören. Ich hoffe nur, daß das noch herauskommt, und daß dieser jemand dann den vollen Preis zahlen muß.

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    >> ... und wie unmöglich es war für ihn, aus dieser Sache heraus zu kommen. <<

    .. ein gelernter Jurist sich selbst in so einen Schlamassel manövriert, ist erstaulich. Da muss ihm schon jedes vernünftige Rechtsempfinden abhanden gekommen sein.

    Selbst so trickreiche Winkelzüge wie "ich habe den Kredit von FRAU (!) Geerkens bekommen" haben ihm am Ende nicht mehr geholfen.

    Und das ist auch gut so.

    Zitat 34: Wieso gibt es niemanden, keine Zeitung, keine TV Schau, die sagt, halt mal, das ist überzogen und unproportional.

    Sicher macht es einen Unterschied,
    ob jemand 400.- Euro oder 400.000.- Euro stiehlt:
    im Strafmaß.
    Aber Dieb bleibt Dieb, und Verbrecher sind sie beide.

    Man sollte also nicht über "Proportionen" reden, zumal
    wenn Hartz4-Empfänger wegen jeder Kleinigkeit abgestraft werden,
    Ex-Präsidenten aber ungeschoren davonkommen (sollen).

    Genau DA stimmt die Verhältnismäßigkeit nämlich nicht !

  2. >> ... und wie unmöglich es war für ihn, aus dieser Sache heraus zu kommen. <<

    .. ein gelernter Jurist sich selbst in so einen Schlamassel manövriert, ist erstaulich. Da muss ihm schon jedes vernünftige Rechtsempfinden abhanden gekommen sein.

    Selbst so trickreiche Winkelzüge wie "ich habe den Kredit von FRAU (!) Geerkens bekommen" haben ihm am Ende nicht mehr geholfen.

    Und das ist auch gut so.

    Antwort auf "Modelfall für Mobbing"
  3. Die BBC zahlte einem zu Unrecht beschuldigtem Abgeordneten 300.000 Pfund allein an Schmerzensgeld. In den USA sind millionenschwere Zahlungen für falsche Anschuldigungen nichts außergewöhnliches. Nur in Deutschland scheint man für falsche Beschuldigungen ungeschoren davon kommen zu können. Und es geht hier nicht nur um Christian Wulff, sondern auch um seine Ehefrau. Nebenbei - der Ursprung der Gerüchte um sie in der Öffentlichkeit war die "Berliner Zeitung" - aus dem Hause Springer.

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    Was ich noch vergessen habe - "zum ersten Mal ist die Bild-Zeitung mit einem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet worden. Für ihren Beitrag "Wirbel um Privatkredit - Hat Wulff das Parlament getäuscht?" (13.12.2011) in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhielten die zwei Bild-Autoren Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch am Freitagabend in Hamburg die Bronzebüste Henri." (SZ)

    Seit wann gibt es Preise für falsche Anschuldigungen!

  4. Was ich noch vergessen habe - "zum ersten Mal ist die Bild-Zeitung mit einem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet worden. Für ihren Beitrag "Wirbel um Privatkredit - Hat Wulff das Parlament getäuscht?" (13.12.2011) in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhielten die zwei Bild-Autoren Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch am Freitagabend in Hamburg die Bronzebüste Henri." (SZ)

    Seit wann gibt es Preise für falsche Anschuldigungen!

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  5. "Raffgier" würde ich bei Herrn Wulff zu erkennen meinen, wenn er Rolexuhren gesammelt und nicht seine einzige als Sicherheit bei einem Freund der Familie verpfändet hätte.

    Der Mann war (so stand es in dem verlinkten "Rolex"-Artikel) nach der Scheidung chronisch klamm, lebt doch eigentlich recht biederlich und hat sich im Abglanz des Glamour-Umfeldes gewerblicher Wirtschaftsführer etwas gesonnt.

    Und zum "wulffen" also sich freihalten lassen gehört untrennbar "Schausten" als Währungseeinheit für Übernachtungsentgelte bei Freunden.

    In der Causa Wulff geht es um andere Motivation als reine Wahrheitsfindung, die nach allem, was bisher geschrieben wurde auch gar nicht mehr gelingen kann.

    • Exit-us
    • 06. Dezember 2012 9:52 Uhr

    Der eigentliche Skandal ist der dass so ein Politiker der nicht nennenswertes für Deutschland geleistet hat und anscheinend dauernd finanziell an der Kante steht als Bundespräsident eingesetzt wird.Ich habe den Verdacht dass dies eine gute Tat der Partei und der Genossen der CDU war um ihrem Parteikollegen einen gut versorgten Job zu verschaffen damit sein Auskommen bis zum Ende seiner Tage gesichert ist.Es waren ja auch Drei Wahlgänge nötig um Wullf ins hohe Amt zu hieven.

  6. Zitat 34: Wieso gibt es niemanden, keine Zeitung, keine TV Schau, die sagt, halt mal, das ist überzogen und unproportional.

    Sicher macht es einen Unterschied,
    ob jemand 400.- Euro oder 400.000.- Euro stiehlt:
    im Strafmaß.
    Aber Dieb bleibt Dieb, und Verbrecher sind sie beide.

    Man sollte also nicht über "Proportionen" reden, zumal
    wenn Hartz4-Empfänger wegen jeder Kleinigkeit abgestraft werden,
    Ex-Präsidenten aber ungeschoren davonkommen (sollen).

    Genau DA stimmt die Verhältnismäßigkeit nämlich nicht !

    Antwort auf "Modelfall für Mobbing"
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    • mc6206
    • 06. Dezember 2012 10:32 Uhr

    Ich halte es für ebenso unangemessen andere Menschen wegen BAGATELLDELIKTEN zu verurteilen. Daß ich Unverhältnismäßigkeit im Falle Wulff für falsch halte, bedeutet nicht, daß ich sie auch für falsch in anderen Fallen halte.

    Früher gab es mal den Spruch: "auf dem Teppich bleiben", und das fehlt mir in vielen deutschen Angelegenheiten.

    Ich kann mich einfach nicht ereifern bei den "Verbrechen" von Herrn Wulff, wenn gleichzeitig Ratingagenturen nicht zur Verantwortung gezogen warden, geleichwohl sie nun wirklich offenkundigen Schaden angerichtet haben.

    Mir fehlt die Verhältnismäßigkeit und ich glaube nicht, daß Wulff der Einzige in Deutschland gewesen sein sollte, der Gefälligkeiten akzeptiert hat. Auch wenn ich es nicht mag, so kann ich mich nicht darüber aufregen, denn wenn man es täte, dann gäbe es sicherlich viel bessere Aufregungsobjekte in allen Parteien.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Bettina Wulff | Staatsanwaltschaft | Bundespräsident
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